Das werden wir im Laufe dieser Legislaturperiode regeln. Aber da es nicht ganz einfach ist, ist der Antrag der SPD-Fraktion auch richtig,
(Dietrich Wersich CDU: Bekommen die Zu- wendungsempfänger dann mehr Geld, wenn herauskommt, dass sie bisher von der Stadt zu wenig bekommen haben?)
weil wir differenzierte Antworten für Unternehmen, für Zuwendungsempfänger und für die verschiedenen Arten von Vergabe brauchen. Auch der Senat spricht sich dagegen aus, in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, wie hoch denn der Mindestlohn sein soll.
Wir halten 8,50 Euro im Einvernehmen mit dem DGB für eine vernünftige Höhe, und wenn Sie 8,50 Euro mal 40 und mal 4 nehmen, dann werden Sie sehen, dass das kein Lohn ist, von dem man reich wird, sondern das ist das Mindeste, was angemessen ist, wenn man einen Monat zur Arbeit geht.
Das ist das Mindeste, was man zahlen muss, weil damit ein alleinstehender Mensch keine Grundsicherung mehr bezieht. Das ist eine realistische Vorstellung von dem, was möglich ist, und der Maßstab, auf den sich, so weit ich das hier sehe, alle verständigt haben. Deshalb werden wir den Antrag der SPD-Fraktion, sofern er hier beschlossen wird, sorgfältig prüfen und im Laufe des Jahres Antworten geben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich zu Herrn Scheele komme, interessiert mich natürlich, was die FDP gesagt hat. Was Sie hier darstellen, ist diese alte Vorstellung davon, dass möglichst geringe Löhne – das heißt 5 Euro, 4 Euro – zu einer möglichst hohen Anzahl von Arbeitsplätzen führen.
Das Interessante daran ist, dass das in den letzten Jahren in dieser Republik völlig widerlegt worden ist, und zwar auf dem Rücken von Millionen Menschen in diesem Land, weil Sie dieses Experiment durchgeführt haben.
Man sollte dabei zumindest nicht vergessen, was dort geschehen ist. Die Situation, die durch das Experiment der niedrigen Löhne entstanden ist, ist
Die schlimmsten Auswirkungen von Hartz IV sind nicht die Zwangsmaßnahmen für diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, sondern die katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen sind, dass wir einen riesigen Niedriglohnsektor bekommen haben, eines der größten ökonomischen und sozialen Probleme, die diese Stadt gegenwärtig zu bewältigen hat.
Herr Scheele, Sie sind Spezialist auf diesem Gebiet. Sie und Herr Scholz kennen sich damit lange aus und haben in gewisser Weise die Architektur mit geschaffen. Dementsprechend ist es mir wichtig, dass die Sozialdemokraten, wenn sie schon seit Jahren – oder eher seit Monaten – davon reden, sie wollten das mit dem Mindestlohn jetzt verbessern, was sie damals angerichtet haben, dann aber auch einmal etwas vorlegen müssten und hier nicht so herumstottern, es gebe vier Bereiche, in denen sie sich in diesem Jahr noch irgendetwas überlegen müssten. Das reicht nicht aus. Dazu müssen Sie ein bisschen mehr vorlegen, weil dies das drängende soziale Problem ist.
Ich möchte noch kurz etwas dazu sagen, was Herr Golke ausgeführt hat. Es hört sich immer so populistisch an, wenn wir 10 Euro fordern.
10 Euro bedeuten in der Praxis 1600 Euro brutto im Monat, das bedeutet, dass denjenigen Arbeitnehmern 1150 Euro bis 1180 Euro im Monat übrig bleiben. Hier geht es nicht um Luxus, das ist die Grundlage. Wenn ich 40 Stunden die Woche arbeite, muss ich das haben, und wir sollten als Politiker, als Vorbild, das man in der Stadt auch darstellen sollte, sagen, das müsse man hier auch verdienen. Es ist existenziell für diese Stadt und für die Menschen, die wir beschäftigen, dass sie das auch verdienen. Das ist kein Populismus, das ist Realität für viele Menschen und das müssen wir für sie auch verändern.
Eine ganz einfache Situation: Gehen Sie ins Museum und sprechen Sie mit den Leuten, die dort die Aufsicht führen. Sie bekommen gegenwärtig 7,31 Euro die Stunde. Das beauftragen wir als Stadt. Das ist unredlich von der Stadt und moralisch nicht zu verantworten.
sondern jetzt anzugehen und nicht nur allgemein mit vier Punkten, auch wenn es die richtigen waren, die Sie aufgezählt haben. Nur ein Prüfauftrag seitens der Sozialdemokratie würde der Art und Weise, wie Sie heute über Mindestlohn reden, nicht gerecht. – Danke.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/3871.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/3757 und 20/3880 federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Hier zunächst zum Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/3880.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf, Drucksache 20/3663, Antrag der SPD-Fraktion: Für eine Ausweitung des Hochschulpaktes – zusätzliche Studienplätze schaffen und Masterangebot ausbauen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Für eine Ausweitung des Hochschulpaktes – Zusätzliche Studienplätze schaffen und Masterangebot ausbauen – Drs 20/3663 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/3863 und 20/3864 Anträge der Fraktionen der LINKEN und der CDU vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hochschulpakt: Bedarfsdeckendes Angebot an qualitativ hochwertigen Studienplätzen an Hamburger Hochschulen – Drs 20/3863 –]