über gefreut, dass in der Rede von Herrn Duwe eine leicht anarchistische Ader der FDP durchschlägt. Ich bin gespannt, ob das in anderen Bereichen auch so ist. Ich habe mich sehr gefreut über die Debatte, die wichtigen Dinge sind alle gesagt worden. Die Aussagen der SPD habe ich so aufgefasst, dass alle wichtigen Argumente, die einmal von Senatsebene gegen einen Kemal-Altun-Platz vorgebracht worden sind, heute nicht mehr genannt werden. Dementsprechend hoffe ich, dass das Gezicke auf Senatsebene aufhört und endlich einmal die Benennung dieses Platzes erfolgt.
Weil es für die Debatte wichtig ist, hier noch ein letztes Argument in Bezug auf den Beitrag von Herrn Roock. Es gab und gibt den Vorwurf gegen Kemal Altun, er habe gemordet. Wenn man sich die Auseinandersetzungen darüber genau anschaut, ist klar, dass alle Anklagen und Prozesse in der Türkei gegen ihn nur unter dem Verdacht des Hochverrats stattgefunden haben. Alle anderen Behauptungen wurden gestreut. Mir ist diese Klarstellung sehr wichtig, denn der Verdacht auf Hochverrat in einer Militärdiktatur ist etwas ganz anderes als dieser alte Vorwurf, den wir immer noch durch die Gegend schicken. Das ist mir sehr wichtig, auch für die Erinnerung an Kemal Altun. Daher hoffe ich, dass die Debatte heute ein großer Erfolg gewesen ist für diesen Platz.
Wer sich diesem Antrag anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 36, Drucksache 20/3540, dem gemeinsamen Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Kapitalmaßnahmen bei der Hapag-Lloyd Holding AG.
vation und Medien über die Drucksache 20/3306: Kapitalmaßnahmen bei der Hapag-Lloyd Holding AG (Senatsantrag) – Drs 20/3540 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/3645, 20/3658 sowie 20/3671 bis 20/3674 Anträge der Fraktionen der FDP, SPD, CDU und DIE LINKE vor.
[Antrag der SPD-Fraktion: Kapitalmaßnahmen bei der Hapag-Lloyd Holding AG - Engmaschige Berichterstattung und zeitlich befristetes Engagement – Drs 20/3658 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Hapag-Lloyd: Keine konkrete Gefahr für den Standort Hamburg. Bürgerschaftsentscheidung nur mit Auflagen und mehr Zeit – Drs 20/3671 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rücknahme der Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit – Drs 20/3672 –]
Die SDP-Fraktion möchte die Drucksache 20/3673 an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen und die Drucksache 20/3674 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft stimmt heute über die Vollendung eines im Jahr 2008 angebahnten Geschäfts ab.
Damals hatte der schwarz-grüne Senat gemeinsam mit anderen Hamburger Investoren im AlbertBallin-Konsortium eine Mehrheit an Hapag-Lloyd erworben. Aus gutem Grund, das Unternehmen sollte in Hamburg und für Hamburg erhalten bleiben.
Heute diskutieren wir erneut über den Ankauf von Hapag-Lloyd-Anteilen, weil es mit dem ersten Anteilserwerb damals nicht getan war, wie wir jetzt wissen, denn die Entwicklungen nach Fukushima haben den geplanten Börsengang des Unternehmens und damit die Streuung der Anteile zunächst vereitelt. Deshalb muss der SPD-Senat jetzt mit den weitreichenden Rechten umgehen, die der schwarz-grüne Senat 2008/2009 der TUI eingeräumt hatte. Die TUI hatte das Recht, ab 2012 dem Albert-Ballin-Konsortium ihre Hapag-LloydAnteile zum Kauf anzudienen und bei Ablehnung dieses Angebots die eigenen Anteile, aber auch Albert-Ballin-Anteile bis zu einer Mehrheit an Hapag-Lloyd an einen Dritten zu verkaufen. Diese Optionen waren keine guten Optionen für Hamburg. Deshalb musste der SPD-Senat jetzt handeln; aussitzen war keine Alternative.
Wer heute anführt, dass 13 Prozent für 420 Millionen Euro schon nicht leistbar sind, dem wird klar sein, was es bedeutet hätte, die dreifache Anzahl von Anteilen kaufen zu müssen. Ein Mehrheitsverkauf durch die TUI an einen Dritten hätte nach allen Regeln der Börse erhebliche negative Auswirkungen auf den Wert der verbleibenden Hamburger Minderheitsbeteiligung und der des Albert-Ballin-Konsortiums. Und er hätte vor allem den Einstieg von 2008 ad absurdum führen können. Spätestens bei der Expertenbefragung muss jedem bewusst geworden sein, dass die satzungsgemäße Absicherung des Unternehmenssitzes von HapagLloyd in Hamburg noch keine Garantie dafür ist, dass ein neuer Eigentümer auch weiterhin den Hamburger Hafen als zentralen Umschlaghafen nutzt.
Denn nur ein Teil der Fracht ist für die Metropolregion bestimmt, der größere Teil könnte auch über andere Häfen abgewickelt werden. Für Hamburg aber ist die Frage des Umschlaghafens zentral.
Die Gefahr, dass die TUI einen Käufer für die Mehrheitsanteile findet, war durchaus real, wie uns Herr Falckenberg in der Sachverständigenanhörung schilderte und wie es kein anderer Experte ausschließen wollte. Falckenberg ging sogar von einem sehr hohen Interesse anderer Linienreedereien an Hapag-Lloyd, als eine der profitabelsten Linienreedereien überhaupt, aus. Er befürchtete, dass es einem Erwerber nicht unbedingt um eine partnerschaftliche Kooperation gehen würde. Ein
Das finanzielle Risiko, das wir mit dem Erwerb zusätzlicher Anteile an Hapag-Lloyd eingehen und dem sich die SPD-Fraktion sehr bewusst ist, ist also mit dem volkswirtschaftlichen Risiko abzuwägen, mit dem Schaden, den der Hafen, den Hamburg und die Metropolregion erleiden würden, wenn erheblicher Umschlag aus dem Hamburger Hafen abgezogen würde.
2009 hatte der CDU/GAL-Senat die volkswirtschaftliche Bedeutung von Hapag-Lloyd dargelegt. Der Anteil am Containerumschlag im Hamburger Hafen betrug 42 Prozent. Davon waren rund 45 000 Arbeitsplätze der Metropolregion abhängig, und 20 000 Arbeitsplätze wären gefährdet beim Ausscheiden von Hapag-Lloyd aus dem Markt. Seither ist die Bedeutung von Hapag-Lloyd für Hamburg eher gewachsen, da das Unternehmen neue Allianzen geschmiedet hat und damit den Umschlag im Hamburger Hafen weiter gesteigert hat. Ein Experte ging sogar davon aus, dass der Anteil der G6-Allianz am Containerumschlag auf über 50 Prozent anwachsen werde. Daher ist die Entscheidung richtig, die der SPD-Senat getroffen hat.
Es war richtig, der TUI die Option abzuhandeln, ohne alle Anteile der Hapag-Lloyd zu übernehmen. Es war richtig, die Belastung aus dem Hybrid-Kapital zu beenden und es war richtig, an der Perspektive eines Börsengangs festzuhalten. Diese Entscheidung bringt Hapag-Lloyd in ruhiges Fahrwasser, was gut für den Unternehmenswert ist, und sie trägt dazu bei, dass sich Hapag-Lloyd wahrscheinlich wieder zu Dividendenzahlungen oder Dividendenausschüttungen bewegen kann, was gut für die Refinanzierung des Anteilkaufs ist.
Die Entscheidung für den Ankauf weiterer Unternehmensanteile, die Entscheidung für Hapag-Lloyd ist mit Risiken verbunden, vielleicht sogar mit erheblichen Risiken, wie einige Experten in der Anhörung vermutet haben. In den letzten Tagen wurde dies vor allem an der Frage der Bewertung des Unternehmens festgemacht. Dem Senat und dem Albert-Ballin-Konsortium wurde vorgehalten, keine Due Diligence vorgenommen zu haben. Das Gabler Wirtschaftslexikon beschreibt Due Diligence als eine sorgfältige Prüfung und Analyse eines Unternehmens, insbesondere im Hinblick auf seine wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse, die durch einen potenziellen Käufer eines Unternehmens vorgenommen wird.
Nun ist der Senat aber seit 2008 nicht mehr in der Situation eines potenziellen Käufers. Hamburg ist Miteigentümer des Unternehmens.
Hamburg stellt Aufsichtsräte und hat damit Anteil an der Gestaltung der wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse. Der Aufsichtsrat erhält alle relevanten Informationen über das Unternehmen und sein Geschäftsumfeld und gestaltet die Unternehmensstrategie mit. Das ist weit mehr als eine Due Diligence.