und Abfahrten viel zu schwierig seien und es an der Stelle problematisch werden würde. Das scheint nun endlich vom Tisch zu sein. Ich bin froh, dass Herr Senator Horch jetzt sagt, dass es geht.
Zweitens: Wenn man erst eine Galerielösung eingereicht hat, kann man dann überhaupt noch einmal beim Bund eine Lösung, die einen Volldeckel vorsieht, zu einer weiteren Prüfung einreichen? Besonders glaubwürdig ist das natürlich nicht, und das ist uns nicht zugesichert worden.
Drittens: Ich bin auch froh, dass die SPD jetzt endlich dazu bereit ist, die Rechnungen zu überprüfen. Das haben wir seit eh und je gefordert.
Ich will Ihnen zum Schluss noch etwas sagen: Es war doch ganz deutlich sichtbar, dass jetzt der Verhandlungspoker anfängt, und den machen wir nicht mit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grote, ich habe das Gefühl, Sie wollen ein wenig die Erinnerung fälschen. Das Problem sind die Aussagen, die Sie und Ihr Senat vor drei Monaten hier gemacht haben. Ich habe seinerzeit mitgeschrieben, was Sie gesagt haben. Ich will das nicht alles aufzählen, aber auf drei Punkte hinweisen.
Sie haben erstens gesagt, ein Verkauf für 17,25 Millionen Euro, wie es die Initiative anregte, gehe gar nicht, so viel würde man nicht bekommen.
Zweitens haben Sie gesagt, Sie hätten gar keine Zeit mehr für weitere Prüfungen. Vor drei Monaten war es Ihnen eilig, eilig, eilig, aber Sie haben nichts gemacht.
Drittens hat der Finanzsenator Tschentscher gesagt: Wir in der Finanzbehörde haben das alles nachgerechnet, das geht gar nicht.
Bleiben Sie bei der Wahrheit, versuchen Sie nicht, sich selbst im Nachhinein ein besseres Zeugnis auszustellen, als Sie verdient haben. Sie haben den Senat bei der schlichten und einfachen Verweigerungshaltung ohne Fakten unterstützt. Nach und nach werden die Fakten Ihnen jetzt präsentiert, es gibt einen Investor für die Summe, die wir genannt haben und die die Bürgerinitiative genannt hat. Da hatten Sie Unrecht.
Offenbar war es nicht schlimm, drei Monate zu warten. Dann ist es jetzt auch kein Problem, noch länger daran zu arbeiten. Herr Grote, versuchen Sie nicht, sich im Nachhinein reinzuwaschen. Sie und Ihre Fraktion sind mit schuld, dass diesem Parlament die falschen Fakten genannt wurden. Nach und nach kommt die Wahrheit ans Licht und damit werden auch Sie korrigiert, Herr Grote. Das ist die Lage.
Wir kommen dann zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/2582. Die GAL-Fraktion möchte die Ziffer 1 dieses Antrags separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun Ziffer 1 des SPD-Antrags aus Drucksache 20/2582 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 angenommen.
Wer möchte die übrigen Ziffern des Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffern angenommen.
Nun zum gemeinsamen Bericht des Verkehrsausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses aus Drucksache 20/1788 in der Neufassung.
Wer möchte Punkt A der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Empfehlung angenommen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter Punkt B an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Empfehlung angenommen.
Wer möchte das in Punkt C der Ausschussempfehlungen enthaltene Ersuchen mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der Punkt C angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf, Drucksache 20/2127, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Bilanz der Umwelthauptstadt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Jahr, in dem Hamburg Umwelthauptstadt Europas war, geht nun zu Ende. Und das bittere Fazit dieses Jahres ist: Unter der Führung des SPD-Senats war dies leider kein gutes Jahr für die Umwelt.
Wir müssen feststellen, dass dieser Senat alle Möglichkeiten, die dieser Titel bietet, ausgelassen hat. Und es ist noch viel schlimmer. Es ist nicht nur so, dass dieser Senat in dem Jahr, in dem Hamburg Europa ein Beispiel geben sollte, keine eigenen Initiativen und Pläne, ja, gar keine Ambitionen gezeigt hat. Das ist peinlich genug für eine Stadt, die eigentlich dafür ausgezeichnet wurde, dass sie vorangeht. Nein, dieser SPD-Senat hat im Umweltbereich in ganz vielen Feldern den Rückwärtsgang eingelegt und sogar weniger gemacht, als die Stadt Brüssel versprochen hatte, als sie sich um diesen Titel beworben hat. Es ist wirklich ein Trauerspiel, was Sie aus dieser großen Chance für Hamburg gemacht haben.
Wir haben in unserer Großen Anfrage einmal abgefragt, was denn eigentlich aus den Versprechen geworden ist und warum sie in vielen Punkten nicht umgesetzt wurden. Und man kann in den Antworten auf diese Anfrage wenig Sinnstiftendes
finden bis auf eine Begründung, die immer wieder kommt: Wir haben das nicht gemacht, weil wir dafür kein Geld haben, wir haben Haushaltskonsolidierung, irgendwo muss man anfangen oder das ist uns jetzt einfach zu teuer.
Wir haben vor wenigen Wochen die Haushaltsberatungen hinter uns gebracht und da müssen diese Aussagen wirklich verwundern. Denn dieser Senat hat in den nächsten beiden Jahren eigentlich für alles Geld. Bei allen Problemen, die es in dieser Stadt gibt, hat er zusätzliches Geld eingesetzt. Es gibt nur einen einzigen Bereich, wo Sie sparen müssen, wie Sie es in Ihren Antworten auf die Große Anfrage ausdrücken, und das ist der Umweltbereich. Die Umwelthauptstadt Europas unter Führung der SPD setzt einen einzigen Sparbereich in ihrem Haushalt durch, und das ist der Umweltbereich. Daran sieht man einfach nur, wie wenig ernst Sie die Verpflichtung dieses Titels nehmen.
Sie sagen, für die Stadtbahn haben wir kein Geld, die Umweltzone machen wir nicht und Landstrom wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Und selbst in dem Bereich, wo Hamburg in der Tat schlecht dasteht, nämlich Recycling und Müllverwertung, wo es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, Müll zu trennen, und wo es überhaupt kein Geld kostet, möchte diese Senatorin noch nicht einmal Recht und Gesetz durchsetzen. Heute haben wir gehört, dass es noch viel schlimmer ist. Wenn man der Rede von Herrn Balcke zugehört hat, dann empfindet die SPD den Ansatz, Ökonomie und Ökologie zusammenzudenken, als Kokolores, als dummes Gequatsche,
das die wichtigen Fragen in unserer Stadt völlig aus dem Blick verliert. Was für ein Trauerspiel für einen Senat, der eigentlich die Umwelthauptstadt Europas sein will.