Im deutschlandweiten Vergleich ist es gestiegen. Sehen Sie sich die Zahlen in den Antworten auf Ihre Anfrage an.
Richtig ist, dass der Flächenmieterlös gesteigert worden ist, richtig ist, dass die Gesamteinnahmen bei Mieten und Pachten gesteigert worden sind, und die HPA konnte neue Einnahmequellen generieren. Richtig ist auch, dass wir bei Neuvermietung von Grundstücken mittlerweile einen Quadratmeterpreis von 7,50 Euro haben. Das sind konkrete Antworten auf die relevanten Fragen.
Bei der Frage der Wachstumsprognose – die wird in diesem Zusammenhang auch oft gestellt – ist es wichtig, einmal eines deutlich zu machen. Herr Tjarks, ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass Sie die Frage der 25 Millionen TEU ansprechen. Es ist keine Prognose, die sich auf die Umschlagsmenge bezieht, sondern es ist eine Prognose auf das Potenzial des Hafens, wenn wir die Investitionen, die ich gerade genannt habe, auch tatsächlich vornehmen können. Dann haben wir diese Chancen.
Worum geht es? Wir werden die Finanzierung der HPA bedarfsgerecht ausstatten, unabhängig von Legislaturperioden. Dabei gilt es auch, Anpassung und Schwerpunktverlagerung im Zweifel zu berücksichtigen. Wir brauchen intelligente Finanzie
rungskonzepte, die alle Möglichkeiten, auch neue Wege, mit einschließen. Wir müssen den Bund in die Verpflichtung nehmen, sich an der Hafenfinanzierung zu beteiligen. Die Exportwirtschaft wird weiter zunehmen. Und wir müssen den Betrieb, den Erhalt und den Ersatz der Flächen sowie den Neu- und Ausbau vornehmen.
Das sind die gewaltigen Herausforderungen und Anstrengungen, denen wir uns stellen werden. Nach dem Sommer diskutieren wir konkret den Hafenentwicklungsplan und darauf freue ich mich.
Das ist eine etwas skurrile Debatte heute, lieber Herr Tjarks. Ich finde es super, dass Sie das Thema durch die Große Anfrage ins Parlament gebracht haben. Es ist nämlich dringend notwendig, das Thema angesichts der Schuldenbremse und der Endlichkeit der HHLA-Milliarde zu diskutieren. Das sagten Sie auch bereits, nur den Fiskalpakt haben Sie nicht genannt. Was mir gefehlt hat, ist ein klares Bekenntnis zum Hamburger Hafen als wesentlichen Wachstumsmotor unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Da könnten Sie ein bisschen deutlicher sein.
Andererseits finde ich es bei Ihnen, Herr Balcke, ein wenig merkwürdig, wenn Sie Herrn Tjarks vorwerfen, dass er keine Priorisierung vornähme bei den Projekten. Das wäre doch wohl erst einmal Aufgabe des Senats und nicht der Opposition.
Wir als CDU-Fraktion bekennen uns zum Hamburger Hafen und wir sind dankbar für die klarstellenden Daten, die wir der Großen Anfrage entnehmen konnten, sowohl hinsichtlich der Steuereinnahmen als auch hinsichtlich der Beschäftigungseffekte. Allerdings, und da bin ich dann wieder bei Ihnen, Herr Tjarks, ist es schon ein wenig bedauerlich, dass ein Vergleich zu anderen Branchen und deren Bedeutung für die Stadt gar nicht möglich ist, weil es da wiederum an der Datenbasis fehlt. Und den Senat scheint es auch gar nicht zu stören, dass er diesen Vergleich nicht anstellen kann.
Meine Damen und Herren! Um wettbewerbsfähig zu bleiben und diese stabilisierende Funktion für die Hamburger Wirtschaft weiter leisten zu können – das wissen wir alle –, sind große Investitionen in beträchtlicher dreistelliger Millionenhöhe in jedem Jahr notwendig. Der jährliche Finanzbedarf ist als Infrastrukturaufgabe sicherlich zu einem nicht unerheblichen Teil aus dem Haushalt zu decken. Das wird immer schwieriger, die Erfahrungen haben die Vorgängersenate auch gemacht und haben dort ih
re Lösungskonzepte vorgelegt. Sie waren teilweise gut, zum Beispiel bei der Teilprivatisierung der HHLA, sie waren teilweise auch weniger gut, und das Konzept "Hafen finanziert Hafen" ist gescheitert. Das, lieber Herr Tjarks, müssen Sie auch offen und ehrlich sagen, denn das gehört auch zur Redlichkeit in der Politik.
Der Senat hat nun über fast eineinhalb Jahre an einem Entwurf zum Hafenentwicklungsplan gearbeitet, der letztlich nicht viel anders ist als das, was schon vor dem Beteiligungsprozess vorgelegen hat. Feststellen müssen wir aber leider, dass dieser Hafenentwicklungsplan zur Frage der Priorisierung und zur Frage der Finanzierung überhaupt keine Aussagen enthält und uns daher eigentlich nicht wirklich weiterbringt.
Wenn Sie sich dann die Antworten auf die verschiedenen Schriftlichen Kleinen Anfragen und Großen Anfragen zu diesem Thema anschauen – wir hatten es auch im Dezember 2011 schon einmal versucht, Sie haben es jetzt mit Ihrer Großen Anfrage versucht –, dann hören wir immer nur, dass die Überlegungen des Senats zu den Mittelbedarfen der HPA und ihrer Finanzierung noch nicht abgeschlossen seien oder dass die Überlegungen zu den künftig im Haushalt zu veranschlagenden Mittelbedarfen noch nicht abgeschlossen seien. Herr Senator, die Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt nahen, und dann werden Sie endlich in dieser Frage Farbe bekennen müssen.
Es sieht doch in Wirklichkeit so aus, dass entweder der Senat nicht weiß, was er will, oder er will es uns nicht sagen und er weiß nicht, wie er es finanzieren will. Der Eindruck von Inkompetenz oder Verschleierung drängt sich hier auf.
Ganz augenfällig wird es dann im Zusammenhang mit den Planungen für den neuen Containerterminal in Steinwerder beziehungsweise was es werden soll. Wir haben dem Hafenentwicklungsplan entnehmen können, dass die Planfeststellung für den Terminal im Jahr 2013 beantragt werden soll. Wir haben aber in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis nehmen dürfen, dass es nach wie vor kein Nutzungskonzept gibt und dass zur Finanzierung bisher keine Überlegungen angestellt worden sind.
Meine Damen und Herren! Mindestens 100 Millionen Euro im Hamburger Haushalt jährlich halten wir für die Mindestsumme, die der Senat uns im Haushaltsplan wird vorlegen müssen. Dennoch sind wir uns alle darüber einig, dass diese 100 Mil
lionen Euro für den aktuellen Finanzierungsbedarf, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedarfe im Bereich der Hinterlandverkehre, nicht ausreichen werden. Wir erwarten hier alternative Finanzierungskonzepte. Dort müssen auch private PPP-Modelle und private Finanzierungen in den Blick genommen werden. Dazu müssen für konkrete Projekte konkrete Vorstellungen entwickelt werden.
Auch bei den Nutzergebühren und bei den Mieten wird man genau hinschauen müssen. Natürlich darf es auch hier keine Denkverbote geben. Aber zu glauben, man könne über diese Gebühren und über diese Einnahmen tatsächlich den Hamburger Hafen konzipieren, scheint mir doch eher eine naive Vorstellung zu sein.
Wir fordern daher den Senat auf, sich eindeutig zur Haushaltsfinanzierung des Hamburger Hafens mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich zu bekennen, um überhaupt die angestrebten, wünschenswerten und erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen finanzieren zu können. Wir erwarten aber auch Aussagen dazu, wie Projekte wie die Hafenquerspange oder der Neubau der Köhlbrandbrücke mittelfristig finanziert werden sollen.
Ohne konkrete Aussagen zur Finanzierung ist der Hafenentwicklungsplan das Papier nicht wert, auf dem er steht. Hier sind Sie gefragt und hier brauchen wir Antworten. Es gibt zentrale Fragen für die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens. Diese Fragen beantwortet der Senat bisher nicht. Will er es nicht oder kann er es nicht? Beides wäre ein Armutszeugnis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist es eine sehr verdienstvolle Sache des Kollegen Tjarks und der GAL-Fraktion, das Thema Hafenfinanzierung zum Gegenstand einer Großen Anfrage und jetzt auch einer parlamentarischen Debatte zu machen. Ich möchte ein Beispiel geben, warum es wichtig ist, dass wir uns frühzeitig mit der Frage der Hafenfinanzierung beschäftigen.
Wir haben seit März den Entwurf des neuen Hafenentwicklungsplans 2025. Da finden Sie zwar fünf Seiten über neue IT-Systeme zur Lenkung der Verkehrsströme, aber zur Hafenfinanzierung finden Sie keine einzige Zeile. Nichts gegen neue Telematiksysteme, die sind auch wichtig, aber man hat doch den Eindruck, dass die Verhältnisse nicht stimmen, dass eine Unwucht drin ist oder – anders ausgedrückt – dass der Senat uns einen zentralen
Wie ist nun die Situation? Das Konzept "Hafen finanziert Hafen" ist gescheitert. Um es zu präzisieren, Frau Prien, das haben Sie eben auch angesprochen, das CDU-Konzept "Hafen finanziert Hafen" ist gescheitert. Die HHLA-Milliarde ist bis spätestens 2014 verbraucht und die Hafenwirtschaft schlägt Alarm, das werden Sie heute in den Medien gelesen haben. Sie mahnt Investitionen in die Hafeninfrastruktur an, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklungsdynamik des Hafens zu sichern. Und schließlich legt uns die HPA einen Projekt- und Investitionsplan für den Hafen vor, der allein für den Zeitraum 2014 bis 2020 nach Hafenlasten ein Gesamtvolumen von 850 Millionen Euro ausweist. Das sind pro Jahr rund 120 Millionen Euro, also 120 Millionen Euro, die zukünftig Jahr für Jahr aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen. Und wer die Kostenentwicklung von öffentlichen Bauvorhaben kennt, der weiß: Teurer wird's immer, billiger nimmer.
Im gestern vorgestellten Haushaltsplan-Entwurf findet sich das übrigens nicht einmal ansatzweise abgebildet. Mit anderen Worten: Die Hafenfinanzierung bleibt die Black Box des Senats.
Die FDP-Fraktion sagt daher, wer es mit der Schuldenbremse ernst nimmt, der muss auch bereit sein, über neue Finanzierungswege in der Hafenund Verkehrsinfrastruktur nachzudenken und dies ernst zu nehmen. Wir hatten Ihnen dazu den Antrag vorgelegt, um über einen weiteren Privatisierungsschritt bei der HHLA nachzudenken. Sie haben diesen Antrag abgelehnt, Sie wollten ihn noch nicht einmal im Ausschuss diskutieren. Aber alternative Finanzierungskonzepte sind Sie bislang schuldig geblieben. Das gilt nicht nur für den Senat und die Mehrheitsfraktion, sondern das gilt in gleicher Weise auch für die Kollegen der Opposition. Ich würde sagen, das ist keine tolle Leistung.
Die FDP wird jedenfalls an dem Thema dranbleiben. Wenn es keine Mehrheit für einen Verkauf weiterer HHLA-Aktien gibt, dann muss eben über den Verkauf und die Ausschreibung einzelner HHLA-Terminals nachgedacht werden. Das wäre dann zugleich auch ein Schritt zu mehr Wettbewerb und damit zu mehr Effizienz. Und diese Effizienzsteigerung beim Umschlag brauchen wir auch.
Der Senat geht in seinem Hafenentwicklungsplan-Entwurf – es ist schon berichtet worden – beim Containerumschlag von einer Prognose von 25 Millionen TEU in 2025 aus. Nun soll man die Entwicklungsperspektive des Hamburger Hafens nicht schlechtreden, aber das ist in der Tat ein
sehr, sehr ambitioniertes Ziel. Das entspräche nämlich einer Verfünffachung des gegenwärtigen Wachstums. Das wird sich nur erstens durch einen effizienteren Umschlag, zweitens durch einen schnelleren Umschlag und drittens durch die Schaffung zusätzlicher Umschlagskapazitäten bewerkstelligen lassen.
Und das ist nur mit sehr viel Geld zu machen. Die FDP hält daher weitere Privatisierungsschritte, die Schaffung eines Privatstraßen-Finanzierungsgesetzes sowie die Erhebung zusätzlicher Effizienzgewinne durch mehr Wettbewerb im Hamburger Hafen nicht nur für notwendig, sondern für unausweichlich.
Zum Vorschlag der GAL-Kollegen: Das Fraunhofer-Institut hat Ende vergangenen Jahres eine außerordentlich interessante Studie unter dem Titel "Seeschifffahrt 2020" vorgelegt. Das Institut vergleicht darin die Kosten der Reedereien der Nordseehäfen. Hamburg liegt beim Hafengeld hinter Antwerpen und Rotterdam auf dem letzten Platz. Das gleiche Bild ergibt sich bei den Terminalkosten. Nur bei den Lotsenkosten sieht es besser aus, aber die fallen insgesamt nicht mit der gleichen Bedeutung ins Gewicht.
Was bedeutet das? Es bedeutet, dass die Erhöhung der Hafengebühren und Pachten, was von den Kollegen der GAL offenbar als Nonplusultra für die Lösung sämtlicher Finanzierungsprobleme im Hafen angesehen wird, nicht funktioniert beziehungsweise nur sehr, sehr begrenzt funktioniert. Denn wer die Hafengebühren und die Kosten der Hafenumschlagsunternehmen und anderer Dienstleister im Hafen weiter erhöht, der schadet damit der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens. Das kostet zuerst Marktanteile und Umschlagsvolumen und dann Ertrag, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Und es ist im Hamburger Hafen – das werden die Kollegen Münster oder Rose vielleicht bestätigen können – kein Geheimnis, dass die Abwanderung von Liniendiensten insbesondere mit der ungünstigen Kostensituation im Zusammenhang steht. Eine solche Verschlechterung der Kostensituation können sich aber die etwa 500 mittelständischen Unternehmen der Hamburger Hafenwirtschaft und ihrer Beschäftigten nicht leisten. Auch Herr Tschentscher, der 750 Millionen Euro Steuereinnahmen aus dem Hafen generiert, ist auf diese Steuereinnahmen weiterhin dringend angewiesen. – Vielen Dank.