Der Wegfall der Studiengebühren wird auch deshalb nicht voll kompensiert, weil es keine Dynamisierung gibt. Wenn, wie wir alle hoffen, die Studentenzahlen in den Hamburger Hochschulen steigen, dann würden bei Studiengebühren auch die Einnahmen in den Hochschulen steigen – nicht so beim festen Betrag der Zahlung aus dem Staatshaushalt. Es gibt keinen Anreiz mehr für Hamburger Hochschulen, sich um mehr Studenten für den Hochschulstandort Hamburg zu bemühen. Auch das ist ein Fehler.
Zehnter Punkt: Es gibt keine Gegenfinanzierung für die Kompensation der Abschaffung der Studiengebühren. 39 Millionen Euro müssen Sie im Haushalt 2013 zusätzlich einstellen. Wenn Sie bei der 1-Prozent-Regel bleiben wollen, haben Sie allein damit schon fast die Hälfte der Steigerung verfrühstückt und kein Geld mehr für Lohn- oder Gehaltserhöhungen, für irgendein anderes Projekt, auch nicht für die Inklusion. Meine Damen und Herren, spätestens hieran wird Ihr Haushaltsprinzip von 1 Prozent scheitern und auch das ist ein schwerer Fehler.
Elfter Punkt: So, wie Sie es machen, gibt es keine Haushaltstransparenz. Bereits im vierten Quartal 2012 werden die Studiengebühren abgeschafft, 8,95 Millionen Euro kostet das. Dann müssen Sie logischerweise im Haushalt 2012, über den wir hier reden, 8,95 Millionen Euro einstellen. Das tun Sie aber nicht, Sie stellen sie erst in 2013 ein. Das bedeutet eine Täuschung der Haushaltskontrolleure, denn Sie machen nichts anderes, als einen Kredit bei den Hochschulen aufzunehmen. Normalerweise müssten Sie 8,95 Millionen Euro am Kapitalmarkt aufnehmen und nicht bei den Hochschulen. Sie tun das nicht, weil Sie dann bereits im Jahr
2012 die 1-Prozent-Regel nicht einhalten könnten. Das ist Täuschung des Wählers, 1 Prozent müssen bereits im Jahr 2012 eingehalten werden.
Zwölfter Punkt: Es wurde schon erwähnt, dass Frau Senatorin Stapelfeldt es geschafft hat, einen der besten Hamburger Wissenschaftsexperten, Professor Debatin, den Ärztlichen Direktor des UKE, zu vergraulen. Fast keine Sitzung der Hamburger Bürgerschaft vergeht ohne die Frage, wieso die Elbphilharmonie immer teurer wird. Der UKENeubau, ein durchaus vergleichbares Projekt, ist durch Professor Debatin zeit- und geldgerecht fertiggestellt worden und gerade Herrn Professor Debatin hat Frau Stapelfeldt vergrault. Auch dies ist ein schwerer Schaden für den Hochschulstandort Hamburg.
Das Ergebnis nach acht Monaten: Es steht 0:12 gegen die Hamburger Hochschulen, verursacht durch zwölf Eigentore der Spielerin Stapelfeldt. Die Hamburger Hochschulen werden weiter gegen den Abstieg spielen.
Die FDP ist der Meinung, dass wir nicht tatenlos zusehen können und auf dem Transfermarkt aktiv werden wollen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Sie kennen sich aus mit Abstieg, Sie sind ja schon abgestie- gen! Sie sind bestenfalls auf dem Relegati- onsplatz!)
Wenn Sie so weitermachen, dann reichen den Hamburger Hochschulen nicht einmal die Relegationsplätze, sie können sich gleich in die zweite oder dritte Liga verabschieden.
Wir wollen, siehe Drucksache 20/2220, erstens 5,3 Millionen Euro mehr für die Hochschulen. Das wäre 1 Prozent mehr von der Gesamtsumme, als Sie beantragt haben. So würden Sie einen Schwerpunkt setzen: Der Haushalt steigt um 1 Prozent und für die Hochschulen um 2 Prozent. Das wäre eine Schwerpunktsetzung, aber nicht das, was Sie machen.
Zweitens wollen wir die Studiengebühren beibehalten, drittens 8,95 Millionen Euro bereits im Haushalt 2012 einstellen und als Beitrag der Behörde die Streichung von fünf Vollzeitäquivalenten in der Behörde für Wissenschaft und Forschung. Dieser Vorschlag, Herr Dressel, lesen Sie es nach, ist seriös.
Die FDP hat, das haben Sie vielleicht noch nicht gelesen, Gegenvorschläge gemacht, und zwar für 2012 Einsparvorschläge von immerhin 64 Millionen Euro.
Einen Teil davon wollen wir Richtung Hochschulen transferieren, denn wir kürzen nicht mit der Heckenschere, wie es Schwarz-Grün gemacht hat, sondern sparen gezielt dort, wo man sparen kann, und geben aus, wo es notwendig ist. Wissenschaft und Forschung sind der Schlüssel für Hamburgs Zukunft, deshalb Schwerpunkt des Haushalts und nicht lästiges Anhängsel. Wir als FDP wollen in kluge Köpfe investieren statt in aufgeblähte Verwaltungsapparate. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg, ob sich die Hamburger Handwerksmeister über Ihre Rede gefreut haben, möchte ich sehr stark bezweifeln; das ist echt schwierig mit dem 21. Jahrhundert.
dass die CDU in zehn Jahren Regierungsverantwortung der Hamburger Hochschullandschaft einen Flurschaden zugefügt hat? Das kommt bei Ihnen überhaupt nicht mehr vor. Und haben Sie eigentlich vergessen, dass das Hochschulgesetz, was die CDU zu verantworten hat, verfassungswidrig ist?
Ein bisschen mehr Bescheidenheit wäre gut. Herr Kühn, das DESY gibt es schon mindestens 20 Jahre. Sie haben lauter Einzelmaßnahmen aufgeführt, die auf das Konto der letzten Regierung gingen. Sie haben sich einen roten Hut aufgesetzt und schwarz-grüne Federn an diesen geheftet; das war nicht in Ordnung.
Jetzt zum Haushaltsplan-Entwurf. An der schlechten Situation der Hamburger Universitäten und der Hamburger Hochschulen hat dieser HaushaltsplanEntwurf nichts geändert. Die medienwirksam in Szene gesetzte Einigung mit dem Präsidenten der Hamburger Universität hat keinerlei Auswirkungen auf die heutige Haushaltsdebatte. Trotzdem möchte ich anmerken, dass der akademische Senat die Vereinbarung als unbefriedigend bezeichnet und erklärt hat, dass die Probleme damit nicht gelöst seien. Die einzige Planungssicherheit, die besteht, ist die, dass mit Sicherheit das Finanzierungsdefizit
der Uni steigt. Wir begrüßen, dass die SPD die Differenz zwischen 375 und 500 Euro Studiengebühren voll kompensiert.
Wir begrüßen auch sehr, dass Sie die Wissenschaftsstiftung abgeschafft haben. Wir waren immer dagegen, das war von vorneherein ein Rohrkrepierer.
Dass Ankündigungen erst in 2013 wirksam werden sollen, zieht sich wie ein roter Faden durch die Finanz- und Haushaltspolitik insbesondere dieser Behörde, und so ist es auch mit den im Wahlkampf bereits angekündigten Studiengebühren. Sie werden zum Wintersemester 2012 abgeschafft, was wir natürlich sehr begrüßen, aber erst im Haushalt 2013 eingestellt. Dadurch spart sich der Bürgermeister sein "pay as you go". Bis heute hat auch die Wissenschaftssenatorin nicht darlegen können, wie die 39 Millionen Euro jährlich finanziert werden sollen. Das Problem ist, dass von dieser Summe 1,2 Millionen Euro für das Studierendenwerk abgezwackt werden. Wir möchten nicht falsch verstanden werden. Es ist wichtig, richtig und notwendig, dass das Studierendenwerk diesen Betrag erhält, aber nicht aus den Ersatzzahlungen für die Studiengebühren; darauf legen wir Wert.
Auch für solche Beträge muss die Behörde den Finanzierungsnachweis führen, insbesondere, wenn man sich einem so hohen Anspruch aussetzt. Auf die Frage von der FDP im Haushaltsausschuss bei den Beratungen zum Einzelplan 3.2, wo denn diese 1,2 Millionen Euro gegenfinanziert seien, konnte zuerst kein Behördenvertreter darauf antworten; nach einer gewissen Zeit kam die Antwort, aus Haushaltsresten. So geht es natürlich nicht.
Es geht auch nicht, die gemittelten Studierendenzahlen von 2009/2010 zugrunde zu legen und den so ermittelten Betrag für die wegfallenden Studiengebühren festzuschreiben. Herr Kienscherf, wenn Sie davon reden, dass die Studierenden vor Optimismus nur so strotzen, sollten Sie dort wirklich einmal hingehen. Das AStA-Mitglied Luise Günther der Uni Hamburg hat zum Beispiel zu Beginn des Wintersemesters festgestellt, dass mit 8500 Studienanfängern 1300 mehr als in den Vorjahren aufgenommen wurden. Die Folgen seien überfüllte Hörsäle und Seminare, außerdem wurde das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Professoren, was in Hamburg ohnehin schlechter ist als im Bundesdurchschnitt, noch einmal nach unten nivelliert. Sie beklagte die Situation vieler Studierenden, weil die Mensapreise gestiegen sind
und das Semesterticket wieder teurer geworden ist und dazu kämen die hohen Mieten. Täglich melden sich beim AStA Studienanfänger ohne Dach über dem Kopf. So viel Optimismus haben die Studierenden, da sollten Sie wirklich einmal hingehen, Herr Kienscherf.
Wie die Kompensation der Studiengebühren jetzt angelegt ist, nämlich über Jahre festgeschrieben mit einem Betrag von 37,8 Millionen Euro, besteht eine deutliche Diskrepanz zu dem Ziel, die Studierendenzahlen zu steigern. Die bis jetzt bereits spürbare Folge ist die gnadenlose Zulassungsbeschränkung. Es gibt kaum noch einen Studiengang ohne Numerus clausus. So wird der Anspruch auf freien Zugang zum Hochschulstudium durch den Wegfall der Studiengebühren konterkariert. Finanziell bedeutet das in letzter Konsequenz eine Erhöhung des strukturellen Defizits an den Hochschulen. In der Anhörung des Wissenschaftsausschusses haben alle staatlichen Hamburger Hochschulen vorgerechnet, dass sie gegenüber den Vorjahren neue wissenschaftliche Aufgaben übertragen bekommen haben und gestiegene finanzielle Belastungen bewältigen müssen, zum Beispiel, wie schon angemerkt, die unzureichend berücksichtigten Inflations- und Tarifsteigerungen. Diese Mehrbelastungen machen etwa 6,9 Prozent der bisherigen staatlichen Budgetzuweisung aus. So ist die immer wiederholte Aussage der SPD, dass die Planansätze für Hochschulen gegenüber dem Vorjahr höher seien und die Universitäten demnach mehr bekämen, falsch. Das sind Spiegelfechtereien. Man könnte auch sagen, die SPD will uns für dumm verkaufen. Die Steigerung der absoluten Beiträge gleicht in keiner Weise die realen Steigerungen von 6,9 Prozent bei den Hochschulen aus; das wissen Sie von der SPD ganz genau und das wissen auch Sie, Herr Dressel. Bis heute sind über 50 000 Unterschriften abgegeben worden, in denen eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen gefordert wird.
Die Unterfinanzierung der Hochschulen hat weitreichende Konsequenzen. So konnte die Uni Hamburg bei der sogenannten Exzellenzinitiative des Bundes nicht wirklich punkten. Nach zwei Runden in dem Verfahren, das den besten Universitäten des Landes Fördermittel in Millionenhöhe verspricht, qualifizierte sich die Uni Hamburg nur mit dem Klima-Cluster. Für die dritte Runde geht die Hansestadt mit einem Folgeantrag für den Bereich der Klimaforschung und einem neuen Antrag zur Echtzeitberechnung der Bewegung von Atomen in den Disziplinen Physik, Chemie und Biologie ins Rennen. Das ist nur ein kleiner Erfolg. Das Hauptproblem ist die nicht auskömmliche Finanzierung. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft erwartet, dass die Stadt ihren angemessenen Anteil zahlt. Genau das tut Hamburg seit Jahren nicht. Im Vergleich zu den anderen 16 Bundesländern steht
Hamburg mit seinen Ausgaben für Hochschulbildung, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, an 16., also an letzter Stelle. So lange sich daran nichts ändert, können sich die Wissenschaftler bemühen, so viel sie wollen, es wird keinen Durchbruch geben. In dieser Hinsicht schreibt der Haushalt nicht nur die Unterfinanzierung der Hochschulen fest, im Grunde wird es noch dramatischer.
Deshalb haben wir den Antrag 20/2207 vorgelegt. Wir wollen, wie von Herrn Bischoff und mir gestern ausführlich dargelegt, die Hälfte der Steuereinnahmen in die Schuldentilgung und die andere Hälfte in Infrastrukturmaßnahmen der Stadt stecken, auch in die Hochschulen. Für die einzelnen Hochschulen stellt es sich wie folgt dar: Wir wollen für die Uni Hamburg in 2012 19,3 Millionen Euro, für die TUHH 5,3 Millionen Euro, für die HCU 1,5 Millionen Euro, für die HAW 5,0 Millionen Euro, für die HBFK 0,7 Millionen Euro und für die HFMT 1 Million Euro einsetzen. Das heißt, wir werden ungefähr 60 Millionen Euro in zwei Jahren ausgeben.
Wie hieß es gestern noch so schön: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wir hoffen, dass wir im Ausschuss darüber reden, wie es mit den Unibauten und Master-Plätzen aussieht und wie es mit den steigenden Studierendenzahlen weitergeht.