Warum müssen wir eigentlich heute noch einmal einen Antrag zum Thema Wohnungsverkäufe der SAGA stellen? Im Jahr 2008 hat der Aufsichtsrat entschieden, dass keine weiteren Wohnungen im Geschosswohnungsbau verkauft werden sollten. Da könnte man sich eigentlich entspannen. Wenn wir jetzt aber die aktuellen Zahlen sehen, dass ab April noch knapp 2500 Wohnungen der SAGA, die bekanntlich zu den preiswerten Wohnungen gehören …
Sie haben durchaus recht. Ich konnte mir gar nicht vorstellen, dass so kurz nach meiner ersten Ermahnung das alle schon wieder vergessen haben.
Das könnte am Sauerstoffgehalt im Plenarsaal liegen, aber das glaube ich nicht. Deshalb bitte ich insbesondere diejenigen, die jetzt gerade besonders laute und, wie sie vermutlich denken, originelle Zwischenrufe machen, das vielleicht draußen zu tun, auch auf die Gefahr hin, dass Ihnen da weniger zuhören.
Also noch einmal: 2500 Wohnungen will die SAGA weiterhin verkaufen. Sie beschäftigt sogar acht Menschen in Vollzeit, damit diese Wohnungen verkauft werden. Man kann sowohl für diese Menschen bessere Beschäftigungen innerhalb der SAGA finden, aber vor allen Dingen müssen diese Wohnungen nicht mehr verkauft werden.
Wir haben heute von Herrn Grote gehört, dass 80 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger in Mietwohnungen wohnen. Wir haben heute über die Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt gesprochen, und niemand hat widersprochen, dass wir ein Problem im Segment der preisgünstigen Wohnungen haben. Warum sollen Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern errichtet wurden, jetzt weiterhin verkauft werden? Wenn Sie jetzt sagen,
das gehe doch an die Mieter und Mieterinnen und wenn Sie womöglich noch die Ausführungen des Senats übernehmen, der sagt, das Ziel sei die Schaffung von Wohneigentum für breite Schichten der Bevölkerung und die Absicherung der langfristigen Wohnsituation für Erwerber und Erwerberinnen,
dann frage ich Sie, die jetzt hier geklatscht haben und darauf hereingefallen sind, ob Sie dieses Ziel nicht für die Mieter und Mieterinnen haben, damit diese zum Beispiel langfristig abgesichert werden können? Sie haben nicht das Ziel für die Menschen, die nicht genug Geld haben, sich eine Wohnung zu kaufen, dass sie in günstigen SAGA-Wohnungen bleiben können? Das ist ein Armutszeugnis.
Ich habe gesagt, ich will es kurz machen, deswegen will ich heute einen doppelten Abschied in der Bürgerschaft haben. Zum einen den Abschied vom Verkauf der SAGA-Wohnungen und ich hoffe, dass Sie mir da alle zustimmen. Zum Zweiten möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich von dem Kollegen Andy Grote zu verabschieden, der gleich seine letzte Rede hier halten wird. Ich finde es schade, weil Herr Grote sich fair verhalten hat, jedenfalls uns gegenüber.
Herr Grote lässt ein paar Hoffnungen aufkeimen – sehen Sie einmal, Herr Grote, wie beliebt Sie bei der CDU sind –, dass er das, was die SPD in der Bürgerschaft alles groß verspricht – mehr Beteiligung, die Einführung einer Stadtwerkstatt, Einsatz für soziale Erhaltungsverordnungen – in HamburgMitte beispielhaft umsetzt. Ich hoffe darauf, dass Sie die Beteiligung machen bei den Esso-Häusern,
dass Sie bei der Wilhelmsburger Reichsstraße bitte schön gucken, ob es wirklich Sinn macht, sie zu verlegen, und dass Sie im Karo-Viertel noch einmal in den Streit mit Herrn Sachs gehen, warum es da eigentlich keine Mietergenossenschaft gibt. Es gibt also sehr viel zu tun, ich wünsche Ihnen dazu eine gute Hand und hoffe, dass Sie im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger nicht zu etwas unangenehmen Debatten in der Bürgerschaft und in der Öffentlichkeit führen, weil Sie sich für Zäune oder Verdrängung einsetzen. Am Hauptbahnhof sollten Sie auch niemanden verdrängen, sondern machen Sie eine soziale Politik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mag gar nichts mehr sagen, ich fühle mich schon verabschiedet hier; vielen Dank für die warmen Worte.
Vielleicht doch noch ein paar Worte zum angemeldeten Thema: Kein Verkauf von SAGA-Wohnungen ist ein Anliegen, dem man gar nicht widersprechen kann.
Es ist auch richtig, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, womit wir es bei der SAGA zu tun haben, welchen Wert sie für unsere Stadt darstellt und welche Rolle sie spielt. Die SAGA ist als unser aller städtisches Wohnungsunternehmen mit 130 000 Wohnungen, einem Sechstel des gesamten Bestandes, und mit einer Durchschnittsmiete von 5,69 Euro ein unglaublicher Reichtum, den wir haben, und eine zentrale Säule jeder sozial verantwortlichen Wohnungspolitik. Das müssen wir alle uns immer wieder vor Augen halten.
Ohne die SAGA werden wir kein wohnungspolitisches Ziel, das von allen Beteiligten formuliert wurde, je erreichen, und deswegen ist es wichtig, dass wir die Rolle der SAGA stärken und ihren Wohnungsbestand aufbauen und nicht abbauen. Deshalb ist es richtig, dass die SAGA jetzt 1000 Wohnungen pro Jahr neu baut. Die Reduzierung des Wohnungsbestandes durch Verkauf war nie ein Ziel der SPD-Fraktion und wird es auch nie sein. Wir haben das immer außerordentlich kritisch gesehen und hier auch entsprechend begleitet und kommentiert. Dabei ist das Thema Einfamilienhäuser und Reihenhäuser nicht das, was die große Dramatik auslöst, aber das Problem ist tatsächlich der Verkauf von Geschosswohnungen. Das ist etwas, was man nicht tun darf, und das hat es früher unter SPD-Senaten auch nicht gegeben. Zu den Sündenfällen der CDU – wir haben heute schon über Ihre wohnungspolitischen Großtaten gesprochen, Herr Hamann – gehörte auch die Entscheidung von 2002, dass die SAGA in den Verkauf von Geschosswohnungen eingestiegen ist.
Das ist 2008 gestoppt worden, aber es ist eben nicht ganz gestoppt worden. Es ist leider auch kein ganz leicht reparabler Vorgang.
Viele der Mehrfamilienhäuser, für die man das damals entschieden hat, sind natürlich in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt worden. Manche Wohnungen in diesen Häusern sind verkauft, andere eben nicht und das führt dazu, dass wir jetzt eine Altlast aus der CDU-Zeit haben, die wir mit uns herumschleppen und die uns verfolgt. Das sind diese anprivatisierten Häuser, wo ein Teil der Wohnungen verkauft ist und andere nicht. Das ist außerordentlich ärgerlich, weil es dazu führt, dass immer wieder kleckerweise Wohnungen in den Verkauf kommen. Das ist extrem unbefriedigend
und das hätten wir gerne auch anders. Insofern ist die Forderung nach dem Stopp dieser Veräußerung außerordentlich plausibel, das will ich gerne einräumen. Aber ein paar Punkte muss man bedenken, wenn man das fordert, und deswegen muss man das auch an den Ausschuss überweisen. Die Aufteilung ist nicht mehr umkehrbar, das heißt, wir haben diese einzelnen Eigentumseinheiten, von denen manche der SAGA gehören und andere schon privaten Eigentümern. Das heißt, die SAGA ist jetzt überall in einer Doppelrolle in der Verwaltung, sowohl als Eigentümer als auch als Vermieter. Das ist ein erheblicher Doppelaufwand und Mehraufwand. Er verursacht auch Kosten und man gibt auf Dauer Geld aus, das man lieber für den Neubau von Wohnungen ausgeben sollte. Insofern muss man sich überlegen, ob man das als Dauerzustand – und das wäre es für eine ganze Reihe dieser Wohnungen leider – aufrechterhalten will.
Zum anderen sind alle Wohnungen in diesen Häusern den Bewohnern angeboten worden; insofern gibt es ein gewisses Vertrauensschutzthema. Sie werden vorrangig und in aller Regel an Bewohner verkauft, das heißt, es sind dieselben Menschen, die vorher als Mieter dort gewohnt haben. Es sind fast ausschließlich Geringverdienerfamilien, die dann die Chance haben, Eigentum zu erwerben,
um als Eigentümer weiter in diesen Wohnungen zu wohnen. Auch das ist wohnungspolitisch keine komplette Katastrophe. Wenn die Wohnungen auf den Markt kommen, gehen sie an Selbstnutzer, dann allerdings zu Marktpreisen.
Ja, das ist zum Beispiel einer der Punkte, den man sich genauer anschauen muss. Mir sind die fünf Jahre auch nicht ausreichend genug.
Das sind alles Punkte, die man in die Diskussion einbeziehen muss, und auch, dass es ungefähr 100 bis 200 Wohnungen pro Jahr sind, während die SAGA gleichzeitig 1000 Wohnungen neu baut. Allerdings heißt das auch, dass wir noch jahrelang diesen Verkauf haben werden. Das ist natürlich ein Problem, denn bis alle 2500 Wohnungen verkauft sind, wird es noch viele Jahre dauern, wenn es so weiterläuft wie bisher; das Anliegen ist also richtig. Es ist kein ganz so großer Skandal und in der Auswirkung nicht so dramatisch, wie es vielleicht zuerst den Anschein hatte. Aber es sollte nicht weiter passieren, das will ich einräumen.