Aus den sozialräumlichen Hilfen und Angeboten, den 12,1 Millionen Euro, stehen insgesamt 25 Prozent für weitere Personalverstärkungsmaßnahmen zur Verfügung. Insofern kommt es jetzt darauf an, das eingesetzte Personal und die eingesetzten Mittel bestmöglich aufzustellen, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Wenn wir erst einmal alle Stellen besetzt haben, denke ich, dass wir nach gegenwärtiger Lage der Dinge vernünftig arbeiten können werden.
Wir haben aus dem Controllingbericht HzE meiner Behörde zum 31. Dezember 2011 und zum 31. Dezember 2010 und aus den Daten der Finanzbehörde zum Personalbestand folgende Fallzahlbelastung festgestellt. Ich nenne ausdrücklich die Datenquelle, weil auch ein Streitpunkt ist, was eigentlich die Datengrundlagen sind, über die wir miteinander reden. Die Daten sind also aus dem Personalbestand Finanzbehörde und dem Controllingbericht HzE der Sozialbehörde.
Die Fallzahlbelastung am Stichtag 31. Dezember 2010 betrug 30,2 HzE pro ASD-Fachkraft. Ein Jahr später waren es 29,9. Sie liegen also darunter, aber ich sage ausdrücklich, dass es nicht zwingend etwas darüber aussagt, ob die Mitarbeiter ausgelastet, überausgelastet oder auch einmal unterausgelastet sind.
Mit der Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss mag auch die Grundlage gelegt sein, wenn es uns gelingt, JUS-IT nun endlich einzuführen. Dann können wir vielleicht künftig Daten liefern, die helfen, etwas sachlicher über die Frage der Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sprechen.
Ich komme zum Schluss. Eine Bundesratsinitiative wäre chancenlos, wir sollten uns auf unsere Aufgaben in Hamburg konzentrieren. Der Senat will seinen Beitrag ausdrücklich dazu leisten. Die Gleichbehandlung der ASD in allen deutschen Kommunen wäre keine gute Idee. Wir können uns um unsere Sachen kümmern, dazu werden wir unseren Beitrag leisten. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst will ich feststellen, dass ich es sehr gut finde, dass die SPD unseren Antrag zum Anlass nimmt, ihn an den Familienausschuss zu überweisen und wir dort dann eine Diskussionsgrundlage für das weitere Verfahren haben; das finde ich positiv.
Herr Senator Scheele, ich weiß nicht, mit welcher Zahl Sie jetzt operiert haben. Sie haben gesagt, woher Sie diese Bemessungsgrundlage haben. Wir haben in regelmäßigen Abständen Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet und die Zahl, die ich Ihnen eben von den Jugendämtern in Wandsbek nannte, stammt vom 6. März 2012.
Sie ist auch kein Einzelfall. Es hörte sich nämlich vorhin so an, als ob es auch Bezirke gäbe, die darunter lägen. Diese Schriftlichen Kleinen Anfragen werden auch vom Senat beantwortet, und in unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 20/3410 ist für jeden nachzulesen, dass es kein einziges Jugendamt und keinen Bezirk gibt, bei dem die Fallzahl unter der empfohlenen Zahl von 35 liegt.
Wandsbek ist überhaupt kein Einzelfall. Im Bezirk Hamburg-Nord haben wir zum Beispiel auch eine durchschnittliche Fallbelastung von 50. Wir haben in Eimsbüttel 43, in Altona 45 und in Hamburg-Mitte 43 Fälle, die gleichzeitig bearbeitet werden müssen. Es ist mir im Moment also nicht ganz erklärlich, Herr Senator Scheele, wo Sie Ihre Zahlen hernehmen, wenn uns der Senat selbst andere Zahlen gegeben hat.
Noch einmal zu Herrn de Vries. Sie haben gesagt, die Zahl 35 wäre so ein politischer Einfall der Grünen. Das ist es nicht, es ist eine Empfehlung bundesweiter Fachkreise, auf eine Zahl von 35 zu kommen.
Es ist in der Tat schon vergleichbar, auch mit den Amtsvormündern, denn auch da musste man sich zu einer bundeseinheitlichen Regelung durchringen. Amtsvormünder haben nämlich vorher 200 Fälle betreut, das war natürlich völlig absurd. Jetzt ist die Zahl immerhin auf 50 herabgesetzt worden.
Übrigens ist in dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage auch durchaus lesenswert die Anzahl der Überlastungsanzeigen. Sie gilt für ganz Hamburg. Es gab 28 individuelle Überlastungsanzeigen und 14 kollektive.
In Bergedorf, wo die Fallzahl annähernd an die 35 herankam, hatten wir in den letzten Monaten 21 Menschen, die gekündigt haben aufgrund der für sie unerträglichen Situation im ASD Bergedorf, wo die Mitarbeiter zudem noch in einem Großraumbüro arbeiten müssen, was gar nicht geht.
So viel noch einmal zu den Zahlen. Die sind keine Erfindung der GAL-Fraktion, es sind Antworten des Senats und als solches haben sie dann auch Einfluss auf unsere Diskussion im Familienausschuss. Ich hoffe, wir kommen da voran, denn am Kinderschutz sollte nicht gespart werden.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/3749 an den Kinder-, Familien- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist diese Drucksache einstimmig so überwiesen worden.
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 6, Drucksache 20/3005, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Hamburg vor dem bilanziellen Offenbarungseid – Pensions- und Beihilfeverpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Hamburg vor dem bilanziellen Offenbarungseid – Pensions- und Beihilfeverpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 20/3005 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. – Herr Ritter, Sie wünschen das Wort und Sie haben es.
Meine Damen und Herren! Vielleicht können sich diejenigen, die sich schon geraume Zeit stehend und klönend im hinteren Bereich des Plenarsaals aufhalten, dazu durchringen, entweder hinauszugehen oder sich wieder hinzusetzen. Das wäre nett, vielen Dank. – Herr Ritter, beginnen Sie bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg erstellt seit dem Jahr 2006 jedes Jahr eine Bilanz, in der das Vermögen der Stadt ihren Verbindlichkeiten gegenübergestellt wird. Hamburg war damit das erste Bundesland, das die neue, staatliche doppelte Buchführung in die Realität umgesetzt hat. Diesem Vorbild folgen bislang nur Hessen seit 2009 und Bremen seit 2010. Für uns Liberale ist dieses neue doppische Haushaltswesen der richtige Weg hin zu mehr haushaltspolitischer Transparenz und Nachhaltigkeit.
Achtung – vor mittlerweile über zehn Jahren forcierte die damalige FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Rose Pauly die Idee, eine Generationenbilanz der Stadt zu erstellen und ein modernes Haushaltswesen zu schaffen. Auch darum heißt es heute in den vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen Standards "staatliche doppische Buchführung".
Der Gläubigerschutz ist das zentrale Prinzip der handelsrechtlichen Buchführung und Bilanzierung, seine Ausprägung findet sich im Vorsichtsprinzip. Die Standards staatlicher Doppik, Herr Quast, übernehmen diese Grundprinzipien als Ausprägung des Nachhaltigkeitsprinzips zum finanziellen Schutz künftiger Generationen.
Das ist auch der Grund, warum ich heute als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zu Ihnen spreche. Für uns Liberale beinhaltet der Begriff der Nachhaltigkeit nämlich nicht nur Umweltthemen, wie dies häufig bei den Grünen zu erleben ist. Die Nachhaltigkeit, die wir Liberale meinen, bezieht sich auch ausdrücklich auf den Erhalt der finanziellen und politischen Handlungsfreiheit von Bürgern und Staat.
Für uns Liberale ist es zudem eine grässliche Verzerrung des Begriffs der sozialen Gerechtigkeit, wenn darunter bloß noch Symptome kurierende, staatliche Umverteilung innerhalb einer Generation verstanden wird, wie dies häufig bei den LINKEN oder der SPD der Fall ist.
bestimmtes Leben für die junge und kommende Generation an. Das ist das langfristige liberale Ziel einer echten Chancen- und Generationengerechtigkeit.
Genau bei dieser Beurteilung der Generationengerechtigkeit hilft uns der Anblick der Bilanz Hamburgs. Die korrigierte Eröffnungsbilanz wies für 2006 noch ein positives Eigenkapital von 3,3 Milliarden Euro aus. Im zuletzt vorgelegten Geschäftsbericht für 2010 ist von diesem Eigenkapital nicht nur nichts mehr übrig, es ist sogar negativ, und zwar auf den Gesamtkonzern Hamburg bezogen um knapp 400 Millionen Euro. Der Finanzsenator brachte es bei der Vorstellung des Geschäftsberichts treffend auf den Punkt – ich zitiere Herrn Tschentscher –:
Meine Damen und Herren! Spätestens bei diesem Satz sollten in der Hansestadt alle Alarmglocken schrillen. Wenn man sich jedoch den kreditfinanzierten Kaufrausch des Senats und die faktische Personalpolitik anschaut, dann klingelt auf der Senatsbank wohl nicht einmal ein Wecker.