"Sanierungsfonds Hamburg 2020": Erhaltung der Hamburger Hauptkirchen, Sanierung der Hauptkirche St. Katharinen – Drs 20/3240 – 2094,
Endlich eine Frauenquote für öffentlich-rechtliche Gremien und Aufsichtsräte einführen! – Drs 20/3249 – 2095,
Solide Haushaltspolitik als die Zukunftsaufgabe Hamburgs: Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission – Drs 20/3270 – 2095,
Bevor wir gleich mit der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters beginnen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen auf eine von der Empfehlung des Ältestenrats abweichende Reihenfolge der Wahlen verständigt haben. So wird die Wahl der Delegierten zur 15. Bundesversammlung aus Drucksache 20/3333, das ist der Tagesordnungspunkt 2a, vorgezogen und direkt nach der Aktuellen Stunde stattfinden.
Zudem sind die Fraktionen übereingekommen, dass der Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/3165, Tagesordnungspunkt 45, vertagt werden soll.
Der Präsident des Senats hat mich gebeten, ihm gemäß Paragraf 12 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung die Gelegenheit zu geben, vor Eintritt in die Tagesordnung eine Regierungserklärung zum Thema "Hapag-Lloyd – Zukunft einer der weltweit größten Reedereien in Hamburg" abzugeben. Die Fraktionen haben vereinbart, dass hierzu eine Beratung stattfinden soll. Dabei soll jeder Fraktion und dem Senat eine Redezeit von 30 Minuten zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hapag-Lloyd ist und bleibt eine Hamburger Reederei. Das, hoffe ich, wird die Bürgerschaft beschließen, und sie kann es mit gutem patriotischen Gewissen tun, denn diese sorgfältig vom Senat vorbereitete Entscheidung bringt Hapag-Lloyd sicher in den richtigen Hafen.
Hamburg ist bereits mit rund 735 Millionen Euro engagiert. Das entspricht einem Anteil von 23,6 Prozent. Wir wollen die Beteiligung der Stadt auf 36,9 Prozent erhöhen – nicht auf Dauer, sondern um ein für die Stadt und die Metropolregion wichtiges Unternehmen am Standort Hamburg zu sichern.
Das Unternehmen ist nach Containerkapazität die viertgrößte Reederei der Welt mit fast 6900 Beschäftigten weltweit, davon 1680 in Hamburg. Ich spreche über eine Reederei mit hoher technischer und logistischer Kompetenz, die nicht nur von Bedeutung für den Standort Hamburg ist, sondern für den Schifffahrtsstandort Deutschland und unsere Handelsflotte insgesamt. Von den derzeit
149 Schiffen der Hapag-Lloyd fahren übrigens 55 unter deutscher Flagge, und auch die zehn zurzeit neugebauten Schiffe mit einer Gesamtkapazität von 132 000 TEU werden ab 2012 unter deutscher Flagge fahren,
Der jetzige Senat muss das Engagement des Vorgängersenats fortsetzen, um es nicht im Nachhinein zu konterkarieren und sinnlos zu machen.
Lassen Sie mich die Vorgeschichte der jetzigen Entscheidung in aller Ruhe in Erinnerung rufen. Als 2008 der TUI-Konzern Hapag-Lloyd an einen internationalen Konkurrenten veräußern wollte, haben wir in einer konzertierten Aktion das Albert-BallinKonsortium gegründet.
Wir, das waren eine Reihe privater Investoren und die Stadt Hamburg – zu der Zeit von einem anderen, in diesem Punkt richtig handelnden Senat regiert. Das Ziel war, Hapag-Lloyd als eigenständige Reederei mit Sitz in Hamburg zu erhalten und weiterzuentwickeln. Damals wie heute bestand die realistische Sorge, dass das Unternehmen unter den mehrheitlichen Einfluss eines strategischen Wettbewerbers geraten könnte, dass auf diese Weise Hamburg als zentraler deutscher Reedereistandort geschwächt, der Geschäftssitz und das logistische Know-how der Hapag-Lloyd verlagert und, noch viel wichtiger, zentrale Verkehre und die damit verbundenen Containerumschläge nicht mehr über den Hamburger Hafen und die Metropolregion abgewickelt werden. Direkt und indirekt geht es – so hat es der damalige Senat gesehen – um nicht weniger als 20 000 Arbeitsplätze. Über die Hamburger Lösung und die Zielsetzung der Stadt, das Albert-Ballin-Konsortium im Interesse der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Hamburg zu unterstützen, ist in der Bürgerschaft mit viel Sachverstand, Verantwortungsbewusstsein und großer Ernsthaftigkeit beraten und diskutiert worden. Damals wie heute ging es nicht um abstrakte Modelle einer richtigen Ordnungspolitik, um philosophische oder gar wissenschaftliche Debatten über Staatsbeteiligungen, sondern um die Wahrnehmung konkreter politischer Verantwortung für die Arbeitsplätze vor Ort und den Wirtschaftsstandort Hamburg.
Die damalige Opposition hat daher die pragmatischen Zielsetzungen des Vorgängersenats geschlossen unterstützt.
Ein breiter politischer Konsens bestand auch, als im Jahre 2009 krisenhafte Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten auftraten. Umfangreiche Sanierungs- und Strukturmaßnahmen bei HapagLloyd hätten bei längerer Krise für sich nicht ausgereicht. Im ersten Schritt hat sich Hamburg als Gesellschafter mit seinen Partnern im Albert-BallinKonsortium engagiert – im Zusammenwirken mit sehr großen Beiträgen auch der TUI. Im zweiten Schritt beschlossen die Bürgerschaft und der Bund daraufhin, der Hapag-Lloyd eine Landes- und Bundesbürgschaft zur Absicherung weiterer Bankenlinien zu gewähren. Diese Bürgschaften hat das Unternehmen allerdings nicht mehr in Anspruch genommen, sondern 2010 wieder vollständig zurückgereicht.
Meine Damen und Herren! Von Beginn an ging es darum, stabile Gesellschafterstrukturen bei HapagLloyd herzustellen, eine Struktur von Anteilseignern, die sich der Standortsicherung verpflichtet fühlen, aber auch um den organisierten Rückzug der TUI, die sich auf das Tourismusgeschäft als Kerngeschäft konzentrieren wollte. Da das AlbertBallin-Konsortium 2008 nicht alle Anteile übernehmen wollte, behielt sich TUI damals das Recht vor, ihm die verbleibenden 33,3 Prozent bis zum 2. Januar 2012 vollständig zum Kauf anzudienen. Als diese Vereinbarung in 2008 geschlossen wurde, gingen die Beteiligten noch davon aus, dass zwischenzeitlich die Beteiligung eines strategischen Investors das vereinbarte Andienungsrecht gegenstandslos machen würde. Alternativ hätte ein Börsengang TUI einen Verkauf ihrer Anteile ermöglichen können. Wie Sie wissen, war der Börsengang im Frühjahr des vergangenen Jahres vollständig vorbereitet. Die Katastrophe in Japan und die erinnerlichen Turbulenzen an den Finanzmärkten haben dies verhindert. Schon voriges Jahr hatte TUI dem Albert-Ballin-Konsortium ihre Beteiligung angeboten. Wir hatten abzuwägen, wie mit dieser Situation umzugehen ist, denn die vollständige Übernahme des gesamten TUI-Drittels wäre weder für die Hansestadt noch für die anderen Gesellschafter des Konsortiums wirtschaftlich vernünftig gewesen.
Wir haben klar gesagt, dass wir nicht alle restlichen Anteile übernehmen würden und nicht zu jedem Preis und dass wir eine Andienung nicht fürchteten. Diese Karte hat TUI dann erwartungsgemäß Anfang Januar gezogen. Klar ist: Eine vollständige Übernahme kam nicht in Frage. Andererseits würden bei einem Scheitern der Andienung für die TUI Anschlussrechte greifen, die es der TUI ermöglichen, ihren 33,3-prozentigen Anteil an einen Dritten zu veräußern und dabei so viele Anteile der Albert Ballin KG mitzuverkaufen, wie nötig sind, um insgesamt eine Mehrheit an Hapag-Lloyd veräußern zu können. TUI hätte dann ein Mehr
heitsverkaufsrecht, und bei einem Verkauf der Mehrheit der Anteile ließe sich für TUI für ihr Paket ein wesentlich höherer Preis erzielen als für den Minderheitsanteil allein. Genau darum hatte sich TUI 2008 dieses Recht ausbedungen.
Strategisch gesehen könnte damit eine Situation vergleichbar mit derjenigen im Jahr 2008 entstehen, und es gibt, heute wie damals, infrage kommende Käufer.
Was wäre, wenn sich in der zweiten Jahreshälfte ein Investor gemeldet hätte, um mit Hilfe von TUI 51 Prozent zu übernehmen? Dann hätten wir, um das zu verhindern, eine exorbitante Summe für die ganzen 33 Prozent hinlegen müssen. Sollten wir es darauf ankommen lassen?
Es ist leicht, heute zu bekunden, ein solcher Investor wäre nicht auf den Plan getreten. Weil wir das jetzt verhindern, muss derjenige, der solche Ratschläge gibt, nicht mehr befürchten, dass die Richtigkeit seines Ratschlags überprüft wird.
Es wäre gleichermaßen unklug, sich darauf zu verlassen, dass man jede negative Entwicklung aus einer Position als Minderheitsgesellschafter verhindern könnte. Gegenüber einem Mehrheitsgesellschafter wäre unser Hebel in vielen entscheidenden unternehmerischen Fragen – und da geht es bei diesem Unternehmen eben um mehr als den formalen Sitz der Unternehmenszentrale – viel zu kurz.
Wer 2008 A gesagt und dem ursprünglichen Engagement der Stadt zugestimmt hat, sollte jetzt auch B sagen
und Verantwortung für dieses Engagement übernehmen, auch, um das bisherige Investment der Stadt von über 700 Millionen Euro plus Zinsen abzusichern. Übersehen wir das doch nicht: Wenn es einen anderen Mehrheitsgesellschafter gibt, ist auch der Wert unserer früheren Beteiligung gefährdet. Das schon jetzt investierte Geld würden wir vielleicht nie vollständig wiedersehen.
Deshalb haben wir intensive Gespräche im Kreise des Konsortiums geführt und mit der TUI verhandelt, lange und durchaus hart. Und, wie schon ge