City-Maut und Umweltzone spielten bei der Vergabe des Titels der Umwelthauptstadt keine maßgebliche Rolle und in der Bewertung der EU wurde das Thema Stadtbahn mit keiner einzigen Silbe erwähnt. Der Generaldirektor für Umwelt der EUKommission, Karl Falkenberg, hat auf der "ZEIT"-Konferenz gerade vor ein paar Tagen auch das Wesentliche dazu gesagt, nämlich dass die EU keiner Stadt konkrete Maßnahmen vorschreibt und dass sie die Einführung des modernen Bussystems, wie es der Bürgermeister vorsieht, als gleichwertig zum Projekt Stadtbahn ansieht – Bingo.
Notwendig für die Luftreinhaltung sind viele Maßnahmen, angefangen vom Ausbau der Radwege, der Weiterentwicklung des StadtRADs bis zur Ausweitung der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs. Die U4, die wir nicht wollten, wird nun statt der Stadtbahn weitergebaut. Für ein weiteres Nahverkehrssystem haben wir kein Geld, auch wenn sicher viele in der SPD dem Projekt Stadtbahn nachtrauern; wir hätten sie gerne gehabt. Die S4 wird kommen und die Busse sollen auch sauberer werden. Übrigens fährt die S-Bahn schon seit 2010 mit Ökostrom. Mit Aktionswochen wird weiter für den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr geworben, und das hat dem ÖPNV sicher mehr Kunden gebracht als die teuren und nutzlosen autofreien Sonntage, von denen keiner etwas gemerkt hat.
Es gibt ein Bonussystem für umweltfreundliche Schiffe, das haben wir Mitte 2011 eingeführt, und wir werden auch dafür sorgen, Herr Kerstan, dass es eine landseitige Energieversorgung für Schiffe gibt; darauf können Sie sich verlassen.
Ihre Kritik an der SPD, Herr Kerstan, fällt Ihnen auf die Füße, wenn Sie sie ausgerechnet an den Projekten festmachen, die Sie selber nicht auf die Reihe bekommen haben.
Meine Damen und Herren! Das ursprüngliche Motto der Umwelthauptstadt "Die ganze Stadt macht mit" spiegelt sich in den Umwelthauptstadt-Dialogen. Die Ergebnisse der Bürgerinnen- und Bürgerdialoge werden auf einer Abschlussveranstaltung im März nächsten Jahres präsentiert. Und auch nach 2011 wird es mit den Dialogen weitergehen, und die Ergebnisse insgesamt werden in eine Stra
Meine Damen und Herren! Alle reden von der Energiewende, wir in Hamburg setzen sie um, und zwar für alle nachvollziehbar; das haben wir gestern diskutiert.
Die GAL-Granden – das sind nicht nur Sie, Herr Kerstan – werden nicht müde zu behaupten, dass die SPD den Klimaschutz demontiert. Die Vorwürfe werden auch nicht überzeugender, Herr Kerstan, wenn man die Platte immer wieder auflegt. In den Senatsantworten auf die Große Anfrage der GAL ist belegt, dass diese Behauptung falsch ist. Die nationalen Klimaziele werden eingehalten. Das Klimakonzept 2007 bis 2012 wird weiter umgesetzt und auf CO2-relevante Maßnahmen konzentriert. Und die Fortschreibungsdrucksache des Klimaschutzkonzepts 2007 bis 2012 ist unterwegs.
Wenn die CDU und die GAL in den letzten Legislaturperioden sparsamer gewesen wären, dann wären auch die Kürzungen in dem Titel nicht erforderlich gewesen, Herr Kerstan.
Ich hätte mir schon gewünscht, dass von den 10 Millionen Euro, die für den Etat zur Umwelthauptstadt ausgegeben wurden, auch Mittel für konkrete Projekte im Umwelt- und Grünbereich und im Klimaschutz übrig gewesen wären. Das war leider nicht so und wir mussten das von CDU und GAL vorgelegte Konzept so umsetzen, weil die Mittel bereits beim "Zug der Ideen" – Sie haben es gesagt – gebunden waren.
Meine Damen und Herren! Trotzdem ist im Jahr 2011 einiges bewegt beziehungsweise auf den Weg gebracht worden. Auf die Ansiedlung der Headquarters der Windwirtschaft sind wir alle stolz, aber es sollen auch weitere Windstandorte im Hafen oder in Gewerbegebieten entwickelt werden. Wir wollen den Plan, den Sie vorgelegt haben, noch einmal aufrollen und prüfen, was noch möglich ist. Die Stromproduktion aus Windenergieanlagen soll vor allen Dingen durch Repowering verdreifacht werden.
Die energetische Gebäudesanierung ist auch unser Schwerpunkt im Klimaschutz und hier besteht ein großer Nachholbedarf, das ist richtig. Wir sind allerdings – das haben wir vorhin schon diskutiert – auf Bundesmittel angewiesen. Das Bündnis für Wohnen hat festgelegt, dass auch der Wohnungsneubau klimagerecht erfolgen soll. Im unteren Preissegment werden wir die Einhaltung der Standards nach der EnEV fördern. Auch der Passivhausstandard wird weitergefördert, allerdings nur
optional, nicht als Regelstandard. Wir meinen nämlich, dass viele Wohnungen mit einem guten Standard auch für das Klima mehr bringen als einige Wohnungen mit einem exzellenten Standard.
Und das sollte Ihnen gefallen, Herr Kerstan. Die energetische Sanierung von Gewerbebauten im Bestand wird künftig ebenfalls gefördert. Für Neubauten im Gewerbebereich ist auch eine Förderrichtlinie geplant. Die öffentlichen Gebäude werden energetisch saniert, um den CO2-Ausstoß auch dort zu verringern. Im Rahmen von IBA und igs werden eine Reihe energetisch innovativer Bauten entstehen beziehungsweise sind schon da. Der Energieberg und die Vision eines energieautarken Wilhelmsburgs werden weiterentwickelt und fertiggestellt.
Meine Damen und Herren! Hamburg hat neuerdings das weltweit erste energieautarke Klärwerk. Wie wir im Ausschuss für öffentliche Unternehmen gehört haben, arbeitet HAMBURG WASSER daran, die Hamburger Wasserversorgung energieautark zu machen. Übrigens wird in Sachen Mülltrennung die Recycling-Offensive, die Sie vor einem Jahr auf den Weg gebracht haben, weiter fortgesetzt. Gerade hat der Bürgermeister in Bützberg das Kompostwerk eröffnet; dort wird Biogas ins Netz gespeist. Das ist Klima- und Ressourcenschutz.
Also, Herr Kerstan, hören Sie auf, der SPD das anzuhängen, was Sie aus irgendwelchen Gründen nicht vermocht haben. Eine derartige Fundamentalopposition bringt uns in der Sache nicht weiter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben eine sehr gegensätzliche Bilanz gezogen. Herr Kerstan würde am liebsten den Titel zurückgeben, und Frau Schaal folgt dem Loblied des Bürgermeisters, auch wenn sie sich nach alter Manier im NDR-Interview eher kritisch zur Umwelthauptstadt geäußert hat.
Die Diskussion um die Bilanz der Umwelthauptstadt hat immer noch etwas Spektakuläres. Geplant, beworben und spektakulär gewonnen – von wem?
Was dann folgte, ist ausgeführt, verwaltet und nach dem Regierungswechsel um diverse Projekte dezimiert worden – von wem? Vom SPD-geführten Senat, und zwar ohne eigene Akzente und Visionen. Das ist kein gutes Regieren, das ist kein gutes Zeichen für die Umwelthauptstadt.
Wir als CDU ziehen trotzdem nicht nur kritisch und negativ Bilanz. Der Titel wurde zum größten Teil als Auszeichnung für die bisher engagierte und gute Umweltpolitik verliehen. Das hat sogar Frau Dr. Schaal anerkannt, die noch zu Oppositionszeiten in vorderster Reihe Konzept und Budget kritisiert hat.
Geht es hierbei um die letzten Jahrzehnte oder die letzten zehn Jahre? Ich finde, die letzten zehn Jahre, aber dazu komme ich später noch.
Der "Zug der Ideen" ist schon angesprochen worden. Er ist ein besonders gelungenes Beispiel für das Konzept der Umwelthauptstadt.
Die rollende Ausstellung bot Hamburg und anderen europäischen Städten die Möglichkeit, sich über Umweltthemen, ökologische Problemstellungen und deren Lösungswege auszutauschen. Das wurde ausgiebig genutzt, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig nahm der "Zug der Ideen" die Ideen der anderen europäischen Hauptstädte mit nach Hamburg zurück. Das schafft neue Impulse für die Umwelthauptstadt und ist ein bedeutender Aspekt.
Ich möchte auf weitere Aspekte zu sprechen kommen. Auf dem Sektor der Energieeffizienz oder nachhaltiges Wirtschaften werden vor allen Dingen im gewerblichen Bereich durch Projekte der "UmweltPartnerschaft" wie "ÖKOPROFIT" und "Unternehmen für Ressourcenschutz" die Unternehmen für Ressourcenschutz sensibilisiert. Durch freiwillige Beiträge zum Umweltschutz werden jährlich tausende Tonnen CO2 und damit Ressourcen eingespart. Hier bleibt festzustellen, dass der Zuwachs an Umweltpartnerschaften mit Industrie und Wirtschaft auf die gute Öffentlichkeitsarbeit der Umwelthauptstadt zurückzuführen ist.
Darüber hinaus hat eine große Anzahl von Hamburger Institutionen den Veranstaltungskalender der Umwelthauptstadt gefüllt. Bürgerinnen und Bürger waren aktiv eingeladen mitzuwirken, und das haben sie auch getan. Über 2000 Veranstaltungen wurden durchgeführt und das sicherlich nicht auf Initiative des jetzigen Senats.
Nun möchte ich zu einem weiteren Punkt kommen. Der Bürgermeister schmückt sich mit fremden Federn, genauso wie auch Frau Dr. Schaal.