Bei diesem sehr komplexen Bauwerk – das ist auch in Deutschland einmalig – sind jedoch weitere Kostensteigerungen, das möchte ich einmal deutlich sagen, nicht auszuschließen. Aufgrund der von Hamburg initiierten Tunnelverlängerung in Bahrenfeld-Othmarschen und dem Deckel in Schnelsen entfällt ein Anteil von derzeit circa 20 Prozent der Gesamtkosten auf Hamburg für alle drei auszubauenden und für die teilweise zu überdeckelnden Abschnitte. Weitere Veränderungen aufgrund der Auflagen aus den Rechtsverfahren, die jetzt vorliegen, und aufgrund von Baupreisentwicklungen sind einfach möglich; das sage ich deutlich. Im Rahmen einer neuen Drucksache soll der Bürgerschaft etwa Mitte 2012 die Kostenbilanz anhand der vom Bund genehmigten Haushaltsunterlagen vorgelegt werden.
Hierbei wird auch die Erlösseite überprüft und fortgeschrieben werden. Ein Baubeginn des Abschnitts Stellingen ist in Abhängigkeit vom Planrecht und der Finanzierung durch den Bund für 2013 vorgesehen.
Meine Damen und Herren! Mein Ziel ist es, eine maximale Transparenz bei diesem außerordentlichen Bauwerk herzustellen, denn nur in gemeinsamer Anstrengung kann es uns gelingen, dieses für Hamburg so wichtige Infrastrukturprojekt zu einem Erfolg für alle zu machen. Deshalb kann ich Ihnen versprechen, dass wir Bürgerschaft, Deputation, Bezirksgremien, Initiativen, Anwohnerinnen und Anwohner und auch die Presse weiterhin umfassend und zeitnah informieren werden über Planungs- und Baufortschritt.
Ich bin, wie eben auch gefordert, selbstverständlich gern bereit, der Bürgerschaft eine umfassende Sachstandsdarstellung im Verkehrsausschuss zu geben.
Trotzdem, meine Damen und Herren Abgeordnete, wird es diesem gewaltigen Vorhaben nicht gerecht, dieses Projekt allein, wie jetzt gerade geschehen, auf eine Kostendiskussion zu reduzieren. Im Hamburger Westen entsteht ein europaweit zukunftsweisendes Lärmschutzprojekt. Im Zuge des Ausbaus der A 7 um zwei Spuren nördlich des Elbtunnels, auch aus verkehrsplanerischer Sicht, werden auf Hamburger Stadtgebiet Lärmschutztunnel in Altona, Stellingen und Schnelsen sowie weiterer umfassender Lärmschutz geschaffen.
Doch nicht nur das. Wir erreichen damit einen Gewinn an Lebensqualität in diesen Stadtteilen, denn auf dem Deckel entstehen Kleingärten, Parks und Quartiere, die zusammenwachsen, und auf lärmberuhigten Flächen können am Ende 2000 neue Wohnungen entstehen. Davon höre ich zurzeit in der ganzen Diskussion überhaupt nichts. Das ist sehr schade und ich bitte auch hierfür in dem Gesamtverständnis um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Sie muss aber nicht! – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Es ist alles gesagt vom Herrn Sena- tor!)
Ich rufe die Punkte 2, 2 a und 2 b auf, die Drucksachen 20/2778, 20/2968 und 20/2969: Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union – Drs 20/2778 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kreditkommission – Drs 20/2968 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kreditkommission – Drs 20/2969 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führen.
Bitte nehmen Sie Ihre Wahlentscheidungen vor. Mit dem Einsammeln werden wir dann etwas warten. Ich darf die Schriftführer nun bitten, mit dem Einsammeln zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel eingesammelt? Dann ist der Wahlgang geschlossen. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt, und ich werde Sie im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Meine Damen und Herren! Wir kommen sodann zu den Punkten 17 und 18 der Tagesordnung, den Drucksachen 20/2509, 20/2562 und 20/2964, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. Juni 2011, "Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung" mit Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. Mai 2011 "Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. Juni 2011 "Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung" (Drucksache 20/742 und Ergänzungsantrag – Drucksache 20/848) – Drs 20/2509 –]
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. Mai 2011 "Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern" (Drucksache 20/421) – Drs 20/2562 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: "Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern" – Keine Steuersenkung zulasten der Länder – Drs 20/2964 –]
Für die Drucksache 20/2509 liegt ein Antrag der SPD-Fraktion auf Überweisung an den Haushaltsausschuss vor.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zuerst die Drucksache 20/2509, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur "Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung". Wir wollen diese Drucksache an den Ausschuss überweisen, um da noch einmal zu diskutieren.
Mir bleibt zu dieser Drucksache eigentlich nur etwas zu sagen, das ich schon einmal hier dargestellt habe und das wiederum auch jetzt zutrifft. Wir sagen vor der Wahl, was wir tun, und nach der Wahl tun wir, was wir gesagt haben.
Wir haben dann noch die Mitteilung des Senats "Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern". Das ist eine Kenntnisnahme, und wir haben einen Antrag dazu gestellt. Hierzu möchte ich noch ein wenig mehr sagen.
Dass die Haushaltslage dramatisch ist, kann seit Monaten und Jahren jeder lesen und ist allen bekannt. Dass Sparanstrengungen notwendig sind, ist auch klar. Wir müssen nur aufpassen, dass diese Sparanstrengungen nicht so weit führen, dass wir uns in eine Rezession hineinsparen. Deswegen muss es auch immer noch eine Förderung des Wachstums geben, und das dürfen wir nicht vernachlässigen. Was wir aber auf keinen Fall zulassen dürfen, ist, dass es steuerpolitische Entscheidungen in Berlin gibt, die Hamburg schaden.
Leider hat es in den letzten Jahrzehnten dort einige Entscheidungen gegeben, an denen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch nicht ganz unbeteiligt waren. Ich nenne nur drei.
Die erste ist am gravierendsten, aber wahrscheinlich nicht zu verändern, nämlich das Wohnortprinzip bei der Lohnsteuerzahlung. Mehrere Hunderttausend Pendlerinnen und Pendler zahlen mehrere Milliarden Euro Lohnsteuer in den Nachbarländern. Das ist bedauerlich, aber das können wir wahrscheinlich nicht ändern.
Beim zweiten Punkt kann man tatsächlich darüber nachdenken, ob wir ihn nicht doch ändern können, es ist die Kapitalertragsteuer. Sie begünstigt Menschen, die Kapitalerträge aus Zinsen haben, deutlich mehr als Menschen, die Lohnsteuer zahlen. Das bedeutet auch mehrere Hundert Millionen Euro.
Der wichtigste Punkt, der schnell geändert werden kann, ist die Vermögensteuer. Sie wissen, dass die Vermögensteuer im Jahre 1996 nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt worden ist, weil das Bundesverfassungsgericht eine Änderung haben möchte bei der Bewertung der Immobilien. Die Reform ist leider nicht durchgeführt worden. Auch daran waren verschiedene Regierungen beteiligt. Wir denken aber, dass es dringend notwendig ist, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Für Hamburg würde das 200 Millionen Euro im Jahr bedeuten, wenn man von 1996 ausgeht. Das ist eine Summe, die wir dringend brauchen.
Wer die Konsolidierung des Haushalts auch unter dem Aspekt der Schuldenbremse bis 2020 ernst nimmt, muss auch dieses Thema ernst nehmen. Deswegen gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Nur wer glaubwürdig hilft, auch die Einnahmesituation der Freien und Hansestadt Hamburg zu verbessern, ist für uns ein ernsthafter Partner für eine langfristige Sanierung des Hamburger Haushalts. – Vielen Dank.
Die Antwort geht relativ schnell, aber ganz so einfach mache ich es Ihnen nicht, nur eines vorweg. Herr Dr. Petersen, wir sind gerne dabei, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern und beim Bund darauf hinzuwirken, dass die Dinge, die zulasten der Länder bestellt werden, auch kompensiert werden. Wir sind aber nicht mehr dabei, wenn Sie das, wie bei der Alterssicherung, mit Mehrausgaben verfrühstücken.