Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Wersich, ich könnte zu Vielem etwas sagen, aber am interessantesten an Ihrer Rede fand ich, dass Sie sagen, Moorburg war der Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie. Ich glaube, bei dieser persönlichen Energiewende, die Sie den Leuten verkaufen wollen, kommen viele Hamburgerinnen und Hamburger nicht mit.
Noch vor einem Jahr wollten Sie die Laufzeitverlängerung. Dann hieß es, Kommando zurück. Wir haben, wie wir an anderer Stelle bereits festgestellt haben, viel Zeit verloren, und auch Geld ist dabei über den Jordan gegangen, dass Sie erst nach vielen Monaten plötzlich auf den Pfad der Tugend in der Energiepolitik zurückgekehrt sind.
Aber zu den Netzen und der derzeitigen Lage. Wir haben im März, unter dem Eindruck von Fukushima, über die Energiepolitik diskutiert und als Bürgerschaft den Senat mehrheitlich mit einem Anforderungsprofil beauftragt, in welche Verhandlungen er mit den Energieversorgern gehen soll. Sie können das alles in den Drucksachen nachlesen. Für die SPD-Fraktion können wir heute festhalten, dass die Anforderungen, die wir formuliert haben, zu nahezu 100 Prozent erfüllt worden sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn die Versorger, das wissen wir, verhandeln mit harten Bandagen.
Das Ziel für uns war, rechtzeitig vor Ende der bürgerschaftlichen Beratungen – das ist genau in dieser Woche, denn morgen läuft die Frist ab – als Bürgerschaft einen machbaren und bezahlbaren Weg für die Hamburger Energiewende aufzuzeigen, einen Weg, der nicht auf Konfrontationen, sondern auf Konsens setzt, der nicht von jahrelangen Gerichtsprozessen bis in die letzte Instanz abhängig ist, sondern den wir ab morgen beschreiten können und der sich nicht in abstrakten Papieren erschöpft. Deshalb ist der Senatsvorschlag die richtige Grundlage für die Energiewende in Hamburg, meine Damen und Herren.
Deshalb will ich das aufnehmen, was Herr Wersich eben zum Thema Konsens gesagt hat. In der Tat liefert dieser Senatsvorschlag eine gute Basis für einen Konsens,
weil auf dieser Seite des Hauses CDU und FDP sitzen, die sagen, da halten wir uns völlig raus, das macht alles der Markt – Fragezeichen –,
Deshalb ist dieser Weg, den wir vorschlagen, eine wunderbare Basis für einen Energiekonsens in diesem Hause. Wenn Sie das ernst nehmen, was Sie gesagt haben, sollten Sie unserem Vorschlag zustimmen, meine Damen und Herren.
Konkret noch einmal an Sie beide. Auch Ihnen wird nicht entgangen sein, dass es im Sommer ein Volksbegehren gegeben hat. Es hat nicht ganz so viele Unterschriften gehabt wie das SchulreformVolksbegehren, da waren es 184 000, jetzt waren es 116 000; aber das ist eine Größenordnung, an der dieses Haus nicht vorbeigehen kann und sollte. Deswegen nehmen wir auch viele Gesichtspunkte, die das Volksbegehren formuliert hat, auf. Einzig CDU und FDP verweigern sich auch hier. Dass es eine Kernfrage von Daseinsversorgung in der Stadt gibt, dass wir Einfluss auf die Energieversorgung gewinnen, das ist die Erwartung, und dieser Erwartung wollen wir entsprechen.
In Richtung GAL und LINKE ist unsere Erwartung, dass Sie sich sehr sauber mit den Argumenten des Senatsvorschlags und den Fakten auseinandersetzen.
Das gilt für Sie, das gilt aber auch für die Initiative. Das haben wir nicht immer feststellen können. Wir sind jetzt in der Weihnachtszeit und viele Märchen machen die Runde. Da ist dieses Märchen, in dem man zwischen Gut und Böse klar unterscheiden kann, eine sehr schöne, gute und emotionale Geschichte, die manchmal noch ein bisschen spannender ist, als wenn man sich das rein faktenbasierend anschaut. Gerade um das Thema Rekommunalisierung der Netze ranken sich viele Märchen. Auf der einen Seite steht die Initiative, die das Gute im Blick hat, und auf der anderen Seite die bösen Stromkonzerne, die geheim mit dem Senat paktieren. Das hält dem Faktencheck, den wir vorgelegt haben, nicht stand, dieses Märchen ist vorbei.
Wir haben gesehen, wie letzte Woche in der Anhörung der Ausschüsse Ihre Gesichter lang und länger wurden, als die Finanzbehörde die Finanzierungskonstruktion des 100-Prozent-Rückkaufs haarklein auseinandergenommen hat und die Finanzierung des eigenen Vorschlags nachvollziehbar darlegen konnte. Insofern ist es richtig, dass wir jetzt über Fakten miteinander sprechen.
Fangen wir mit dem Thema Energiewende als Stichwort an. "Für die Hamburger Energiewende", das konnten die Hamburgerinnen und Hamburger in diesem Sommer auf den Plakaten lesen. Diese wollen wir alle, da besteht Konsens im Haus. Aber wo sind denn die Vorschläge der Initiative für eine Hamburger Energiewende? Da ist der Netzrückkauf, aber bezüglich der Investitionsentscheidungen für die Energiewende, die das konkret abbilden sollen, herrscht Fehlanzeige.
Um es klar zu sagen, mit einem vollständigen Netzeigentum der Stadt ist noch nicht eine Tonne CO2 in der Luft gespart, noch nicht eine Kilowattstunde mehr Strom aus erneuerbaren Energien beim Endverbraucher. Das ist die Wahrheit, und auch das muss man den Hamburgerinnen und Hamburgern erzählen.
Das Netzeigentum allein bewirkt für die Energiewende nichts. Es schadet nichts, aber es nützt auch nichts. Der Bürgermeister hat schon darauf hingewiesen, wie eng die Regulierung im Bereich der Netze ist und welche Möglichkeiten man hat.
Wirklich durchgreifende Schritte für die Energiewende erreicht man dann, wenn man sich mit den Versorgern auf richtungsweisende Investitionsentscheidungen einigt. Wir wollen, dass das Geld in die Energiewende investiert wird und nicht in jahrelange Prozesse mit Vattenfall.
Dann kommt das nächste Märchen, das Herr Wersich eben erzählt hat, und von Herrn Kerstan wird es wahrscheinlich gleich noch einmal kommen, dass die Versorger doch sowieso investieren wollten und dass alles schon geplant war.
Auch da hilft es, noch einmal in die Drucksache zu schauen und die Erörterungen zu rekapitulieren, die wir letzte Woche im Ausschuss besprochen haben. Über ein Drittel der vertraglich fixierten Investitionen, insbesondere die zu den Speichertechnologien und dem GuD-Kraftwerk, sind zusätzlich zu den geplanten Zukunftsinvestitionen der Unternehmen zu sehen. In den anderen Bereichen ist es gelungen, dass allgemeine Willensbekundungen vertraglich fixiert worden sind. Das ist der Fortschritt, und deswegen kann sich auch das sehen lassen.
Dann gibt es weitere Märchen, dieses kommt wahrscheinlich eher von Herrn Kerstan und von der LINKEN, dass man mit 25,1 Prozent doch gar nichts machen könne, da sitze man am Katzentisch, könne etwas sagen, aber nicht mitentscheiden.
Auch hierfür schauen Sie bitte in die Drucksache. Sie werden Gelegenheit haben, die Verträge genau einzusehen. Was wir an Mitsprache vereinbart haben, geht weit über das hinaus, was normalerweise in 25,1 Prozent enthalten ist. Das ist nicht der Katzentisch, das ist Augenhöhe für die Stadt, und das ist richtig so, meine Damen und Herren.
Und dann muss man ergänzend festhalten, worauf sich die Mitsprache bezieht. Sie bezieht sich natürlich zentral darauf, was im Bereich Erzeugung passiert. Wenn Ihnen aber die Netze zu 100 Prozent gehören, dann sind Sie im Rahmen der engen Netzregulierung Herr im Haus, aber Sie haben auf
den Bereich der Erzeugung keinen Einfluss und deswegen auch nicht wirklich auf die Energiewende. Auch deshalb ist es richtig, dass wir auf ein Gesamtpaket setzen, bei dem wir die Versorger mit ins Boot holen; nur dann können wir die Energiewende für diese Stadt schaffen.
Dann sind wir schon bei dem Kernthema, nämlich bei der Finanzierung. Die ist bei der Volksinitiative wirklich märchenhaft, ein finanzpolitisches Perpetuum Mobile. Wir haben so viele Bezeichnungen gehört für Geschäfte für die Stadt, die angeblich super sicher seien. Eines wurde hier schon angesprochen, mir fallen aber noch andere eine wie die HSH Nordbank beispielsweise. Es gibt viele Beispiele, bei denen wir später gemeinsam beklagen, dass man doch bestehende Risiken nicht so richtig eingeschätzt hätte.