Frau Heyenn, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir erst im Januar einvernehmlich eine Novellierung der bezirklichen Bürgerbegehren verabschiedet haben. Und was jetzt im Bezirk Hamburg-Nord passiert, nämlich ein gemeinsames Vermittlungsverfahren, entspricht vom Charakter her genau dem, was wir uns alle vorgestellt haben. Deshalb sollte es dafür auch die notwendige Zeit geben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Eisold, das war wie ein Déjà-vu für mich: auf der einen Seite DIE LINKE und der Kollege Eisold unter der Überschrift "Rettet das Freibad Ohlsdorf!", auf der anderen Seite die Fraktionen, die schon damals eine pragmatische und auch für Bäderland gute Lösung befürwortet und einen Kompromiss angestrebt haben.
Nein, das ist nicht das Gleiche, lieber Hacki. Es geht um sehr spezielle Dinge, die wir im Wahlkreis 12 erlebt haben.
Dass die SPD-Fraktion, die ich vor Ort als sehr konstruktiv erlebt habe, den Kollegen Eisold sprechen lässt, finde ich spannend. Der Kollege Eisold hat – das muss deutlich gesagt werden – keine rühmliche Rolle gespielt,
Weder von Frau Heyenn noch vom Kollegen Eisold habe ich heute gehört: Wir wissen, dass Bäderland sich strukturell verändern muss. Wir stehen zu der klaren Aussage des Rechnungshofs in seiner Jahrespressekonferenz:
"Die Aufgabe bzw. Konzentration von Standorten sowie Veräußerungen oder Umnutzungen von Teilflächen könnten zur Finanzierung zeitgemäßer Einrichtungen beitragen und zugleich langfristig das Defizit verringern."
Eine klare Aussage Ihrerseits, lieber Kollege Eisold, wäre gewesen zu sagen, auch ich sehe das so, auch die SPD-Fraktion sieht das so, wir
wissen, dass wir die Defizite von Bäderland durch den Verkauf von Teilflächen verringern können. Aber da ist nichts von Ihnen gekommen.
Es ist auch kein klares Bekenntnis zu dem gekommen, was die SPD permanent in der Bürgerschaft fordert, nämlich mehr Wohnungsbau. An dieser Stelle sollten 80 Wohnungen entstehen, aber Gunnar Eisold und DIE LINKE haben dies gegen den Willen aller Bezirksfraktionen – gegen CDU, SPD, FDP und Grüne – verhindert, indem Sie den Leuten vorgegaukelt haben, ihr Freibad wäre in Gefahr. Sie haben sich Unterschriften erschlichen, mit falschen Plakaten geworben
und so ein wichtiges Bauvorhaben gegen den Willen der eigenen Fraktion und gegen den Willen der anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung verhindert.
Noch heute kann man auf der Website von Gunnar Eisold lesen, wie man sich beim Bezirksentscheid hätte entscheiden sollen, nämlich gegen den Wohnungsbau, gegen die Sanierung des Schwimmbads und für Stillstand, den wir jetzt haben. Dieser Stillstand ist die Konsequenz, wenn man gemeinsam mit den LINKEN fordert, der Staat solle alles bezahlen, aber nichts soll in irgendeiner Form durch Einnahmen generiert werden.
Wer im Wahlkreis Langenhorn-Fuhlsbüttel wohnt, hat im Lokalanzeiger einen wunderbaren Kommentar von Bernardo Peters lesen können, der zum Schwimmbad in Ohlsdorf alles sagt, was zu sagen ist. Wir haben 26 Hallen- und Freibäder in unserer Stadt mit einem vom Steuerzahler zu tragenden Defizit von 18 Millionen Euro. Was ist die Konsequenz, wollen wir Bäder schließen? Ich glaube, das will keiner. Wir wissen, was das vor Ort bedeuten würde. Also müssen wir Teilflächen verkaufen. Das Schwimmbad Ohlsdorf hat Teilflächen, die für einen Verkauf geeignet sind, und Bäderland ist weiterhin bereit, darüber zu sprechen, das durch den Verkauf eingenommene Geld in die Modernisierung des Bades zu investieren. Es geht immerhin um 12 Millionen Euro, die wir bräuchten, um dieses Bad in einen vernünftigen Zustand zu bringen. 3 Millionen Euro könnten durch die neue Attraktivität des Schwimmbads erzielt werden, blieben also 9 Millionen Euro, die von irgendwoher kommen müssten. Anders als DIE LINKE sagen wir nicht, dass das schon irgendwie aus dem großen Topf von Herrn Tschentscher kommen werde, sondern da muss der Staat verantwortlich handeln und sagen, wo man Geld einnehmen kann, kann man auch etwas ausgeben – und nicht andersherum.
Ohlsdorf ist keine Insel. Es ist, liebe Frau Heyenn, alles andere als eine Angelegenheit des Bezirks Hamburg-Nord. Das Schwimmbad Ohlsdorf ist eingebunden in ein Bäderkonzept, und wir können nicht ein Bad isoliert betrachten und alle anderen Bäder ausblenden. Jedes Bad hat seine Aufgabe und nur das Schwimmbad Ohlsdorf zu retten, wird nicht funktionieren, es würde sich nie alleine tragen.
Das stimmt nicht, Frau Heyenn. Die Bäderland GmbH hat in den letzten Jahren erfolgreich gewirtschaftet und ihr Defizit verringert. Im Vergleich zu anderen Bäderanstalten in Deutschland ist sie sehr vorbildlich, und sie hat in den letzten Jahren eine sehr gute Arbeit gemacht. Sie sagen, es sei Ihnen egal, wer die Sanierung bezahle, das Geld solle von woanders genommen werden und die Bäderland solle nicht wirtschaftlich arbeiten. Dadurch bekommt die Bäderland aber Probleme und das wollen wir nicht.
Die CDU-Fraktion steht nach wie vor zum ursprünglichen Konzept von Bäderland, das war damals vollkommen richtig. Der Bürgerentscheid ist nur mit minimaler Wahlbeteiligung zustande gekommen. Die Fläche bietet sich weiterhin für Wohnungsbau an – ich hoffe, dass da die SPD an meiner Seite steht – und weniger für eine Hotelnutzung, wie sie jetzt vom Bezirk Hamburg-Nord ins Gespräch gebracht wurde. Der Stillstand, den wir erleben, liebe Frau Heyenn, ist das Ergebnis des pseudo-erfolgreichen Bürgerentscheids,
den Sie mit Gunnar Eisold gemeinschaftlich durchgesetzt haben. Die Leute, die sich jetzt beschweren, dass dort nichts passiert ist, sollten alle zu Ihnen kommen, denn das haben Sie verursacht und die Konsequenzen müssen Sie jetzt auch tragen.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass Bäderland oder der Senat jetzt prüfen müssen, wie die Fläche verwertet werden kann, ob man das nun mit einem Gutachten macht oder mit einer Untersuchung. Anders wird das nicht funktionieren, anders wird auch die Sanierung nicht hinzubekommen sein. Wir brauchen Wohnungsneubau in unserer Stadt und der ist dort möglich, die Infrastruktur ist hervorragend. Was wir nicht brauchen, lieber Kollege Eisold, sind SPD-Politiker vor Ort, die rein populistisch an sich denken und meinen, Wähler abfangen zu können,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist interessant, dass ich die einzige Rednerin bin, die fachpolitisch zum Thema redet, denn bislang haben sich hier die Wahlkreisabgeordneten gestritten.
Die Website von Gunnar Eisold muss regen Zulauf gehabt haben. Ich habe nämlich auch auf ihr geforscht und bin zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie mein Kollege Hesse. Ich war erstaunt, wie sehr Sie sich in der Vergangenheit gegen den Wohnungsbau stark gemacht haben,
und habe mich gefragt, wie das eigentlich zusammenpasst: Die SPD will unbedingt ihre 6000 Wohnungen bauen
und versucht vehement, überall Flächen zu finden. Und dann gibt es einen SPD-Wahlkreisabgeordneten, der Politik gegen den Wohnungsbau macht. Ich war wirklich interessiert, wie Sie heute mit dem Antrag der LINKEN umgehen.
Rufen wir uns doch noch einmal in Erinnerung, was eigentlich Gegenstand dieses Bürgerentscheids war. Es ging damals um einen Teilverkauf – keinesfalls um die Zuschüttung des gesamten Freibades – des Grundstücks, mit dessen Erlös das Bad modernisiert werden sollte. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde mitgeteilt, dass nur bei einem Teilverkauf saniert werden kann. Was ist passiert? Mündige Bürgerinnen und Bürger haben vor Ort entschieden, dass sie das so nicht wollen, und haben dem Bürgerentscheid der Bezirksversammlung nicht zugestimmt. Dann muss man auch mit
den Konsequenzen leben. Auch Sie, Herr Eisold, sind verantwortlich dafür, dass dieses Bad nicht saniert wurde, weil Sie mit den LINKEN vehement dafür gekämpft haben, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit dem Bürgerentscheid der Bezirksversammlung stimmen, sondern gegen Wohnbebauung und gegen die Sanierung des Bades, und dafür sind Sie in der Verantwortung.