Da war ein Abendblatt-Leser schon deutlich weiser, als er sinngemäß in seinem Leserbrief schrieb: Es ist eine Illusion zu glauben, die Sache wäre ohne Information der Öffentlichkeit besser gelaufen, im Gegenteil.
(Heino Vahldieck CDU: Das hat doch auch keiner gefordert! – Gegenruf von Dr. Andre- as Dressel SPD: Frau Spethmann am 12.12.!)
Folge der Transparenz und der öffentlichen Debatte ist auch die Verunsicherung der betroffenen Entlassenen. Die Männer, um die es geht, sind freie Menschen, aber sie wissen auch, dass sie nicht bleiben können, wo sie jetzt sind. Wir haben ihnen ein Angebot gemacht und sind überzeugt, dass es auch für sie die beste Lösung ist. Zu diesem Angebot stehen wir, aber ein anderes gibt es nicht. Der gewählte Weg mit einem umfassenden Konzept an einem Standort und einer transparenten Vorgehensweise mag schwierig sein, aber für diese Aufgabe gibt es keine einfachen Lösungen, und unser Weg ist notwendig und richtig. – Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und bei Norbert Hackbusch und Christiane Schnei- der, beide DIE LINKE)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Hamburger Sozialdemokratie, eigentlich klar, was Sie dem Stadtteil Jenfeld zumuten?
Dieser Stadtteil ist stigmatisiert und hat ohnehin eine Vielzahl von Problemen. Wir alle wissen, dass in Jenfeld nicht jeden Tag die Sonne scheint
und möchten dort bessere Entwicklungen auf den Weg bringen. Unter anderem soll auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne eines der größten Wohnungsbauprojekte des Hamburger Ostens stattfinden, und Sie hören nicht auf, den Stadtteil Jenfeld zu stigmatisieren.
Sie glauben allen Ernstes, wenn Sie die Unterbringung an diesem Standort realisieren, dann wird man den Standort durch Entwicklungen weiter voranbringen können. Suchen Sie bitte die Investoren, die sich dann in diesem Stadtteil noch betätigen wollen.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Ach, die Investoren haben die Schuld! – Ka- rin Timmermann SPD: Das ist Stigmatisie- rung! – Jan Quast SPD: Wissen eigentlich die Jenfelder, wie Sie über sie reden? – Glocke)
Warum also Jenfeld? Diese Frage stellt sich mir als Wahlkreisabgeordnetem aus Wandsbek, in dessen Teil Jenfeld liegt, ganz besonders. Dieser Stadtteil ist dicht besiedelt, und Sie wollen eine Unterbringung mitten in einem Wohngebiet. Haben Sie sich vielleicht für Jenfeld entschieden, weil Sie darauf spekuliert haben, dass in diesem Teil Wandsbeks aufgrund der soziodemografischen Strukturdaten mit nur wenigen Protesten zu rechnen ist? Das ist möglicherweise der Punkt, warum Sie diese Entscheidung gegen Jenfeld treffen und durchsetzen wollen.
(unterbre- chend) : Meine Damen und Herren! Der Redner hat das Wort. Das gilt auch für Sie, Herr Kienscherf.
Auf die Frage, weil wir der ganzen Angelegenheit im Ausschuss, der vorhin tagte, auf den Grund gehen wollten, nach den Alternativstandorten und deren Untersuchungen, Auflistungen, Bekanntmachungen und Veröffentlichungen an die Abgeordneten wurde nicht richtig geantwortet. Wir sind nicht vollumfänglich informiert worden und sollen mit diesem Informationsdefizit Entscheidungen unterstützen. Das geht nicht, die CDU unterstützt so etwas nicht.
Zum Thema Kommunikationspolitik – desaströse Kommunikationspolitik sollte man das besser nennen – muss noch ein weiteres Kapitel hinzugefügt werden. Nachdem das Kind nun in den Brunnen gefallen ist, schreibt Staatsrat Kleindiek hübsche Einladungen an Wahlkreisabgeordnete, und auf einmal werden schnell alle zu einer Sitzung am 19. Dezember im Bürgermeisterzimmer im Bezirksamt Wandsbek eingeladen. Super – erst die Karre in den Dreck fahren, die Sache scheitern lassen, und dann wendet man sich an die zuständigen Abgeordneten vor Ort
und will versuchen, formal ein Gespräch mit ihnen zu führen, um anschließend seine Entscheidung besser rechtfertigen zu können. Das ist unredlich.
da sie mit der Sicherheitslage möglicherweise nicht alles im Griff haben. Sorgen Sie erst einmal dafür, dass der BOD in der Lage ist, die Flugblätter richtig zu verteilen. Es ist ein Skandal, dass Ihre Leute vor Ort, die auf Geheiß der regierungsverantwortlichen Behörden Flugblätter verteilen sollten, nicht einmal in der Lage waren, diese rechtzeitig zu verteilen. Und bitte versuchen Sie in Zukunft, einen Kommunikationsplan aufzustellen und die Leute zeitnah und rechtzeitig zu informieren, sodass man sich darauf einstellen kann. Dann werden Sie möglicherweise eine Situation herbeiführen können, dass Oppositionsabgeordnete einen Gesamtplan der Regierung unterstützen – so jedenfalls nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin noch nicht so lange in der Bürgerschaft, aber seit März habe ich noch nie einen einzigen Wahlkreisabgeordneten so schlecht über seinen Wahlkreis reden hören.
Ihr Hauptargument, Herr Kollege Niedmers, gegen Jenfeld – das Konzept findet Ihre Kollegin Frau Spethmann in Ordnung – ist offensichtlich, dass sie Ihren Stadtteil für sozial schlecht strukturiert halten. Was kann das bedeuten? Sie plädieren offensichtlich dafür,
dass wir uns einen Stadtteil wie die HafenCity oder Blankenese aussuchen. Ich frage mich, was die Wahlkreisabgeordnete Suding dazu sagt, vielleicht erfahren wir das noch. Das fände ich sehr interessant.
Zum Konzept der CDU. Ich glaube, ich habe das Prinzip schon einmal irgendwo gehört, aber jetzt ist es klar geworden: Ihr Konzept ist das Sankt-Florians-Prinzip.
Frau Kollegin Spethmann im "Hamburger Abendblatt" vom 12. Dezember, ich zeige es Ihnen noch einmal. Es ist mit einer Frage verbunden. Dort werden Sie sinngemäß zitiert.