Jan Balcke

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Genauso müde, wie der Applaus aus der CDU-Fraktion zur Wirtschaftspolitik Hamburgs eben kam, war jahrelang Ihre Arbeit in einem eigentlich doch vorhandenen Kompetenzfeld der CDU. Die CDU in Sachen Wirtschaftspolitik findet in Hamburg nicht statt.

Aber ich will nicht verhehlen, Herr Stemmann, und das sage ich mit großer Wertschätzung, dass wir eine sehr konstruktive und an der Sache orientierte Kultur in den Ausschüssen hatten. Wir haben uns inhaltlich auseinandergesetzt, und das Schöne ist, dass wir meistens auch einer Meinung waren.

Der Dissens, den Sie eben heraufbeschworen haben, fand dann in Sonntagsreden wie dieser hier statt, aber in Wahrheit haben Sie nichts Substanzielles beigetragen.

Hamburg steht wirtschaftlich gut da, und dazu haben verschiedene Faktoren beigetragen. Nach wie vor ist das unsere städtische Industrie und ich betone noch einmal, städtische Industrie. Wir haben in der Stadt Industrie, das ist etwas Außergewöhnliches, und wir bekennen uns auch dazu, dass Industrie innerhalb der Stadt als stabilisierender und wichtiger Anker stattfinden muss. Sie zu unterstützen, ist daher essenzielle Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik, und das haben wir unter anderem mit der Fortschreibung des Masterplans Industrie und im Dialog vor allem mit Unternehmen und Gewerkschaften gemacht. Den Masterplan Handwerk – da kann man natürlich immer fragen, wer ist der originäre Autor – haben wir auf jeden Fall verabschiedet, durchgebracht und dafür aus den Reihen der Wirtschaft große Anerkennung bekommen.

Wir setzen dabei vor allem auf Innovation und können hier messbare Erfolge unserer Stadt vorweisen. Einige Beispiele: Mit vier anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen, dem CML, dem ZAL auf Finkenwerder, dem LZN und dem IME-SP, ist Hamburg heute weit besser aufgestellt als drei und vier Jahre zuvor. Diese Initiative gilt es weiter auszubauen und zu fördern.

Wir haben die "Innovations Kontakt Stelle Hamburg", das Profiprogramm, ins Leben gerufen und

mit der neuen Investitions- und Förderbank das richtige Instrument geschaffen, um Innovation und dabei vor allem den Mittelstand in Hamburg auch finanziell zu unterstützen.

Die von uns geschmiedete InnovationsAllianz hat fünf Handlungsfelder identifiziert, an denen wir unsere Wirtschafts- und Innovationspolitik orientieren. Dies zeigt eindrucksvoll, dass es seinerzeit richtig war, den Begriff Innovation in den Behördentitel aufzunehmen. Wir setzen hier einen klaren Schwerpunkt, der nicht lediglich als Lippenbekenntnis zu verstehen ist. Wir wollen Hamburg zur Innovationshauptstadt Europas machen.

Meine Damen und Herren! Die Clusterpolitik ist eingebettet in die Innovations- und Technologiestrategie des Senats. Die insgesamt acht Cluster sind bereits gut im nationalen wie im internationalen Wettbewerb positioniert. Sie geben dem Standort Hamburg ein klares Kompetenzprofil, das weit über die Landesgrenzen hinausstrahlt. Die nächste Herausforderung besteht darin, die Möglichkeiten der Verflechtung unterschiedlicher Kompetenzen zu befördern. Dies wollen wir durch die Entwicklung von Clusterbrücken fördern und damit insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen stärken.

An dieser Stelle möchte ich die Bedeutung der erneuerbaren Energien für Hamburg hervorheben. Hamburg hat auf diesem Feld ein exzellentes Potenzial. Fast 200 Mitglieder sind schon heute im Cluster engagiert, und die Tendenz ist steigend. Insbesondere Windenergieunternehmen haben Hamburg als Hauptstadt gefunden und kommen aktiv in unsere Stadt. Wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen und unterstützen diese Initiativen gern.

Mit der internationalen Leitmesse WindEnergy haben wir bei uns die internationale Bühne für unsere Unternehmen aufgestellt. Diese Standortentscheidung war richtig, sowohl für die Branche als auch für Norddeutschland insgesamt, und es ist gut, dass man sich an dieser Stelle, das sei zu betonen, mit Husum geeinigt hat.

Meine Damen und Herren! Auch und gerade unser Hafen ist Impulsgeber für Innovationen, und das gerade auch in Sachen Nachhaltigkeitsfragen. Neue IT-Systeme optimieren die Logistik im Hafen, Port Feeder Barges sorgen für eine ökologische Energieversorgung der Schiffe, und unser Ziel ist klar: Nach den Kreuzfahrtschiffen werden die Containerschiffe die nächsten sein, die wir an die Leitung legen. Auch hier wollen wir international zu den Ersten gehören, die Maßstäbe setzen. Wir ha

ben in die Hafeninfrastruktur und insbesondere in die Hafenbahn investiert. Hamburg ist nicht umsonst der Eisenbahnhafen Europas, und wir werden dies fortsetzen mit jährlich 124 Millionen Euro aus dem Haushalt – eine verlässliche Größe, die es unter Schwarz-Grün niemals gab.

Zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gehört aus unserer Sicht eben auch die dringend erforderliche Fahrrinnenanpassung. Die Gleichung ist dabei ziemlich leicht. Allein ein Containerschiff mit 8000 Containern entspricht 6400 Lkws. Wer diese lieber auf der A 1 von Bremen nach Hamburg sehen und ziehen lassen möchte, der muss dies auch sagen und nicht negieren, das sei eine Fiktion. Das ist die wissenschaftlich fundierte Grundrechnung.

Meine Damen und Herren! Mit dem Hafenentwicklungsplan haben wir im Dialog mit der Hafenwirtschaft und den Beschäftigten einen Zukunftsplan, den alle mittragen und sich an der Umsetzung beteiligen. Dazu gehören auch sinnvolle Zwischennutzungen wie zum Beispiel im zentralen Freihafen. Dort wird das dritte Kreuzfahrtterminal gebaut, und das ist nicht etwa eine Verlegenheitslösung, sondern es war eine kluge Entscheidung, in ein zwischenzeitliches Nutzungspotenzial im Hafen aktiv zu investieren. Das ist eine sinnvolle und dringend erforderliche Flächenverwendung bis zur Realisierung des Central Terminals Steinwerder – notwendig nicht zuletzt, weil gerade die Kreuzfahrtbranche Hamburg als ihren Heimathafen in Nordeuropa entdeckt hat. Hamburg kann jährlich neue Anlaufrekorde verbuchen, und es besteht der dringende Bedarf leistungsfähiger Terminals. Aber nicht nur der Kreuzfahrttourismus boomt, auch die Zahl der Übernachtungen steigt kontinuierlich. Sie hat sich in den zurückliegenden 13 Jahren verdoppelt. Das ist gut für unsere Stadt, denn mittlerweile verdienen mehr als 100 000 Menschen in Hamburg in diesem Sektor ihren Lebensunterhalt. Das läuft nicht von alleine. Mit dem Umbau von Hamburg Marketing haben wir endlich eine zielgerichtete Steuerung unserer Aktivitäten ermöglicht. Das Hamburg Convention Bureau wirkt als First Stop Office und bedient damit insbesondere den wichtigen MICE-Markt für Unternehmen. Mit der erfolgreichen Einführung der Kultur- und Tourismustaxe fördern wir Kultur und Sport in unserer Stadt gleichermaßen.

Und wir werden das CCH revitalisieren. Wir belassen es nicht dabei, in Ausschüssen nur darüber zu reden,

sondern wir haben einen Kostenrahmen von 194 000 Millionen Euro definiert; darüber wird es nicht gehen. Dieser Prozess von der Meinungsherstellung bis hin zum Beschluss im Haushaltsausschuss war mustergültig, war einstimmig – als einziger übrigens in dieser Legislaturperiode – und macht noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, alle erforderlichen Stakeholder frühzeitig einzubinden. Das Ergebnis ist gut, darauf können wir alle stolz sein, und mein Dank geht an Theo Körner, der von oben winkt.

Wesentlich zu unserer maritimen Kultur gehören die Museumsschiffe. Die Tatsache, dass das bestehende breite schifffahrtsgeschichtliche Angebot an Museumsschiffen häufig sowohl bei Touristen als auch bei Bürgern nicht als ausreichend transparent und vernetzt wahrgenommen wird, gibt uns Anlass zu handeln. Mit unserem Antrag möchten wir gewährleisten, dass unter Einbeziehung der Beteiligten geprüft wird, wie das vielfältige Angebot der Hamburger Museumsschiffe noch mehr vernetzt und zugänglicher präsentiert werden kann.

Das Mediennetz Hamburg macht eine hervorragende Arbeit und sorgt mit dafür, dass es für die Medienbranche stets genügend Nachwuchs gibt.

Die Medien, seien es Print, Film oder Internet, haben in Hamburg ihr Zuhause, und neben Köln sind wir die Medienhauptstadt Deutschlands. Auch das kommt nicht von ungefähr, dafür muss man arbeiten.

Das wollen wir fördern und ausbauen, nicht nur durch kostenloses WLAN, sondern auch durch die Vermittlung von Know-how, dem Schaffen von Netzwerken und der Bereitstellung von Fortbildung.

Vier Jahre sozialdemokratische Wirtschaftspolitik waren vier erfolgreiche Jahre für Hamburg.

Wir sprechen die Sprache der Wirtschaft. Das zeigt bei den regelmäßigen Umfragen auch der Kompetenzzuspruch zu dieser SPD-Politik, der immer deutlich insbesondere vor der CDU liegt.

Es ist nicht von ungefähr zu verstehen, dass das natürlich links und rechts für großes Unbehagen sorgt, denn bei diesem Senat ist die Hamburger Wirtschaft in guten Händen. Bei uns haben die Hamburger Unternehmen verlässliche Ansprechpartner in Senat und Bürgerschaft.

Es ist besonders darauf zu verweisen und nicht zu unterschätzen, meine Damen und Herren, dass Senator Horch es als Quereinsteiger, die es in der Politik oft schwer haben, geschafft hat, diesen Laden vier Jahre zu steuern. Dafür meinen Respekt und meine große Anerkennung. Das liegt aber möglicherweise auch daran, Herr Horch, dass Sie genau daher kommen. Sie sind ein Mann der Wirtschaft und das setzen Sie im SPD-Senat fort. Auf weitere fünf Jahre. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dreidreiviertel Jahren ist das Thema Hafen und Wirtschaft nun auch in der CDUFraktionsspitze angekommen. Dafür zunächst einmal herzlichen Glückwunsch, Herr Wersich.

Es ist bemerkenswert, dass Sie das Thema Hafenpolitik im Endspurt möglicherweise endlich zur Chefsache machen.

Sie haben einen Antrag vorgelegt, den man "Thema mit Variationen" überschreiben könnte. Wir unterhalten uns seit vielen Wochen, beinahe Monaten immer über dasselbe. Es ist aber auffällig, dass substanziell wenig übrigbleibt. Ihre Ansätze und Vorschläge schlagen sich nirgendwo nieder, weder in der Hafenwirtschaft noch in der Medienlandschaft. Der Versuch der CDU zu suggerieren, dass die Hafenpolitik beim SPD-Senat nicht in guten Händen sei, verfängt nicht. Wir werden uns also möglicherweise auch während der nächsten Sitzungen in der Bürgerschaft immer wieder mit dem gleichen Thema auseinandersetzen, und wir werden immer wieder auf gleiche Weise reagieren.

Wir diskutieren das heute zum dritten Mal nach immerhin dreieinhalb Jahren Schweigen. Positiv ist, dass der Kollege Ohlsen, der sich wahrscheinlich auch noch zu Wort melden wird, über diese dreieinhalb Jahre sehr konstruktiv mit uns zusammengearbeitet hat; ich habe das schon beim letzten Mal gesagt. Das freut uns. Wir haben natürlich Verständnis dafür, dass auf den letzten Metern vor der Wahl nun noch einmal versucht wird, das eine oder andere Thema hochzukochen.

Was ist das eigentliche Problem? Sie dokumentieren mit dieser Drucksache, dass Sie Sinn und Zweck des Hafenentwicklungsplans immer noch nicht verstanden haben: damals nicht, als Sie noch an der Regierung waren und in der Lage gewesen wären, konzeptionell etwas umzusetzen, und heute nicht, wenn es darum geht, konstruktive Vorschläge zu machen, wie es noch besser ginge.

Das verwundert auch nicht, weil sich der CDU-Senat damals – ich muss es leider immer wieder erwähnen, weil es in diese Debatte gehört – komplett mit der Hafenwirtschaft überworfen hat. Auch heute gibt es nicht viele, die zu sagen wagen, es sei gut, was die CDU in Sachen Wirtschaftspolitik und in Sachen Hafenpolitik vorschlägt, sondern das wird zur Kenntnis genommen, und das tun wir auch.

Sie sind damals mit dem Versuch, einen Hafenentwicklungsplan aufzustellen, kläglich gescheitert. Das wurde irgendwann auch zugegeben. Wir haben 2012 einen konstruktiven Dialog mit der Hafenwirtschaft aufgenommen und als Signal einen vielbeachteten und auch heute noch als Grundlage für die zukünftigen Jahre geltenden rahmengebenden Hafenentwicklungsplan aufgelegt, der übrigens seine Gültigkeit unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und einzelnen Finanzplänen hat.

Meine Damen und Herren! Die Hamburger Hafenwirtschaft ist dynamisch. Unternehmen entwickeln sich ständig weiter. Das macht ihren Erfolg aus. Das ist die Grundlage für Fortschritt und macht uns an dieser Stelle zur Innovationshauptstadt. Der Hamburger Hafen ist erfolgreich. Auch hier, Herr Wersich, haben Sie versucht, ein Zerrbild darzustellen; ich werde darauf gleich im Einzelnen eingehen. Es ist wichtig zu sagen, dass der Hafen gut dasteht, man sollte das aber nicht mit einem "Ja aber" kommentieren. Das stärkt uns weder noch hilft es uns im Wettbewerb mit den anderen Häfen.

Der Containerumschlag nimmt seit Jahren zu. Sie sagen, wir würden nur dieses Thema in den Vordergrund stellen – weit gefehlt. Der Hafenentwicklungsplan – ich nehme an, Sie haben ihn gelesen, denn Sie haben Ihren Antrag von ihm abgeschrieben – besteht aus vielen Einzelmaßnahmen. Die in dieser Woche vorgelegten Zahlen belegen noch einmal eindrucksvoll die positiven Perspektiven des Hafens. Für dieses Jahr wird beim Gesamtumschlag ein Wachstum von 3,6 Prozent und beim Containerumschlag ein Wachstum von 3,8 Prozent erwartet. 110 Millionen Tonnen bis September stellen schon heute einen neuen Rekord dar. Das ist erfolgreiche Hamburger Wirtschaftspolitik. Wir müssen also die konjunkturellen Entwicklungen nutzen, um kluge Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.

Hamburg ist damit auch Gewinner innerhalb der Nordrange und zeigt einmal mehr, welche enormen Potenziale und Chancen in unserem Hafenstandort stecken. Selbst bei den üblicherweise stagnierenden Massengütern können wir eine Zunahme um 0,7 Prozent feststellen. Der Hafen ist hervorragend aufgestellt und sehr gut auf dem inter

nationalen Markt positioniert. Wir sind uns einig darin, dass das nicht zum Anlass genommen werden darf, sich auszuruhen. Langfristig angelegte Strategiepapiere wie eben der Hafenentwicklungsplan sind jedoch grundsätzlich nicht in der Lage, sämtliche tagesaktuellen Veränderungen planerisch zu antizipieren. Das genau ist der Trugschluss. Wir können keine tagesaktuelle Politik in den Hafenentwicklungsplan einstellen; das ist nicht der Geist. Das ist Ihr Missverständnis, und das wird auch Ihr Scheitern dokumentieren.

Was wäre denn das Ergebnis? Das Ergebnis wäre eine kontinuierliche Neuauflage und Aneinanderreihung kurzatmiger Papiere, die lediglich hohen Verwaltungsaufwand verursachen würden, ohne einen nennenswerten hafenpolitischen Zusatznutzen zu erzeugen. Es ist vielmehr sinnvoll, einen langen Horizont zu skizzieren, mit welchen konkreten Maßnahmen die langfristigen Umschlag- und Wachstumspotenziale des Hamburger Hafens ausgeschöpft werden können. Genau das leistet der aktuelle Hafenentwicklungsplan. Er beschreibt grundsätzliche Maßnahmen, die auch größtenteils weiterhin Gültigkeit besitzen. Vereinzelte Änderungen stellen den Hafenentwicklungsplan in Gänze nicht infrage.

Auf die einzelnen Maßnahmen werden wir vielleicht in der weiteren Debatte noch zu sprechen kommen. Weil Sie es angesprochen haben, Herr Wersich, lassen Sie mich an dieser Stelle nur sagen: SmartPORT logistics, smartPORT energy, zwischenzeitliche CTS-Nutzung gehören natürlich mit in diese Debatte, weil sie Bestandteil der aktuellen SPD-Wirtschaftspolitik sind, weil wir auf Veränderungen des Marktes eingehen und sehr, sehr kluge Zwischenlösungen skizzieren. Überstürzte Schlüsse zu ziehen und sich voreilig festzulegen sind an dieser Stelle kontraproduktiv und nicht zielführend.

Sie haben das Thema Hafenkooperation angesprochen, ein wichtiges Thema, keine Frage. Aufseiten der Unternehmen findet diese Zusammenarbeit statt – gerade EUROGATE ist ein sehr prominentes und gutes Beispiel für eine bremisch/hamburgische Zusammenarbeit –, und auf politisch-administrativer Ebene erfolgt sie ebenso. Aber das müssen Sie auseinanderhalten. Es ist die Privatwirtschaft, die die Warenströme lenkt. Das macht eben nicht der Staat, liebe CDU.

Nicht der Staat dirigiert die Warenströme, sondern die Reedereien entscheiden sich je nach Attraktivität der Standorte dafür, wo die Ladung gelöscht wird. Das ist nun einmal ein marktwirtschaftliches Prinzip,

das muss ich der CDU an dieser Stelle leider ins Stammbuch schreiben.

Was ist denn neu beim CDU-Kooperationsansatz? Nichts. Bisher waren es eher die GRÜNEN und LINKEN, die das Thema, die Warenströme dirigistisch zu lenken, auf die Tagesordnung gebracht haben.

Ich bin schon etwas überrascht, dass die CDU in den Chor dieser sozialistischen Wirtschaftspolitik einfällt. Dieser dirigistische Ansatz kann keinesfalls mit Ihrem Wirtschaftsrat abgestimmt worden sein, lieber Herr Wersich.

Lassen Sie mich als Mitglied einer Partei, die den demokratischen Sozialismus in ihrem Parteiprogramm stehen hat, eines klar sagen: Eine staatlich verordnete Ladungslenkung funktioniert in der Praxis nicht. Die Unternehmen verlangen sie nicht, wir brauchen sie nicht und wir lehnen sie ab.

Ja.

Lieber Herr Wersich, in Ihrem Antrag steht, dass Sie ganz konkret Kooperationen staatlicherseits initiieren wollen, nämlich zwischen den jeweiligen Häfen, und das funktioniert schlichtweg nicht. Hier gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Darum müssen wir unseren Hafenstandort attraktiv halten, und deswegen machen wir das auch.

Zur Finanzierung, immer wieder ein Lieblingsthema. Ich bemühe es jedes Mal aufs Neue, wenn Sie das Thema ansprechen. Sie bemängeln, dass der Hafenentwicklungsplan keine zufriedenstellenden Ausführungen zur Hafenfinanzierung enthalten würde. Das ist ausdrücklich richtig, und Sie als Abgeordnete wissen das auch. Alle zwei Jahre – wir stehen wieder kurz davor – beschließt dieses Haus

den Haushalt und damit auch die Finanzierung unseres Hafens. Das ist aber nicht Bestandteil des Hafenentwicklungsplans – ich wiederhole es gerne noch einmal –, das war es nicht und das wird es nie sein.

Allerdings ist die Hafenfinanzierung ein trauriges Beispiel für die seinerzeit kurzsichtige und mangelhafte CDU-Hafenpolitik. Nachdem Sie unter Beteiligung der GRÜNEN mit "Hafen finanziert Hafen" – Sie haben es zu Recht angesprochen – krachend gescheitert sind, steuern wir um. Jährlich 100 Millionen Euro Investitionsmittel aus dem Hamburger Haushalt zuzüglich des Hafengeldes in Höhe von 24 Millionen Euro stellen eine solide und auskömmliche Finanzierung des Hafens dar. Das haben Sie nie hinbekommen, zu keiner Zeit.

Das hört sich so leicht an. Wahr ist, dass es ein enormer Kraftakt gewesen ist, aus der Null des CDU-Senats im Titel Hafeninvestitionen eine satte Eins mit acht Nullen zu machen. Das ist SPD-Wirtschaftspolitik in Hamburg.

Unverständlich ist, dass Sie in Ihrem Antrag im Gegensatz zu Ihrer Rede wieder keine Zahlen nennen. Öffentlich sprechen Sie von 150 Millionen Euro, die Sie in den Hafen stecken wollen. Wir sind sehr gespannt, was die Kompensationsvorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen angeht. Sie legen weder konkrete Anträge vor noch sagen Sie, woher das Geld kommen soll: Wiedereinführung der Kita-Gebühren – das war ja einmal eine CDUIdee; Lehrer entlassen – wäre mal etwas Neues; keine Löschbote, weniger Polizisten – da müssten Sie mit Kalli Warnholz in die Diskussion gehen. Die Antwort sind Sie immer schuldig geblieben. Aber die Wahrheit ist doch offensichtlich, liebe CDU, dass Sie nicht wissen, wie Sie diese finanziellen Mittel aufbringen wollen. Das reicht nicht aus.

Es ist nichts Neues und es bleibt dabei: Die Hafenpolitik der CDU ist – zumindest Stand heute, Sie haben noch einige Wochen Zeit bis zu den Haushaltsberatungen – unausgegoren, zum Teil sogar unseriös und vor allen Dingen unfinanzierbar. Wir legen großen Wert darauf, realistische Zahlen vorzulegen, um unseren Hafen auch in Zukunft stabil zu halten.

Was bleibt unterm Strich? Die Vorschläge der CDU im heutigen Antrag sind der Hafenentwicklungsplan plus 50 Millionen Euro. Chapeau, herzlichen Glückwunsch. Das reicht für Regierungsambitionen nicht aus, lieber Herr Wersich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch einige Klarstellungen. Herr Hackbusch, Sie haben suggeriert, dass keine Hafenkooperation stattfinden würde. Das Gegenteil ist der Fall, und das Gegenteil wird auch dokumentiert im aktuellen Handeln. Wenn Sie das nicht mitverfolgen, ist das nicht unser Thema. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Auf ministerieller Ebene laufen die Netzwerke, übrigens im Gegensatz zum damaligen CDU- und GAL-Senat, geräuschlos,

effizient und erfolgreich.

Es gibt die Hafenkooperation Deutsche Bucht, die Hafenkooperation Norddeutschland, insbesondere im Hinblick auf die Hinterlandanbindung, etwas, das wir in der Vergangenheit nie hatten. Unter der Dachmarke "German Ports" werden die norddeutschen Häfen gemeinsam auftreten, was enorm wichtig ist.

Der Anteil der CDU ist, lassen Sie es mich so sagen, begrenzt, Herr Wersich.

Auf internationaler Ebene verhandelt Hamburg mit anderen Häfen, um gemeinsam eine – und das ist besonders für die GRÜNEN interessant – Nachhaltigkeitskomponente in die Hafengelder zu integrieren.

Wo wir schon einmal bei den GRÜNEN sind: Herr Tjarks, Sie haben erwähnt, dass der SPD-Senat es bisher unterlassen habe, Geld in den Hafen aus dem laufenden Haushalt zu investieren. Richtig, genau das haben wir vor der Wahl angekündigt, nämlich dass wir ab 2015 den Hafen mit jährlich über 100 Millionen Euro finanzieren. Genau das werden die Beratungen in der nächsten Woche, so wir denn so beschließen, auch dokumentieren. Wir stellen die Finanzierung des Hafens sicher, während Sie zu Ihrer Zeit das Silber verschleudert haben, indem Sie schlichtweg – mit "Hafen finanziert Hafen" haben Sie sich aufs Glatteis führen lassen – einen untauglichen Versuch unternommen haben,

dem Hafen einen substanziellen Boden zu geben.

Auf kommunaler Ebene – es wurde angesprochen, und der Kollege Ohlsen hat natürlich recht – finden Kooperationen statt. Cuxhaven, Brunsbüttel, Glückstadt, Stade und Hamburg bilden gemeinsam die Hafenkooperation Unterelbe. Das ist ein konkretes Beispiel dafür, wo zusammengearbeitet wird, und zwar sehr konkret. Es ist wichtig, das an dieser Stelle zu betonen. Der Kollege Kluth hat es verstanden, und der Beifall der LINKEN, Herr Wersich, sollte Ihnen zu denken geben an dieser Stelle.

Sie suggerieren, dass es natürlich eine dirigistische Warenlenkung sei – ich wiederhole es noch einmal – im Sinne von der eine Hafen hat mit dem anderen zusammenzuarbeiten und wir hätten staatlichen Einfluss auf die Warenströme.

Das ist ein großer Irrglaube. Das steht sehr wohl in Ihrem Konzept, und das ist falsch.

Ich will schließen und noch einmal deutlich machen, was der Hafenentwicklungsplan ist und warum er für uns so wichtig ist, auch als Leitmedium für die nächsten Jahre. Er stellt dar, welches Potenzial der Hafen hat, wenn die richtigen Entscheidungen getroffen werden, anstatt über Prognosen zu sprechen. Sie sprechen über Prognosen, wir sprechen über ein Potenzial, und das ist solide Hafenpolitik; wir werden weitermachen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Olaf Ohlsen, das war natürlich ein Aufschlag.

Jetzt haben Sie mich erwischt. Ich habe mich natürlich intensiv mit Ihrem Konzept auseinandergesetzt, kann aber nach Rekapitulation Ihrer Rede nur sagen: Im Grunde genommen könnten Sie auch bei uns sitzen.

Das wäre genauso passend, allerdings nur deswegen, weil Sie sich grundsätzlich zu hafenpolitischen Allgemeinthemen ausgelassen haben. Unsere gegenseitige Sympathie ist kein Geheimnis. Wir sind sehr oft auch politisch auf einer Wellenlänge, allerdings hat das, was Sie uns hier mitgegeben haben, nur sehr wenig mit dem zu tun, was Sie – ich nehme einmal an, sehr intensiv – in den vergangenen Wochen und Monaten, so hoffe ich zumindest, erarbeitet haben. Es war nach meiner Wahrnehmung eine sehr defensive Retrospektive. Wir wollen das für die SPD etwas offensiver machen. Wenn wir uns mit der Hafeninfrastruktur auseinandersetzen, dann müssen wir zunächst einmal feststellen, dass in Ihrer Regierungszeit – und es gibt nicht viele, die hier widersprechen – viele wichtige Entscheidungen verpasst worden sind. Sie haben die Infrastruktur Hamburgs und des Hamburger Hafens in Ihrer Zeit vernachlässigt.

In Ihrem Konzept, Herr Ohlsen – ich weiß nicht, wer alles daran beteiligt war – fällt beim Lesen all Ihrer Punkte eines auf: Es ist in Summe nichts Neues. Es ist der Hafenentwicklungsplan in fast jedem Punkt.

Dann haben Sie einen Tunnel erwähnt, und dann ist vor allen Dingen ein sehr großes Paket dort zu finden, das Sie richtigerweise erwähnt haben, das als Adressat den Bundesverkehrsminister hat, der, zugegeben, nicht aus Ihrer Partei, aber zumindest Ihrer Schwesterpartei kommt. So hoffe ich, dass Sie die Punkte, die den Bund betreffen – das haben Sie auch zugesagt – in nächster Zukunft direkt in Berlin adressieren. Sie haben uns an Ihrer Seite, das sage ich ausdrücklich.

Jene Punkte, die Sie angeführt haben, sowie die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan sind in der Ahrensburger Liste schon heute enthalten. Das ist alles nichts Neues. Die Infrastrukturmittel, die wir aufwenden, wurden in Ihrer Zeit nicht aufgewendet, und wir wollen schon darauf hinweisen, dass die Idiotie "Hafen finanziert Hafen" – man kann es nicht oft genug sagen, nicht nur in diesem

Hause, wo das mittlerweile auch selbstkritisch nicht mehr als das Nonplusultra angesehen wird – der grundsätzlich falsche Weg war, weil Sie es in Ihren zehn Jahren Regierungsverantwortung versäumt haben, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Hafen vorzunehmen. Diese Versäumnisse, meine Damen und Herren, holen uns heute ein; wir holen nach.

Einige Punkte will ich schon noch erwähnen. Die CDU behauptet hinter einigen Spiegelstrichen, dass die Hinterlandstrukturen im Hafenentwicklungsplan ausgelassen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade aufgrund des Dialogs mit der Hafenwirtschaft hat diese wichtige Komponente direkten Einfluss in den Hafenentwicklungsplan gefunden. Das setzt übrigens voraus, dass wir uns in sehr enger Kooperation sowohl mit der Hafenwirtschaft als auch mit den beteiligten Bundesländern ausgetauscht haben, um – Sie haben es erwähnt – den Weg soweit für die Fahrrinnenanpassung frei zu machen, wie er es heute ist. Ich darf aber, weil Sie es erwähnt haben, Herr Ohlsen, an etwas erinnern, was natürlich zur Wahrheit dazugehört. Wenn wir über Hafenkooperation sprechen, dann möchte ich daran erinnern, dass der damalige Bürgermeister Ole von Beust die Kooperation zwischen Hamburg und dem JadeWeserPort seinerzeit nicht nur verhindert, sondern geradezu ausgeschlagen hat. Das müssen wir an dieser Stelle erwähnen, weil auf der anderen Seite vollmundig gefordert wird, wir müssten mehr kooperieren. Kooperation ist wichtig, und das tun wir auch. Ich darf nur an die Hafenkooperation Deutsche Bucht, die Hafenkooperation Norddeutschland erinnern; die Dachmarke German Ports wird gerade initiiert, der German Port Guide wird neu aufgelegt, und jene Punkte sind dort auch aufgeführt. Wir dürfen allerdings nicht vergessen – und diese Überzeugung von uns möchte ich schon noch einmal deutlich machen –, dass natürlich die Häfen im Wettbewerb zueinander stehen, und das wollen wir ausdrücklich aufrechterhalten, denn nur eine Wettbewerbssituation ist letztendlich Treiber für Innovation und Wachstum.

Sie haben sich kurz zur Finanzierung geäußert. Ihre Vorstellungen sind nicht besonders konkret. Wir haben uns gefragt, warum denn in dem Text die von Ihnen auch genannten 50 Millionen Euro erwähnt sind, allerdings im Petitum gar nicht mehr auftauchen. Dann stellt man sich die Frage, woran das liegt. Haben Sie das vergessen? Ist das bewusst ausgelassen worden? Wenn Sie 50 Millionen Euro ungedeckt fordern, und das tun Sie doch, dann ist es in höchstem Maße unsolide, wenn Sie nicht gleichzeitig sagen, auf was Sie im Gegenzug verzichten wollen. Das haben Sie unterlassen.

Kostenlose Kitas, weniger Lehrer, weniger Polizisten, keine Ausbildungsoffensive bei der Feuerwehr, Flüchtlinge in Zelten unterbringen – was sind denn Ihre alternativen Finanzierungsvorschläge? Als einfache Zahl, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben, ist das zu wenig. Das ist kein Finanzierungskonzept.

Am Ende bleibt festzustellen: Wir haben einen Hafenentwicklungsplan plus Tunnelvorschlag und 50 Millionen an ungedeckten Schecks. Das ist zu wenig. Deswegen ist die Hafenpolitik bei der SPD in der richtigen Hand, damit Hamburg weiter vorne bleibt. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch zwei oder drei Bemerkungen.

Zum Nord-Ostsee-Kanal: Dahinter machen wir einen Haken. Ich habe es schon in der ersten Runde erwähnt, der Ansprechpartner und verantwortlich ist der Bund. Wir fordern ein, dass der Bund endlich in die Hufen kommt; wir sind da ganz an Ihrer Seite.

Der zweite Punkt, Drehkreis Westerweiterung: Richtig ist doch, und das ist in der zurückliegenden Diskussion nicht einmal erwähnt worden, um das vornehmen zu können, was Sie fordern, müsste die komplette Planfeststellung erneut eingebracht werden. Bei der Abwägung dieser Frage – wir haben das im Ausschuss diskutiert – haben wir immer gesagt, dass das keinen Sinn macht,

weil das ein integriertes Vorhaben ist. Daran will ich erinnern.

Und noch etwas, Herr Tjarks, zu Ihrem Hinweis auf eine Unterfinanzierung bei mittel- und langfristigen Investitionsvorhaben wie im Hafen. Sie waren damals noch nicht dabei, ich auch nicht, aber ich habe es mir zumindest angeschaut. In keinem Haushalt einer zurückliegenden Legislaturperiode hatten wir jeweils die exakten Zahlen, die den notwendigen Investitionsbedarf für die Jahre 10 oder 20 abgebildet hätten. Das gehört zur Wahrheit an dieser Stelle dazu. Festzustellen bleibt, dass die SPD von 2013 bis 2018 1 Milliarde Euro investiert. Das allein ist ein Wert an sich.

Zum Thema Nachhaltigkeit: Ich bin sehr froh, Herr Stemmann, dass das zum Schluss noch einmal erwähnt wurde. Der Hamburger Hafen ist bereits

heute ein nachhaltiger Hafen. Wir haben zahlreiche herausragende, bekannte und weniger bekannte Projekte, die hier erwähnt werden. Hamburg smartPORT logistics und Hamburg smartPORT energy sind national und international beachtete Vorhaben, die wir hier initiiert haben. Schon heute leisten Unternehmen unseres Hafens 40 Prozent der Energieeinsparung in Hamburg. Das sind Werte an sich, die hier auch betont werden müssen. Beim Hafengeld und beim Hafenbahntarif wurde die Umweltkomponente eingeführt, und wir investieren fast 100 Millionen Euro in die Hafenbahn und tragen damit zu einem nachhaltigen Eisenbahnhafen bei,

denn die ökologische Prämisse lautet Schiene vor Lkw. Erstmals wurde unter sozialdemokratischer Führung ein Nachhaltigkeitsbericht zu unserem Hafen erstellt und vorgelegt. Hiermit haben wir eine solide Basis nach international anerkannten und etablierten Standards, und er bildet einen wichtigen Teil unseres Hafens ab, nämlich genau den Teil, auf den die HPA unmittelbar und direkt Einfluss hat. Alles andere ist wünschenswert, und wir haben auch die Initiative der CDU wohlwollend aufgegriffen und einen Ergänzungsantrag formuliert. Gemeinsam sind wir in der Sache gar nicht weit auseinander. Insofern bitte ich Sie um die Unterstützung dieses Antrags. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was bleibt nach dieser Debatte? Ich brauche nicht einmal eine Minute dazu, es ist offensichtlich: Wir haben eine Opposition, von der

bleibt grünes Rumgenöle und linker Staatsinterventionismus. Frau Heyenn, Sie haben schlicht nicht aufgepasst und grundlegende ökonomische Zusammenhänge einfach nicht verstanden. FDP – eigentlich egal. Aber CDU ist entscheidend – ein ungedeckter Scheck von 50 Millionen Euro per anno.

Herr Wersich, ich möchte gerne wissen, ob Sie das mit Ihrem haushaltspolitischen Sprecher abgesprochen haben. Das ist unseriös. Gott sei Dank regiert in Hamburg die SPD, und zwar alleine.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Stemmann, Sie sind auf das Thema Industrie 4.0 eingegangen; darauf will ich keine weiteren Worte verschwenden. Wichtig ist doch festzuhalten, dass sich die Bundesregierung mit diesem Thema deutschlandweit auseinandersetzt. Hamburg jedoch, so ist zumindest unsere Wahrnehmung, tut da schon sehr viel, und ich möchte dazu einige Ausführungen machen.

Natürlich sind die Industrie und die Produktion einem stetigen Wandel unterworfen, wobei das in Wahrheit keine bahnbrechend neue Erkenntnis ist, sondern viele Industrieunternehmen haben das auch schon in ihre Produktionsprozesse integriert. Vielleicht noch einige Daten und Fakten zu Hamburg, das ist wichtig. Wir haben im industriellen Sektor circa 93 000 bis 94 000 Beschäftigte, davon, das erwähnten Sie richtig, insbesondere im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie über 20 000, die einen großen Anteil ausmachen. Vor allem der Anteil an forschungsintensiven Wirtschaftsunternehmen sei einmal genannt. In Deutschland sind es im Durchschnitt 40 Prozent, Hamburg kann hier 52 Prozent vorweisen. Das wird geschaffen durch die circa 560 Industrieunternehmen, die in Hamburg einen Umsatz von knapp 90 Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften. Das heißt, Hamburg bietet gute Voraussetzungen, um diesen wissensbasierten Strukturwandel zu fördern und davon auch ganz gezielt zu profitieren.

Hamburgs Industrie steht für innovatives Handeln. Die Unternehmen kooperieren mit Instituten der

Wissenschaft, forschen selbst und sind in zahlreichen Netzwerken organisiert. Sie hatten es ansatzweise angedeutet, Herr Stemmann: Hamburg ist – das sei ganz deutlich gesagt und darauf sind wir stolz – Innovationshauptstadt.

Sie hätten vielleicht den Masterplan Industrie erwähnen sollen, denn der spielt eine zentrale Rolle. Er trägt maßgeblich dazu bei, jene Rahmenbedingungen für Innovationen, Industrie und Wissenschaft zu verbessern. Mit der fundierten Fortentwicklung in diesem Jahr hat Hamburg ein klares industriepolitisches Zeichen gesetzt, eine Strategie für die Zukunft beschrieben und infolgedessen auch beschritten.

Um konkret zu werden: Mit der Ansiedlung der anwendungsorientierten Forschungseinrichtung "Zentrum für Maritime Logistik", dem "Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung" auf der Rüsch-Halbinsel, dem "Laser Zentrum Nord" und dem "European Screening Port" kann Hamburg viele namhafte Epizentren der Innovationsentwicklung vorweisen, die eng mit der Industrie und im weiteren Sinne auch mit der sogenannten Industrie 4.0 verzahnt sind.

Die räumlichen Rahmenbedingungen werden wir durch Bereitstellung von Gewerbeflächen und insbesondere durch die Schaffung von Innovationsparks spürbar verbessern. Wir belassen es nicht nur bei Worten, sondern wir haben auch Taten vorzuweisen. Für die Jahre 2015 und 2016 sind allein hier 52 Millionen Euro angesetzt. Das muss an dieser Stelle erwähnt werden.

Das Programm für Innovation, genannt "PROFI", ist ein Hamburger Förderprogramm für experimentelle Ideen, für innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte Hamburger Unternehmen und Forschungseinrichtungen zur Schaffung neuer Jobs in den beschriebenen Arbeitsfeldern der Zukunft. An der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sorgt die Innovationskontaktstelle für die notwendige Verzahnung zwischen Ideen und Produktionen, und hier wird unserer Meinung nach hervorragende Arbeit geleistet.

Gleiches gilt für die neue Hamburgische Investitions- und Förderbank. Sie hätte vielleicht auch erwähnt werden sollen, weil zahlreiche Aspekte der Industrie 4.0 hier auch verortet sind, die unserer Ansicht nach erfolgreich die gute Arbeit der Innovationsstiftung, die es vorher gab, fortführt. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen wird hier Beratung angeboten und letztlich die finanzielle Grundlage für Innovationen gelegt. Ein attraktives Instrument der IFB ist zum Beispiel der Innovations-Starterfonds mit einem Volumen von 12 Millionen Euro per anno. Hier werden Hamburger Mittel sowie EFRE-Gelder für gemeinsame Projekte

verwendet, um in der Frühphase jungen Unternehmen erforderliches Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.

Dies wird maßgenau ergänzt durch das Förderprogramm "InnoRampUp" der Innovationsbehörde. Der Bund – Sie haben es ansatzweise erwähnt – hat mit dem Zukunftsprojekt Industrie 4.0 Mittel im dreistelligen Millionenbereich in die Hand genommen und fördert Innovation und Forschung in Deutschland. Dies ist zu begrüßen. Und auch Hamburg – ganz im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Stemmann – profitiert heute schon davon, denn zwei Unternehmen sind hier bereits dabei, "eApps4Production" sowie "KapaflexCy"; das wissen Sie wahrscheinlich auch. Wir brauchen an dieser Stelle kein weiteres Förderprogramm, das lediglich einen neuen Namen trägt.

Industrie 4.0 – das kann man auch wunderbar in Wikipedia nachlesen – ist ein Trendbegriff für etwas, das Hamburg konkret tut, nämlich Innovation und Ideen erkennen, fördern und weiterentwickeln. Hamburg war schon immer eine traditionelle Industriestadt, und Hamburg hat große Chancen, die vierte industrielle Revolution, die mit dem Begriff Industrie 4.0 beschrieben ist, in besonderem Maße zu erkennen und in politisches, konkretes Handeln umzusetzen. Das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass unsere Stadt deutlich besser dasteht als andere historische Industriezentren unseres Landes.

Die Innovationshauptstadt Hamburg ist ein Auftrag an Politik, an Wissenschaft und Wirtschaft gleichermaßen. Den Antrag betrachten wir allerdings als überflüssige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung und lehnen ihn leider ab, Herr Stemmann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gute maritime Wirtschaftspolitik ist mehr als Hafen und Containerumschlag; die beiden heute vorliegenden Drucksachen machen dies einmal mehr deutlich.

Die Fusion von Hapag-Lloyd mit der chilenischen Reederei Compañía Sud Americana de Vapores, CSAV,

bedeutet eine große Chance für Hamburg, und zwar strategisch, operativ und auch finanziell. Zusammen bilden beide Reedereien künftig die Nummer 4 in der Containerschifffahrt weltweit. Durch die südamerikanischen Routen werden zukünftig neue Perspektiven erschlossen, insbesondere durch den Handel mit Südamerika. Für Hamburg bedeutet das eine Stärkung des maritimen Standorts: Alleine 1200 Arbeitsplätze werden hier am Standort gesichert, zudem sind die Headquarters

hier verbrieft. Das ist erfolgreiche Beteiligungsstrategie des Senats.

Die Entscheidung zum Einstieg bei Hapag-Lloyd unter Schwarz-Grün und die Ausweitung unseres Engagements vor zwei Jahren durch unseren Senat waren richtig. Hier lassen wir Sie, insbesondere Schwarz und Grün, auch nicht aus der Verantwortung, obwohl hin und wieder der Eindruck entsteht, so wirklich wolle man mit den damaligen Entscheidungen nichts zu tun haben. Dabei war von Anbeginn an klar: Der städtische Anteil von 37 Prozent soll deutlich reduziert und die Kapitalbindung von 1,1 Milliarde Euro muss heruntergefahren werden. Wir brauchen und wir wollen keine Staatsreederei.

Das Unternehmen muss allerdings marktfähig sein. Es muss privates Kapital in das Unternehmen fließen können. Die Entscheidungsprozesse innerhalb der neuformierten Gruppe ermöglichen es aber der HGV, in den kommenden Jahren schrittweise Aktien zu verkaufen, ohne allerdings mit diesem Schritt Einfluss auf die Company zu verlieren. Das Geschäftsmodell erleichtert den Börsengang zu aus unserer Sicht wirtschaftlich attraktiveren Bedingungen. Die vorgesehene Kapitalerhöhung wird für einen zunehmenden Anteil breit gestreuter Aktien sorgen. Ergebnis durch den Zusammenschluss von CSAV und Hapag-Lloyd: In einem, zugegeben, schwierigen Marktumfeld erwarten wir, dass die notwendigen erforderlichen Konsolidierungsschritte aus einer Position der Stärke heraus erfolgen und außerdem entsprechende Skaleneffekte eintreten können. Hiermit wird den Aktionären zugleich eine positive Perspektive für die Wertentwicklung ihrer Beteiligung an Hapag-Lloyd eröffnet, obwohl die Dividendenzahlung zugegebenermaßen auch in 2014 ausbleiben wird.

Mit einer Realisierung ergeben sich attraktivere Ausschüttungsperspektiven als unter ansonsten gleichen Marktbedingungen im Stand-alone-Fall.

Meine Damen und Herren! Die Zukunftsfrage der Reederei Hapag-Lloyd ist ein Baustein unserer ganzheitlichen maritimen Wirtschaftspolitik. Maritime Wirtschaft ist vielfältig und umfasst eine Vielzahl von Unternehmen aus verschiedenen Sektoren und Branchen: Dienstleistung, Handel, Industrie, Produktion, Finanzwirtschaft, Informationstechnologie und, besonders fokussiert in dem Zusammenhang, auch Wissenschaft, Forschung und Innovation. 2001 initiierte der Senat das Maritime Cluster Norddeutschland mit beteiligten Bundesländern. Ziel war von vornherein eine länder- und bereichsübergreifende Vernetzung und die Einbeziehung von Universitäten und Forschungseinrichtungen. Im Mittelpunkt stehen dabei industrielle

Bereiche wie Schiffbau, Anlagenbau, IT, Kommunikation, Sensorik und maritime Baukunst. Dabei sind wichtige Fortschritte erzielt worden: Förderung von Zukunftstechnologien – erneuerbare Energien ist hier das Stichwort –, Wind AG, Offshore-Anlagenbau. Zudem hat ein intensiver Ideenaustausch stattgefunden, was letztendlich auch zu einer großen Innovationsförderung führte. Die Vernetzung zu anderen Clustern spielt an dieser Stelle eine große Rolle. Erfolgreiche Beispiele sind die Erlebniswoche "Menschen machen Logistik" oder auch die Exzellenzinitiative Schifffahrtsmanagement. Unser Leitbild ist klar: Wir investieren in Köpfe und in Kaimauern.

Dabei ist der enge Zusammenschluss zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zur Förderung von Innovation unerlässlich.

Hier lohnt sich insbesondere das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen – meine Kollegin Frau Martin wird später noch darauf eingehen – sowie die Hamburgische SchiffbauVersuchsanstalt zu erwähnen. Das Bündnis ist breit und stark aufgestellt, die Zahl der beteiligten Unternehmen wächst kontinuierlich, und durch die Verlängerung des maritimen Clusters bis 2016 wird diese Erfolgsgeschichte fortgesetzt. Auch wenn Bremen und Mecklenburg-Vorpommern noch nicht formal dem Cluster beigetreten sind, so gibt es bereits erfolgreiche norddeutsche Kooperationen. Zu nennen ist hier der Bereich Leichtbau, insbesondere die Schnittstelle zum Luftfahrtcluster, der Dialog mit russischen Unternehmen sowie der Bereich Qualifizierung von Fachkräften. Auch dabei wurden in den vergangenen Jahren messbare Fortschritte erzielt. Die von Wirtschaft und Staat gemeinsam getragene Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland fördert die Qualifizierung und Ausbildung von Besatzungsmitgliedern von in Deutschland registrierten Schiffen. Genau damit besteht auch ein konkreter Anreiz, Schiffe wieder unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Für die Stiftung und dieses Vorhaben sind enorme Gelder von Bund und Privatwirtschaft eingeworben worden: 57,8 Millionen Euro vom Bund für 2012 und 2013 und allein 30 Millionen Euro vonseiten der Privatwirtschaft. Zudem hat der Senat das Ersuchen der Bürgerschaft umgesetzt und sich neben der Ausbildungsförderung auch für die Fortführung der Bundeszuschüsse zu den Lohnnebenkosten eingesetzt.

Erfolgreiche norddeutsche Zusammenarbeit wirkt auch im Bereich der Infrastruktur. Nun heißt es: Schluss mit dem jahrelangen Bevorzugen von Bayern beim Einsatz von Fördermitteln des Bundes, insbesondere geschuldet durch die CSU-Verkehrsminister, jetzt wird endlich in die Infrastruktur Norddeutschlands investiert.

Dabei werden alleine 300 Millionen Euro bis 2020 in neue Schienenanbindungen aus dem zweiten Sonderprogramm zum Ausbau der Anbindung an die Seehäfen investiert. Im Herbst werden bereits erste Entscheidungen getroffen. Die Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, damit das Geld zügig und schnell an den notwendigen Stellen ankommt. Hier wird die sozialdemokratische Handschrift in der Bundesregierung besonders deutlich.

Die maritime Wirtschaft verbindet Tradition und Innovationskraft. Sie ist Vorbild für eine wirkungsvolle länderübergreifende Wirtschaftspolitik. Das Cluster ist Sinnbild für diesen Erfolg. Diesen Weg werden wir weitergehen für Hamburg und im Interesse der benachbarten Länder Norddeutschlands. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist genau das eingetreten, was wir ursprünglich erwartet haben. Hacki, zu deinen Ausführungen muss ich nichts hinzufügen. Bis auf ein paar Kleinigkeiten war alles richtig.

Die Marktradikalen müssen wir nicht weiter erwähnen, aber Schwarz und Grün lassen wir nicht aus der Verantwortung.

Wenn wir überhaupt von Fehlern und Verantwortung sprechen, Herr Heintze, dann müssen wir in der Tat ins Jahr 2008 zurücksehen. Ich war damals dabei und einige von Ihnen auch.

Die Zuhörertribünen waren gesäumt von orangefarbenen Kappen, und alle haben das große Wort der Rettung geredet. Dann hat der SPD-Senat sehr klug im Nachhinein im Jahr 2012 – auch hier waren beinahe alle dabei – dem zugestimmt und gesagt, wir haben gar keine andere Alternative, als dieses Engagement fortzusetzen.

Ja.

Herr Wersich, bekannt ist mir – und daran erinnere ich mich gut –, dass die SPD-Fraktion 2008 Verantwortung für diese Stadt übernommen hat. Das konnte man von Ihnen im Jahre 2012 nicht behaupten. Dabei bleiben wir.

Alle Experten haben bestätigt, dass die Situation im Jahr 2011/2012 höchst fragil war. Es bestand überhaupt keine Sicherheit, dass wir – und das ist für uns der entscheidende Punkt – die 1200 Arbeitsplätze hier am Standort hätten halten können. Das unterscheidet uns von Schwarz und Grün. Wir haben Verantwortung für die Arbeitsplätze in dieser Stadt übernommen, meine Damen und Herren.

Sich im Nachhinein wohlfeil in die Büsche zu schlagen, Herr Heintze, geht eben nicht. Insofern ist es ein Widerspruch, wenn Sie sagen, das, worüber wir hier diskutieren, sei alternativlos, aber damals hätte man es nicht gemusst.

Wissen Sie, woran Sie mich erinnern? An die Grundvorlesung in VWL. Absolute Markttransparenz, Herr Heintze, ist eine Illusion. Sie übernehmen keine Verantwortung, wir tun es.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Anjes Tjarks hat es angesprochen, das Thema ist nicht neu. Auch die Anfrage hat nicht wirklich neue Erkenntnisse hervorgebracht. Herr Tjarks hat, wie beim letzten Mal schon erkennbar, deutlich gemacht, dass er offensichtlich nicht in der Lage ist, das perspektivisch zu sehen. Was hat sich verändert? Die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Die Prognosen sind angepasst worden, das dürfte Ihnen bekannt sein. Wir reden mittlerweile nicht mehr über ein Umschlagsvolumen von 25 Millionen TEU, sondern von 18 Millionen. Der Senat nimmt kluge Anpassungen an die veränderten Rahmenbedingungen dieses wichtigen Industriestandorts vor.

Aber dieser Begriff fällt bei Ihnen nie, das wird von Ihnen nie erwähnt. Industrie, 145 000 Arbeitsplätze, 750 Millionen Euro Steueraufkommen – das ignorieren Sie.

Heute gilt es zu diskutieren, wie sich der Hafen entwickelt, welche Infrastrukturmaßnahmen wir voranbringen und welche wir möglicherweise auch zeitlich schieben. Es ist kluge Wirtschaftspolitik, sich im Zweifel den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.

Derzeit haben wir ein Umschlagsvolumen von round about 10 Millionen TEU und Kapazitäten für 14 Millionen TEU; das ist bekannt. Um aber den Bedarf in den nächsten Jahren bedienen zu können – und das ist aktive und kluge planerische Hafen- und Wirtschaftspolitik –, brauchen wir die schon benannten Erweiterungsflächen. Dabei gehen wir schrittweise vor. Da ist zum einen die Westerweiterung, mit der wir 2 Millionen TEU gewinnen; Schritt 2: Umbau Tollerort, 2 Millionen TEU; Schritt 3: Erweiterung Altenwerder, 0,6 Millionen TEU. Da sind wir schon bei den 18 Millionen TEU. Außerdem haben wir noch CTS und Moorburg. Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, ist es klug, diese mit entsprechenden Lösungen zu überbrücken. Hier nenne ich ganz konkret die Zwischenlösung CTS. Wir greifen den Boom des Kreuzfahrtmarktes auf und verwandeln ihn zum Gewinn für die Freie und Hansestadt. Der dritte Terminal wird gebaut, Tourismus und maritime Erlebniswirtschaft werden am Standort gefördert, und das ist klug zum heutigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren.

Der Senat hat ein Konzept, und das verfolgen wir konstruktiv-kritisch. Ich frage mich, was die GRÜNEN wollen. Herr Tjarks, was wollen Sie? Sie sprechen von einer Entkoppelung des Verfahrens. Dabei wissen Sie genau, dass es dann erforderlich wäre, ein vollkommen neues Planfeststellungsverfahren aufzumachen. Zwei Verfahren, das würde sämtliche Fortschritte, die wir bis heute erzielt haben, auf den Kopf stellen und uns zurückwerfen. Dieser Versuch, Sand ins Getriebe zu streuen – in Klammern: was Ihnen nicht gelingen wird –, ist absolut untauglich.

Außerdem ist es sehr klug, die Entscheidung des Gerichts im Juni abzuwarten, bevor wir Entscheidungen treffen. Dann wissen wir, unter welchen Rahmenbedingungen wir eine Fahrrinnenanpassung möglicherweise vornehmen werden. Das hat nämlich sehr wohl mit den Erweiterungskapazitäten im Hafen zu tun, und wir wären, gelinde gesagt,…

wenn wir heute Entscheidungen treffen würden, die uns daran hindern, mögliche Fehler, die dann begangen werden, wieder einzuholen. Das werden wir zum heutigen Zeitpunkt nicht tun.

Der angebliche Widerspruch, den Sie aufgedeckt haben, ist in Wahrheit keiner. Auf der einen Seite, Herr Tjarks, beschweren Sie sich, dass die Mittel

nicht eingestellt seien – sie sind nicht eingestellt, weil erst 2018/2019 der Horizont ist, über den wir sprechen –, auf der anderen Seite sagen Sie immer wieder deutlich, dass Sie die gesamte Westerweiterung nicht wollen. Da frage ich Sie, liebe GRÜNE: Was wollen Sie denn, was schlagen Sie vor? Dazu kommt von Ihnen, wie immer, nichts.

Sie kritisieren Verzögerungen bei der Westerweiterung, die Sie grundsätzlich ablehnen. Ein Konzept ist hierbei nicht erkenntlich.

Meine Damen und Herren! Es bleibt festzuhalten: Wir reagieren auf veränderte Rahmenbedingungen. Wir warten die Entscheidung des Gerichts im Sommer ab,

was die weitere Entwicklung des Hafens betrifft. Das ist aus heutiger Sicht klug. Die entsprechenden Entscheidungen sind getroffen worden. Wir unterstützen den Senat ausdrücklich bei dieser weisen Wirtschaftspolitik. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich sagen, dass die SPD-Fraktion das Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof unterstützt.

Wir sind gespannt, was dabei herauskommt. Zum Teil war das Ganze schon Gegenstand der parlamentarischen Befassung, und bei dieser Verschwörungstheorie, Herr Hackbusch, wollen wir einmal sehen, was dabei herauskommt; wir sind da ganz gelassen. Wir stehen für Transparenz und nachvollziehbares Handeln. Daher ist es auch richtig, diese damals getroffene Entscheidung kritisch zu überprüfen. Wir meinen, die notwendigen Informationen bereits erhalten zu haben, aber schlauer wird man immer – insofern große Gelassenheit.

Es wäre leicht, als ehemalige Opposition und mit dem Wissen von heute mit dem Finger auf den schwarz-grünen Vorgängersenat zu zeigen. Das tun wir an dieser Stelle ausdrücklich nicht. Sie haben ausgeführt, dass dieses Thema bereits Gegenstand parlamentarischer Beratung war. Es

lohnt sich aber zu berücksichtigen – und das haben Sie nur zum Teil gemacht, Herr Hackbusch –, dass die Grafiken über die reale Umschlagentwicklung im Hamburger Hafen heute andere sind als die, die wir damals hatten. Von 2005 bis 2010 hatten wir einen Hafenentwicklungsplan, der ein Umschlagvolumen von 9,4 Prozent vorsah. Das wären im Jahr 2015 fast 20 Millionen TEU gewesen. Heute wissen wir, dass das nicht zu erreichen ist, aber damals gab es nachvollziehbare Prognosen, die zumindest eine solche Tendenz haben erkennen lassen.

Das Entscheidende ist, und das wissen natürlich auch alle Beteiligten, dass das knappe Gut im Hafen die Flächen sind. Das war damals so, das ist heute so. Allerdings wissen wir heute, dass die Entwicklung des Weltmarkts eine andere ist, als damals prognostiziert. Aus damaliger Sicht war es dringend geboten, Flächen bereitzustellen und diese auch zügig zur Verfügung zu stellen. Genau das zu ermöglichen, war das Problem; Sie haben es richtig ausgeführt. Es war ein Mieter auf dieser städtischen Fläche, der sie vertraglich zugesichert bis 2028 belegen konnte. Und nun war es notwendig, sich darüber Gedanken zu machen, was mit dieser Fläche passiert. Der Containerterminal Steinwerder, heute CTS, hätte nach damaliger Prognose 3 bis 3,5 Millionen mehr TEU-Umschlag im Hamburger Hafen leisten können, als er es zum Zeitpunkt der Entscheidung getan hat. Wer aber die Areale kennt, der weiß auch, dass dies nicht ohne massive Veränderungen umzusetzen ist und die Flächen im Hafen nach wie vor – wir haben es mehrmals in diesem Hause diskutiert – Mangelware sind. Modellierung der Fläche und insbesondere die Hinterlandanbindung erfordern hohen Aufwand und ein hohes zeitliches Engagement. Von daher war die Entscheidung des damaligen Senats aus unserer Sicht zumindest nicht willkürlich getroffen. Ich würde sogar behaupten, dass die damaligen und die heutigen Oppositionsparteien, hätten sie die politische Verantwortung getragen – die GRÜNEN waren zumindest mit am Ruder –, zu ähnlichen Entscheidungen gekommen wären wie der Senat damals. Aber dies einzugestehen erfordert Mut und auch ein gewisses Maß an Ehrlichkeit. Ob dies jeder hier im Hause aufzubringen bereit ist, will ich dahingestellt sein lassen.

Heute gilt es, die Lage der Dinge zu akzeptieren, nachzufragen und das Beste daraus zu machen. Daher ist es richtig, die Flächen im mittleren Freihafen mit einer sinnvollen Zwischennutzung zu versehen. Der Vorschlag des Senats, dort ein drittes Kreuzfahrtterminal einzurichten, ist klug und berücksichtigt die Entwicklungen auf dem weltweiten Kreuzfahrtmarkt.

Hamburg will in Deutschland ausdrücklich die Vorreiterrolle einnehmen und sich klar als die Kreuz

fahrtdestination in Nordeuropa positionieren. Das ist gut für den Hafen, für die Gastronomie, die Kultur, den Einzelhandel und vor allem auch für Arbeitsplätze. Genau das ist auch das Stichwort, das bei Ihnen, Herr Hackbusch, nicht fiel, aber wichtig ist für die Diskussion um die Zwischennutzung, denn mit der zeitlich beschränkten Vergabe von Flächen an die Buss-Gruppe, die diese Fläche damals genutzt hat und dies heute auch tut, werden Arbeitsplätze am Standort Hamburg gehalten. Das bedeutet Planungssicherheit für das Unternehmen und die Beschäftigten, und das ist richtig so.

Wer diesen Punkt kritisiert oder außer Acht lässt, der hat die derzeitige Diskussion, die im Hamburger Hafen stattfindet, offensichtlich nicht verstanden.

Wir sehen den neuen Erkenntnissen und den Prüfungen des Landesrechnungshofs, so sie denn vorgenommen werden, mit Interesse entgegen. Wir unterstützen das, und das meine ich ernst. Es gibt auch in unserer Fraktion viele, die diese damalige, nicht zu 100 Prozent transparente Entscheidung kritisch hinterfragen. Es ist in Ordnung, wenn wir dann einen Bericht dazu haben. Zu weit geht uns allerdings, das betone ich ausdrücklich, der Generalverdacht der FDP gegenüber der HPA, die den Antrag der LINKEN zum Anlass nimmt, ein HPA-Bashing zu betreiben. Das machen wir ausdrücklich nicht mit. Insofern stimmen wir dem Antrag der LINKEN zu, lehnen den Antrag der FDP aber ab. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, ich bewundere Sie für diese Einleitung.

Meine Damen und Herren! Die Drucksache ist ein wichtiger Meilenstein beim Projekt CCH-Revitalisierung und leitet die Zielgerade der Umsetzungsphase des für Hamburg so wichtigen Vorhabens ein. Dabei ist das CCH mehr als nur ein reines Bauvorhaben. Hamburg, und das ist unbestritten, ist auf ein leistungsfähiges, attraktives, modernes und zukunftsfähiges Kongresszentrum angewiesen, denn deutlich über eine Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Tagungen und Kongressen begrüßt die Freie und Hansestadt jährlich. Das sind eine Viertel Million Übernachtungen, das sind Kunden für den Einzelhandel, für Kultur, Gastronomie und Events in unserer Stadt. Tagungen und Kongresse bringen Impulse für Wissenschaft und Forschung und stärken unsere Wirtschafts-Cluster. Zudem sind 100 000 Menschen im Umfeld des Tagungs- und Kongressstandorts beschäftigt.

Die Erwartungshaltung für die Zukunft ist klar. Wir wollen vor allem ein dauerhaft positives Betriebsergebnis des CCH, das zur Finanzierung beiträgt, eine deutliche Steigerung der Besucherzahlen und damit eine Erhöhung der Umwegrendite mit sich bringt und, konkret in Bezug auf das Revitalisierungsvorhaben, kostenstabiles Bauen und eine termingerechte Umsetzung des Vorhabens.

Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass alle Fraktionen in diesem Hause die Bedeutung des CCH sowie die Notwendigkeit seiner Revitalisierung erkennen. Das ist ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Hamburg.

Besonders wichtig, ich hatte es schon erwähnt, ist die Anwendung der Grundsätze aus der Drucksache "Kostenstabiles Bauen" beim Projekt CCH-Revitalisierung. Sie sind gut und richtig, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen einiger leidlicher Projekte der Vergangenheit.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir heute schon weiter sein könnten, aber das zaghafte, zögernde und von geringer Entscheidungsfähigkeit geprägte Verhalten der beiden Vorgängersenate hat zu einem beträchtlichen Investitionsstau geführt. Wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung dieses Vorhabens ist die auf sorgfältiger, gründlicher, systematischer und realistischer Kostenkalkulation basierende Projektierung. Mit dem Signal, dass nun das "Go" für dieses für Hamburg so wichtige wirtschaftspolitische Vorhaben erfolgt, ist jedoch eines klar: Wir als Parlament werden nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir werden den Prozess weiter begleiten in Bezug auf den Fassadenwettbewerb, der im Frühjahr beginnt, in Bezug auf die Umsetzung des Mieter-Vermieter-Modells sowie in

Bezug auf die Weiterentwicklung des Geschäftsmodells für den künftigen Kongressbetrieb. Und da ist es wichtig, dass wir bei diesem Thema am Ball bleiben.

Die letztendliche und grundsätzliche Entscheidung zur Realisierung und Finanzierung der Revitalisierung ist dann auf Basis dieser nun stattfindenden Planungsarbeiten in diesem Hause im Spätherbst 2014 zu fällen. Die Bürgerschaft hat Anfang des Jahres auf Antrag der SPD-Fraktion die Initiative ergriffen, und wir haben gemeinsam beschlossen, dass vom Senat eine Kongress- und Tagungsstrategie für Hamburg erarbeitet werden soll. Darin enthalten sind richtige Ansätze und erfolgreiche Bausteine, und sie sollen nun zu einer Gesamtstrategie vernetzt werden. Dazu zählt zum Beispiel auch das "First-Stop Office" im Convention Bureau, von dem wir uns eine effiziente Vernetzung relevanter Akteure sowie einen Marketingschub und eine Qualitätsoffensive für den Kongresssektor erhoffen. Ergebnisse sind im kommenden Sommer zu erwarten. Wir sehen diesen ersten Ergebnissen mit Spannung entgegen. Daher ist es nur richtig, dass wir in diesem Zusammenhang auch über den aktuellen Stand des Projekts CCH-Revitalisierung fortlaufend informiert werden.

Meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel daran, dass Hamburg auf einen attraktiven und starken Messe- und Kongressstandort angewiesen ist. Dazu gehört ein erneuertes und wettbewerbsfähiges CCH, um das Potenzial, das unsere Stadt bietet, auch abrufen zu können, und es ist gleichfalls unser Anspruch, dem als europäische Metropole gerecht zu werden. Am Ende einer Entscheidung und einer sich daran anschließenden Bauphase werden sichtbare Veränderungen zu sehen sein. Das neue CCH wird ein markantes und neues Gesicht erhalten.

Wir als Bürgerschaft werden in diesem Zusammenhang unserer Verantwortung gerecht werden und als Mitgestalter in der Jury für den Fassadenwettbewerb vertreten sein. Eines ist mir besonders wichtig, an dieser Stelle zu erwähnen: Ohne Theo Körner und sein Team wären wir heute nicht da, wo wir sind. Dafür danke ich ihm.

Das Engagement, die Expertise und die Beharrlichkeit im Rahmen des Markterkundungsverfahrens und der konzeptionellen Mitarbeit an der Drucksache verdienen Anerkennung, Lob und höchsten Respekt durch die Bürgerschaft. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Der Luftverkehr hat im Norden der Bundesrepublik eine hohe Bedeutung. Wir sind der drittgrößte Luftfahrtstandort weltweit. Neben Seattle und Toulouse haben Hamburg und insbesondere die Metropolregion eine zunehmend wichtigere Bedeutung. Gerade der neue Zusammenschluss "Hamburg Aviation" macht deutlich, dass wir über sehr straffe und professionelle Strukturen im Hinblick auf das gesamte Luftfahrtcluster verfügen. "Hamburg Airport" spielt dabei eine zentrale Rolle, eine Erfolgsgeschichte der letzten Jahre: 13,7 Millionen abgefertigte Fluggäste. Wir haben den fünftgrößten Flughafen Deutschlands und können feststellen, dass der Airport mit einer Erfolgsbilanz der letzten Jahre auch das nun vorliegende Luftverkehrskonzept maßgeblich mitgeprägt hat.

Zum Konzept: Es stellt vor allem eine wichtige Positionierung der norddeutschen Bundesländer gegenüber dem Bund dar. Es beinhaltet klare Ziele und Leitlinien für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Luftfahrt im Norden und speziell in und für Hamburg. Besonders positiv ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass die norddeutschen Länder neben einer klaren Positionierung auch und gerade mit der Luftfahrtpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung konstruktiv-kritisch umgehen und eine ganze Reihe an Punkten deutlich zu kritisieren haben.

Das Luftverkehrskonzept zeigt konkret unterschiedliche Maßnahmen auf, die Alternativen zu den Fehlentwicklungen im Flughafenkonzept des Bundes darstellen. Die Bundesregierung nämlich – und das wissen diejenigen, die sich damit auseinandergesetzt haben, ich nehme auch an, dass Teile von Schwarz-Gelb dergleichen Meinung sind – dreht wichtige Stellschrauben in die falsche Richtung. Einige Beispiele: die Einführung der Luftverkehrssteuer. Allein Hamburg verliert aufgrund dieser sinnlosen Steuer jährlich 200 000 Passagiere. Jeder, der in Hamburg abfliegt, zahlt 8 Euro für die Kurzstrecke und 25 Euro für die Mittelstrecke. Herr Eggenschwiler hat sich zu diesem Thema deutlich geäußert. Damit schadet die Bundesregierung Hamburg und der Metropolregion, aber letztendlich auch der gesamten Luftfahrt.

Diese Steuer ist gegenüber anderen Ländern in der EU ein klarer Wettbewerbsnachteil. Das wird mittlerweile auch in den Reihen der Bundesregierung erkannt; lediglich Herr Schäuble wehrt sich noch dagegen. Die Einnahmen – und das ist insbesondere das Problem für die norddeutschen Bundesländer – kommen ausschließlich dem Bundeshaushalt zugute bei gleichzeitigen Verlusten in

den Ländern. Insofern interessiert mich vor allem die Frage, wie sich CDU und FDP in unserer Bürgerschaft zu diesem Punkt äußern, denn die Dissonanz innerhalb der Bundesregierung ist deutlich zu vernehmen. Ich habe gerade gesehen, dass die FDP sogar in ihrem Wahlprogramm deutlich macht, dass sie gegen die Luftverkehrssteuer ist. Das heißt, das, was Sie 2010 einmal eingeführt haben, wollen Sie jetzt wieder zurücknehmen. Dazu kann man nur sagen, dass es gut ist, dass da eine gewisse Einsichtsfähigkeit eingekehrt ist.

Ein ordnungspolitischer und steuernder Effekt ist im Ansatz nicht zu erkennen. Hamburg setzt sich daher gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern für eine Abschaffung dieser Steuer ein.

Ein zweites Beispiel ist der Rückzug der Bundesbehörden. Es wird kritisiert, dass die Bundesbeamten, insbesondere vom Zoll, aus der Fläche abgezogen werden müssen. Im Konzept ist deutlich genannt, dass das umgekehrt werden sollte, da insbesondere Regionalairports von dieser Entscheidung betroffen seien. Die Folgen sind höhere Kosten und Serviceverlust, und in der Folge ist eine Entlastungsfunktion für Hamburg, Bremen und Hannover nicht in dem Umfang gegeben, wie es ursprünglich angedacht war.

Drittes Beispiel: Nachtflugmöglichkeiten sollen auch in Zukunft erhalten bleiben. Hannover ist wichtiges Logistik- und Passagierdrehkreuz des Nordens. Die bestehenden Nachtflugmöglichkeiten über 24 Stunden machen es notwendig, das auch in Zukunft zu erhalten. Gleichzeitig ist es aber wichtig, eine restriktive Aussicht zu sichern, um Gesundheitsgefährdungen der betroffenen Anwohner zu vermeiden. Hamburg ist hier auch in den vergangenen Jahren mit einem guten Beispiel vorangegangen und hat durch freiwillige Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf den passiven Lärmschutz und den Anreiz zum Einsatz von lärm- und schadstoffarmen Flugzeugen, bereits einiges dazu beigetragen. Letztendlich schaden jedoch die Einschränkungen bei Nachtflügen der Wirtschaft und auch dem Endverbraucher. Festzustellen ist hier – das ist auch der Presse der letzten Monate zu entnehmen – das sogenannte Amazon-Phänomen. Das heißt, auf der einen Seite bestellen und bestellen wir, beschweren uns jedoch auf der anderen Seite über zunehmenden Verkehr.

Das vierte Beispiel: ein größeres Angebot und mehr Vernetzung mit Messe und Tourismus. Hier ist es wichtig – und es ist gut, dass das in dem Konzept auch vorliegt –, dass Norddeutschland ein gemeinsames Luftverkehrs-Marketingkonzept auflegt und in enger Verbindung auch den boomenden Kreuzfahrttourismus berücksichtigt. Die 5,6 Millionen Gäste in 2012 sind für diesen neuen, boomenden Sektor ein eindrucksvoller Beleg.

Zuletzt noch ein Wort zu einem Thema, das bei manchen in diesem Haus möglicherweise für Emotionen sorgt, und bei dem vielleicht auch insbesondere die unterschiedlichen Wahrnehmungen im Hinblick auf dieses Konzept der norddeutschen Bundesländer deutlich wird: Die Entscheidung der Nordländer gegen die Illusion von Kaltenkirchen ist richtig.

Das Projekt Großflughafen Kaltenkirchen war ein Relikt der Sechzigerjahre. Die Planungen sind überholt und nicht mehr zeitgemäß. Der Blick auf Berlin zeigt uns allen eindrucksvoll, wohin derartige größenwahnsinnige Projekte führen können. Gunnar Uldall hat seinerzeit von 30 Millionen Passagieren gesprochen, die abgefertigt werden sollen. Wichtig ist an dieser Stelle zu sagen, dass die Kapazitätsgrenzen im Airport Hamburg bei Weitem noch nicht erreicht sind. Das heißt, es macht mehr Sinn, in Hamburg zu investieren statt in die Fläche zu gehen. Vielmehr stellt sich in den kommenden Monaten die Frage nach der zukünftigen Verwendung der wertvollen Optionsflächen in Kaltenkirchen. Hamburg profitiert von der zentralen Lage und den kurzen Wegen von und zu unserem Flughafen. Und die Investitionen der letzten 25 Jahre haben den Airport zu einem der modernsten, leistungs- und zukunftsfähigsten unseres Landes gemacht.

Resümee: Das vorliegende Konzept weist den richtigen Weg. Hamburg geht gemeinsam – und das unterscheidet den Senat zu vorherigen Senaten in Hamburg – mit den anderen norddeutschen Bundesländern einen Weg, der deutliche Perspektiven im Hinblick auf den Luftverkehr in Norddeutschland aufzeigt. Wir haben die Erwartung, dass eine neue Bundesregierung nach dem 22. September

die halbherzigen Flughafenpläne überarbeitet und den realen Erfordernissen in unserem Land anpasst. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Stemmann, während Sie – vielleicht liegt das auch an Ihrer Parteizugehörigkeit zur CDU – vor allem in der Vergangenheit rühren, den Konservatismus beschwörend,

setzen wir uns mit der Zukunft auseinander.

Der Senat hat mit der vorliegenden Drucksache genau in die richtige Richtung gewiesen und nimmt sich des Themas Wohnraumbedarf für Auszubildende an. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass das Thema komplex ist, und das zeigt auch, dass sich unterschiedliche Behörden mit dieser Frage auseinandersetzen. Es ist zum einen natürlich die Sozialbehörde im Rahmen der Fachkräftestrategie.

Es ist interessant, dass die CDU lacht, das zeugt entweder von Desinteresse oder von Unwissenheit.

Zum Zweiten muss sich natürlich die Wirtschaftsbehörde mit der Frage auseinandersetzen, welche Rahmenbedingungen man für Unternehmen schafft und für die Fachkräfte. Und nicht zuletzt hat die BSU dafür Sorge zu tragen – das wurde auch ausgeführt –, Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Insofern ist dieses Thema bei diesem Senat genau richtig aufgehoben.

Worum geht es? Es geht um die Auszubildenden in Hamburg. Es sind vor allem jene jungen Fachkräfte, die im Gegensatz zu den Studierenden tatsächlich langfristig hier am Standort bleiben und nicht möglicherweise in andere Bundesländer oder ins Ausland abwandern. Insofern müssen wir uns

genau mit dieser Zielgruppe auseinandersetzen und auch attraktiven Wohnraum schaffen.

Ja, gern.

Lieber Herr Stemmann, entscheidend ist genau das, was mein lieber Fraktionsgeschäftsführer sagt. Bei uns kommt es nicht immer darauf an, was schwarz auf weiß auf dem Papier steht,

sondern bei uns kommt es darauf an, dass das Ergebnis stimmt.

Der Senat hat bereits in den Ausschusssitzungen, Sie werden sich daran erinnern, sehr dezidiert zu diesem Thema Stellung genommen. Weil gerade das Gejohle von der linken und von der rechten Seite kommt, will ich Folgendes sagen: Im Gegensatz zu diesem Senat haben sich damalige Senate,

und das können Sie leider auch nicht widerlegen, noch nicht einmal im Ansatz mit dem Thema Wohnraum für Auszubildende auseinandergesetzt. Nicht eine Drucksache dazu haben wir in den vergangenen Legislaturperioden im Parlament debattiert.

Worauf kommt es an? Es kommt darauf an, dass wir ausreichend und gut qualifizierte Fachkräfte am Standort halten und weiterqualifizieren. Dieser Fachkräftebedarf beschränkt sich nicht nur auf Unternehmen, sondern selbstverständlich auf alle Wirtschaftssektoren.

Gesundheit, Pflege, Erziehung, elektrotechnische und metallverarbeitende Berufe – überall dort brauchen wir die Fachkräfte von morgen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns morgen im Ausschuss, denn wir werden einer Überweisung zustimmen,

näher mit diesem Thema auseinandersetzen. Was tut der Senat?

Mit dieser Frage sollten wir uns auseinandersetzen. Er schafft Rahmenbedingungen, damit auch für Auszubildende guter und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht. Gute ausbildungsbegleitende Institutionen sind hier anzuführen. Wir begrüßen und möchten besonders betonen, dass durch die Gründung der Jugendberufsagentur ein wichtiger Meilenstein gesetzt wurde, um sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie wir junge Menschen überhaupt in das Berufsleben begleiten. Eine solche Initiative wurde leider unter SchwarzGrün zu jeder Zeit vermisst.

Die Fachkräftestrategie wurde auch von Herrn Stemmann erwähnt. Genau mit dieser Frage setzen wir uns auseinander. Dieses Bündnis wird weiterentwickelt, jetzt auch im Hamburger Fachkräftenetz. Entscheidend ist, dass unterschiedliche Akteure dabei handeln. Es geht darum, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbände an einen Tisch zu holen, um sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Dieser Senat hat das Thema angepackt, zugegebenermaßen mit einer gewissen Vorbereitungszeit; das will ich zugestehen.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns jetzt mit diesem Thema auseinandersetzen. Es geht um insgesamt 40 000 Auszubildende. Davon kommen rund 40 Prozent nicht aus Hamburg. Wir haben allein 17 800 Berufsschulstarter, und wir müssen uns mit einer bestimmten Population auseinandersetzen. Der Anteil Minderjähriger liegt bei denen, die eine Ausbildung in Hamburg beginnen, ungefähr bei 30 Prozent. Für jene Zielgruppe steht unseres Erachtens nach – hier überschneiden sich wahrscheinlich unsere Einschätzungen – nicht der attraktive Wohnraum zur Verfügung, den wir in Hamburg brauchen. Dieser Frage hat sich der Senat angenommen mit ganz konkreten Projekten.

Der Fokus ist auf den Wohnungsbau gesetzt worden. Es geht darum, die Expansion in diesem Bereich voranzutreiben. Aus der Senatsdrucksache geht hervor – das ist positiv zu erwähnen –, dass bei den Berufsschulstartern 2013/2014 nun die konkreten Bedarfe abgefragt werden, damit wir in Zukunft eine solide Grundlage für die Berechnung zukünftiger Bedarfe und daraus folgender Angebote haben, also eine valide Bedarfseinschätzung erhalten. Das war in der Vergangenheit bisher nicht der Fall. Außerdem möchte ich auf einen Paradigmenwechsel hinweisen. In Zukunft wird der Fokus eben auch auf Auszubildende und nicht nur auf Studierende gerichtet. Das hat in gewisser Weise

etwas mit Augenhöhe zu tun. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Das Wohnraumförderprogramm hatte ich bereits angesprochen. Es ist noch einmal auf 1 Million Euro ausgeweitet worden. Wir sind ziemlich sicher, auch das steht in der Senatsdrucksache, dass dieses Angebot weitere Rahmenbedingungen für zusätzliche 1 300 Wohnplätze für Auszubildende schafft. Es geht also darum, die Nachfrageseite der Auszubildenden als zukünftige Mieter zu stärken und andererseits der Anbieterseite attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen zu geben. Wir wollen, dass Azubis in entsprechender Größenordnung Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen. Darauf weist die Senatsdrucksache hin. Wir begrüßen besonders, dass jetzt diese konzertierte Aktion im Rahmen der Fachkräftestrategie begonnen wurde. Das ist der richtige Ansatz. Wir werden uns im Ausschuss mit der Frage weiterhin auseinandersetzen. Ich hatte im Vorwege zugesagt, dass wir uns gemeinsam mit der Frage nicht nur auseinandersetzen, sondern am Ende auch einen gemeinsamen Antrag verabschieden. Ich bin sicher, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden. Das ist meine Hoffnung, das werden wir hinbekommen. Ich sehe den weiteren Beratungen und vor allen Dingen der Berichterstattung über das schon angelaufene Ausschreibungsverfahren mit Zuversicht entgegen und freue mich auf die Debatte im Ausschuss.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Uns und mich ärgert, dass eine Scheindebatte geführt wird. GRÜNE und LINKE versuchen wider besseres Wissen etwas zu skandalisieren, was kein Skandal ist.

GRÜNE und LINKE akzeptieren wider besseres Wissen nicht, dass die Gefahren durch Gefahrgüter im Hamburger Hafen nicht neu, sondern bekannt sind und dass Maßnahmen vorhanden sind, diesen Gefahren zu begegnen. Mich würde nicht wundern, wenn wir demnächst eine Schriftliche Kleine Anfrage – vielleicht des sehr geschätzten Kollegen Tjarks – bekämen, ob der Hafen meteoritensicher sei.

Auf diesem Niveau bewegt sich diese Debatte.

Bedauerlich ist vor allem, dass das Lob für die Feuerwehr sehr schal ist. Es ist verpackt und nicht ganz ehrlich. Wir schließen in den Dank die Wasserschutzpolizei, die Mitarbeiter des Zolls und die Hafenwirtschaft ausdrücklich ein.

Das Beispiel des Brands der Atlantic Cartier hat gezeigt, dass die Mechanismen funktionieren, und mich wundert, dass Sie genau das bestätigen. Was ist Ihr Problem?

Der Vortrag des Feuerwehrchefs im Innenausschuss hat das deutlich gezeigt. Es wurde im Anschluss gefragt, ob noch weitere Fragen bestünden, die zur Erkenntnisweiterung reichen. Schweigen war die Antwort. Fünf Stunden haben Sie getagt. Trotz Hafenfeiertag waren zeitnah ausreichend Mitarbeiter vor Ort, um die Gefahrgüter in Sicherheit zu bringen. Feuerwehr und Wasserschutzpolizei waren die Gefahrgüter und sogar die Örtlichkeiten bekannt. Es konnte schnell und akut gehandelt werden. Es lag ein Kilometer zwischen dem Liegeplatz der Atlantic Cartier und dem Kirchentag, Windrichtung Nordost. Aber es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Menschen in der HafenCity, wie zum Teil suggeriert wird. Die Feuerwehr hat dies erkundet, beurteilt und die richtigen Entscheidungen getroffen. Eine Massenpanik hätte nicht mehr Sicherheit gebracht, sondern eher das Gegenteil. Die schiffseigenen Sicherheitssysteme haben funktioniert, insbesondere die CO2Löschanlagen waren ausreichend vorhanden.

Ich darf daran erinnern – Frau Möller, und das ist so interessant bei der Debatte –, dass Sie damals

das Wasserschutzrevier Cuxhaven abschaffen wollten. Können Sie sich daran erinnern? Das hätte in einem solchen Schadensfall wie im Hafen fatale Auswirkungen gehabt, weil wir keine Mechanismen gehabt hätten, einer solchen Katastrophe mit den richtigen Mitteln zu begegnen. Das ist nicht glaubwürdig.

Der Transport von atomaren Stoffen wird nie vermeidbar sein, und wenn nicht im Hafen, wo dann? Sollen die Gefahrgüter durch Wohngebiete transportiert werden? Diese Frage müssen Sie beantworten, wenn Sie suggerieren, dass es gefährlich sei, die Güter durch den Hafen zu fahren. Die Sperrung des Hafens – der Senator ist eben darauf eingegangen – hätte nicht nur wenig Aussichten auf Erfolg, sie wäre wohl, und da sind wir uns einig, auch nicht zielführend. Radioaktive Stoffe bleiben weiterhin wichtig für unsere Wirtschaft, ich betone das ausdrücklich, und sie sind nicht zuletzt auch wichtig zum Röntgen beim Orthopäden in Ihrem Stadtteil. LINKE und GRÜNE verbreiten Fantastereien über mögliche Bedrohungsszenarien; das ist unseriös. Sie spielen mit Ängsten, und das finden wir fahrlässig.