Wir finden uns mit einer Spaltung des Arbeitsmarktes und einer verfestigten Arbeitslosigkeit nicht ab, denn sie ist zerstörerisch für jeden betroffenen Menschen und jeden Stadtteil.
Wir wollen das erreichen, indem wir uns auf drei Schwerpunkte konzentrieren. Wir bieten den arbeitsuchenden Menschen eine gute und effektive Vermittlung,
gleich, ob er Arbeitslosengeld I oder II bekommt. Dafür wird es einen gemeinsamen Arbeitgeberservice geben. Den Einstieg erleichtern wir zum Beispiel mit Zuschüssen nach dem Hamburger Modell. Dafür stehen 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir bieten Beschäftigten und Arbeitslosen eine gezielte Qualifizierung an. Priorität für Bildung heißt zum Beispiel, dass wir Aufstockern dabei helfen, mit einer Weiterbildungsmaßnahme beruflich weiterzukommen, damit sie kein Hartz IV mehr brauchen. Für diese Zielgruppe stocken wir das Programm Weiterbildungsbonus mit einer weiteren halben Million Euro aus ESF-Mitteln auf. Und wir bieten langzeitarbeitslosen Menschen mit mehr Problemen die Möglichkeit, diese Probleme während einer Arbeitsgelegenheit in den Griff zu bekommen, seien es Suchtprobleme, Schulden, Probleme mit der Wohnsituation oder in der Familie. Wir wollen eine ganz bestimmte Förderkette.
(Beifall bei der SPD – Antje Möller GAL: Kei- ne Zahlen, keine Daten, keine Fakten! – Ge- genruf von Ksenija Bekeris SPD: Frau Möl- ler, das ist das Hamburger Arbeitsmarktpro- gramm!)
Für die Arbeitsgelegenheiten kommen rund 23 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel von team.arbeit.hamburg. Für die Qualifizierung Langzeitarbeitsloser stehen noch einmal 16 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 39 Millionen Euro, die wir in Chancen besonders arbeitsmarktferner, langzeitarbeitsloser Menschen investieren, damit sie wieder aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt
Wenn Sie uns vorrechnen, dass wir nur 20 Prozent des EGT für Langzeitarbeitslose ausgeben, zeigt das nur, dass Sie immer noch in dem Denken verhaftet sind, dass AGH die einzige Lösung für diese Gruppe sind. Wir flankieren das sinnvoll mit 40 Sozialbetreuern, damit die Hilfe auch ankommt. Die BASFI gibt dafür 2 Millionen Euro aus.
Natürlich sorgen wir auch dafür, dass leicht Vermittelbare leicht vermittelt werden. Denn jeder, der schnell wieder einen Arbeitsplatz findet, droht dann nicht mehr langzeitarbeitslos zu werden.
Gut ist es, sich um beide Gruppen gleichermaßen zu kümmern, und mit unserem Arbeitsmarktprogramm machen wir das.
Lassen Sie mich aber auch darauf eingehen, was Frau Wolff angesprochen hat, das IBV. Das bewegt die Szene, das bewegt Sie, die CDU, habe ich mitbekommen. Dem Arbeitsmarktprogramm ist ein verwaltungstechnischer Ablauf gefolgt, der sich an klaren inhaltlichen und rechtlichen Kriterien orientieren musste. Das kann man alles in der Ausschreibung zum IBV nachlesen. Die Ausschreibung befindet sich noch im Netz. Die Bewertung der Angebote erfolgte nach klaren Kriterien, auch das können Sie nachlesen. Natürlich spielte die Stadtteilorientierung eine Rolle. Wir haben aber nicht damit gerechnet, das muss ich selbstkritisch anmerken,
dass so viele eingereichte Maßnahmen an der rechtlichen Bewertung scheitern würden, sodass die ausdrücklich gewünschte Nachsteuerung in den Bezirken mit 22,5 Prozent – wie in der Bewertung vorgesehen – nicht ausreichend funktionierte. Das bedauern wir ausdrücklich. Die Sorge, dass durch die Umsteuerung bei den Arbeitsgelegenheiten wichtige Stadtteileinrichtungen in eine finanzielle Schieflage geraten, nehmen wir sehr ernst.
Deshalb haben wir den "Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit" mit 1 Million Euro aufgelegt.
Damit erhalten die Bezirke Möglichkeiten, wichtige Einrichtungen für eine gewisse Zeit zu unterstützen. Wir wollen ihnen eine Hilfestellung geben, da
mit sie sich auf ein finanziell solides Fundament stellen können. Natürlich schaut jeder unserer Wahlkreisabgeordneten, wo er helfen kann, sei es in Wilhelmsburg, Lurup, Dulsberg oder Steilshoop. Entgegen Ihrer negativen Prognosen, die Sie in der Stadt verbreiten, zeichnen sich kreative Lösungen ab. Ich selbst kann aus meinem Wahlkreis in Steilshoop berichten, dass zum Beispiel der Jungerwachsenentreff durch eine Kooperation mit den Alsterdorfern ohne AGH weitergeführt werden kann. Ein anderes Beispiel: Die Kirche stellt für das Projekt "Rock und Rat" jetzt jemanden fest ein und betreibt das Projekt nicht mehr mit AGH.
die keinen einzigen Antrag zum Arbeitsmarktprogramm eingebracht hat, muss man sich nicht bieten lassen.
Ein Wort zur CDU. Frau Wolff, ich schätze Ihre Arbeit im Ausschuss, aber die übertriebene Zeichnung, die Sie hier geliefert haben, kann ich nicht teilen. Ich habe mitgenommen, dass Sie sich um diese Stadtteile kümmern. Sie waren in Steilshoop, ist mir berichtet worden.
Nee, aber man ist in E-Mail-Verteilern, und wenn das Einzige, was dabei rüberkommt, ist, dass Herr Kreuzmann der KoKo verspricht, die Kontaktdaten der Deputierten der BASFI zu liefern, ist das ein bisschen dünn.
Ich habe nach Haushaltsanträgen zur Arbeitsmarktpolitik geschaut und etwas über eine 400Euro-Stelle in Großlohe gefunden. Das ist ein bisschen dünn zum Thema Arbeitsmarktpolitik.
Interessant ist auch, dass die GAL und DIE LINKE im Ausschuss, als wir das Arbeitsmarktprogramm beraten haben, ihre Anträge zurückgezogen haben. Ich bin gespannt auf ihre Äußerungen hier, muss aber noch einmal ein Wort zu Frau von Berg sagen.
Ihre Äußerungen zur Schule am See vor zwei Tagen haben mich richtig geärgert. Ich darf aus dem Wochenblatt von gestern zitieren:
"Die Schule am See wurde aufgrund ihrer Bewerbung ausgewählt, Teil des neuen Kulturagentennetzwerkes von Hamburger Schulen zu werden. Die Kulturagenten werden die Schulen vier Jahre lang darin unterstützen, Kunst und Kultur zum festen Bestandteil des Alltags von Jugendlichen werden zu lassen."
Sie haben vor zwei Tagen hier öffentlich verkündet, dass die Schule am See sterben werde. Das ist ein Umgang mit den Leuten vor Ort und ein Umgang in Wandsbek, den ich nicht verstehe. Sie befinden sich in Wandsbek in einer rot-grünen Koalition. Ich glaube, aus der Koalition heraus wird der Standort Schule am See nicht in Frage gestellt.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass klar im Schulentwicklungsplan steht, dass man die Anmeldezahlen erst einmal abwarten möchte, bevor man überhaupt entscheidet, ob es ein neues Gebäude geben soll und dass die Eltern vor Ort ganz klar gesagt haben, wenn es kein neues Gebäude gibt, dann hat diese Schule keine Chance? Also die Eltern vor Ort sagen, wenn der Senat jetzt nicht handelt und entscheidet, dann hat die Schule keine Chance. Das ist nicht die Meinung von uns oder von Frau von Berg, sondern die Meinung der Eltern vor Ort. Haben Sie das wahrgenommen?
Herr Heinemann, ich habe diese Pläne selbstverständlich wahrgenommen. Ich habe aber auch wahrgenommen, dass diese Schule nach zwei Jahren nicht ausreichender Anmeldezahlen nach den Regularien längst aus der Anmelderunde hätte herausgenommen werden müssen, ihr aber noch für weitere vier Jahre eine Chance gegeben worden ist.
Ich möchte, bevor Sie die zweite Frage von Frau von Berg hören und beantworten, alle darauf hinweisen, dass wir uns jetzt in den Beratungen zum Einzelplan 4 befinden und Sie den Schwerpunkt Ihrer Ausführungen auf das Thema Arbeit legen müssen.
Da Herr Heinemann Frau von Berg bereits zitiert hat, möchte ich jetzt ihre Zwischenfrage nicht mehr zulassen. Die Arbeitsmarktpolitik in Hamburg wird vom Senat wieder ernst genommen und kompetent vorangetrieben. – Vielen Dank.