Es gibt etwas Positives, das sollte nicht untergehen. Als wir im September beraten haben, wurde noch von allen Seiten, vom Senat und der SPD gesagt, ein Volldeckel wird nie etwas. Es gab tausend Gründe, all diese Gründe gelten jetzt nicht mehr, und das ist ein Fortschritt. Wir sind das erste Mal in der Situation, dass auch die SPD sich vehement für den Volldeckel einsetzen wird; das ist schön.
Es gibt bei diesem Thema drei herausragende Eigenschaften, zum einen Hartnäckigkeit. Was die Hartnäckigkeit betrifft, hat sich die Bürgerinitiative ganz besonders ausgezeichnet. Fast über Jahrzehnte hinweg hat sie gesagt, wir wollen einen Deckel, das ist möglich. Und sie hat dazu beigetragen, dass es einen Investor gibt. Das war bestimmt nicht Herr Horch, der den Investor gefunden hat. Er hat gute Gespräche geführt, aber die Bürgerinitiative vor Ort hat das geschafft.
Das Zweite ist die Sinnhaftigkeit. Niemand hier im Haus wird sagen, dass eine Überdeckelung der A 7 nicht sinnvoll ist. Über diese städtebauliche Sünde muss ein Deckel, da sind wir uns alle einig. Der Streit ging darum, ob der Deckel über die gesamte Länge erfolgen soll. Wir glauben, das sollte und muss er, und er wird in Zeiten der Wohnungsnot, meine Vorredner sagten es schon, umso wichtiger.
Das Dritte ist die Ernsthaftigkeit. Die nehme ich Senator Horch ab. Er hat uns gestern gesagt, dass er sich sehr ernsthaft für den Volldeckel einsetzen wird. Nach dem Beitrag von Frau Koeppen bin ich wieder misstrauisch geworden. Sie haben im Prinzip gesagt, dass der Bund beziehungsweise die Vertreter und Vertreterinnen des Bundes nicht so richtig helle sind. Sie sagen, wir dürften denen doch heute nicht sagen, dass wir eventuell einen ganzen Deckel planen, nachher wollten die mehr Geld haben. Glauben Sie denn, der Bund wird einen Vertrag abschließen, in dem steht, wenn ihr mehr Geld herausbekommt, wollen wir keine Nachleistungen haben? So dumm ist auch der Bund nicht. Aber die Ernsthaftigkeit von Senator Horch und des Senats insgesamt wollen wir gern unterstützen. Deshalb haben wir als Oppositionsfraktion in Punkt 1 einen Antrag formuliert, der sagt, wir ziehen an einem Strang, aber unser Strang ist dicker als eurer, unser Strang ist wesentlich mehr Deckel und deswegen ist unser Oppositionsantrag gut. Wir bitten um Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Bund braucht unsere Planungsunterlagen für die A 7 für Bahrenfeld und Othmarschen jetzt, damit wir noch im Jahr 2012 die Planfeststellung auch für diesen letzten Abschnitt einleiten können. Auf dieser Basis kann dann auch die Finanzierung für den letzten von drei Bauabschnitten sichergestellt werden. Je länger wir jetzt zögern, umso größer ist die Gefahr, dass Projekte anderer Länder im Investitionsrahmenplan des Bundes den Vorzug bekommen und wir unter Umständen noch lange auf den Ausbau der A 7 warten müssen. Wir müssen also, wie man in Hamburg sagt, in die Pötte kommen, sonst haben wir womöglich insgesamt das Nachsehen. Das kann niemand wollen, und ich mag mir das bei der Bedeutung der A-7-Ausweitung und des gesamten Deckelprojekts auch gar nicht vorstellen.
Das Deckelprojekt hat schon jetzt europaweit viele interessierte Beobachter. Wir sollten ihnen allen zeigen, dass Hamburg in der Lage ist, gute Ideen
professionell und beispielhaft anzugehen und umzusetzen. Eine zusätzliche Verlängerung auf dem letzten Stück Bahrenfeld-Othmarschen zu einem Volldeckel ist technisch machbar und natürlich wünschenswert. Wir werden ihn auch nicht zu den Akten legen. Bilanziert man Aufwand und Erlöse beim Einsatz der Galerie durch einen Volldeckel ergibt sich für Hamburg nach heutiger Kenntnis ein Defizit, wie wir schon mehrfach gehört haben, zwischen 11 und 12 Millionen Euro. Ich will mich darauf nicht festlegen, es kursieren auch noch andere Berechnungen, wir werden die in den nächsten Wochen und Monaten genau prüfen. Dabei sind Risiken – an denen dürfen wir nicht vorbei sehen –, die das Grundstück der Autobahnmeisterei birgt, noch nicht endgültig berücksichtigt. Diese Risiken werden wir jetzt ernsthaft prüfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Ausbau und der teilweisen Überdeckelung der A 7 bekommen wir eine einmalige Gelegenheit für eine Stadtreparatur, von der viele Metropolen in Europa nur träumen: Grün- und Erholungsflächen dort, wo bisher weit mehr als 100 000 Fahrzeuge täglich auf einer Autobahn unterwegs waren, die die Stadt regelrecht zerschnitten hat, zudem ein Gewinn an Wohnungsbauflächen, der ohne Deckelprojekt nicht zu realisieren wäre. Lassen Sie uns die fertigen Planungsunterlagen für den Abschnitt Bahrenfeld-Othmarschen mit einem rund 2 Kilometer langen Deckel und einer 300 Meter langen Galerie als Lärmschutz ohne weitere Verzögerung beim Bund zur Genehmigung einreichen. Parallel zur Prüfung durch den Bund werden wir die offenen Fragen, wie ich eben erläutert habe, hier in Hamburg klären. Vor Einleitung der Planfeststellung kann dann endgültig im Laufe des Jahres 2012 über die Realisierung entschieden werden. Ich lade Sie alle herzlich ein, insbesondere mit Blick auf Berlin die Abgeordneten von CDU und FDP, am Gelingen dieses zukunftsweisenden Projekts – dazu sind Gespräche erforderlich – tatkräftig mitzuwirken. Ich werde, das verspreche ich Ihnen, alles tun, was in meinen Kräften liegt. Eines kann ich Ihnen auch versichern: Wir prüfen sehr, sehr ernsthaft, ob wir es schaffen können. Die Option für einen Volldeckel zwischen der S-Bahn-Brücke und der Behringstraße halten wir offen bis Sommer 2012. Das sei hiermit von meiner Seite absolut zugesagt. – Vielen Dank.
Ein paar Anmerkungen verdienen die Beiträge der Opposition doch noch. Wir haben als SPD schon in der letzten Debatte hier eine ganz klare Linie gehabt. Und diese Linie verfolgen wir weiterhin, sie ist klarer als all das, was
Und wir werden alles, was man dazu tun kann, auch unternehmen. Das haben wir zugesagt und das gilt auch weiterhin. Aber wir werden keine Verzögerung des Projekts, die Ihnen offenbar völlig egal ist, riskieren. Deswegen werden wir die Planungsunterlagen jetzt einreichen, weil jede weitere Verzögerung das Projekt gefährden könnte.
Wir bleiben auch weiterhin bei der Linie, parallel dazu alle Möglichkeiten zu prüfen, eine Finanzierung hinzubekommen. Es ist richtig, wir sind einen Schritt weiter als beim letzten Mal. Wir haben letztes Mal gesagt, wenn es ein Angebot für diese Wohnungsbaufläche gibt, dann wird das ernsthaft geprüft und wir berechnen neu. Und wir haben auch gesagt, wir werden die Berechnungen sowohl des Senats als auch der Initiative, weil sie das verdient hat, sehr sorgfältig überprüfen. Das machen wir auch und das Ergebnis ist Ihnen gestern mitgeteilt worden, deutlich transparenter, als es je in Ihrer Regierungszeit passiert ist.
Wir werden diese Prüfung fortsetzen und wir werden Sie auch weiterhin unterrichten. In einer ernsthaften Debatte erwarten wir aber auch, dass auch Sie als Opposition die Fakten anerkennen. Es gibt zwei zentrale Punkte, an denen Sie nicht vorbeikommen. Das sind erstens die zusätzlichen Verwertungsflächen. Die Initiative hat eine Berechnung vorgelegt, von der Sie sagen, das sei alles plausibel, das solle man so machen und Hamburg würde dabei auch noch einen Gewinn erzielen. Da sind 6 Millionen Euro für zusätzliche Verwertungsflächen enthalten.
Sie alle wissen, wie hoch umstritten die gesamten Verwertungsflächen sind, die wir heute in Anspruch nehmen müssen. Und ich möchte dann von Ihnen hören, welchen Kleingarten, welche Sportfläche und welche weitere Fläche Sie dafür in Anspruch nehmen wollen. Das gehört dann auch zur Wahrheit dazu.
Der zweite Punkt ist, dass wir in der letzten Debatte ganz deutlich gesagt haben, wenn wir einen Erlös für dieses Grundstück als Wohnungsbaugrundstück erzielen, dann wird der Preis der BImA natür
lich nicht mehr bei 3,2 Millionen Euro bleiben, weil es dann ein Wohnungsbaugrundstück ist. Das macht die BImA immer so, das müssten Sie eigentlich wissen, denn das ist eine Bundesagentur, die die Grundstücke ausschreibt, und die ist verpflichtet, sich an den Marktwerten zu orientieren. Und wenn Sie sagen, Herr Roock, das könne verhandelt werden und das bekomme man schon hin, dann müssen Sie Einfluss nehmen.
Nehmen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten, gehen Sie zur Bundesregierung und machen Sie das klar. Legen Sie das Ergebnis hier vor und dann sprechen wir weiter.
Bisher ist der Stand so, dass wir nach heutiger Schätzung, selbst wenn die BImA auf die Hälfte des Wertsteigerungsgewinns verzichten würde, bei zusätzlichen Kosten in Höhe von 17 Millionen Euro liegen würden.
Davon kommen wir nur herunter, wenn die BImA auf etwas verzichtet. Legen Sie uns das vor, zeigen Sie Ihren Beitrag und dann sind wir bereit, darüber erneut zu sprechen. Ansonsten haben wir keine seriöse Grundlage von Ihrer Seite, das tut mir leid.
Dann möchte ich noch eine letzte Anmerkung machen, weil Sie sich so viel Sorgen um den Wohnungsbau gemacht haben. Wenn Sie das heute ein bisschen aufmerksam verfolgt haben, werden Sie mitbekommen haben, dass wir in Hamburg bis zum 30. November schon mehr als 6000 Baugenehmigungen im Wohnungsbau erteilt haben; seit vielen Jahren haben wir zum ersten Mal wieder einen so hohen Stand. So funktioniert Wohnungsbaupolitik. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dazu muss man doch noch ein paar Worte sagen und erklären, warum, Herr Grote, unsere Skepsis angebracht ist. Ich möchte einige Punkte nennen.