Aber dabei bleibt es nicht. Zu Recht weist der Rechnungshof darauf hin, dass es notwendig ist, Aufgabenkritik zu betreiben und Strukturveränderungen vorzunehmen. Auch das sind wir angegangen. Der Senat, unterstützt von der SPD-Fraktion, handelt, um den Haushalt nachhaltig zu sanieren. Dabei ist es entscheidend, nicht in das alte Muster der CDU zu verfallen, ständig Sparbeschlüsse herbeizuführen, die nicht realistisch sind und die keiner wirklich verfolgt.
Es geht darum, dass in der Verwaltung und auch in der Bürgerschaft jeder die Aufgabe annimmt, den Hamburger Haushalt zu sanieren, indem er
sich Gedanken darüber macht, welche Aufgaben erledigt werden müssen und welche Aufgaben besser, günstiger und effizienter erledigt werden können.
Das werden wir jetzt angehen müssen und dann auch politisch entscheiden. Herr Wersich, Sie haben Entscheidungen getroffen, die Sie niemals in der Lage waren umzusetzen. Das mussten wir im Haushalt 2011/2012 ausbügeln.
Ich sage auch ganz deutlich – das habe ich schon vor vierzehn Tagen an dieser Stelle gesagt –, dass davon auch die sogenannten Schonbereiche nicht ausgenommen sind. Auch in diesen Bereichen gilt es für Senat, Bürgerschaft und Verwaltung, sich darüber Gedanken zu machen, ob man Aufgaben noch besser und effektiver erledigen kann. Das ist klar, dazu stehen wir, das werden wir umsetzen.
Meine Damen und Herren! Der Prozess der Haushaltssanierungen muss intensiv und nachhaltig gestaltet werden. Dieses Ziel kann nicht von heute auf morgen erreicht werden, so bedauerlich das ist, denn wir wollen die Menschen in dieser Stadt mitnehmen und niemanden auf der Strecke lassen, wenn wir den Haushalt in Ordnung bringen.
Ein abschließender Satz. Wir tun all dies, obwohl wir auf Bundesebene ständig Nackenschläge von CDU und FDP hinnehmen müssen.
Morgen wollen Sie im Bundesrat ein zulasten des Hamburger Haushalts gehendes Gesetz beschließen. Jahr für Jahr wird uns Geld fehlen, wenn das Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen wird: 2013 werden 20 Millionen Euro fehlen, 2014 57 Millionen Euro und so weiter. Da könnten Sie etwas dafür tun, um dem Hamburger Haushalt zu helfen, und das unterbleibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion hat den Bericht des Rechnungshofs mit großem Interesse gelesen. Wir werden ihn in den Ausschüssen und Gremien sicherlich bis zur Sommerpause sehr intensiv beraten. Auch meine Fraktion dankt natürlich den Mitarbeitern, den Mitgliedern
Wenn man im Rahmen eines Fünfminutenbeitrags den Rechnungshofbericht diskutiert, dann droht man der Gefahr zu erliegen, lieber Herr Quast, Rosinenpickerei zu betreiben. Genau das haben Sie getan, indem Sie sich ein, zwei Punkte herausgepickt haben, bei denen Sie gut dastehen.
Das war, lieber Herr Dressel, aber auch entlarvend. Was hat Herr Quast denn angesprochen? Er sagte, er sei gegen Sparbeschlüsse.
Kein Wunder, denn wenn man sich den Haushalt 2011 anschaut, muss man feststellen, dass viele Sparbeschlüsse der Vorgängerregierung aufgeweicht wurden. Sie haben sozusagen das Fass geöffnet.
Ich fand es schon putzig, lieber Herr Quast, dass Sie den Sanierungsfonds angesprochen haben. Was haben Sie denn in diesem Bereich getan? Sie haben den entsprechenden Haushaltstitel nicht nur vom Namen her geändert, Sie haben ihn auch um 5 Millionen Euro abgesenkt.
Sie sprechen von einem großen Sanierungsbedarf und senken den Sanierungsfonds von 25 Millionen Euro um 20 Prozent auf 20 Millionen Euro ab. So sieht Ihre Schwerpunktsetzung aus, lieber Herr Dressel.
Im Kern geht es dem Rechnungshof um eine nachhaltige Haushaltspolitik, das ist auch bei meinen Vorrednern schon angeklungen. Der Rechnungshof hat dem Senat, und zwar diesem Senat, explizit ins Stammbuch geschrieben:
Das heißt, Herr Quast, dass man über Haushaltskonsolidierung nicht nur reden, sondern sie auch umsetzen muss. Und genau da scheitert es bei Ihnen.
Finanzsenator Tschentscher hat im Juni letzten Jahres bei der Einbringung des Haushalts 2011/ 2012 – seines Haushalts – gesagt – ich zitiere –:
"Wir wollen keine ungedeckten Schecks ausstellen, wir wollen uns nicht reich rechnen, wir wollen einen Haushalt, der die Finanzlage wahrheitsgemäß abbildet, ohne Selbsttäuschung und Kurzzeiteffekte."
Das Gegenteil ist der Fall. Sie täuschen nicht nur sich selbst, sondern auch andere mit Ihren Zahlen und arbeiten mit ganz vielen Kurzzeiteffekten.
Wir als CDU haben in den vergangenen Monaten wiederholt darauf hingewiesen, dass das, was dieser Senat als Haushaltspolitik verkauft, nicht tragfähig ist. Wir haben immer wieder gesagt, dass die vom Senat angekündigten finanzpolitischen Maßnahmen nichts anderes sind als Symbolpolitik, dass dieser Senat bewusst mit falschen Zahlen arbeitet und dass eine schnelle und unumstößliche Schuldenbremse dringend notwendig ist.
Genau das hat Ihnen der Rechnungshof auch aufgeschrieben. In jedem dieser Punkte gibt Ihnen der Rechnungshof recht.
Der Rechnungshof beklagt die substanzlose Symbolpolitik der Finanzbehörde. Er stellt fest, dass die Finanzpolitik des Senats die Haushaltswirklichkeit nicht mehr abbildet. Er fordert dezidiert die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung. Liebe SPD, lieber Senat, nehmen Sie diese deutlichen Worte des Rechnungshofs ernst.
Lassen Sie mich hierzu einige Beispiele nennen. Zur Symbolpolitik: Wir alle können den Spruch "pay as you go" nicht mehr hören. Mit diesem Motto ist Ihr Senat angetreten. Er hat gesagt, jede Mehrausgabe werde strukturell an anderer Stelle ausgeglichen. Das Gegenteil ist der Fall.
Sie haben im Jahr 2011 28 Millionen Euro für Wahlgeschenke ausgegeben – 2012 werden es schon 70 Millionen Euro sein –, und Sie haben keine strukturelle Gegenfinanzierung für diese zusätzlichen Ausgaben, Sie reden nur davon. Dabei sind in jeder Haushaltsausschusssitzung die Kriterien für den Abbau von 250 Stellen plötzlich anders. Das ist weder solide noch seriös.
Ein Beispiel zum Stichwort Haushaltswirklichkeit, wir haben es schon mehrfach angeführt. Sie reden von der 1-Prozent-Regel. In Wahrheit sind es 2011 5 Prozent, weil dies auf höheren Zahlen aus dem Jahr 2010 basiert; auch das betont der Rechnungshof. Das führt zu einer zusätzlichen Verschuldung von bis zu 3 Milliarden Euro. Das ist nicht zeitgemäß, das ist planlos.