Heute sind diese Maßnahmen der Höhepunkt des Umweltjahres aus Sicht der SPD – so wandeln sich die Zeiten.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Dr. Monika Schaal SPD: Herr Wer- sich, Sie haben überhaupt nichts begriffen!)
Jetzt nähren Sie in mir den Verdacht, dass Sie noch nicht begriffen haben, was mittlerweile auf der Senatsbank passiert ist, Frau Schaal.
Angesichts dieser Fakten ist etwas mehr Bescheidenheit wichtig, Herr Bürgermeister. Es waren Bürgermeister Ole von Beust und die CDU, die mit ihrer Entscheidung für Moorburg überhaupt erst die Abkehr von der Atomkraft in Hamburg und damit auch die Energiewende möglich gemacht haben.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Komisch nur, dass da eine Laufzeit- verlängerung dazwischen war!)
Ich will es an dieser Stelle einmal sagen: Das Kraftwerk Moorburg ist in der Lage, 80 bis 90 Prozent des Hamburger Stroms zu produzieren. Allein mit ein paar Speichern würden Sie Hamburgs Energieversorgung nicht sichern können.
Wenn Sie das nicht begriffen haben, dann erweitere ich meine Bemerkung, die ich gegenüber Frau Schaal gemacht habe, gern auch auf Sie, Herr Kienscherf, und Ihre ganze Fraktion.
Zurück zu den Fakten und zum zweiten positiven Punkt, Ihrer konstruktiven Haltung gegenüber den Energieversorgern in Hamburg, die durch den Vertrag zum Ausdruck kommt. Das ist wichtig, weil die Sicherung unserer Energieversorgung in Wahrheit Milliardeninvestitionen kostet. Alleine das Kraft
Liebe Kollegen von der SPD, ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit von Ihrer Seite würde uns allen gut tun.
Wir sind an einem ernsthaften Punkt. Es geht um Milliardeninvestitionen für Jahrzehnte, um die Energieversorgung zu sichern, die unsere Stadt gar nicht selbst aufbringen kann. Das erfordert für all die, die diese Investitionen vornehmen, gerade im Politikfeld Energie Verlässlichkeit. Deswegen appelliere ich an das Haus, dass wir in Hamburg zu einem politischen Energiekonsens in den wichtigen Fragen kommen und unterstütze das ausdrücklich. Sonst wird in Hamburg nicht das investiert, was die Versorgung in den kommenden Jahrzehnten absichert.
Der dritte positive Punkt ist, dass sinnvolle Projekte der Energieversorger jetzt umgesetzt werden. Sie haben einige genannt, das Gaskraftwerk und die Speicherung; die Kollegin Stöver wird in der Debatte sicher noch mehr dazu sagen. Und doch habe ich heute hier und in den Verlautbarungen eines sehr vermisst, nämlich Worte von Ihnen, Herr Bürgermeister, zur jetzigen Versorgungssicherheit in der Stadt. Sie und der Senat sind bereits im Sommer von Experten und Energieunternehmen darauf hingewiesen worden, dass, wenn das letzte noch verbliebene Kraftwerk – nämlich Brokdorf, solange Moorburg nicht am Netz ist – im Winter vom Netz geht, möglicherweise nicht nur für Sekunden oder Minuten das Licht flackern wird, sondern dass wir es unter Umständen mit einem Stromausfall über mehrere Tage zu tun haben werden, weil die Energieversorgung Hamburgs mit eigenen Kapazitäten und den Netzen nicht ausreicht, um das Hamburger Netz ohne ein Großkraftwerk überhaupt wieder hochzufahren.
Deswegen muss ich Sie fragen, wie Sie diese Situation einschätzen und was das für die Stadt bedeuten würde. Aber was tut der Senat zur Vorbe
reitung und Abwendung einer solchen Situation? Wird beispielsweise dafür gesorgt, dass es bundesweite Absprachen gibt, dass andere große Stromverbraucher vom Netz gehen oder dass Regionen heruntergeschaltet werden, damit genügend Spannung für das Wiederanfahren des Hamburger Energienetzes aufgebaut wird? Das sind Fragen an den Senat und existenzielle Fragen für Hamburg. Vielleicht, so hoffe und erwarte ich jedenfalls, werden wir heute zumindest von Energiesenatorin Jutta Blankau eine Antwort bekommen.
Die Bewertung fällt gemischt aus, deshalb gibt es auch negative Dinge. Der erste zentrale Punkt ist: All diese Vereinbarungen im Vertrag, die gut sind, sind auch ohne eine Teilverstaatlichung der Netze möglich, nämlich mit einer ordentlichen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Energieunternehmen.
(Dirk Kienscherf SPD: Stimmt doch nicht! – Andy Grote SPD: Das haben Sie deswegen auch schon vorbereitet?)
Ein kritisches Wort gegenüber der GAL kann ich mir deswegen nicht ganz verkneifen. Ich verstehe Ihren Feldzug gegen Vattenfall nicht, ich verstehe nicht, warum Sie die Verstaatlichung eines Staatsunternehmens fordern – es ist vielleicht der falsche Staat, nämlich Schweden –, denn es ist ein staatliches Unternehmen. Ich glaube, da sollte die GAL in sich gehen und gegenüber Vattenfall einen konstruktiveren Kurs einnehmen.
Das zweite Problem ist, dass die Verstaatlichung der Netze nichts bringt. Die Netze sind nur ein neutrales Verbindungsstück. Sie können mit der Inhaberschaft an den Netzen nichts für die Preise tun und nicht soziale Tarife gestalten, denn diese hängen davon ab, wer den Strom produziert und ihn verkauft.
Der dritte negative Punkt ist, dass mit dem Konstrukt, das Sie für den Rückkauf gewählt haben, Hamburg eigentlich nie ein realer Eigentümer eines Viertels der Netze der Stadt wird, denn diese 25,1 Prozent gehören den Banken. Sie finanzieren das aus neuen Schulden und Sie können aus der Dividende gerade die Zinsen bedienen. Hamburg wird nie wirklich der Inhaber dieser Netze werden, sondern diese Netze werden den Banken gehören.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Hätten Sie zuge- hört, dann hätten Sie gehört, dass die Divi- dende mehr ist!)
Das ist das Konzept des Senats. Auf diese Weise wird Hamburg nie Inhaber der Netze werden, sondern es wird nur neue Verschuldung geben.
Darauf wird sicherlich in der Debatte noch einzugehen sein. Es stellt sich die Frage, ob 4 Prozent Garantiedividende ausreichen, um bei steigenden Zinsen langfristig eine solche Summe zu refinanzieren.
Was ebenfalls wichtig ist: Angesichts unserer derzeitigen Haushaltslage kann die Verstaatlichung der Netze keine politische Priorität haben. Herr Tschentscher und die SPD haben sich dafür gerühmt, Nebenhaushalte abzuschaffen. Sie tun Geld in diese sogenannten Nebenhaushalte, um dort Löcher zu stopfen. Aber mit dieser Maßnahme schaffen Sie doch unbestreitbar einen neuen Nebenhaushalt mit einer Verschuldung von 500 Millionen Euro.
Und das für etwas, was es schon gibt. Sie steigen mit dem Vertrag sogar in den Neubau eines Kraftwerks ein. Da wird in Wedel oder Stellingen für 500 Millionen Euro ein neues Kraftwerk gebaut, und Hamburg ist mit 25 Prozent daran beteiligt, mit über 125 Millionen Euro, finanziert aus Schulden. Der Staat nimmt angesichts dieser Haushaltslage Kredite und Schulden auf, um eine Aufgabe wahrzunehmen, die sonst Aufgabe der Energieunternehmen ist. Was ist daran bitte sinnvoll?
Das gibt mir Gelegenheit, auf den Rechnungshofbericht von Montag hinzuweisen. Dieser Sonderbericht hat mit den SPD-Legenden aufgeräumt und aufgedeckt, dass die SPD zwar vom Sparen redet, aber noch überhaupt nicht damit angefangen hat. Und heute präsentieren Sie uns 500 Millionen Euro neue Schulden.
Nehmen Sie den Rechnungshof und seinen Bericht ernst. Dieser Bericht kann eine wertvolle Basis für gemeinsame Gespräche und einen echten Schuldenstopp sein. Ich möchte das Angebot der CDU erneuern, mit Ihnen über einen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt und zu einer Verankerung des Schuldenstopps in der Hamburger Verfassung auf der Basis dieses Rechnungshofberichts zu sprechen. Nehmen Sie diesen Weg an, das ist wichtig für die Stadt.
Meine Damen und Herren! 500 Millionen Euro für die bereits bestehenden Energienetze zu bezahlen ist Unsinn. Für die CDU ist klar, dass ein Straßen
Alles in allem begrüßen wir den Richtungswechsel der SPD in Sachen Moorburg und die bessere Koordination mit Hamburgs Energieversorgern sehr. Wir lehnen aber die Teilverstaatlichung der Energienetze und den Einstieg in den staatlichen Kraftwerksbau mit neuen Staatsschulden ab, weil er energiepolitisch sinnfrei und finanziell unsinnig ist. Hamburg braucht, insbesondere in den nächsten beiden Jahren, bevor Moorburg ans Netz geht, zur Sicherung der Energieversorgung mehr Engagement des amtierenden Senats. Und der Senat ist aufgefordert, endlich mit der Haushaltskonsolidierung anzufangen, statt immer neue teure Versprechungen umzusetzen. Deshalb kann und wird die CDU trotz vieler guter Teile in diesem Vertrag der Teilverstaatlichung der Netze nicht zustimmen. – Vielen Dank.