Anrechnung ausländischer Renten auf die Grundsicherung im Alter nach SGB XII entbürokratisieren, einheitliche Verfahrensanweisung nach Frankfurter Vorbild einführen – Drs 20/4315 – 2704,
Sofortige Angleichung des örtlichen Sozialhilfe-Regelsatzes für Hamburg entsprechend den Lebenshaltungskosten auf das Niveau von München! – Drs 20/4325 – 2706,
Beschäftigte in Gaststätten und Restaurants vor Nikotin schützen – Arbeitsstättenverordnung anpassen! – Drs 20/4327 – 2707,
Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent – Drs 20/4328 – 2707,
"Sanierungsfonds Hamburg 2020": Brandschutz und Klimatechnik der Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky (SUB) – Drs 20/4331 (Neufassung) – 2707,
Verlegung und Erhöhung der Hochwasserschutzlinie und Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudebestands auf dem Hansahöft – Drs 20/4332 – 2708,
Meine Damen und Herren! Sie sind bestimmt alle neugierig, was wir gerade beraten haben; das will ich Ihnen auch gerne mitteilen.
Es ging um die nächste Bürgerschaftssitzung, die am 15. August stattfindet. Das ist der Tag, an dem auch unsere deutschen Olympioniken zurückkommen. Das wird hier in Hamburg stattfinden und der Senat war mit der Bitte an uns herangetreten, den Beginn der Bürgerschaftssitzung ein wenig nach hinten zu verschieben, weil das zeitlich alles eng ist, denn es gibt natürlich einen großen Empfang. Wir haben uns darauf verständigt, am 15. August erst um 16.30 Uhr mit der Bürgerschaftssitzung zu beginnen, damit wir vorher alle an dem Empfang für die Olympioniken teilnehmen können und dann Senat und Bürgerschaft in Ruhe in die Haushaltsberatungen einsteigen können, denn in dieser Sitzung wird der Senat den Haushalt einbringen. Die Aktuelle Stunde wird an dem Tag entfallen. Die Sitzung am 15. August wird also um 16.30 Uhr beginnen. Das haben wir eben geklärt und somit können wir jetzt in die heutige Bürgerschaftssitzung einsteigen. Die Sitzung ist eröffnet.
von gestern fort und ich rufe das vierte Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt hatten, angemeldet von der CDU-Fraktion:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schön, dass die Präsidentin eine gute Meinung von mir hat.
Letzte Woche war in Sachen Ganztagsschule eine denkwürdige Woche. Erst hat der Senator eine Landespressekonferenz zum Thema Kantinenausbau angemeldet, dann hat er noch rechtzeitig gemerkt, dass das keine gute Idee war und gesagt, ich sage lieber etwas zum Thema Anmeldezahlen, hat dann am Freitag verkündet, zum Thema Wahlrecht und Flexibilität könne alles so bleiben wie es ist und ist am Sonntag oder Montag wieder umgeschwenkt. Es war also eine spannende Woche mit einem doppelten Rittberger.
Herr Dr. Scheuerl wird nachher noch einmal auf das Thema Wahlfreiheit eingehen, ich beziehe mich erst einmal auf Ihre Pressekonferenz. Sie waren sehr überrascht, dass in einzelnen Schulen bis zu 76 Prozent der Schülerinnen und Schüler für das Ganztagsangebot angemeldet wurden.
Sie haben sich gefragt, wie das sein könne, denn Sie hatten nur mit 50 Prozent kalkuliert. Die CDU hatte damals mit 40 Prozent kalkuliert, und wir haben ganz bewusst Pilotschulen eingerichtet, um zu schauen, wie dieses System funktioniert und wie es angenommen wird. Die Auswertung der Pilotschulen, die zu Ihrem Amtsantritt auch vorlag, zeigte, dass man mit 40 Prozent und auch mit 50 Prozent nicht auskommt, jedenfalls nicht an allen Standorten. Wir haben in der Auswertung auch gesehen, dass das Angebot an den einzelnen Standorten sehr unterschiedlich angenommen wird. Ich habe Sie schon im April in einer Anfrage gefragt, was denn nun passiere, wenn die Ganztagsnutzung entsprechend steige, denn Sie haben Ihre Kantinen nur auf diese 50 Prozent an jeder Schule ausgerichtet. Und Ihre Antwort war: Zu hypothetischen Fragen nimmt der Senat grundsätzlich keine Stellung.