Und ob man in Zeiten der Globalisierung, die uns doch unseren Wohlstand in Hamburg bringt, wirklich sagen kann, dass jede ausländische Beteiligung an Hapag-Lloyd zu verteufeln sei, das würde ich nicht unterschreiben.
Aber was steckt denn wirklich hinter dem Geschäft? Wir müssen schließlich irgendwann einmal an den Punkt kommen, an dem wir uns offen in die Augen schauen. Was steckt hinter dem Geschäft? Es geht darum – und das können wir durchaus nachvollziehen –, die Anteilseignerstruktur bei Hapag-Lloyd zu bereinigen. Das ist ein Anliegen, das sich hören lässt, aber es hat mit einer existenziellen Situation für Hapag-Lloyd und den Hamburger Hafen nun rein gar nichts zu tun.
macht, dass Herr Frenzel öffentlich auf der Hauptversammlung bekundet hat, er habe mit der Stadt Hamburg ein besonders gutes Geschäft gemacht.
Ist dieses Geschäft jedoch gut für Hamburg? Ich kann es Ihnen bis heute nicht sagen, und das liegt einfach daran, dass der Senat es verabsäumt hat, nicht nur eine Due Diligence zu machen, sondern vorher auch ein Wertgutachten einzuholen und vorzulegen.
Der Senat hat trotz mehrfachen Befragens nicht einmal eine Antwort darauf gegeben, mit welchen Preisvorstellungen er selbst in die Verhandlungen gegangen ist.
Der Senat hat keine Alternativszenarien vorgelegt und keine Risikoanalyse. Der Senat hat sich nicht dazu geäußert, wie er mit zukünftigen Kapitalmaßnahmen umgehen will. Und eine Ausstiegsstrategie hat er schon gar nicht vorgelegt.
Wenn Sie uns als Opposition also eine Black Box anbieten, dann können Sie nicht ernsthaft erwarten, von uns eine Absolution für alle zukünftigen finanziellen Risiken zu erhalten.
Zwingend und alternativlos ist das Vorgehen des Senats nicht. Unter den Auflagen unseres Zusatzantrags, der eine vernünftige, zeitlich angemessene Befassung bedeuten würde, käme für uns natürlich auch in Betracht, über die Frage der Bereinigung der Anteilsstruktur noch einmal konstruktiv nachzudenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzt geplante Kapitalmaßnahme mit der Bürgschaftsübernahme der Stadt bedarf der Zustimmung dieses Hauses nicht. Wir nehmen daher Ihre Einschätzung der Notwendigkeit des ausgehandelten Deals zur Kenntnis, werden dieser nicht zustimmen und Ihnen keinen Blankoscheck ausstellen.
Meine Damen und Herren von der SPD! Übernehmen Sie die politische Verantwortung für den Deal, Sie haben ihn ausgehandelt.
dem parallelen Deal, den wir in der vergangenen Woche in der Sachverständigenanhörung behandeln durften, ausgeführt, dass 25,1 Prozent der Anteile der Stadt strategischen Einfluss geben würden. Und dann sagen Sie sehr weise weiter, dass man nicht viel von Wirtschaft verstehen müsse, um zu erkennen, dass es Unsinn sei, mehr auszugeben als nötig, um dasselbe zu erreichen. Mit Letzterem haben Sie recht, Herr Scholz.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Jahr 2008 720 Millionen Euro in Anteile von Hapag-Lloyd investiert und hat damit Hapag-Lloyd für diesen Standort gesichert. Sie hat sichergestellt, dass die Satzung geändert wurde, die vorsieht, dass der Hauptsitz der Gesellschaft, dass wesentliche Geschäftstätigkeiten und der Vorstand in Hamburg nur mit einer 90-prozentigen Mehrheit verlagert werden können. Damit ist Hapag-Lloyd das damals drohende Schicksal erspart geblieben, ähnlich wie der Konkurrent CP Ships, den Hapag-Lloyd selbst vor wenigen Jahren übernommen hatte, zerschlagen und aus dem ursprünglichen Standort abgezogen zu werden. Und nun, vier Jahre später, kommt dieser Bürgermeister und sagt, wir müssten dieses Unternehmen zum zweiten Mal retten, obwohl es doch schon gerettet ist.
Wovor soll es eigentlich gerettet werden? Wir haben jetzt über mehrere Wochen debattiert, ob es wie damals einen strategischen Investor gibt, NOL, der dieses Unternehmen kaufen möchte. Es gibt ihn nicht, es gibt keinen einzigen Namen. Dennoch will dieser Senat 420 Millionen Euro ausgeben und was bekommt er dafür? Nichts über das hinaus, was der Senat bereits jetzt hat, nämlich einen strategischen Einfluss auf dieses Unternehmen und die Verhinderung, dass Hapag-Lloyd zerschlagen wird. Bei Ihrer Regierungserklärung wurde die Frage gestellt, wen der Bürgermeister eigentlich zu retten versucht. Hapag-Lloyd
oder den Touristikkonzern TUI beziehungsweise die Bilanz von TUI? Dieses Geschäft wurde in wenigen Wochen durchgepeitscht. Angesichts von 420 Millionen Euro, also fast einer halben Milliarde, hätte man von einem Parlament normale und sorgfältige Beratungen erwarten dürfen. Sie wurden aus einem einzigen Grund von diesem Senat nicht vorgesehen, weil Herr Frenzel am 15. Februar auf seiner Hauptversammlung beim Reporting seines ersten Quartals eine gute Botschaft für seine Aktio
näre verkünden wollte. Das war Ihnen wichtiger als eine sorgfältige Beratung darüber, ob diese Stadt in einer angespannten Haushaltslage 420 Millionen Euro ausgeben soll. Das ist schlechtes Regieren.
Was sich seit damals geändert hat, ist die deutliche Veränderung der Marktlage Hapag-Lloyds. Das Risiko ist dramatisch gestiegen: Überkapazitäten auf dem Markt, ruinöse Konkurrenz, zusätzliche Kapazitäten, die in den nächsten Jahren auf den Markt kommen werden. Alle Experten sagen, dass die nächsten ein bis zwei Jahre noch wesentlich schlechter sein werden als die letzten, und die waren schon dramatisch für die Schifffahrtsbranche.
Das Einzige, was dieser Senat erreicht hat, ist ein Bombengeschäft für die Aktionäre der TUI, die gerade an der Börse gefeiert werden, und ein höheres Risiko für die Steuerzahler dieser Stadt. Es ist in der Tat ein beklagenswertes Ergebnis, das wir heute beraten.
An anderer Stelle sagt dieser Bürgermeister, dass für wichtige staatliche Ausgaben kein Geld da sei. Wir haben kein Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für eine Stadtbahn. Wir haben kein Geld, um die Gebäude der Universität zu sanieren, damit sie in Zukunft eine gute Chance hat. Aber es gibt 420 Millionen Euro, um Reeder zu spielen, dafür hat dieser Bürgermeister das Geld. 15 Millionen Euro Zinsen für diesen Kauf kommen aus dem Haushalt. Und gleichzeitig sagt dieser Senat, dass wir 3,5 Millionen Euro in der offenen Jugendhilfe einsparen müssten. Das ist ein Viertel der Summe, die wir jedes Jahr an Zinsen für diesen Kauf aufbringen müssen. Das ist vorerst der erste kleine Schritt, den die Hamburgerinnen und Hamburger für dieses Geschäft zahlen müssen. Angesichts dieser Situation stellt sich wirklich die Frage, ob das ein verantwortbarer Umgang mit Steuergeldern ist, der von diesem Senat, der doch mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung angetreten ist, hier vorgenommen wird.
Wenn man diese Frage beantworten will, dann muss man sich einmal den Bündnispartner ansehen, der heute mit dem Senat stimmen wird, nämlich DIE LINKE.
Sie ist einerseits dafür, 420 Millionen Euro auszugeben, gleichzeitig sagt sie jedoch, man dürfe die Zinsen, die man dafür zahlen müsse, in der offenen Jugendhilfe aber nicht einsparen. Also man will sich waschen, aber den Pelz nicht nass machen.
Dieses rot-rote Bündnis ist kein Bündnis für den Hamburger Hafen, sondern ein Bündnis zweier Parteien, die einen fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern pflegen. Das ist das Bündnis, das sich heute in diesem Haus bei dieser Frage zusammengefunden hat.
Und in dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist es ein absolut falsches Signal zu sagen, das Parlament solle sich damit nicht beschäftigen.
Das Gegenteil ist richtig, das Parlament muss diesem Senat bei der Ausgabe von Steuergeldern sehr genau auf die Finger sehen, sonst wird Hamburg das teuer bezahlen.
Und wenn Hapag-Lloyd in den nächsten Jahren Verluste machen sollte – viele Experten sagen, dass im Moment alles dafür spräche –, dann wird die Summe, die wir an anderer Stelle einsparen müssen, wie in der offenen Kinder- und Jugendhilfe und anderen Bereichen in der Stadt, noch größer werden. Darum ist es umso wichtiger sicherzustellen, dass die Stadt, wenn man denn meint, kaufen zu müssen, nicht einen zu hohen Preis bezahlt. Deshalb hätte ich von diesem Senat erwartet, dass er den Preis, den er dort zu zahlen hat, sorgfältig prüft. Das hat dieser Senat jedoch nicht getan. Niemand in diesem Hause weiß, wie viel Hapag-Lloyd wert ist, weil dieser Senat freiwillig darauf verzichtet hat, das von unabhängigen Experten feststellen zu lassen.
Wenn wir Geschäftsführer einer privaten GmbH wären, die das Geld ihrer Eigentümer ausgeben würde, um ein anderes Unternehmen zu kaufen,