Ich möchte Ihnen dann noch das Wahlergebnis der Wahl einer Deputierten für die Behörde für Inneres und Sport bekannt geben. Insgesamt wurden 114 Stimmzettel abgegeben, es gab 108 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, fünf Enthaltungen und drei ungültige Stimmzettel. Damit ist Frau Astrid Hennies gewählt.
Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 17 auf, Drucksache 20/3866, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 20/3866 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auf die Debatte zu verzichten, daher kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt nun einer Überweisung der Drucksachen 20/3866 und 20/4112 an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf, Drucksache 20/3884, Antrag der SPD-Fraktion: Lärmsaktionsplanung.
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/4111 und 20/4126 Anträge der Fraktionen der FDP und der GAL vor.
[Antrag der GAL-Fraktion: Lärmaktionsplanung: Strategischen Ansatz konsequent weiterverfolgen – Drs 20/4126 –]
Alle drei Drucksachen möchte die GAL-Fraktion federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen. Auch hier haben die Fraktionen sich einvernehmlich darauf verständigt, auf die Debatte zu verzichten. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/3884, 20/4111 und 20/4126 federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 20/3460, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Hamburger Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern – Bilanz seit 2007.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Hamburger Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern – Bilanz seit 2007 – Drs 20/3460 –]
Die Fraktionen sind einvernehmlich übereingekommen, die Debatte zu vertagen und am morgigen Sitzungstag als letzten Debattenpunkt vorzusehen.
Sodann rufe ich Tagesordnungspunkt 9 auf, Drucksache 20/3091, Große Anfrage der GALFraktion: Radverkehrsstrategie für Hamburg.
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Herr Dr. Steffen, Sie haben es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten es für ausgesprochen angemessen gehalten, auch diese Drucksache zur weiteren Beratung an den Ausschuss zu überweisen. Das ist mehrfach im Laufe des Abends erörtert worden. Ich bleibe bei dem Angebot, auf die Aussprache im Weiteren zu verzichten, und würde es für ausgesprochen angezeigt halten, dass die Mehrheitsfraktion in diesem Moment noch einmal über diese Frage nachdenkt.
Ich habe an Redezeit noch 39 Minuten und 55 Sekunden. Die Drucksache umfasst 123 Seiten, und selbst wenn wir uns jetzt hier auf die 22 Seiten ohne Anlagen beschränken, habe ich für jede Seite 1 Minute und 45 Sekunden, das lässt sich gut füllen.
Sehr geehrte Herren und Damen! Hören Sie doch dem Abgeordneten zu. Er setzt jetzt sicherlich seine Rede fort.
Das Thema Radverkehr hat eine herausragende Bedeutung in der Verkehrspolitik und bei allen Angelegenheiten, die schon im letzten Wahlkampf streitbefangen waren, bei denen es klare Ansagen gab, was sich ändern würde, wenn die SPD regiert, und wo klar war, dass wir da über Kreuz liegen würden, war ich davon ausgegangen, dass das Thema Radverkehr nicht für großen Streit taugt, weil alle immer sagen, dass sie die Förderung des Radverkehrs für eine sinnvolle Sache halten.
Viele Leute fahren gerne mit dem Fahrrad und dementsprechend waren auch die politischen Ansagen. Ich bin ausgesprochen optimistisch in die Wahlperiode gegangen und habe gedacht, dass dies nicht gerade das Feld sein würde, wo die meisten Reibungen mit der SPD entstehen und man sich besonders streitet; das würden Themen sein wie Stadtbahn, City-Maut oder andere Fragen.
Nach einem knappen Jahr haben wir die Anfrage gestellt, weil es einfach einmal Zeit war, Bilanz zu ziehen und zu gucken, was in dieser Zeit passiert ist.
Ich bitte die Abgeordneten, Ruhe zu bewahren oder ansonsten den Raum freiwillig zu verlassen. – Fahren Sie bitte fort, Herr Dr. Steffen.
Tatsächlich war es Zeit, einmal nachzufragen, was eigentlich aus den Versprechungen und großen Ansagen geworden ist. Deswegen will ich einige konkrete Punkte herausgreifen, die eine übergeordnete Bedeutung bei der Förderung des Radverkehrs haben.
Die erste Frage ist, was man sich als übergeordnetes Ziel setzt und was man insgesamt als Zielzahl erreichen will. Da gab es in der letzten Wahlperiode einen parteiübergreifenden Konsens, dass wir in wenigen Jahren eine Steigerung des Anteils am Modal Split, wie die Fachleute sagen, also anteilig am Verkehrsgeschehen, von 18 Prozent erreichen wollen. Dieses Zeitziel 2020 ist aufgegeben worden, aber es gibt weiterhin dieses Ziel, was natürlich vollständig wertlos ist. Die Radverkehrsstrategie verfolgt kein messbares Ziel mehr, sondern vom Senat wird nur noch gesagt, dass es von unterschiedlichen Faktoren abhänge und sich sehr beschränkt durch politische Vorgaben steuern ließe, wann welcher Wert erreicht sein wird.
Was war noch einmal Gegenstand von dem, was wir hier tun? Politische Steuerung durch Vorgaben, durch Zielsetzung, durch Unterfütterung von Maßnahmen und durch die Durchsetzung dieser geplanten Maßnahmen ist Gegenstand von Politik. Und was wir erleben, ist ein Abschied von politischem Handeln im Bereich der Radverkehrsförderung.