Sie können sich auf Kritik beschränken, die Verfassung sieht zwar vor, dass Sie auch Alternativen vorstellen, Sie haben es aber wieder nicht geschafft.
Nein, Sie haben keine Alternativen zu der Frage aufgezeigt, wie wir vorgehen sollen. Sie haben sich nur über die zugegeben kurze Beratungszeit beklagt. Von Alternativen habe ich bislang noch nichts gehört.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GAL: Doch, er soll nicht kaufen! – Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)
Als wir in der Opposition waren, haben wir uns nicht gescheut, Entscheidungen des Senats von fundamentaler Bedeutung für die Stadt mitzutragen.
Anders als Sie haben wir immer auf Zusammenarbeit gesetzt, wenn es um die Interessen der Stadt ging. Sie machen stattdessen Fundamentalopposition, und das ist keine gute Opposition, Herr Wersich.
Nun ist heute schon viel dazu gesagt worden, welche Bedeutung Hapag-Lloyd als viertgrößte Reederei der Welt für Hamburg hat. Ich will das nicht alles wiederholen, aber wer über die Bedeutung von Hapag-Lloyd für den Hafen nachdenkt, der muss doch auch darüber nachdenken, welche anderen Unternehmen in Hamburg davon profitieren, dass Hapag-Lloyd hier seinen Sitz hat und vor allen Dingen das Geschäft im Hamburger Hafen abwickelt. Das betrifft nicht nur private Unternehmen, die uns allen sehr wichtig sind, sondern es betrifft auch die öffentlichen Unternehmen oder öffentlichen Beteiligungen wie die HHLA,
für die es um die Zukunft Hamburgs geht. Genau diese Unternehmen sollten Sie in den Blick nehmen, wenn Sie leichtfertig mit der Frage umgehen, ob Hapag-Lloyd am Standort Hamburg präsent bleibt und vor allen Dingen am Standort Hamburg auch weiter Geschäfte macht.
Wie gut das Verhandlungsergebnis aus Sicht der Stadt ist, werden wir im Ausschuss beraten können. Aus meiner Sicht ist es allerdings eine Verbesserung des bisherigen Stands. Der CDU-geführte Senat hatte ausgehandelt, dass die Stadt
mit dem Albert-Ballin-Konsortium weitere 33,3 Prozent der Anteile hätte erwerben müssen, um einen Mehrheitsverkauf an Dritte zu verhindern. Mehr war damals wahrscheinlich nicht drin. Jetzt scheint es aber gelungen zu sein, das Andienungsrecht der TUI, einen drohenden Mehrheitsverkauf und ein teures Hybridkapital aus der Welt zu schaffen, ohne alle Anteile der TUI erwerben zu müssen. Damit werden wir wahrscheinlich auch die Voraussetzung schaffen, um künftig Dividende einzufahren. Ich glaube, dies ist für uns alle nicht ganz ohne Bedeutung, wenn es um die Refinanzierungskosten geht.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema Risiken sagen. In der Regel sind Entscheidungen nicht nur mit Chancen verbunden, sondern auch immer mit Risiken. Das gilt besonders im Wirtschaftsleben, und es gilt auch hier. Die Beteiligung an Hapag-Lloyd birgt Risiken in sich. Das ist heute aber nicht anders als 2008, als wir alle gemeinsam entschieden haben, uns an diesem Unternehmen zu beteiligen. Aber es ist wahrscheinlich geringer als 2009, als wir dem Unternehmen die Möglichkeit eröffnet haben, eine Landesbürgschaft von 540 Millionen Euro zu erhalten. Deswegen ist es auch vernünftig, eine gewisse Risikobereitschaft zu zeigen und die Beteiligung an Hapag-Lloyd aufzustocken.
Meine Damen und Herren! Wir bleiben konsequent. Konsequent bleiben auch die beteiligten Unternehmen aus der Privatwirtschaft. Kühne, SIGNAL IDUNA, HanseMerkur und die beteiligten Banken gehen alle davon aus, dass das Risiko zu beherrschen ist. Und wenn sie schon glauben, dass der Staat keine Ahnung von Unternehmertum habe – auch da bin ich mir nicht sicher, ob das richtig ist –, dann sollten wir doch zumindest auf das vertrauen, was die Privaten für sich entschieden haben, nämlich diesen Weg mitzugehen.
Die Privaten haben auch entschieden, dass der ausgehandelte Preis ein angemessener Preis ist, denn sonst hätten sie diesen Weg gar nicht mitgehen dürfen in ihrer Verantwortung als Versicherung oder als Aktiengesellschaften; auch das sollte Ihnen bewusst sein.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Verfahren sagen. Auch die SPD-Fraktion hätte sich gefreut, wenn wir mehr Zeit für Beratungen hätten, gar keine Frage.
(Robert Heinemann CDU: Wer macht die Vorgaben? – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Lesen Sie doch mal die Drucksache!)
Deswegen appelliere ich an Sie, die nächsten vier Wochen zu nutzen, um die Beratungen intensiv zu führen. Wir wollen jedenfalls alle Möglichkeiten eröffnen, um diese Beratungen zu führen. Wir haben deutlich gesagt, dass wir dazu bereit sind, Ausschusssondersitzungen einzuberufen. Uns ist sehr daran gelegen, dass alle Fragen, die gestellt werden müssen, gestellt werden können und auch ordentlich beantwortet werden; darauf können Sie sich verlassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Quast, ich finde es schon nach der jetzigen Debatte etwas deplatziert, der Opposition Fundamentalopposition vorzuwerfen.
Auch der CDU würde ich nicht unbedingt Fundamentalopposition vorwerfen. Herr Wersich hat relativ viele Fragen gestellt. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgermeister darauf nicht wirklich geantwortet hat, und das ist doch das Hauptproblem des heutigen Tages.
Der zweite Punkt betrifft das Verfahren. Die Verhandlungsparteien haben doch bis September Zeit, sich zu einigen. Jetzt müssen wir das plötzlich bis März beschließen, und ich habe bisher keinen vernünftigen Grund dafür gehört. Herr Bürgermeister und der Finanzsenator waren schließlich vorher auch Abgeordnete, die wissen doch genau, wie parlamentarische Verfahren laufen. Ich verstehe überhaupt nicht, wie das nicht berücksichtigt werden konnte. Deswegen bin ich froh, dass Sie die Kritik teilen, aber grundsätzlich sollte man das an dieser Stelle anders machen.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Jan Quast SPD: Fragen Sie doch mal Frau Haj- duk, was sie als Senatorin gemacht hat!)
Herr Bürgermeister, Sie haben am Herbstanfang vor dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten angekündigt – Zitat –:
Das ist eine Aussage, die die Realität ziemlich gut widerspiegelt. Und es ist nicht unbedingt einfacher, wenn man die Beteiligung erhöht, sie dann später wieder loszuwerden.
Sie haben dieses vor den Beschäftigten von Hapag-Lloyd noch einmal wiederholt und hinzugefügt, dass Ihre Aussage nach wie vor gelte. Als es dann ernst wurde und Sie gekauft haben, haben Sie auf einmal gesagt, dass Sie die Erhöhung in einem absehbaren Zeitraum wieder loswerden wollten und auch ein vollständiger Ausstieg denkbar sei. Das passt alles nicht zusammen, das zeigt vor allen Dingen, dass Sie keine Exit-Option haben, dass Sie Nebelkerzen werfen und nicht wissen, was Sie mit dieser Beteiligung machen sollen.
Meine Damen und Herren! Sie tun immer so, als ob es 2008 das Ziel gewesen wäre, die Mehrheit an Hapag-Lloyd zu übernehmen. Das ist falsch. Richtig ist, dass die TUI die Mehrheit an Hapag-Lloyd verkaufen wollte. Richtig ist auch, dass die Stadt Hamburg – Zitat aus der Drucksache –:
verhindern wollte. Das ist exakt nicht die Übernahme der Mehrheit, sondern das können Sie mit 25,1 Prozent tun. Deswegen ist das, was Sie hier machen, keine logische Abfolge dessen, was wir 2008 gemacht haben, sondern es ist eine Entscheidung, die einer eigenen Begründung bedarf.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Dr. An- dreas Dressel SPD: Ihr Senat hat damals anders argumentiert!)
Wenn Sie wirklich die reale Gefahr einer feindlichen Mehrheitsübernahme von Hapag-Lloyd sehen – das ist heute schon mehrfach bezweifelt worden –, dann finde ich, Herr Bürgermeister, Ihre Pressemitteilung von letzter Woche relativ entlarvend zu diesem Thema. Dort steht – Zitat –: