Das Zitat, das Frau Dr. Leonhard gerade vorgetragen hat, war aus dem Zusammenhang gerissen. Die Frau, die Sie zitiert haben, wollte deutlich machen, dass es um die Autonomie von Kindern und
Jugendlichen geht. So ist das aber überhaupt nicht angekommen. Das heißt, dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und missbraucht worden, um die Ideologie der SPD in dieser Frage zu begründen, und das geht nicht.
Umso mehr wird deutlich, dass darüber noch einmal im Ausschuss beraten werden muss. Diese Frage ist nicht geklärt. Sie als SPD wollen das verhindern. Dagegen gehen wir als Opposition vor.
Ich war nicht bei der Anhörung, ich kenne das Wortprotokoll nicht, aber wenn Sie solche Methoden in Ihrer Doktorarbeit angewandt hätten, dann wüsste ich ganz genau, was mit ihr passieren würde.
(Beifall bei der LINKEN, der CDU und der GAL – Zurufe von der SPD: Unverschämt- heit! Entschuldigen Sie sich gefälligst! Das aus Ihrem Munde! – Glocke)
Sie haben aber deutlich gemacht, dass Sie eine bestimmte Richtung bekämpfen, und dafür sollten Sie im Ausschuss Rede und Antwort stehen.
Frau Schneider, bitte denken Sie daran, dass wir nicht in die Nähe von persönlichen Beleidigungen kommen wollen.
Die GAL-Fraktion hat ziffernweise Abstimmung beantragt. Wir kommen zunächst zu Ziffer 1 aus Drucksache 20/4267.
Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte Ziffer 4 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte Ziffer 6 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 6 und damit der Antrag so beschlossen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 20/4313, Antrag der CDU-Fraktion: Überwachung des fließenden Verkehrs – echte Prävention statt bloßer Abzocke!
[Antrag der CDU-Fraktion: Überwachung des fließenden Verkehrs – echte Prävention statt bloßer Abzocke! – Drs 20/4313 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab. Die Fraktionen von GAL und FDP haben ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte zunächst Ziffer 1 des CDU-Antrags aus Drucksache 20/4313 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 3 ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 20/4314, Antrag der CDU-Fraktion: Bierbikes auf Hamburgs Straßen – Regelungen sind dringend erforderlich!
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/4314 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 20/4315, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Anrechnung ausländischer Renten auf die Grundsicherung im Alter nach SGB XII entbürokratisieren, einheitliche Verfahrensanweisung nach Frankfurter Vorbild einführen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Anrechnung ausländischer Renten auf die Grundsicherung im Alter nach SGB XII entbürokratisieren, einheitliche Verfahrensanweisung nach Frankfurter Vorbild einführen – Drs 20/4315 –]
Die FDP-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer den CDU-Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 20/4318, Antrag der GAL-Fraktion: Sanierungsgebiet Gartenstadt Berne prüfen.
Die GAL-Fraktion möchte die Drucksache federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.