Der neue Senat hat nicht schlecht geplant, er plant gar nicht. Der neue Senat denkt viel nach, hat aber fast nichts umgesetzt; das wurde zum Teil schon erwähnt. Lesen Sie es nach auf den Seiten 4ff. Es kommen die typischen Antworten: Genauere Aussagen können erst nach Abschluss der konkreten Verkehrsplanung getroffen werden. Stimmt, da haben Sie recht, dann fangen Sie doch an mit der Verkehrsplanung, mit dem Generalverkehrsplan, mit dem gehobenen Verkehrsplan. Das haben Sie alles nicht gemacht.
Eine weitere Antwort: Es ist nicht möglich, einen genauen Zeitpunkt zu benennen. Das hören wir in fast allen Politikbereichen. Wir wissen nicht, wann ein Hamburgisches Hochschulgesetz kommt. Wir wussten lange Zeit nicht, wann die Elbvertiefung kommt, und wir wissen nicht einmal – der Kollege Kluth hat es vorhin ausgeführt –, ob es jemals eine vernünftige Rendite bei den Netzen gibt. Das ist eine klassische Antwort der SPD, es sei nicht möglich, einen genauen Zeitpunkt zu benennen. Das ist ein Armutszeugnis.
Nächstes Beispiel: Sie sagen, die Planungen seien noch nicht abgeschlossen, da es Wechselwirkungen mit der Busbeschleunigung gebe. Das mag sein, nur ist das Busbeschleunigungskonzept, das wir im Verkehrsausschuss behandelt haben, dermaßen diffus und nichtssagend, dass damit gar kein Radweg kollidieren kann; da ist viel zu wenig Substanz dabei.
Dann haben Sie noch erwähnt, dass es andere bezirksamtsinterne Prioritätensetzungen gegeben habe. Das klingt so, als würden die bösen Bezirksämter das nicht so machen, wie der Senat es gern möchte. Ergebnis: Grün hat schlecht geplant und die SPD kommt nicht voran. Rot-Grün erzählen immer gerne, wie sehr sie den Radverkehr fördern wollen, versagen aber bei der Umsetzung. Das war bei Grün nichts und ist bei der SPD nichts. Vielleicht finden wir neue Erkenntnisse im Verkehrsausschuss, darum sind wir für die Überweisung. – Vielen Dank.
Schönen guten Abend allerseits. Ich freue mich, dass ich endlich nach acht Stunden einmal reden darf und dass ich Container auf dem Fahrrad transportieren darf. Aber ich habe keine Lust, jetzt noch einen Rückblick zu machen und zu erzählen, wer alles was schlecht gemacht hat. Und wenn Sie jetzt aktiv mitmachen, werde ich meine 39 Minuten Redezeit nicht ansatzweise ausnutzen.
Erstens möchte ich wissen, ob es irgendjemanden hier im Saal gibt, der oder die sich gegen die Förderung des Radverkehrs ausspricht. Der oder die möge jetzt die Hand heben. – Nicht, also dann möge er oder sie für immer schweigen.
Dann möchte ich gerne etwas vorschlagen, das ist sozusagen ein Selbstversuch: Sie fahren alle einmal Fahrrad. Ich bin mir sicher, dass Sie alle schon einmal Fahrrad gefahren sind. Wenn ich jetzt größenwahnsinnig wäre, würde ich vorschlagen, dass alle 120 Abgeordneten und alle Senatsmitglieder sich in diesem Jahr an der Aktion "Mit dem Rad zur Arbeit" beteiligen. Das mache ich nicht, weil das nicht erfolgreich ausgehen würde. Aber ich schlage Ihnen vor, damit wir wirklich einmal alle die Erfahrung machen, wie es im Radverkehr zugeht, und daraus Ansätze ableiten können, die Radverkehrswege zu verbessern: Wir als Bürgerschaft beschließen in der nächsten Sitzung – ich formuliere auch einen Antrag dazu –, dass wir alle mindestens an einem Tag mit dem Fahrrad, oder wenn
es weit weg ist, mit Rad und Bus oder Bahn hierher in die Bürgerschaft kommen, und auch der Senat wird einen Tag lang kein Dienstfahrzeug nutzen. Dann werden Sie alle Ihre eigenen Erfahrungen machen.
Wenn Sie mir jetzt sagen, dass Sie diesem Antrag zustimmen, dann höre ich sofort auf zu reden. Sagt jemand Nein? – Auch nicht. Dann kommt der Antrag zur nächsten Sitzung und ich wünsche mir, dass wir nicht um diese Uhrzeit darüber reden müssen, wie sinnvoll eine Radwegsverkehrsförderung ist, und dass wir demnächst von der SPD ein bisschen mehr Großzügigkeit bei der Überweisung von Anträgen an den Verkehrsausschuss haben, denn da gehört die Debatte hin.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/3091 an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/3091 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 50 auf, die Drucksache 20/3984, Antrag der FDP-Fraktion: Bessere Förderung und Betreuung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.
[Antrag der FDP-Fraktion: Bessere Förderung und Betreuung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge – Drs 20/3984 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der FDP an den Schulausschuss überweisen. Es bestand Einvernehmen zwischen den Fraktionen, auf die Debatte zu verzichten, deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/3984 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache überwiesen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf, Drucksache 20/3964, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Kürzungen! Offene Kinder- und Jugendarbeit endlich ausreichend ausstatten!
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, auf die Debatte zu verzichten. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/3964 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.