(unterbre- chend) : Herr Grote, ich komme Ihnen zur Hilfe. Sie haben das Wort, und es redet bitte nur der Redner.
Weiter kann man in Ihrem Antrag lesen, dass wir bis 2008 noch einen entspannten Wohnungsmarkt gehabt hätten, es also erst, als die GAL dazugekommen ist, schwierig geworden sei; das glauben Sie doch selber nicht. Der Mietanstieg zwischen 2004 und 2010 habe nur bei 6 Prozent gelegen; das ist eine Märchenzahl. Zwischen 2001 und 2009 waren es 16 Prozent und bei den letzten bei
den Erhebungen lag der Mietanstieg deutlich über dem Preisanstieg. Es ist schon peinlich, dass Sie das aufgeschrieben haben und es jetzt für alle Ewigkeit festgehalten wird; das hätten Sie sich besser überlegen sollen.
Da fällt es dann auch leider nicht mehr ins Gewicht, dass es zwei kleine Punkte in Ihrem Petitum gibt, die eine gewisse Mindestplausibilität haben, sodass man sie für die Zukunft mitnehmen kann:
Das eine ist der Punkt, dass nur noch das an Mietforderungen realisiert werden sollte, was auch mit einer zutreffenden Mietfläche unterlegt ist; über diesen Punkt kann man nachdenken. Das andere ist Ihre Forderung nach einer Textform bei Maklerverträgen. Das ist keine bahnbrechende Maßnahme, aber auch ein Punkt, über den man nachdenken kann; den nehmen wir mit.
Insgesamt bleibt es aber dabei: Das Petitum von SPD und GAL ist ein ausgewogener, ordentlicher Vorschlag, und insofern bitte ich um eine breite Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Grote, es war eine Ihrer Abschiedsreden, darum will ich milde mit Ihnen umgehen.
Wie Sie selber gesagt haben, haben Sie sechs Monate an Ihrem reichlich dünnen Antrag gebastelt. Dabei sind Ihnen viele Dinge gar nicht eingefallen, die hören Sie jetzt, wo wir sie formulieren, zum ersten Mal. Ihren reichlich dünnen Antrag kann man – genau wie vieles andere, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben – nur so beschreiben: Es wird viel gegackert,
Ihr Antrag bedeutet doch eine vollkommene Abkehr von dem, was Sie in der Opposition an Vorschlägen gemacht haben, weil man Sie auf die
Realität gestoßen und Ihnen gesagt hat, dass das, was Sie sich damals erträumt haben, so alles nicht geht. Und wenn Sie mir nicht glauben wollen, dann fragen Sie Ihren Staatsrat, der, so war es in den Zeitungen zu lesen, öffentlich gesagt hat – schreiben Sie es ruhig mit, Herr Grote, ich spreche auch gern langsamer –,
was man in der Opposition fordere, könne in der Regierung nicht so einfach umgesetzt werden. Er bezog sich damit explizit auch auf Ihre Vorschläge bezüglich der Umlagefähigkeit der Kosten energetischer Sanierungen nach Paragraf 559 BGB. Und recht hat der Mann, er kommt ja aus der Praxis.
Gerade zu diesem Vorschlag – ich könnte jeden einzelnen herauspicken – könnte ich Ihnen viel erzählen.
Für die Begrenzung der Umlagefähigkeit der Kosten energetischer Modernisierungen auf diese 11 Prozent, die der Eigentümer beziehungsweise Vermieter umlegen kann, wollen Sie ein Gesetz ändern, das Rot-Grün beschlossen hat. Das ist kein CDU- oder FDP-Gesetz, sondern das kam im Zuge der letzten Novellierung des Mietrechts 2001 in das Bundesrecht, und die damalige Regierung unter Schröder hat sich damit gebrüstet, das gut zu regeln. Sie sagen im Grunde Ihrer alten Bundesregierung, dass sie es damals schlecht gemacht habe. Das ist Ihre Beurteilung, die Fachleute sehen das überwiegend anders, ebenso – bis auf die beiden Vertreter der Mieterverbände – auch die von Ihnen berufenen Experten in der Anhörung. Bemerkenswert war, dass gerade die von Ihnen benannten Experten, Herr Grote, Ihre Vorschläge fast unisono abgelegt haben.
Das muss irgendein Regiefehler gewesen sein. Es war sicherlich nicht klug, diese Experten einzuladen,
(Andy Grote SPD: Von uns lag doch zu dem Zeitpunkt gar kein Vorschlag vor, Herr Ha- mann, das wissen Sie doch genau!)
die Ihnen dann sagen, dass das, was Sie sich vorstellen mit den Instrumenten des Städtebaus, nicht sinnvoll ist und überhaupt nichts bringt.
Schauen Sie sich die Synopse an, wir haben einiges zusammengestellt. Ich kann Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin, das gerne im Einzelnen noch einmal vorlegen.
Ihr Antrag ist mit dem Prädikat "Gegacker und nichts gelegt" wirklich noch schmeichelhaft bewertet worden.
(Andy Grote SPD: Kein Wort davon ist zu- treffend! – Hansjörg Schmidt SPD: Ihr Huhn wurde gewogen und für zu leicht befunden!)
In einigen Punkten haben wir einen Konsens. Das betrifft beispielsweise den Fakt, dass wir das Problem der Mietpreisbestimmung bei Neuvermietungen in den Griff bekommen müssen. Ob das nun mit einer Novellierung von Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz funktioniert, da habe ich so meine Zweifel. Unser Vorschlag war, das in die laufende Novellierung des BGB einzubringen, aber Ihr Senat war der Auffassung, dass das nicht mehr zu schaffen sei. Selbst die LINKE sagte, so mutlos solle man doch nicht sein. Wer nicht kämpft, kann nur verlieren. Ihr eigener Senat traute sich da nichts zu, das haben wir zur Kenntnis nehmen müssen.
Unser Antrag, der Sie anscheinend sehr aufgewühlt hat, stellt zunächst einmal fest, dass unter den CDU-Senaten fast 40 000 Wohnungen gebaut wurden. Nun sagen Sie, es seien 33 000 gewesen, wir haben Zahlen über 38 000. Unser Senat hat Ihre Zahl genannt, Ihr Senat hat unsere genannt, darüber können wir sicherlich lange streiten und Schriftliche Kleine Anfragen austauschen. Nur das, was Sie hier immer verbreiten, dass in den zehn Jahren unter CDU und FDP,