Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Die GAL-Fraktion hat gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen aus Drucksache 20/3746 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Ich bitte nun die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Bitte antworten Sie jeweils laut mit Ja, Nein oder Enthaltung. Zur Abstimmung steht die Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen.
Es wurden 117 Stimmen abgegeben, davon waren 62 Ja-Stimmen und 55 Nein-Stimmen; es gab keine Enthaltungen. Damit ist Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen angenommen.
Der Widerspruch ist wirksam, wenn er von mindestens einem Fünftel der anwesenden Mitglieder erhoben wird. Ich stelle fest, dass das der Fall ist. Damit ist die zweite Lesung verschoben.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 34 auf, das ist die Drucksache 20/3690, Antrag der CDU-Fraktion: Transparente Statistiken für den Wohnungsbau.
Meine Damen und Herren! Auch wenn wir gerade eine wichtige Abstimmung zu Ende gebracht haben, beginnt nun ein neuer Tagesordnungspunkt und ich bitte darum, dass Sie dem Redner Gehör
schenken. Wenn Sie sich unterhalten möchten, gehen Sie hinaus; hier drinnen hören Sie bitte dem Redner zu. – Herr Roock, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung den Bau von 6000 Wohnungen pro Jahr versprochen. Diese Zielrichtung finden wir grundsätzlich richtig und werden sie auch unterstützen.
Zurzeit brüstet sich der Senat wiederholt damit, 2011 6800 Baugenehmigungen auf den Weg gebracht zu haben,
unabhängig davon, lieber Herr Grote, dass die Planungsgrundlagen für diese Baugenehmigungen überwiegend in der letzten Legislaturperiode unter Schwarz-Grün auf den Weg gebracht wurden. Das weiß im Übrigen jeder, der etwas von langwierigen Planungsprozessen versteht.
Es fehlen aber klare Aussagen über die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau. Wir haben mit vielen Schriftlichen Kleinen Anfragen und Großen Anfragen versucht, Klarheit und Transparenz in diesen Zahlensalat zu bringen.
Die Antworten des Senats sind immer noch unklar. Eine große Tageszeitung nannte das im November letzten Jahres "Behördenirrsinn".
Laut meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/3087, "Vertrag für Hamburg – Fortschritte im Januar", nämlich 2012, hat es der Senat verschlafen, auf die für den Wohnungsbau neu identifizierten Flächen einzugehen. Er hat es schlicht und ergreifend übersehen, dass sich durch meine monatliche Abfrage herausstellte, dass die Bezirke mittlerweile ihre Wohnungsbauprogramme beschlossen hatten. Auf meine Nachfrage wurde lediglich auf die Internetadressen der Bezirke verwiesen, unter denen die Wohnungsbauprogramme der Bezirke eingestellt sein sollten.
gänglich waren und vor allen Dingen die Wohnungsbauprogramme nicht einheitlich aufgebaut und strukturiert waren.
Auch nach intensiver Recherche waren im Sinne meiner Fragestellung keine klaren Ergebnisse ermittelbar. Es war unmöglich, Ordnung in dieses Chaos zu bringen.
Ich kann nur jedem, der es nicht glaubt, empfehlen, sich daran zu versuchen. Er wird feststellen, dass durch unstrukturierte Vorgaben des Senats Klarheit und Transparenz fehlen. Gutes Regieren sieht anders aus.
Meine Damen und Herren! Unabhängig davon dienen Schriftliche Kleine Anfragen und Große Anfragen nicht nur der Wissensabfrage, sondern nach unserem Verständnis sind sie grundsätzlich Instrumente zur politischen Auseinandersetzung. Meine Kritik ist doch kein Einzelfall. Es liegen eine Reihe von Beschwerden von Abgeordneten vor, die dem Senat vorwerfen, die Rechte des Parlaments zu missachten, indem er diesem Hause Informationen vorenthält, indem er gar nicht oder nur teilweise antwortet. Auch hier sieht gutes Regieren anders aus. Ich kann nur alle Kolleginnen und Kollegen auffordern, sich dieses nicht gefallen zu lassen.
Die Senatszahlen und die des Statistischen Landesamtes liegen meilenweit auseinander. Es sind Differenzen zwischen 40 und 27 Prozent festzustellen. Es sind keine klaren Aussagen über Fertigstellungszahlen brutto im Wohnungsbau möglich, weil Wohnungsabgänge durch Sanierungen, Zusammenlegungen und Abriss nicht eindeutig benannt werden können.
Wen es interessiert, den möchte ich auf den Artikel "Wohnungsbau schöngerechnet" der "tageszeitung" vom 2. April 2012 hinweisen, der dieses Problem sauber aufarbeitet.