Wer schließt sich dieser an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte dieser seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 beschlossen.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 20/2454 und 20/2575: Lyme-Borreliose in Hamburg – Hilfen für Erkrankte (Antrag der Fraktion DIE LINKE) Lyme-Borreliose in Hamburg – Hilfe für Erkrankte (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/3959 –]
Wer möchte sich dieser anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch Ziffer 2 eine Mehrheit gefunden.
Punkt 35, Drucksache 20/3976, Bericht des Haushaltsausschusses: Keine Amnestie für Steuerflucht – Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1819 (Neufassung): Keine Amnestie für Steuerflucht – Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/3976 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 39, Drucksache 20/3885, Antrag der SPDFraktion: Transparente Anliegerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 42, Drucksache 20/3924, Antrag der CDUFraktion: Sanierungsfonds 2020 – Sanierung des Finkenwerder Ortskern – Ein liebenswertes Milieugebiet.
[Antrag der CDU-Fraktion: Sanierungsfonds 2020 – Sanierung des Finkenwerder Ortskerns – Ein liebenswertes Milieugebiet – Drs 20/3924 –]
Wer möchte sich dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/3924 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 20/3963, interfraktioneller Antrag: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 10. Parlamentsforums Südliche Ostsee, "Südliche Ostsee 2020".
[Interfraktioneller Antrag: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 10. Parlamentsforums Südliche Ostsee: "Südliche Ostsee 2020" – Drs 20/3963 –]
Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 3966, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von Leiharbeitsunternehmen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von Leiharbeitsunternehmen
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Wer möchte sich enthalten? – Damit ist die Überweisung erfolgt.
Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 20/3986, Antrag der FDP-Fraktion: Verwendung der Einnahmen aus der Tronc-Abgabe.
Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache 20/3986 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der FDP-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Bläsing, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! So lange werde ich gar nicht brauchen.
Wie in der letzten Sitzung bereits angekündigt – wir hatten Ihnen ja quasi prophezeit, dass wir Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, damit wir in den Dialog treten können – haben wir einen Antrag vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Entflechtungsdrucksache, an der der Senat derzeit arbeitet, ist es aus unserer Sicht ein zielführender Beitrag zur Stärkung der Bezirke, auch an dieser Stelle eine Verlagerung der Kompetenz auf die Bezirke vorzunehmen.
Ich war drei Jahre lang selbst vorsitzendes Mitglied des Haushaltsausschusses in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und habe daher ganz gute Erfahrungen.
Diejenigen, die vielleicht in der Vergangenheit nicht so involviert gewesen sind, können mir glauben, dass das in den sieben Bezirken sehr gut funktionierende Verfahren sind. Das wird öffentlich aus
geschrieben, es wird öffentlich debattiert, es gibt die berühmten Formulare, mit denen von der Verwaltung alles ordentlich daraufhin überprüft wird, ob es in der Vergangenheit schon entsprechende Fördermaßnahmen gegeben hat.