Breitere Legitimationsgrundlage für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes – Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes – Drs 20/4110 (Neufassung) – 2575,
Zunächst habe ich Ihnen eine Personalie mitzuteilen. Nachdem wir uns in der letzten Sitzung von Andy Grote verabschiedet haben, möchte ich Ihnen heute ein neues Mitglied unseres Hauses vorstellen. Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist mit Wirkung vom 16. Mai 2012 auf der Wahlkreisliste 1 der SPD-Fraktion Frau Professor Dr. Loretana de Libero nachgerückt. Frau Professor de Libero, ich begrüße Sie ganz herzlich in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude bei der neuen Aufgabe.
Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, habe ich Ihnen noch einige einvernehmliche Abweichungen von den Empfehlungen des Ältestenrats mitzuteilen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 43 und 46 mit 30 zu tauschen. Gibt es dazu Beratungsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann wird der ursprünglich als zweiter Debattenpunkt vorgesehene Punkt 43 als dritter aufgerufen und der ursprünglich für die dritte Debatte vorgesehene Punkt 46 mit Punkt 30 als zweiter Debattenpunkt aufgerufen.
Innovationsstiftung – Macht der SPD-Senat eine erfolgreiche Hamburger Institution der Wirtschaftsförderung kaputt?
Die Fraktionen sind übereingekommen, das dritte und vierte Thema gemeinsam zu debattieren. Ich rufe das erste Thema auf. Wird das Wort gewünscht? – Frau Fegebank, Sie haben es.
Sie erinnern sich sicherlich noch an die großflächigen Wahlplakate aus dem letzten Winter. Neben dem Bild des jetzigen Ersten Bürgermeisters prangten in großen Lettern Begriffe wie Klarheit und Vernunft.
Mit Ihrem Vorschlag für eine Neuregelung des Passivraucherschutzgesetzes scheinen Sie Ihren eigenen Anspruch an das Regieren ad absurdum zu führen.
Statt einer klaren, rechtssicheren, eindeutigen und gesundheitspolitisch vernünftigen Regelung haben wir hier einen Kuddelmuddel-Vorschlag auf dem Tisch, der unnötig komplex, rechtlich angreifbar und überbürokratisiert ist und auch gesundheitspolitisch höchst unbefriedigend.
Wem soll dieser Vorschlag zu vermitteln sein, wenn, wie wir in den letzten Tagen lesen konnten, nicht einmal Einigkeit in Ihrer eigenen Fraktion, Ihrer Partei und im Zusammenspiel zwischen der Senatorin und Ihrer Fraktion besteht?
Den Gastronomen, den Gästen, aber auch den Hamburgerinnen und Hamburgern und der interessierten Öffentlichkeit sicher nicht. Ich nenne das ein richtiges Chaos im eigenen Laden.
Die Gesundheitssenatorin sagte noch vor einigen Wochen, beim Gesundheitsschutz dürfe es keine Kompromisse geben. Also entweder haben wir eine völlig unterschiedliche Auffassung von Kompromisslosigkeit oder es ist tatsächlich so, dass Frau Prüfer-Storcks sich mit ihrem konsequenten und durchaus begrüßenswerten Vorschlag in keiner Weise gegenüber der Fraktion durchsetzen konnte.
Als erster Kreisverband hat sich die SPD Altona auf dem letzten Kreisparteitag für ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen. Und jetzt soll ein
Auch vom angeblichen Konsens im Gesundheitsausschuss – ich war in der letzten Woche dabei – zwischen SPD, CDU, FDP und der LINKEN ist nur noch ein Scherbenhaufen übrig. Die CDU meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. Und Ihr Versuch, ganz schnell, geräuschlos und von der Öffentlichkeit unbemerkt einen Vorschlag erst in den Ausschuss zu bringen und heute als einen der Unterpunkte auf der Tagesordnung schnell zu verabschieden, ist grandios gescheitert. In unseren Augen ist das gut so.
mit einem Kompromiss weitreichende Gesundheitsschutzbestimmungen in ein Nichtraucherschutzgesetz hineinzubringen. Und was ist passiert?