Herr Münster, Sie sprachen davon, dass Sie eine objektive oder auch eine subjektive Sicherheit erreichen wollen; das wird es nie geben. Sobald sich mehr als eine Person irgendwo aufhält, werden sie niemals immer ein Gefühl subjektiver Sicherheit haben, und Sie werden auch die objektive Sicherheit nie gewährleisten können. Ein Teil der Angstdebatte hängt auch damit zusammen, dass man über Gefahren spricht, die alle unterschiedlich wahrnehmen, nicht aber darüber, wie hoch die Gefahr gerade im öffentlichen Personennahverkehr wirklich ist.
Ich habe eben schon mit meinen beiden Sitznachbarinnen gesprochen. Ich fahre Bus und Bahn, seit ich in Hamburg lebe, seit 30 Jahren. Ich habe glücklicherweise noch nie etwas erlebt, ich fahre sehr oft Bus und Bahn. Ich habe meine Lieblingsbahnhöfe. Wenn ich nachts mit dem Fahrrad nach Tiefstack fahre und dort einsteige, denke ich immer, super, total nett.
Wenn ich zum Beispiel in den Vier- und Marschlanden einen politischen Termin habe und von dort wegkommen möchte, wo der wunderbare HVV mir nur jede Stunde eine Verbindung anbietet, dann fahre ich mit dem Fahrrad nach Tiefstack, weil das die nächste Bahnstation ist. Aber Sie kennen sich nicht so gut aus im öffentlichen Personennahverkehr, ich gebe Ihnen gern Nachhilfe.
Wir werden immer Angst haben und wir werden sie nicht wegbekommen. Wir haben in fast jedem Bahnwagen und auf jedem Bahnsteig Kameras und Überwachung, und wir führen dieselbe Debatte wie vor 20 Jahren, als wir keine Kameras hatten. Ihr Glaube, dass man mit Kameras mehr Sicherheit schaffen kann, hat sich nicht bewahrheitet, und das wird auch weiterhin nicht passieren.
(Beifall bei der LINKEN – Arno Münster SPD: Das stimmt doch gar nicht! Wir haben gerade gegen Kameras gesprochen, für mehr Personal!)
Wir führen eine Diskussion darüber, was für Personal wir eigentlich haben wollen, ob wir mehr sogenannte schwarze Sheriffs wollen. Für ihre breitbeinige Gangart können sie vielleicht nichts, aber bei der Ausstattung, angefangen mit den Handschuhen und einer Montur, die mir eher Angst macht, wird es immer schwieriger.
Sie wollen 110 Personen einstellen, 4 Millionen Euro gibt die Bürgerschaft dazu. Wir haben 157 Haltestellen in Hamburg. Mittlerweile haben wir so viel Sicherheitspersonal, dass wir die Haltestellen, so wie es früher auch war, wieder mit Per
Ich habe vorhin davon gesprochen, dass die Gewalt nicht weggehen wird. Aber meine Wahrnehmung ist – und diese werden viele, gerade die Sozialpolitikerinnen unter Ihnen, teilen –, dass wir desto mehr Gewalt haben, je größer die Schere zwischen Arm und Reich wird. Wir haben mehr Menschen, die abgehängt werden.
Es steigt mit der Gewalt, Herr Münster, die private Sicherheit, die finanziert wird. Das ist für uns der falsche Weg. Wir brauchen, das hat Frau Möller schon gesagt, öffentliche Kräfte, die einer Kontrolle unterliegen, und nicht mehr private Kräfte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Es ist angesprochen worden, am 5. Juli haben Senator Horch und ich gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen der Hochbahn, der S-Bahn Hamburg, dem Verkehrsverbund, aber auch mit der Bundespolizei und unserer Hamburger Polizei eine Vereinbarung zur Steigerung der Sicherheit im ÖPNV unterzeichnet. Herr Jarchow, Sie haben die Frage gestellt, warum das überhaupt notwendig ist. Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, was für ein Kompetenzwirrwarr es zum Teil gab. Es fängt damit an, dass die Grundstückszuständigkeiten innerhalb vieler U- und S-Bahn-Stationen so verwirrend sind, dass das Hausrecht nicht über Kreuz wahrgenommen werden durfte. Wir haben jetzt klare Möglichkeiten geschaffen und gemeinsame Geschäftserledigungsverträge geschlossen, sodass sichergestellt ist, dass auf den Bahnsteigen der Hochbahn die Kollegen der S-Bahn eingreifen können und umgekehrt. Das gab es vorher nicht und ist, lieber Herr Hesse, auch ein Teil Ihrer Bilanz.
Der Abschluss dieser Vereinbarungen folgt im Wesentlichen dem Konzept der SPD – überschrieben mit dem Wort Bahnsteigkante – aus dem Regierungsprogramm mit dem Ziel, höchstmögliche Sicherheit für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV im Hamburger Stadtgebiet herzustellen, und setzt auf eine engere Kooperation der verschiedenen Akteure, eine Kooperation, die damals zu verbessern war und noch heute weiter zu verbessern ist. Vorausgegangen waren bundesweit Vorfälle im öffentlichen Personennahverkehr, leider auch in Ham
burg, die die Hamburgerinnen und Hamburger erheblich beunruhigt haben und Anlass gaben, die bisherigen Kommunikationsund Zusammenarbeitsprozesse zwischen den Beteiligten sowie die Präsenzerhöhung von Sicherheitskräften im Nahverkehr zu einem Schwerpunkt des Regierungsprogramms zu machen. Mit dem Abschluss der Vereinbarung wurden gezielte Maßnahmen zur weiteren Steigerung des Sicherheitsstandards im ÖPNV in Hamburg auf den Weg gebracht, gemeinsam und unstrittig zwischen den beiden Behörden. Herr Vahldieck sitzt noch unter uns, stellen Sie sich einmal vor, die Diskussion hätten Sie mit Frau Hajduk führen müssen, was dabei herausgekommen wäre.
Mittlerweile sind Inhalte der Vereinbarungen durch die Partnerinnen und Partner erfüllt und mit Leben gefüllt worden. Das Alkoholverbot wurde umgesetzt, und ich möchte mich, auch wenn er heute nicht da ist, bei Herrn Ahlhaus für seinen mannhaften Kampf innerhalb der CDU bedanken. Dass die Kollegen innerhalb der CDU Kurs gehalten haben, ist nicht selbstverständlich. Mit dem Wechsel in die Opposition verändert man manchmal auch seine Positionen. Deshalb herzlichen Dank dafür, dass die CDU zumindest bei diesem Thema bei ihren Überzeugungen geblieben ist.
Das polizeiliche Lagebild ist gemeinsam entwickelt worden und wird für die Kräftesteuerung sowie für die Abstimmung von Maßnahmen genutzt. Die Kommunikation zwischen den Vertragspartnern funktioniert jetzt auf allen Ebenen, sowohl im täglichen Dienst als auch in den Bereichen der eingerichteten Gremien, die hinter der Vereinbarung stehen. Das Personal für die 100 zusätzlichen Stellen der Sicherheitsdienste der Verkehrsunternehmen ist weitgehend eingestellt und befindet sich in der Ausbildung. Es ist so, wie es beschrieben worden ist, die Kolleginnen und Kollegen wachsen nicht auf Bäumen, sondern müssen im Gegenteil hervorragend ausgebildet werden.
Sie hatte Sorge bezüglich des Erscheinungsbildes. Darüber kann man sicherlich sprechen, und eine pauschale Verunglimpfung dieser ausgebildeten Sicherheitskräfte der S-Bahn wie auch der Hamburger Hochbahn mag vielleicht im Geleitzug grundsätzlicher Vorbehalte richtig sein. Sie gilt aber in diesem Fall nicht, weil die Hochbahn wie auch die S-Bahn deutlich höhere Ausbildungsstandards haben. Man sollte diese Menschen sehr differenziert beurteilen. Sie legen zu Recht Wert darauf, in anderen Berufsgruppen differenzierte Be
wertungen vorzulegen, und deswegen ist es unangemessen, Menschen, die sich für die Sicherheit in Hamburg beruflich engagieren, generell als schwarze Sheriffs zu diffamieren.
Ich will kurz auf die Stichworte objektive und subjektive Sicherheit eingehen. Das sind Begriffe, die manch einen ein Leben lang begleiten und mich politisch auch schon lange Zeit begleiten. Sie sagen, Frau Suding…
Frau Sudmann, Entschuldigung. Das Personal bei der FDP wechselt so schnell, da kommt man gar nicht hinterher, verzeihen Sie, Scherz beiseite.
Sie sagen, dass Sicherheit niemals erreichbar sei. Natürlich ist es schwierig, aber Sie mögen einer Innenpolitikerin oder einem Innenpolitiker nachsehen, dass wir zumindest als Sozialdemokraten den Anspruch haben, Sicherheit herzustellen. Diesen Anspruch wollen wir nicht aufgeben. Das klang bei Ihnen anders, ein bisschen resignativ. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fahren einen anderen Kurs, wir haben diesen Anspruch.
Ich will zu einzelnen Punkten kurz Stellung nehmen, einmal zum Stichwort mehr Sicherheitspersonal. Neben den schon angesprochenen technischen Sicherheitseinrichtungen wie Überwachungskameras werden künftig mehr Mitarbeiter der Sicherheitsdienste der Verkehrsunternehmen auf den Bahnsteigen und in den Verkehrsmitteln für Sicherheit und Ordnung sorgen. Ab 2012 stellt die Stadt zusätzlich die bereits angesprochenen 4 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden 100 zusätzliche Sicherheitskräfte finanziert, 60 bei der Hochbahn und 40 bei der S-Bahn-Wache. Die S-Bahn wird darüber hinaus weitere 10 Mitarbeiter in dieses Sicherheitspaket einbringen, und so kommen wir auf die 110 Mitarbeiter, die in Zukunft verstärkt für Sicherheit ihren Dienst leisten werden. Deswegen möchte ich auf eine Presseerklärung, eine der ersten und deshalb vielleicht noch ein bisschen ungelenk, von Herrn Voet van Vormizeele eingehen. Das geht eben nicht zulasten des Sicherheitsetats, sondern wird aus dem Verkehrsetat finanziert, Herr Voet van Vormizeele. Und deshalb ist Ihre Aussage in diesem Fall, auch wenn sie nicht im Fokus stand, falsch.
Das Personal für die zusätzlichen Stellen der Sicherheitskräfte ist, wie schon angesprochen, weitgehend eingestellt und befindet sich jetzt in der Ausbildung, um ab Anfang 2012 für deutlich mehr Präsenz auf den Bahnsteigen, in den Verkehrsmitteln und Bahnhöfen zu sorgen. Bis die S-Bahn ihre 40 zusätzlichen neuen Mitarbeiter fertig ausgebil
Zur Einführung des generellen Verbots alkoholischer Getränke in den Verkehrsmitteln und Bahnhöfen des HVV: Das gilt seit dem 1. September 2011 und seit dem 1. Oktober auch mit Sanktionen, nämlich 40 Euro Bußgeld.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Herr Ritter hat das nie versprochen! – Finn-Ole Ritter FDP: Nee, ich nicht!)
Das dritte Thema ist die Erstellung eines gemeinsamen polizeilichen Lagebildes. Die Polizei Hamburg und die Bundespolizei haben zwischenzeitlich eine gemeinsame Struktur entwickelt, um ihre jeweiligen relevanten Daten in ein Lagebild zusammenzuführen. Dieses beinhaltet polizeiliche Erkenntnisse zu Straftaten, die sich aus der jeweiligen Eingangs- und Vorgangsverwaltung ergeben. Dort werden Delikte wie gefährliche und schwere Körperverletzung, Raub, Sexualdelikte sowie die Tatorte Bahnhofumfeld oder das direkte Verkehrsmittel aufgeführt, wobei das Lagebild selbst nur eine Momentaufnahme über einen circa zweiwöchigen Zeitraum abbildet. Es dient vor allem den Sicherheitsdiensten dazu, ihre Einsätze untereinander zu koordinieren und wahrzunehmen, sodass es zu einer Verlagerung oder neuen Schwerpunktbildung kommt; das ist der Hintergrund für dieses Lagebild. Das Lagebild ist keine neue Statistik, und die dafür erhobenen Daten sind auch statistisch nicht dafür geeignet, so verwendet zu werden, sondern dienen einzig und allein der vernünftigen, rationalen und effizienten Kräftesteuerung.
Der letzte Punkt betrifft die Kommunikationsstrukturen. Die Vereinbarung baut auf den bereits in Teilen bewährten Kommunikationsstrukturen zwischen den Sicherheitspartnern auf. Für die zentrale Einsatzbewältigung steht die Einsatzzentrale unserer Hamburger Polizei im Zentrum der Kommunikation, sodass ein hohes Maß an Professionalität gewährleistet ist. Auf der Grundlage des gemeinsamen polizeilichen Lagebildes stimmen sich die Vereinbarungspartner in einem ständigen Prozess über die erforderlichen Einsatzkonzeptionen und Maßnahmen ab. Das gab es in der Vergangenheit nicht in diesem Maße.
Zum Stichwort Geschäftserledigungsverträge habe ich am Anfang schon in Richtung von Herrn Jarchow etwas gesagt.
Zusammenfassend: Der Senat hat mit der Sicherheitsvereinbarung ÖPNV – Hamburg seinen erklärten Willen unter Beweis gestellt hat, den ohnehin hohen Sicherheitsstandard – da gebe ich Herrn
Hesse ausdrücklich recht – im ÖPNV nochmals deutlich zu steigern und ihn nicht nur technisch zu hinterlegen, sondern ihm vermehrt ein Gesicht zu geben, weil ein Mensch immer mehr Vertrauen einflößt als eine Kamera.
Ich will der Wirtschaftsbehörde danken, denn das ist nicht selbstverständlich für die Kooperation zwischen den Behörden. Ich habe auch andere Dinge aus der Vergangenheit lernen müssen. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Verkehrsbehörde finanzielle Mittel für Sicherheit zur Verfügung stellt, ist sehr vorbildlich. Die vollständige Umsetzung einzelner Komponenten wie die Rekrutierung und Ausbildung geeigneter Personen für die vorgesehene Aufstockung bei den Verkehrsunternehmen, ist auf einem sehr guten Weg und nahezu abgeschlossen.