Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Opposition wird nicht müde, das Versagen der SPD in der Haushaltspolitik zu verkünden.
Wir hatten als neu gewählter Senat im März noch keine Beschlüsse gefasst, da war schon von Täuschung, Wahlbetrug und Versagen in der Finanzpolitik die Rede.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir werden Ihre negativen Erwartungen weiterhin enttäuschen müssen.
Wir haben unser Wahlversprechen mit dem KitaSofortprogramm umgesetzt, ohne die Gesamtausgaben zu erhöhen.
Senat und SPD-Fraktion haben strenge Ausgabendisziplin gehalten und keinen einzigen Euro der Steuermehreinnahmen für zusätzliche Ausgaben verwendet. Wir haben das 2011 übernommene Defizit von 1,6 Milliarden Euro schrittweise zurückgeführt, 400-Millionen-Euro-Kredite außerhalb des Kernhaushalts getilgt, die Neuverschuldung vermindert und die Rücklagen der Stadt geschont. Wir werden das erste Haushaltsjahr des SPD-Senats zum 31. Dezember 2011 so erfolgreich beenden, dass Sie kaum noch wissen werden, wie Sie Ihre Rhetorik weiter begründen sollen.
Heute zitieren Sie den Rechnungshof. Das ist naheliegend, denn dieser steht dem Senat erfahrungsgemäß kritisch gegenüber. Der Rechnungshofbericht ist sorgfältig, und deshalb muss man auch sorgfältig zitieren und den vollen Bericht zur Sprache bringen, der in den folgenden Punkten besteht:
ches strukturelles Defizit und einen massiven Sanierungsstau übernommen hat. Das ist kein Vorwurf gegen uns. Zweitens stellt der Rechnungshof im Gegensatz zur Opposition fest, dass die Sanierung des Haushalts eine schwierige Aufgabe ist, die man nicht mit dem Patentrezept erledigt, dass man die Schuldenaufnahme schlicht verbietet. Drittens fordert der Rechnungshof an keiner Stelle ein vorgezogenes Schuldenverbot zu einem bestimmten Termin im Sinne der CDU, zum Beispiel ab 2013 oder 2015. Der Rechnungshof verlangt – und hier besteht große Übereinstimmung mit dem Senat –, die Ausgabenpolitik der Stadt nicht an schwankenden Steuereinnahmen zu orientieren, wie dies in früheren Jahren zu oft der Fall gewesen ist. Er unterstützt vielmehr die Vorgehensweise dieses Senats, nur den langfristigen Trend der Steuereinnahmen zur Planungsgrundlage zu machen und daraus eine verlässliche Ausgabenlinie abzuleiten.
Anders als der Senat hält es der Rechnungshof allerdings für sinnvoller, die Ausgabenlinie nicht mit dem Planwert des Jahres 2010, sondern mit dem niedrigeren Ist-Wert zu beginnen. Das ist, darüber ist oft gesprochen worden, aus unserer Sicht keine kluge Empfehlung, aber, anders als die Opposition behauptet, von geringer materieller Bedeutung, weil der Rechnungshof zugleich sagt, dass die von ihm beschriebene Ausgabenlinie durchaus überschritten werden kann, wenn damit Schulden getilgt, die Finanzen außerhalb des Kernhaushalts in Ordnung gebracht oder Sanierungsrückstände abgebaut werden. Genau das tun wir, und deshalb hat der Rechnungshof keinen Einwand gegen unsere Ausgaben für die Jahre 2011 und 2012. Es werden nämlich teure Schulden beim Bund bedient, ein Defizit im Versorgungsfonds saniert und Kredite beim Sondervermögen Stadt und Hafen getilgt. Über diese Schritte gibt es mit dem Rechnungshof keinen Dissens. Das gilt für den aktuellen Doppelhaushalt, und wir werden dafür sorgen, dass dies auch für den Doppelhaushalt 2013/2014 gilt, denn auch in den kommenden Jahren sind erhebliche Sanierungen im doppelten Sinne erforderlich, finanzielle bei ausgelagerten Einheiten und bauliche bei der städtischen Infrastruktur.
Der Rechnungshof unterstreicht in seiner Stellungnahme, wie schwierig es ist, den Anstieg der Ausgaben auf 1 Prozent zu begrenzen. Dies als nicht ambitioniert genug zu bezeichnen, wird dem Ernst der Lage und der Verantwortung, die CDU und GAL hierfür tragen, nicht gerecht.
Der Hinweis auf die Schwierigkeiten ist berechtigt, ebenso die Forderung nach Aufgabenkritik. Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, dass mit dramatischen Grundsatzerklärungen nur wenig gewonnen ist. Aufgabenkritik ist nur dann wirksam, wenn sie ruhig und sachbezogen die verschiedenen öffentli
chen Aufgabenfelder durcharbeitet, Vorund Nachrangigkeiten prüft und Möglichkeiten der Effizienzsteigerung auslotet.
Bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts und der Finanzplanung werden wir unsere weiteren Maßnahmen und Schritte deutlich machen. Ich bin gespannt, ob Sie Ihre Konsolidierungsvorschläge dann mit dem gleichen Engagement vortragen wie Ihre Kritik an unserem Weg.
Der Rechnungshof empfiehlt eine Verankerung der Schuldenbremse in der hamburgischen Verfassung. Gleichwohl würde die Schuldenbremse in Hamburg auch gelten, wenn wir keine Hamburger Gesetze ändern, dann sogar mit besonderer Härte, weil es keine Ausnahmen geben würde. Wie auch immer die Umsetzung im Landesrecht erfolgt, in der Verfassung oder durch einfache Gesetze, die Gesetzgebung ist eine Präzisierung der Aufgabenstellung, aber nicht die Lösung. Die Haushaltskonsolidierung tatsächlich zu bewältigen ist die eigentlich schwere Aufgabe des Senats, und daran mitzuwirken die Pflicht einer guten Opposition.
Ich habe mir vorgenommen, morgen nach Berlin zu fahren, um im Bundesrat gegen ein Gesetz der Bundesregierung zu stimmen, mit dem Hamburg erneut Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe verlieren würde. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung, Frau Suding.
Herr Tschentscher, Sie haben uns gezeigt, dass wir absolut recht hatten mit unserer Befürchtung, dass Sie den Rechnungshofbericht nicht richtig verstanden haben
und dass Sie eben nicht die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen können oder wollen. Auch bei Ihnen, Herr Quast, als Vertreter der Regierungsfraktion, konnte ich leider keine Erkenntnisfähigkeit feststellen. Das lässt Böses vorausahnen.
Herr Tschentscher, Sie sind wieder einmal in der Theorie steckengeblieben und haben uns in technischen Worten gesagt, was theoretisch passieren muss, damit der Haushalt konsolidiert wird. Sie haben aber immer noch keine Antwort darauf gegeben, wie Sie die schon beschlossenen teuren und auch sinnlosen Wahlgeschenke
ich meine die Abschaffung der Studiengebühren und das kostenlose Hort- und Kita-Mittagessen – gegenfinanzieren wollen.
Nennen Sie bitte nicht wieder die Streichung einmaliger Maßnahmen, mit denen Sie jährlich wiederkehrende Ausgaben finanzieren wollen.
Wie wollen Sie die von Ihnen angekündigte und versprochene Kita-Beitragsfreiheit unter den von Ihnen skizzierten so harten und angespannten Bedingungen finanzieren? Oder haben Sie dieses Projekt etwa gestrichen? Dann sagen Sie uns das bitte.
Und wo bleibt das lange zugesagte Konzept für den angekündigten Personalabbau? Nachdem die SPD-Mehrheitsfraktion unseren Antrag im letzten Jahr abgelehnt hat, haben wir von Ihnen nie wieder etwas dazu gehört, nur dass Sie munter weiter Beschäftigungsverhältnisse eingehen und schaffen.
Wie und wo wollen Sie bei einer maximal 1-prozentigen Ausgabensteigerung die Tarif- und Zinssteigerungen und die steigenden Energiepreise abfedern? Und vor allem, wo sind die Rückstellungen für die Pensionswelle, die der Stadt bevorsteht? Oder sollen die Beamten zukünftig auf ihr Geld verzichten müssen?
Herr Tschentscher, wir fordern Sie auf, die Abschaffung der Studiengebühren rückgängig zu machen, noch ist es nicht zu spät.
Legen Sie endlich ein Personalabbaukonzept vor, das auf einer grundlegenden Aufgabenkritik basiert. Planen Sie die Ausgabensteigerung für den nächsten Doppelhaushalt nicht auf Grundlage der höheren Planausgaben von 2010, sondern auf dem niedrigeren Ist, und sparen Sie der Stadt damit 3 Milliarden zusätzliche Schulden bis 2020.
Und Herr Tschentscher, sagen Sie den Wählern offen und ehrlich, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei ist. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung als Finanzsenator wahr und wälzen Sie die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung nicht auf die Fachressorts ab. Sie als Finanzsenator müssen alle Sparbemühungen zentral in Ihrer Behörde steuern. Nehmen Sie endlich die dafür erforderliche starke Stellung ein.
Herr Bürgermeister, auch wenn Sie heute nicht hier sind, Sie als Senatschef tragen die Verantwortung dafür, dass diese Forderungen umgesetzt
werden, denn Sie haben die Konsolidierung des Haushalts als zentrales Wahlkampfversprechen formuliert.
Dafür sind Sie gewählt worden, Herr Scholz, und übernehmen Sie endlich die Verantwortung. – Vielen Dank.