Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Rosinenpickerei haben wir heute alle gut hinbekommen, wenn man bedenkt, dass dieser Rechnungshofbericht auch ein Abschlussbericht über das ist, was CDU und GAL in den letzten Jahren in Hamburg, ich will nicht sagen, angerichtet haben, aber zumindest nicht gut hinbekommen haben. Wenn man bedenkt, was sie tatsächlich davon diskutiert haben, dann gibt es eine enorme Wahrnehmungslücke.
Auf 267 Seiten kann jeder finden, was er gern lesen möchte. Wir werden uns mit dem Bericht zunächst im Ausschuss auseinandersetzen, bevor wir dann über Ihre Versäumnisse sprechen, liebe CDU und GAL.
Was der Rechnungshof zur Situation des Haushalts gesagt hat und was Herr Tschentscher unterstrichen hat, nehmen der Senat und die SPD-Fraktion sehr ernst. Damit werden in den nächsten Jahren hohe Anforderungen an unser Handeln und die nachhaltige Sanierung des Haushalts gerichtet. Und diesen Weg haben wir begonnen zu gehen.
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie von Ihren abstrakten Äußerungen Abstand nehmen würden, dass alles noch viel schneller und besser funktionieren müsse, nachdem das in den letzten Jahren bei Ihnen so nicht funktioniert hat. Das richtet sich insbesondere an die CDU und ihre verschlissenen Finanzsenatoren. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns mit konkreten Hinweisen und Ideen unterstützen würden. Wir nehmen diese gerne auf und sind sehr dankbar über jedes Jahr, das wir früher in der Lage sind, den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Am besten machen wir das gemeinsam.
Frau Suding, Herr Kleibauer, Sie betreiben eine Politik des weißen Fußes. Herr Hackbusch hat berichtet, was morgen im Bundesrat beschlossen wird. Ich habe vorhin das Gesetz zum Abbau der kalten Progression erwähnt. Diese Dinge werden im Hamburger Haushalt richtig weh tun.
Ich nenne noch einmal die Zahlen: im Jahr 2013 minus 20 Millionen Euro im Hamburger Haushalt, 2014 minus 57 Millionen Euro, 2015 minus 67 Millionen Euro und in den Folgejahren jeweils 70 Millionen Euro und mehr. Das sind Mittel, die uns Jahr für Jahr fehlen werden und unseren Weg zur Konsolidierung des Haushalts erschweren. Sie können etwas tun, Frau Suding und Herr Wersich.
(Beifall bei der SPD und bei Norbert Hack- busch DIE LINKE – Finn-Ole Ritter FDP: Nee, Sie müssen anfangen zu sparen!)
Werden Sie Ihrer Verantwortung im Bund gerecht, dann ist es umso glaubhafter, dass Sie sich wirklich um den Hamburger Haushalt in der Bürgerschaft bemühen wollen.
Meine Damen und Herren! Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt. Unser Ziel ist es, in Hamburg eine Regelung zu schaffen, die die für schwierige Lagen notwendige Flexibilität bereitstellt. Deswegen werden wir mit Ihnen gemeinsam Regelungen schaffen, um eine Schuldenbremse gesetzlich zu verankern. Herr Dressel hat im letzten Jahr gesagt, dass wir uns vorstellen können, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Schauen wir mal, wie weit wir kommen, wenn wir die Senatsbefragung auswerten.
Herr Wersich, das, was Sie wollen, werden wir nicht tun: die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2015.
Das ist nicht realistisch und würde genau das verhindern, was Herr Hackbusch angesprochen hat, nämlich die Menschen in dieser Stadt mitzunehmen und zu schützen, indem wir Aufgaben weiter wahrnehmen, die diese Stadt verantwortlich wahrnehmen muss. Wir haben das gestern intensiv diskutiert. Genau das können wir in den nächsten Jahren nur dann sicherstellen, wenn wir den Haushalt sorgfältig konsolidieren
mal schauen, wer der Dritte ist, vielleicht Europa oder die UNO. Wann stellen Sie sich Ihrer Verantwortung?
Sie haben etwas aufgegriffen, was gar nicht gesagt worden ist, nämlich dass wir und Frau Hajduk gesagt hätten, die 1-Prozent-Ausgabenregelung sei nicht ambitioniert. Wir teilen die Ansicht, dass das ein durchaus ambitionierter Ansatz ist, aber die Frage ist doch, auf welcher Basis.
Wir haben kritisiert, dass Sie die Basis um 400 Millionen Euro erhöht haben, Sie fangen doch 2011 mit plus 5 Prozent an.
Man kann natürlich sagen, dass in diesem Zeitfenster der Versorgungsfonds Stadt und Hafen und die Rückzahlung der Wohnungsbaudarlehen enthalten sind. Aber dann müssen Sie auch so fair sein, das als einmalige Fakten und Posten zu berücksichtigen. Wir werden genauso wie Frau Hajduk beim nächsten Haushalt 2013/2014 genau hinschauen, ob Sie das bereinigen oder nicht, denn Ihre Finanzplanung schreibt das jetzige Niveau auf immer und ewig vor, und so kommt man zu den 3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, die der Rechnungshof aufgezählt hat.
Der zweite Punkt wird immer sehr gerne von Ihnen gebracht, auch von Ihnen, Herr Quast: die Einnahmeseite. Was machen Sie denn auf der Einnahmeseite? Frau Suding hat das Kita-Mittagessen und die Studiengebühren schon genannt. Sie verzichten auf zusätzliche Einnahmen und liefern das Geld aus dem Haushalt, ohne dass die Stadt davon einen Mehrwert hat.
(Jan Quast SPD: Das ist doch Unsinn! – Christiane Schneider DIE LINKE: Fragen Sie mal die Kinder und Familien!)
Wenn man sich Ihre Finanzplanung anschaut – Herr Quast, das haben wir durchaus gemacht –, sieht man, dass der am meisten steigende Posten auf der Einnahmeseite die Gebühren und Abgaben sind. Diese wollen Sie bis 2015 um 40 bis 50 Mil
Wenn man uns darauf anspricht, was wir auf der Einnahmeseite tun, dann fragen wir auch Herrn Dr. Tschentscher, was er denn auf der Einnahmeseite macht; das ist Intransparenz. Wir wollen von Ihnen Klarheit, welche Gebühren Sie denn erhöhen wollen. Das müssen Sie noch mit Fakten unterlegen.
Der dritte Punkt. Haushalte ruiniert man nicht in schlechten, sondern in guten Zeiten, da gebe ich Ihnen recht, Herr Dr. Tschentscher.
Wir sind uns aber sicher einig, dass wir im Moment eine gute Zeit haben. Die Steuereinnahmen waren zum Jahresende hin deutlich höher als erwartet, und die Zinsen sind auf einem historischen Niedrigstand.
Wenn man sich, was man bei der Lektüre von Zeitungen nicht vermeiden kann, mit den europäischen Staatskrisen befasst, dann haben auch mehr und mehr Menschen in Deutschland Verständnis dafür, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequenter als bislang gehen müssen. Sie können sagen, das sei nur ein Symbol, aber es ist schon entscheidend, wie man mit der Schuldenbremse umgeht. Stellt sich Hamburg ans Ende und sagt, irgendwann ab 2020 gilt das Grundgesetz, oder versuchen wir, auf unsere eigene Stärke zu setzen und Hamburg rechtzeitig fit zu machen? Wir sind bereit, an konstruktiver Haushaltspolitik mitzuarbeiten.