Einrichtung von 28 notwendigen Stellen für die bezirklichen Ausländerabteilungen in Hamburg und Effizienzüberprüfung der organisatorischen Abläufe – Drs 20/4326 – 2630,
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, zum einen den Bericht des Eingabenausschusses aus Drucksache 20/4220 und zum anderen die Fraktionsanträge aus den Drucksachen 20/4324, 20/4459 sowie 20/4463 zu vertagen.
Darüber hinaus haben sich die Fraktionen darauf verständigt, zu Tagesordnungspunkt 27 die erste Lesung am heutigen Sitzungstag durchzuführen und für die morgige Sitzung die zweite Lesung vorzusehen.
Meine Damen und Herren! Uns ist zu Ohren gekommen, dass etlichen von Ihnen daran liegt, heute rechtzeitig zu einem Ende dieses Sitzungstages zu kommen. Ich will Ihnen dazu nur mitgeben, dass wir im Präsidium darauf nur bedingt Einfluss haben, Sie mit Ihren Wortbeiträgen aber umso mehr.
Die Fraktionen haben vereinbart, das zweite, dritte und fünfte Thema zusammen zu debattieren. Ich rufe zunächst das erste Thema auf. Frau Suding wünscht das Wort. – Bitte.
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Es ist doch schön, dass wir uns freuen können! – Glocke)
Wir wollen der neuen Regierung in Kiel und ihrem Ministerpräsidenten Torsten Albig natürlich eine glückliche Hand wünschen.
Aber wir wollen auch kritisch auf das schauen, was sich die neue Kieler Koalition ins Programm geschrieben hat. Und da fällt aus Hamburger Sicht vor allem eines auf, nämlich die negative Haltung der Dänen-Ampel gegenüber wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten. Das beginnt mit dem Autobahnausbau. Die Ostseeküstenautobahn A 20 soll an der A 7 enden, anstatt – wie bisher projektiert – als feste Elbquerung westlich von Hamburg nach Niedersachsen zu führen. Wer das wirklich will, hat offenbar den Blick für die Realität verloren.
Der Elbtunnel ist heute schon das Nadelöhr für den gesamten gewerblichen wie privaten Kfz- und Lkw-Verkehr in Nordeuropa. Einst mit drei Röhren für 70 000 Fahrzeuge geplant, drängen sich heute in vier Tunnelteilen bis zu 140 000 Autos. Und nach den Prognosen des Bundesverkehrsministers ist absehbar, dass es noch mehr werden.
Deshalb widerspricht es eindeutig den Interessen Hamburgs und übrigens auch Schleswig-Holsteins, ein seit Jahrzehnten geplantes Ausbauprojekt einfach so liegen zu lassen
frei nach dem rücksichtslosen Motto: Pendler, Spediteure und Urlauber können im Stau rund um Hamburg gern noch mehr Kraftstoff verbrauchen und so die Umwelt belasten, ohne recht weiterzukommen.
Diese Verweigerungspolitik in Sachen Verkehrsentwicklung scheint Programm der Dänen-Ampel zu sein. Auch andere Infrastrukturprojekte der sogenannten Ahrensburger Liste, der bisher alle norddeutschen Regierungschefs, auch die der SPD aus Schwerin und Bremen, zugestimmt haben, sind den Genossen in Kiel offenbar ganz egal. Der sechs- beziehungsweise achtspurige Ausbau der A 7 zwischen Schnelsen und Bordesholm wird im Kieler Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt.
Dafür soll der bisher mit 60 Millionen Euro eingeplante Landeszuschuss für die Fehmarnbeltquerung gestrichen werden. Und selbst der Ausbau der B 5 zwischen Tönning und Husum, über den sich Sylt-Ausflügler beispielsweise gefreut hätten, soll dank Dänen-Ampel nur noch abschnittsweise kommen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Ein Hamburger Kernanliegen! Damit ein Bürgermeister da durchrauschen kann! – Zuruf von Jens Ker- stan GAL)
Meine Damen und Herren! Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat im "Hamburger Abendblatt" am 19. März, das ist keine drei Monate her, gesagt – ich zitiere –:
"Wir sind uns mit den norddeutschen Ländern und dem Bund über die Notwendigkeit einer festen Elbquerung einig. Das steht in der Ahrensburger Liste, […] auf die sich die norddeutschen Ministerpräsidenten verständigt haben. Bei unserem Treffen […] haben wir bekräftigt, dass wir diese Liste gemeinsam beim Bund durchsetzen wollen. Hamburg steht zu dieser Vereinbarung."
Meine Damen und Herren! Ausgerechnet der Ministerpräsident, den Olaf Scholz im schleswig-holsteinischen Wahlkampf als Kandidat kräftig unterstützt hat, schert jetzt aus dieser Eintracht in Sachen norddeutscher Verkehrspolitik aus.