Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausbau früher Bildung ist die große Zukunftschance für unser Land und für eine Metropole wie Hamburg Notwendigkeit. Frühkindliche Bildung zu stärken heißt politisch verantwortlich zu handeln. Diesen Weg wird die SPD in Hamburg nach der Rücknahme von Gebührenerhöhungen und nach der Wiederherstellung und Ausweitung von Rechtsansprüchen weitergehen.
Neben dem vorgezogenen Rechtsanspruch ab zwei Jahren werden wir auch unsere weiteren Zusagen einhalten, wie spürbar kleinere Gruppen und damit mehr Betreuungsqualität in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen. Wir halten hier Kurs im Sinne der Stärkung unserer Kinder.
Zudem bedeutet die Rücknahme der schwarz-grünen Gebührenerhöhung und die noch in dieser Legislaturperiode umzusetzende Freistellung der Grundbetreuung für Kinder in Kitas eine erhebliche finanzielle Entlastung von Eltern, einfach, direkt und messbar.
Nur so gibt es echte Wahlfreiheit für Eltern und das führt uns direkt zum Betreuungsgeld der CDU. Das Betreuungsgeld schadet Deutschland, es schadet auch und insbesondere den großen Städten, die soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben. Der Hamburger CDU muss man sagen: So wird das nichts mit moderner Großstadtpartei.
Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – was nicht so häufig vorkommt – in einer gemeinsamen Erklärung vor einer neuen staatlichen Leistung, dem Betreuungsgeld, warnen, dann ist das schon ein sehr ernster Hinweis, dass das Betreuungsgeld Unfug sein könnte.
Wenn nahezu alle Parteien, namhafte Wirtschaftsund Sozialforscher, das Institut der Deutschen Wirtschaft und das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut sich gemeinsam gegen das Betreuungsgeld aussprechen, dann sollte das für die CDU ein Signal sein, sich zu besinnen.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Das gibt's doch bei Ihnen genauso! – Dr. Andreas Dressel SPD: Nicht beim Betreuungsgeld!)
eine weitere von einem Landesvorsitzenden, der irgendwie für und manchmal irgendwie gegen das Betreuungsgeld ist, ein Sprecher in der Bürgerschaft erweist sich als glühender Anhänger des Betreuungsgeldes und ein Fraktionsvorsitzender lässt diesen Sprecher gewähren, und zwar derselbe Fraktionsvorsitzende Wersich, der persönlich Gebührenerhöhungen und die Beschneidung von Rechtsansprüchen zu verantworten hatte,
in einer schwarz-grünen Koalition übrigens, in der das sogenannte Besserverdienen schon bei 2 500 Euro Familieneinkommen begann.
Für Hamburgs Familien bedeutete die Regierungszeit der verschiedenen CDU-Senate Büchergeld in der Schule, Studiengebühren an den Unis und Gebührenerhöhungen für Kita und Hort. Der massive Kita-Ausbau in Hamburg ist das Ergebnis von gegen die Regierenden erkämpften Rechtsansprüchen und deren Wahrnehmung durch die Eltern; Sie waren hier immer Getriebene.
Die Hamburger SPD will die Eltern nicht durch Gebühren bremsen. Wir haben das schon im ersten Regierungsjahr bewiesen und werden hier weiter vorangehen. So wird Wahlfreiheit in Wahrheit erst ermöglicht. Wir wollen Eltern ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – für gerechtere und bessere Lebenschancen und für mehr Integration, zum Wohle der Kinder und Familien und zum Wohle unserer Stadt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon sehr beachtlich, dass Sie heute das Thema Familienfreundlichkeit und Betreuungsgeld der Bundesregierung anmelden und dann jedes Argument gegen das Betreuungsgeld schuldig bleiben. Das war, ehrlich gesagt, ein ziemlich dürftiger Auftritt.
Das ist nahezu eine Steilvorlage, denn es ist der plumpe und durchsichtige Versuch, von den eigenen unsozialen und kurzsichtigen Streichungsplänen bei Kindern,
Ihre Kürzungspläne im Umfang von mehr als 10 Millionen Euro werden dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren Eltern-Kind-Zentren und Kinder- und Familienhilfezentren in Hamburg schließen müssen. Genau diese Einrichtungen braucht die Stadt aber, um die Eltern bei der Wahrnehmung Ihrer Erziehungsverantwortung zu stärken. Sie erweisen den Eltern damit einen Bärendienst.
Gleiches gilt im Übrigen auch für die Elternschulen, die durch die Stelleneinsparungsvorgaben des Senats in ihrem Bestand gefährdet sind. Jüngst wurde über die Elternschule in Altona berichtet, die auch gegen die drohende Schließung protestiert.
Statt große Reden zu schwingen, wären Sie gut beraten, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, die Kürzungspläne Ihres Senators Scheele zu stoppen und diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Was ist mit dem Treiben beim Betreu- ungsgeld? – Gabi Dobusch SPD: Ist eigent- lich auch jemand für das Betreuungsgeld?)
Aber ich komme gern zu den Hamburger Kitas. Hamburg ist bei der Kinderbetreuung Spitzenreiter aller westdeutschen Länder. Dies sollte die SPD endlich anerkennen, auch wenn es nicht ihr Verdienst ist.
Und wenn Sie sagen, die CDU sei als Regierungspartei die Getriebene gewesen, dann ist das wahrlich Geschichtsklitterung, denn die Einführung des Kita-Gutschein-Systems ist von niemandem gefordert worden. Das war ein Plan der CDU und den hat sie ohne jedes Treiben konsequent umgesetzt.
Ich frage mich aber, warum Sie selbst eigentlich vollmundig vom Kita-Ausbau in Hamburg sprechen. In Wahrheit besteht die Kita-Politik des Senats doch weitgehend darin, Elternbeiträge zu reduzieren und dies auch für gutverdienende Eltern, die das nicht nötig haben. Das Vorziehen des allgemeinen Rechtsanspruchs auf zwei Jahre wird bereits im nächsten Jahr überholt sein, weil wir dann bundesweit den allgemeinen Rechtsanspruch bereits ab einem Jahr haben; also auch hier wird Sie der Bund dann schon überholt haben.