Die beste Abhilfe wäre ein besserer Verwaltungsvollzug. Einige von Ihnen werden die Antwort auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen gelesen haben. Die Hälfte aller festen Blitzer steht nicht an Unfallschwerpunkten, sondern da, wo man gut abkassieren kann, nämlich an vier- oder sechsspurigen Straßen. Da ist auch keine Kita in der Nähe, nichts dergleichen. Die Hamburger Blitzer stehen an der falschen Stelle. Sie gehören dahin, wo Unfallschwerpunkte sind, vor Kitas, Schulen und Seniorenheime und nicht dahin, wo der Staat viel kassieren kann. Die Verwaltung setzt – unter dem alten Senat ebenso wie unter dem neuen – völlig falsch an.
Wer das Tempolimit als solches angeht, muss, anders, als Sie es wollen, Frau Sudmann, sehr differenziert vorgehen. Für die meisten innerstädtischen Straßen ist es sinnvoll, bei Tempo 50 zu bleiben. Es gibt aber auch Straßen – Herr Hesse hat das schon ein bisschen ausgeführt –, wo es ohne weiteres möglich ist, auch Tempo 60 zu fahren. Umgekehrt gibt es Straßen, wo es sinnvoll ist, nur Tempo 30 zu erlauben, eben vor Kitas, Schulen und Ähnlichem. Eine differenzierte Vorgehensweise ist viel besser als eine pauschale, wie Frau Sudmann das nahelegt.
Eine weitere Bemerkung: Ökologisch und volkswirtschaftlich ist flüssiger Verkehr der beste Schutz. Wenn wir endlich anfangen, etwas gegen die Staus in Hamburg zu tun, helfen wir der Umwelt. Denn CO2 wird auch im Stehen ausgestoßen, es bringt aber nur etwas, wenn das Auto fährt.
Ein letzter Hinweis – Frau Sudmann, ich komme auf Sie zurück –: Es ist nicht alles toll, was KarlTheodor zu Guttenberg macht. Er hat abgeschrieben, ohne zu sagen wo. Sie machen den anderen Fehler. Sie zitieren eine Studie von Herrn van Benthem, aber diese hilft Ihrer Argumentation nicht. Wahrscheinlich meinen Sie die Studie vom 20. September 2011: "Do We Need Speed Limits on Freeways?" Diese Studie bezieht sich aber nicht auf den Stadtverkehr, sondern auf Freeways, auf Deutsch: Autobahnen. Der Autor untersucht die Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn man die amerikanische Geschwindigkeitsbegrenzung von 55 Meilen pro Stunde auf 65 erhöht. Das hat mit der Hamburger Situation nun gar nichts zu tun. Nehmen Sie wenigstens eine Studie, die Sie stützt, und zitieren Sie nicht falsch. Herr van Benthem scheint gar nicht so blöd zu sein, denn er kommt am Ende zu dem Ergebnis, dass "flexible speed li
mits" die richtige Idee wäre. Der Mann könnte von der FDP sein, er hat recht, aber Ihr Antrag ist falsch, und darum lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.
Frau Koeppen, in einem Punkt haben Sie recht: In unserem Antrag steht ein falsches Zitat. Aber in der Pressemitteilung können Sie lesen, wie es sich mit der um 30 Prozent erhöhten Geschwindigkeit und dem Sicherheitsabstand verhält. Mit der Anfrage Ihrer Kollegin Timmermann haben Sie jedoch nicht recht. Frau Timmermann hat bezüglich der acht Straßenabschnitte nachgefragt, bei denen von Tempo 50 auf 60 erhöht wurde. In fünf der acht Straßenabschnitte haben sich die Verkehrsunfälle gesteigert, beim Brombeerweg/Alte Landstraße, die Herr Hesse nannte, von 24 auf 34, und, absolute Krönung, bei der Buxtehuder Straße/Cuxhavener Straße von 504 auf 751. Insofern weiß ich nicht, was Sie noch untersuchen wollen.
Herr Hesse, Sie haben mir den schlimmsten Vorwurf gemacht, den man einer Politikerin machen kann und den Sie allen hier machen können, wir würden politisch motivierte Anträge stellen. Was denn sonst? Das hat mich echt schockiert.
Aber ich will noch einmal auf die Geschwindigkeit zurückkommen, weil Herr Hesse meinte, dass er mehr Geschwindigkeit und fließenden Verkehr haben möchte. Die meisten Fahrten in Hamburg erstrecken sich über eine Distanz von 5 bis 10 Kilometern, das heißt, wir reden bei einer Geschwindigkeitsreduzierung über einen Zeitverlust von zwei bis fünf Minuten. Das sollte uns Sicherheit wert sein.
Herr Schinnenburg sprach ebenfalls vom fließenden Verkehr. Die Uni Duisburg hat festgestellt: Je weniger Tempo, desto weniger Stau. Eine Temporeduzierung trägt also dazu bei, dass der Verkehr flüssiger wird. Und Herr Schinnenburg, Sie haben Tagesordnungspunkt 4 unseres Antrags nicht gelesen, in dem es darum geht, auf den Autobahnabschnitten in Hamburg Tempo 100 einzuführen. Die Studie aus Amerika bezog sich auf Tempo 100, umgerechnet Tempo 120. Insofern macht es Sinn, und ich habe Herrn van Benthem anders interpretiert als Sie. Vielleicht stimmen Sie jetzt doch zu.
Wer möchte diesen nun annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag doch keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zum SPD-Antrag aus Drucksache 20/3882. Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 72/12 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. –Enthaltungen? – Das war dann mehrheitlich so der Fall.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 89/12, 90/12 und 98/12 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 572/11 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Weiter zum Bericht 20/3639. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 34/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Eingabe folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 632/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Schließlich zum Bericht 20/3640, zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so geschehen.
Punkt 22, Drucksache 20/3623, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. Februar 2012 St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. Februar 2012 St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten (Drs. 20/3017) – Drs 20/3623 –]
Wer möchte dem zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden, und ich stelle fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 20/3747, gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Umweltausschusses: Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes, Einführung getrennter