Dieses ist ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Arbeitswirklichkeit gerade für Frauen. Mit rund 70 Prozent stellen Frauen den Hauptteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Hier muss ein gesetzlicher Mindestlohn einen wichtigen Beitrag zu mehr Lohngerechtigkeit für Frauen leisten. Die SPD setzt sich seit Langem für einen bundesweit gesetzlich fixierten Mindestlohn ein.
Doch wir müssen feststellen, selbst bei gleichen Voraussetzungen wie Qualität, gleiche Tätigkeit, Alter, Betrieb liegt der Durchschnittslohn von Frau
en rund 10 Prozent unter dem der Männer. Hier fordert die SPD endlich ein Gesetz auf Bundesebene zur Herstellung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Das Thema Minijobs haben wir erst vor Kurzem hier und im Ausschuss debattiert. Die geringfügig entlohnte Beschäftigung wurde ursprünglich als Zuverdienstmodell entwickelt. Diese Minijobs in ihrer bisherigen Form bieten Frauen, die am Erwerbsleben teilhaben möchten, keine annehmbare Lösung; zudem erhöhen sie das Risiko von Altersarmut. Minijobs haben negative Folgen, da sie sich sehr selten als Brücke in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erweisen. Wie bereits gesagt, üben überwiegend Frauen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aus, die in biografischen Sackgassen enden. Hier müssen Fehlanreize beseitigt und Minijobs auf das zurückgeführt werden, wozu sie gedacht waren, für Studierende, Rentnerinnen und Rentner, also vor allem für anderweitig sozial abgesicherte Erwerbstätige.
Mit dem Arbeitsmarktprogramm bietet Hamburg spezielle Bildungsangebote in Teilzeitform für Frauen und Berufsrückkehrerinnen. An zum Beispiel hochqualifizierte erwerbstätige Frauen richtet sich das ESF-Projekt "Hamburger Karrieschmiede – Frauen in Führung!". Mit den ESF-Projekten "Koordinierungsstelle Teilzeitausbildung", "M.I.A" und "Worklife" gibt es Angebote für junge Mütter, für Migrantinnen und für Frauen mit und ohne Leistungsbezug. Darüber hinaus wird die BASFI eine Studie in Auftrag geben, mit der die spezifischen Qualifizierungs- und Beratungsbedarfe gering qualifizierter Frauen erhoben und entsprechende Angebote entwickelt werden. Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt aber ist nicht nur eine bundes- und landespolitische Aufgabe, auch gesellschaftspolitisch gibt es noch viel zu tun. Vor 50 Jahren waren die Männer stolz darauf, dass ihre Frauen nicht mitarbeiten mussten, heute beklagen viele, dass Frauen mitarbeiten müssen, weil sonst das Leben nicht finanzierbar ist.
Zum Schluss noch ein Appell an die Gewerkschaften. Wie wäre es denn mit mehr Frauen in den Tarifkommissionen? Das würde den Blick auf die Arbeitswirklichkeit von Frauen in den Betrieben schärfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt, dass Formulierungen bei der Anmeldung der Aktuellen Stunde einen weiten Bereich abdecken können. Als ich heute Mittag in die Gunst kam, krankheitsbedingt eine solche Debatte übernehmen zu dürfen, war mir nicht ganz klar, wie viele Teilaspekte vorhanden sind.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Das Problem ist, dass er sich bis dahin noch nie damit be- schäftigt hat!)
Ich glaube, es gibt einen Kernbereich, der sich interessanterweise in der Analyse gar nicht so sehr unterscheidet. Frau Artus, ich stimme Ihnen voll und ganz zu, wir sind in der gesellschaftlichen Realität weit von dem entfernt, was wirklich Gleichberechtigung ist. Wir haben daraus alle gemeinsam zu Recht erkannt, dass wir Handlungsbedarf haben. Bei den Wegen unterscheiden wir uns ein bisschen. Sie haben am Ende Ihrer Rede für Quoten in nahezu jedem Bereich ein flammendes Plädoyer gehalten. Ich gebe zu, man kann über Quoten bestimmt reden und streiten, aber ich glaube, wir werden durch zwangsweise eingeführte Quoten die Bereitschaft zum Umdenken bei denjenigen, die es bisher verhindert haben, nicht ernsthaft herbeiführen. Quoten können eine Initialzündung sein, was wir aber brauchen, ist die Bereitschaft derjenigen, die bisher nicht bereit gewesen sind, Frauen in diese Positionen hineinzulassen. Wir brauchen gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die dem neuen Familienbild, das sich in den vergangenen 10 bis 15 Jahren enorm gewandelt hat, gerecht werden. Dazu müssen wir vor allem Überzeugungsarbeit leisten. Wir müssen Menschen mitnehmen, wir müssen sie überzeugen, dass in der Tat auch Männer eine andere Rolle wahrnehmen. Ob wir das mit einer Quote schaffen können – da habe ich große Zweifel.
Ich glaube, dass wir bei den Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren erhebliche Zuwächse gehabt haben. Wir sind heute bei Kindergartenund Kita-Betreuung weiter, wir sind weiter durch solche wesentlichen Dinge wie Familiengeld und Ähnliches. Und wir sind immerhin einen kleinen Schritt – ich gebe zu, es ist nur ein kleiner Schritt – vorangekommen, wenn man mehr und mehr sieht, dass auch Männer heute Elternzeit wahrnehmen,
um ihre Kinder zu betreuen. Ich nehme einmal das auf, was Herr Schwieger eben als realistisches Bild in den 50er Jahren geschildert hat. Es wäre nicht nur 1950 nicht ernsthaft vorstellbar gewesen, es wäre auch 1980 kaum vorstellbar gewesen. Dass wir da heute ein Stückchen weiter sind, zeigt, dass wir zumindest auf dem richtigen Weg sind, ohne für uns in Anspruch zu nehmen, das Ziel erreicht zu haben.
Ein letzter Satz zu der wichtigen Frage der Minijobs. Ich stimme dem, was Herr Schwieger gesagt hat, ausdrücklich zu. Minijobs sind letztendlich eine Sackgasse. Sie sind eine Ergänzung, sie sind eine Abdeckung für ein bestimmtes Potenzial, teilweise sinnvoll für den berühmten Zuverdienst. Aber wir müssen uns klar darüber sein, dass eine große, weit verbreitete Anzahl von Minijobs das Problem verlagert. Je mehr Minijobs es in breiter Masse gibt, desto größer wird das Problem der Altersarmut in den nächsten Jahrzehnten werden. Das müssen wir wissen und deshalb dürfen wir auch die Minijobs nicht als Lösung von Arbeitsmarktproblemen ansehen. Sie sind keine Lösung, sie sind schlichtweg ein kleines Segment, das manchen Menschen helfen kann, auch manchem Arbeitslosen, weil er auf diese Art und Weise wieder in den Arbeitsmarkt hineinfindet. Wir müssen aber auch sehen, dass die Flucht vieler Firmen in die Minijobs, und zwar insbesondere im Mittelstand, darin begründet ist, dass wir größtenteils sehr, sehr überbürokratisierte Regelungen auf dem Arbeitsmarkt haben, und die sind bei den Minijobs deutlich weniger. Das ist eine Entwicklung, die wir sehen müssen, und deshalb sage ich ganz deutlich: Minijobs sind nicht die Zukunft, aber sie gehören auch dazu.
In diesem Sinne werden Sie in meiner Fraktion bestimmt engagierte Partner und Partnerinnen finden, wenn es darum geht, die Gleichberechtigung in den Köpfen der Menschen zu verankern. Das muss unser Ziel sein, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe CDU, Sie hören gar nicht zu. Sie meinten eben, dass wir in der Gesellschaft Aufklärungsarbeit brauchen und die Überzeugung für eine Frauenquote vorantreiben müssen. Ein Vertreter der CDU-Fraktion hat mir persönlich gesagt: Lassen Sie, liebe Grüne, bitte bei der Frauenquote nicht locker. Ihr habt lange dafür gekämpft und ihr müsst das unbedingt behalten, lasst nicht locker. Wir kämpfen in unserer eigenen Partei für eine Frauenquote. Die CDU braucht
wahrscheinlich in ihrer Männergesellschaft Überzeugungsarbeit und nicht die allgemeine Gesellschaft.
Wir als GAL-Fraktion setzen uns natürlich weiterhin für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen ein, und dazu gehört insbesondere die Berufs- und Arbeitswelt. Zahlreiche Studien belegen, dass die berufliche Situation von Frauen in Deutschland in vielfacher Weise von Chancenungleichheit geprägt ist. Die gegenwärtige Situation auf dem Arbeitsmarkt und die gesetzlichen und gesellschaftlichen Normen drängen viele Frauen in eine finanzielle Abhängigkeit in Ehe und Partnerschaft. Hochqualifizierte Frauen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert, in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten zwei Drittel zu Niedriglöhnen. Bei gleicher Qualifikation verdienen Frauen in der Regel knapp 25 Prozent weniger als Männer. Von Entgeltgleichheit kann hier keine Rede sein. Aktuell arbeiten 7 Millionen Menschen in Deutschland in sogenannten Minijobs, der Anteil der Frauen beträgt hier fast 70 Prozent; diese Zahl ist alarmierend. Alarmierend ist auch, dass ein Großteil der Minijobberinnen, nämlich mehr als jede zweite, einen Berufsabschluss hat, jede zwanzigste verfügt sogar über einen Fach- oder Hochschulabschluss. Hier kann also keine Rede von gering qualifizierten Arbeitskräften sein, was die Frauen betrifft. Der Minijob verursacht außerdem Altersarmut. Die Minijobberinnen erzielen mit diesem Arbeitsverhältnis keinerlei Ansprüche an die Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung. Die Anwartschaften bei der Rentenversicherung sind so gering, dass eine ausreichende Vorsorge für das Alter nicht möglich ist. Auch die gesellschaftliche Abwertung der frauendominierten Berufe trägt zu dem niedrigen Lohnniveau bei. Equal Pay wird mit dieser Abwertung der Berufsfelder konterkariert.
Meine Damen und Herren! Diese Formen des Hinzuverdienens werden sogar durch gesetzliche Rahmenbedingungen begünstigt. Die Herdprämie der schwarz-gelben Bundesregierung, die die Frauen aus dem Arbeitsleben wieder in das klassische Drei-K-System zwingt, lehnen wir streng ab.
Diese Art der Familienförderung zementiert die Rolle der Frau als Hinzuverdienerin. Das ist eine Sackgasse, die wir als Grüne nicht hinnehmen können.
Deutschland, sollte ein Interesse daran haben, Kinder früh zu fördern. Deshalb ist die Kombination von Elterngeld und Rechtsanspruch auf einen KitaPlatz für Kinder unter 3 Jahren die bessere Alternative für junge Familien.
Was tun, meine Damen und Herren? Der geringe Anteil der Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsgremien in Hamburg zeigt, dass wir in der Politik noch jede Menge zu tun haben, um den Gleichberechtigungsansätzen unserer Hamburger Verfassung nachzukommen. Im Arbeitsprogramm des Senats wurde Gleichstellung zwar thematisiert, aber bis jetzt erfolgte keine parlamentarische Initiative in diese Richtung. Wir brauchen ein breit gefasstes, zielgerichtetes Konzept, um die Gleichstellung von Frauen auf dem Markt herzustellen. Wir müssen dafür Rechnung tragen, dass die Defizite auf allen beruflichen Ebenen in den Behörden und in der Privatwirtschaft beseitigt werden. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn wäre der erste Schritt in die richtige Richtung.
Unser politisches Ziel ist die Unterstützung der Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf, die Verbesserung von Aufstiegschancen und die finanzielle Unabhängigkeit. Das ist sowohl frauenpolitisch als auch angesichts des Fachkräftemangels dringend notwendig. Hierzu brauchen wir hamburgweit ein Netzwerk zur Förderung der Beschäftigungskapazität und den Abbau von struktureller Diskriminierung der Frauen. Ein Wegweiser, ein Aktionsplan muss her, wie es DIE LINKE in ihrem Antrag auch fordert, worüber wir auch im Ausschuss diskutieren werden, wenn er überwiesen wird. Gemäß der hamburgischen Verfassung ist es unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Parlament, die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt und auf allen Ebenen abzubauen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Ausschuss. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat uns mit diesem Thema in der Aktuellen Stunde den Anstoß zu einer wichtigen Debatte gegeben. Für die FDP-Fraktion will ich das Thema nutzen, aber auch etwas variieren, um über Fragen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf einerseits und einer besseren Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials von zurzeit nicht oder nur geringfügig beschäftigten Frauen andererseits zu sprechen.
Es hat in der Tat lange gedauert, bis aus Sonntagsreden Taten folgten. Es war die Bundesregierung, die den ersten Gleichstellungsbericht im Juni des vergangenen Jahres vorgelegt hat und damit die strukturellen Unterschiede zwischen Frauen und Männern sowohl in der Erwerbsbiografie wie auch im Einkommen in die Aufmerksamkeit und das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt hat.
Diese Erkenntnisse des ersten Gleichstellungsberichts müssen nun auch auf Hamburg heruntergebrochen, ausgewertet und auf Grundlage dessen ein Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen der Ausbildung und auch der Erwerbstätigkeit entwickelt werden. Der Gleichstellungsbericht liefert hierfür eine wertvolle Grundlage.
Dabei ist dieses Thema aber nicht nur aus gleichstellungspolitischen Fragestellungen von erheblicher Bedeutung, denn insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der rasanten Entwicklung, die Unternehmen in internationalen Märkten und im Wettbewerb zu bewältigen haben, stellt sich die Ausschöpfung aller Erwerbspotenziale als eine wichtige Frage gerade bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels dar. Für eine solche bessere Vereinbarung von Familie und Beruf ist es notwendig, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten deutlich zu verbessern. Mit einer Steigerung auf mehr als 30 Prozent in der Krippenbetreuungsquote ist ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Vor dem Hintergrund eines verstärkt genutzten Elterngeldes und der gestiegenen Nachfrage am Arbeitsmarkt ist nun ein weiterer Ausbau von Betreuungsangeboten von mindestens 3 Prozent jährlich notwendig. Hierbei darf der Fokus allerdings nicht nur auf Kitas und Krippen liegen, sondern auch Tagesmütter und Tagesväter bieten eine gute Möglichkeit der Kinderbetreuung.
Mit einer Flexibilisierung der Kinderbetreuung und dem von uns geforderten Ausbau von 24-StundenKitas würde der Senat die Wartelisten verkürzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend verbessern. Hier kann, hier muss Politik in Hamburg handeln.