Die Wissenschaftsstiftung hat in den letzten Jahren Vergabeentscheidungen getroffen und Projekte bewilligt. Diese Bewilligungen sind sichergestellt und auch die sechs Projekte – möglicherweise kommen noch zwei hinzu –, für die mit der neuen
Entscheidung 6,5 Millionen Euro vorgesehen sind, sind bis 2014 in ihrer Finanzierung sichergestellt. Hier wird es keinen Sprung geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat plant, die Landesforschungsförderung auch in den kommenden Jahren ab 2013 jeweils mit 11 Millionen Euro im Jahr möglich zu machen, und wir wollen dies in einer für die Öffentlichkeit transparenten Form tun. Wir wollen die Mittel so einsetzen, dass wir hervorragende profilbildende Forschungsinitiativen an den Hochschulen unterstützen und neue Projekte und Potenzialbereiche fördern, und bei den Förderentscheidungen werden wir selbstverständlich externen Sachverstand zur Qualitätssicherung einbeziehen.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass einige Anteile der 11 Millionen Euro in den kommenden Jahren schon anders beplant sind. Wir wollen einen Teil der Mittel für die Finanzierung der Nachhaltigkeitsmaßnahmen der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern verwenden, sofern die beiden Cluster zur Klimaforschung und zur Physik erfolgreich sind. Diese Form der Finanzierung mussten wir wählen, weil es für diese beiden Exzellenzcluster in der Finanzplanung keine Vorsorge durch Schwarz-Grün gegeben hat. Ich hoffe und ich bin zuversichtlich, dass diese beiden Cluster erfolgreich sein werden. Dann wird die Stadt ihre Verpflichtung auch einhalten.
Somit stehen, das sage ich noch einmal ganz deutlich, für die Landesforschungsförderung 2013 11 Millionen Euro, 2014 11 Millionen Euro, 2015 10,6 Millionen Euro und 2016 8,1 Millionen zur Verfügung, sofern wir dann langsam aufbauend die Verstetigung der beiden Forschungscluster für Physik und Klimawissenschaften aus Hamburger Mitteln extra finanzieren. Es ist nichts anderes als Forschungsförderung, was wir damit machen. Es ist keine Zweckentfremdung, sondern im Kern tatsächlich genau das, was mit der Stiftung vorgesehen war und wir mit der Landesforschungsförderung in Hamburg machen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Außer der Forschung an den Hochschulen, die wir finanzieren, stellen wir jährlich rund 75 Millionen Euro für außeruniversitäre Forschung in Hamburg zur Verfügung und werden natürlich auch den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Pakt für Forschung und Innovation umsetzen, der den außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine jährliche Steigerung der Zuwendung um 5 Prozent bis 2015 garantiert. Wir werden also durch die neugestaltete Landesforschungsförderung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Forschung in Hamburg leisten. Wir stärken das Budgetrecht der Bürgerschaft und wir werden die strategischen Ent
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Auflösung der Wissenschaftsstiftung Hamburg aus Drucksache 20/1543 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz in erster Lesung beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 8 unserer Tagesordnung, Drucksache 20/1772, Große Anfrage der CDUFraktion: Mittelstandsvereinbarung für Hamburg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zu einer aufregenden Debatte, Sie können also alle wieder aufwachen.
Handwerk und Mittelstand sind Rückgrat und Seele und auch das Gesicht unserer Hamburger Wirtschaft. Wie wir alle wissen, sind die mittelständischen Unternehmen der Hauptarbeitgeber in unserer Stadt, sie beschäftigen rund 70 Prozent der Erwerbstätigen und bilden 80 Prozent der Auszubildenden aus. Fast 50 Prozent der Investitionen werden von mittelständischen Unternehmen getätigt. Wir Hamburger sind deshalb zu Recht stolz auf die Tradition des freien Unternehmertums, das sich seit Jahrhunderten im Mut zum Risiko, in der hamburgischen Kaufmannstradition, in Weltoffenheit und in der Verantwortung für Arbeitnehmer und unsere Stadtgesellschaft ausdrückt. Die Bereitschaft zur Verantwortung und die Fähigkeit zur Innovation waren und sind das Erfolgsrezept der Hamburger Unternehmen und es bleibt vornehme Aufgabe der Hamburger Politik, die Rahmenbedin
gungen für den Hamburger Mittelstand unter sich ständig verändernden Rahmenbedingungen und Wettbewerbsbedingungen zum Wohle der Unternehmen und der Arbeitnehmer stetig anzupassen.
Wir haben gerade in den letzten Jahren erlebt, dass Hamburg die Finanz- und Wirtschaftskrise weit besser überstanden hat als andere Wirtschaftsräume, weil wir einen starken Mittelstand und eine stabile Wirtschaftsstruktur haben. Kern dieser Wirtschaftsstruktur ist der Hamburger Mittelstand.
Es ist zu Recht Selbstverständnis des Hamburger Mittelstands, der durch die Handelskammer, die Handwerkskammer und die Unternehmensverbände selbstbewusst vertreten wird, die Standortattraktivität in unserer Stadt entscheidend mitzuprägen. Es war deshalb eine der ersten Maßnahmen der CDU-geführten Regierung in 2001, die Gespräche über die erste Hamburger Mittelstandsvereinbarung aufzunehmen. Dieses vertragliche Instrument, in dem Kammern und Senat auf Augenhöhe miteinander vereinbaren, wie die Standort- und Rahmenbedingungen für den Hamburger Mittelstand zu verbessern sind, ist beispielhaft und hat sich als außerordentlich effektiv und erfolgreich erwiesen.
Folgerichtig haben Senat und Kammern nach der Zielerreichung 2007 erneut über eine Mittelstandsvereinbarung verhandelt und in 2008 die Mittelstandsvereinbarung II unterzeichnet. Die Antwort des Senats – Zitat –:
"Die Umsetzung der Mittelstandsvereinbarung II […] ist weit fortgeschritten und wird kontinuierlich weiterverfolgt."
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt ausdrücklich eine Fortentwicklung der Mittelstandsvereinbarung II und den Abschluss der Mittelstandsvereinbarung III, um die Rahmenbedingungen für den Hamburger Mittelstand weiter zu verbessern.
Durch ihr Standpunktepapier von August dieses Jahres hat die Handelskammer erneut entscheidende Impulse für eine Sofortentwicklung gegeben. An dieser Debatte beteiligen wir uns gerne und konstruktiv. Aus Sicht der CDU-Fraktion ergibt sich insbesondere in der Gewerbeflächenversorgung für die Hamburger Unternehmen Handlungsbedarf, die nach wie vor nicht optimal funktioniert. Die Gewerbeflächen sind knapp, die Preise hoch
und das Erfassungs- und Vermarktungssystem funktioniert ebenfalls nicht optimal. Die Erfassung der flächenbezogenen Daten ist mangelhaft und unzureichend, und auch die Qualität der Flächen. Die unklaren Zuständigkeiten, die fehlende EDVtechnische Verknüpfung der unterschiedlichen Dienststellen und die nach wie vor zu wenig offensive Vermarktungsstrategie können ebenfalls nicht zufriedenstellen. Für uns steht daher neben dem Pakt für den Wohnungsbau die Entwicklung eines Pakts für Gewerbeflächen und eine professionelle und wirtschaftsfreundliche Flächenvergabe im Vordergrund. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Initiative der Handelskammer für die Errichtung von Technologieparks und Gewerbehöfen.
Im Übrigen teilen wir die Auffassung der Handelskammer, nach der die Praxis der Hamburger Wirtschaftsförderung noch nicht an allen Ecken und Enden zufriedenstellen kann. Wenn fast die Hälfte des Hamburger Mittelstands keine oder nur geringe Kenntnisse über bestehende Förder- und Beratungsprogramme hat, müssen wir zumindest ein Kommunikationsproblem konstatieren, das beherzt angegangen werden muss.
Aus unserer Sicht kommt hierbei der bezirklichen Wirtschaftsförderung eine Schlüsselrolle zu, die im Ergebnis der durch den CDU-Senat durchgeführten Bezirksverwaltungsreform eingerichtet wurde. Die Bezirkswirtschaftsförderung muss gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden.
Es ist sicher auch richtig, sämtliche Fördereinrichtungen und Programme auf den Prüfstein zu stellen. Falsch wäre es allerdings, erfolgreich arbeitende Institutionen, etwa die Innovationsstiftung, in ihrer erfolgreichen Arbeit anzutasten.
Enttäuscht sind wir in diesem Zusammenhang, Herr Senator, über die Fortschritte in der Innovationspolitik. Wir hatten gedacht, dass Sie nun, wo Ihre Behörde die Innovation in ihrem Namen trägt, in diesem Bereich besonders beherzt vorangehen würden. Feststellen müssen wir allerdings, dass, obwohl die Vorarbeiten im Rahmen der strategischen Leitlinien in der Innovationsallianz schon geleistet waren, in Sachen Innovation in unserer Stadt seit der Regierungsübernahme so gut wie nichts passiert ist.
Lassen Sie mich noch ein anderes Thema zumindest kurz streifen, das Thema Fachkräftemangel. Auch hier hätten wir ein sofortiges, ressortübergreifendes Konzept zur Fachkräftesicherung erwartet, haben aber in der letzten Woche im Sozialaus
schuss vernehmen müssen, dass wir damit frühestens zum Ende des kommenden Jahres rechnen können. Das ist zu spät, Herr Senator. Wir brauchen jetzt ein Konzept zur Fachkräftesicherung, denn es brennt an allen Ecken und Enden in den Hamburger Unternehmen.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren von der SPD, möchte ich noch auf ein für den Hamburger Mittelstand ganz besonders wichtiges Thema zu sprechen kommen, die Steuerpolitik. Dazu haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen ganz Interessantes vom SPD-Bundesparteitag hören können; da gibt es Steuererhöhungsphantasien, die einen geradezu schwindelig machen. Steuererhöhungen, insbesondere die Erhöhung von Substanzsteuern, sind Gift für den Hamburger Mittelstand. Wer Gutes tun will für den Hamburger Mittelstand, Herr Senator Horch, der sollte sich darum bemühen, dass solche Phantasien in Hamburg keine Realität werden. – Vielen Dank.