Rückbau der Hafenbahnschienen auf Finkenwerder zeitnah umsetzen – Nützliche Fahrradwege und Freiraum statt unnützer Schienen! – Drs 20/2827 – 1881,
Rückbau der Hafenbahnschienen auf Finkenwerder zeitnah umsetzen – Nützliche Fahrradwege und Freiraum statt unnützer Schienen! – Drs 20/2967 – 1881,
Änderung des Beschlusses der Bürgerschaft zum Verfahren zur Subsidiaritätsprüfung (Sub- sidiaritätsfrühwarnsystem, Drs.20/7) – Drs 20/2991 – 1882,
Ich begrüße Sie ganz herzlich zur ersten Bürgerschaftssitzung im Jahr 2012. Ihnen allen die besten Wünsche für das neue Jahr und uns allen hier gemeinsam gute Beratungen und gute Beschlüsse.
Zunächst darf ich heute zwei neue Mitglieder in unserer Mitte begrüßen, die in der Zwischenzeit nachgerückt sind. Als erstes begrüße ich Frau Brigitta Schulz.
Sie ist nach Mitteilung des Landeswahlamts auf der Wahlkreisliste 17 der SPD nachgerückt. Ich begrüße Sie ganz herzlich in unserer Mitte, liebe Frau Schulz, und wünsche Ihnen viel Freude bei Ihrer neuen Aufgabe.
Sie ist auf der Landesliste der CDU nachgerückt. Liebe Frau Föcking, herzlich willkommen zurück, wenn ich das so sagen darf. Ich hoffe, Sie werden sich gut wieder einfinden. Ich wünsche auch Ihnen viel Freude an der neuen Aufgabe.
Bevor wir nun gleich zur Aktuellen Stunde kommen, habe ich Ihnen noch einige einvernehmliche Abweichungen von den Empfehlungen des Ältestenrats mitzuteilen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Tagesordnung um fünf weitere Punkte zu ergänzen. Hierbei handelt es sich um die Wahlen eines ehrenamtlichen und eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kreditkommission aus den Drucksachen 20/2968 und 20/ 2969, den Bericht des Europaausschusses aus Drucksache 20/2940 sowie die Interfraktionellen Anträge aus den Drucksachen 20/2989 und 20/ 2991. Diese Drucksachen wurden als Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b, 52 a sowie 87 und 88 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Zudem sind die Fraktionen übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 10 und 11, das betrifft die Drucksachen 20/2262 und 20/2267, Große Anfragen der Fraktionen DIE LINKE und GAL, zu vertagen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir nach rund einem Jahr über dieses wichtige Thema sprechen können. Ich bedaure es aber ganz besonders, dass unser Bürgermeister – ich sage bewusst, unser Bürgermeister – nicht anwesend ist.
Die SPD kehrt zu ihren Wurzeln zurück und ersetzt nach und nach alle politischen Schlüsselstellen in Hamburg mit Personen, die gut geführte SPD-Parteibuch-Laufbahnen vorweisen können.
Die CDU-Senate haben nicht nur einzelne in ihren Ämtern befindliche Staatsräte der SPD in ihren Aufgabenbereichen belassen, sondern wir haben sogar Beamte mit SPD-Parteibuch als Staatsräte bestellt und auch bei der Ernennung von Senatsdirektoren parteiübergreifend auf solche der SPD zurückgegriffen.