Herr Dressel, Sie haben gesagt, dass Gewaltbekämpfung und Gewaltprävention mit Transparenz beginnen würden. Damit hatten Sie recht, lassen Sie uns deswegen bei diesem Thema auch an einem Strang ziehen und alles Mögliche tun, damit Gewalt von Pausenhöfen und auch aus den Klassenzimmern verdrängt wird, denn eines ist klar: Gewalt darf nicht zum Schulalltag gehören. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines vorweg: Jeder Gewaltvorfall an einer Schule ist einer zu viel.
Unsere Bürgerschaftspräsidentin, Frau Veit, hat es 2009 sehr treffend gesagt. Wenn ich Sie einmal zitieren darf, Frau Veit: "Erst hinsehen und dann handeln muss das Motto sein." Die damalige CDU-Regierung hat einen völlig richtigen Schritt getan, die Meldepflicht für Gewaltvorfälle an Schulen einzuführen.
Aber wie hat die CDU-Regierung damals diese Zahlen in der Vergangenheit bewertet? 2008 wurden 372 Gewaltvorfälle gemeldet. Und bereits damals hatte die SPD-Fraktion bezweifelt, dass diese Zahlen der Realität entsprechen. Wenn wir einmal mit einer anderen großen Stadt vergleichen, der Hauptstadt Berlin, so hat sie 2007 1735 Gewaltvorfälle registriert. Wenn man das in Relation setzt,
dann kann die Zahl von 375 nicht mehr der Realität entsprechen, sondern es muss wesentlich höher sein. Schon damals hat man geschätzt, dass ungefähr 800 Gewaltvorfälle an Hamburger Schulen passieren müssten. Wenn wir dann die Zahlen von 2009 sehen, dann stieg die Anzahl der gemeldeten Gewaltvorfälle auf 502. Und wieder hatte die SPD-Fraktion große Zweifel an dieser Zahl. Ich darf einmal unseren Fraktionsvorsitzenden zitieren. Herr Dressel sagte damals, dass diese Zahlen nur die Spitze des Eisbergs seien und viele Taten nicht gemeldet würden.
Jetzt hören wir doch einmal, was die damalige Regierung zu diesen Zahlen gesagt hat. Das Meldeverhalten der Schulen dokumentiere, dass die Meldeverbindlichkeit und die Anzeigepflicht für alle Straftaten vermittelt werden konnten. Das war damals eine absolute Fehleinschätzung.
Im Jahre 2011 haben wir 829 Gewaltvorfälle registriert, die Zahl habe ich eben schon einmal genannt. Jetzt haben wir die realen Zahlen an den Hamburger Schulen.
Wenn Sie in Ihren Pressemitteilungen immer den Senat beschuldigen, er handele nicht genug, dann kommt das doch wie ein Bumerang zurück. Sie haben doch eine wunderbare Große Anfrage gestellt, in der wir alles nachlesen können, nämlich die ganzen Präventionsprojekte, die die alte CDU-Regierung schon richtigerweise angeschoben hatte. Ich nenne nur ein paar wie die stärkere Vernetzung von Schule, Polizei, ASD-Präventionsprojekte, "Cop4you". Das sind alles richtige Dinge, die jetzt weiter fortgeführt werden.
Wie läuft das eigentlich in der Praxis ab? Ein Gewaltvorfall wird von einer Schule gemeldet. Dann werden alle möglichen Institutionen, die ich eben genannt habe, eingeschaltet: REBUS, ASD, Jugendamt. Und diese bessere Vernetzung greift jetzt nach vielen Jahren. Die ganzen Institutionen müssen auch lernen, besser miteinander umzuge
aber mein Eindruck ist, dass wir bisher eine wesentlich größere Sensibilisierung bei Lehrerinnen, Lehrern und Schülern erreicht haben. Die Zahlen sagen es auch. Wir schauen nicht mehr weg, wir sehen jetzt hin und wir handeln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines muss ich gleich vorweg sagen: Das Handlungskonzept "Handeln gegen Jugendgewalt" wirkt, und das ist gut so.
Das zeigen sowohl die positiven Evaluationen als auch die Statistiken, denn es ist jetzt deutlich, dass die Zahl stagniert und sogar wieder leicht sinkt. Das heißt, das Konzept greift. Die absoluten Gewalttaten an Schulen sind nicht gestiegen, sondern die Meldungen darüber, und das ist ein großer Unterschied.
Das liegt nach Auskunft der Schulleitungen und des Landesinstituts einfach daran, dass die Schulen aktiv aufgefordert wurden, die Vorfälle zu melden, um Hilfen zu bekommen. Es geht nämlich darum, dass diese Meldungen auch Ressourcen auslösen. Wir wissen alle, dass Schulen wahnsinnig gern ressourcenauslösende Meldungen machen. Aber das ist auch richtig und gut, damit man auch präventiv tätig werden kann.
Umso mehr frage ich mich, warum es ein neues Konzept geben soll? In der Antwort auf die Große Anfrage wird deutlich, dass der Senat wieder an einem neuen Konzept arbeitet. Warum wird mit Kürzungen nicht nur gedroht, warum sind teilweise auch schon Kürzungen und Stellenstreichungen umgesetzt? So weiß ich aus guter Quelle, dass die Leitstelle "Handeln gegen Jugendgewalt" aufgelöst werden soll; jedenfalls gehen die Verträge nur noch bis zum Jahresende. Ebenfalls ist die Leitung der Abteilung "Prävention, Intervention und Beratung" im Landesinstitut nur kommissarisch besetzt; gleichzeitig muss der Leiter dort die Abteilung "Gewaltprävention" leiten. Außerdem wird das LI elf Stellen pro Jahr abgeben müssen. Mit Sicherheit wird auch die Abteilung "Prävention" nicht davon verschont werden, und die sogenannten Para
graf-26-Absatz-2-Stellen, von denen einige auch in der Gewaltprävention im LI arbeiten, werden auch reduziert.
Aber das Schlimmste ist eigentlich – das wurde noch gar nicht genannt – der Schulabsentismus; das wird auch in der Großen Anfrage deutlich. Hier wird gesagt, dass vor dem Hintergrund einschlägiger Erkenntnisse kriminologischer Forschung, die einen eindeutigen Zusammenhang zwischen delinquenten Karrieren und nachhaltigen Schulpflichtverletzungen belegten, diese ganzen Maßnahmen, die mit LBK-Rückkehrerinnen und Rückkehrern positiv gestaltet wurden, demnächst auslaufen würden. Das finde ich wirklich am Tatort Schule fahrlässig.
Die Begründungen, die man hierzu in den entsprechenden Anfragen sowohl der LINKEN als auch der CDU lesen kann, erscheinen mir fadenscheinig. Das ist für mich ein Taschenspielertrick: linke Tasche – rechte Tasche. Und wenn gefragt wird, was man zukünftig machen will, gibt es keine Antwort. Wie so oft als Opposition können wir wieder lesen, dass die Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen seien.
Fazit: Einmal mehr, so jedenfalls interpretieren wir das, demontiert der SPD-Senat ohne Not ein funktionierendes System. Unserer Auffassung nach wäre die SPD gut beraten, da sie sich doch so gern mit englischen Maximen schmückt,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede beginne, muss ich Frau von Berg in einer Sache zustimmen.
In einer anderen Sache muss ich ihr leider sehr entgegenwirken, denn den Spruch "never change a running team" hätten wir sehr gern vor zwei Jahren von den Grünen gehört, aber das haben Sie leider nicht eingehalten. Deswegen finde ich es immer lustig, wenn Sie solche Sachen sagen.
Jetzt zur Sache. Gewalt an Schulen dürfen wir nicht hinnehmen, da sind wir uns alle einig. Deshalb ist jeder gemeldete Übergriff einer zu viel. Jede physische oder psychische Verletzung unter