Er ist Ausdruck einer soliden Finanzpolitik, die seit anderthalb Jahren wieder Bestandteil der Regierungspolitik ist.
Wir, Senat und Regierungsfraktion, bringen den Haushalt wieder in Ordnung, wie wir es den Menschen dieser Stadt versprochen haben.
Der Ausgabenanstieg bleibt auf unter 1 Prozent begrenzt, und überdurchschnittliche Steuereinnahmen nutzen wir nicht für höhere Ausgaben, wie es in der Vergangenheit so oft der Fall war. Höhere Zuschüsse des Bundes, beispielsweise bei der Grundsicherung im Alter, verwenden wir nicht für die Ausweitung der Ausgaben, wie es gern behauptet wurde. Jetzt können Sie schwarz auf weiß lesen, dass das nicht so ist. Wir nutzen diese Mehreinnahmen vielmehr, um die Neuverschuldung kontinuierlich Jahr für Jahr zu senken. Wenn wir schon vor 2019 keine neuen Schulden mehr machen müssen, weil die gute Konjunktur anhält, was wir hoffen, oder weil sich der Bund aktiv zu seiner Mitverantwortung für die Sozialausgaben der Kommunen bekennt, dann wird uns das sehr freuen. Wir werden aber nicht den sozialen Frieden dieser Stadt gefährden, indem wir den Rotstift um jeden Preis ansetzen, wie es einige fordern.
wirtschaftet, kann auch in die Zukunft investieren. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf können wir deshalb weitere Schritte für ein modernes Hamburg gehen. Wir investieren in die Kinderbetreuung, in kleinere Klassen und in die ganztägige Betreuung in Schulen. Wir schaffen die Studiengebühren zum Wintersemester ab und kompensieren die Ausfälle für die Hochschulen vollständig.
Dabei geht es nicht um Wahlgeschenke, Herr Heintze, sondern um Bildungsgerechtigkeit und Chancen für alle.
Die Steuerschätzungen ergeben sehr günstige Prognosen für die Steuereinnahmen der nächsten Jahre, die leicht dazu verführen könnten, in der Ausgabendisziplin nachzulassen. Wir tun das nicht. Die verhängnisvollen Ausweitungen der Ausgaben in Zeiten hoher Steuereinnahmen und noch höherer Steuerschätzungen haben die Haushaltslage in der Vergangenheit immer wieder verschlechtert, weil die Steuereinnahmen dann doch nicht wie erwartet gewachsen sind oder weil die Ausgaben bei geringeren Steuereinnahmen nicht beliebig zu kürzen waren. Wir haben daraus gelernt.
Neben der strikten Ausgabendisziplin plant der Senat daher auch nicht mit den prognostizierten, sehr hohen Steuern, sondern mit einem Vorsichtsabschlag von 150 bis 500 Millionen Euro, und das ist vernünftig. Das kaufmännische Prinzip der vorsichtigen Veranschlagung hat die Haushaltsplanung erreicht. Während die CDU zwar das kaufmännische Rechnungswesen in der Verwaltung einführen wollte und viel in eine Bilanz der Stadt investiert hat, die kaufmännischen Grundsätzen folgt, hat sie bei der Haushaltsplanung die kaufmännischen Prinzipien stets außer Acht gelassen.
Risiken, die bis heute auf den Haushalt wirken, wurden oft schöngerechnet oder verschleiert. Diese gehören nach kaufmännischen Prinzipien aber klar benannt, so wie Senator Tschentscher das getan hat. Die fortlaufende Gewährträgerhaftung und die 2009 beschlossene Garantie zugunsten der HSH Nordbank sind bedeutende Risiken für den Hamburger Haushalt in Milliardenhöhe. Die Folgen einer Abschwächung der Konjunktur, beispielsweise durch die noch immer anhaltende Krise im Euroraum, bilden Risiken für Steuereinnahmen und Sozialleistungen. Daher ist es vernünftig, in einem gewissen Umfang auch zentrale Reservemittel vorzuhalten, Herr Heintze.
Dass Sie dem Senat finanzpolitisch zu große Vorsorge vorwerfen, wundert mich. Das ist wohl der einzige Senat in der Republik, dem von der Opposition vorgeworfen wird, dass er eine solide Haushaltspolitik betreibt.
Aber es gibt auch ganz konkrete Herausforderungen. Herr Senator Tschentscher hat einige benannt und ich will das unterstreichen. Der Hamburgische Versorgungsfonds hat immer noch Rekapitalisierungsbedarfe von fast 500 Millionen Euro, um den Wertverlust der HSH-Nordbank-Aktien auszugleichen. Der Senator hat uns eben über die städtische Beteiligungsholding HGV berichtet, die bei der HSH Nordbank stille Einlagen, aus Krediten finanziert, über 1,4 Milliarden Euro hatte. Die Einlagen sind weg, die Kredite müssen aber weiter bedient werden, und dafür zahlen wir Jahr für Jahr den Verlustausgleich für die HGV. Und auch der fast vor einem Jahrzehnt erfolgte Verkauf von Forderungen der Wohnungsbaukreditanstalt zum Stopfen von Löchern im Haushalt wirkt bis heute nach. Wir müssen Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge aufbringen, um bei der Wohnungsbaukreditanstalt fehlende Zins- und Tilgungszahlungen auszugleichen. In diesem Doppelhaushalt sind das über 53 Millionen Euro.
(Roland Heintze CDU: Waren das dreistelli- ge Beträge? – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Wer hat denn das verkauft?)
Diese Beispiele, die nicht der regelmäßigen öffentlichen Betrachtung unterliegen, zeigen, dass wir auch in den kommenden Jahren noch erhebliche Altlasten zu finanzieren haben. Die Unterstellung, es würden Kassen für Wahlgeschenke angelegt,
wie wir von verschiedenen Seiten gehört haben, ist angesichts dieser sich auftürmenden Altlasten geradezu absurd.
Denn auch der bislang unterfinanzierte Schulbau wird nunmehr bedarfsgerecht ausgestattet, indem die Mittel von heute, 152 Millionen Euro, auf 240 Millionen Euro im Jahr 2014 erhöht werden.
Für die Hafeninvestitionen werden nach Auslaufen der HHLA-Milliarde fast 100 Millionen Euro im Haushalt eingestellt.
gangenen Herbst eingeforderte behördenübergreifende Sanierungsprogramm 2020 vorgelegt. Dies benennt erforderliche Sanierungsmaßnahmen an der öffentlichen Infrastruktur, priorisiert sie und macht einzelplanbezogen transparent, wann und wie welche Sanierungsobjekte angegangen werden sollen.
Damit ist die Grundlage geschaffen, den in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Sanierungsrückstau an Brücken, Straßen, Gebäuden, Grünanlagen und Spielplätzen schrittweise abzubauen. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben, aber nach dem, was wir im Doppelhaushalt überschlagen haben,
Das ist mehr als im Doppelhaushalt 2011/2012 und deutlich mehr, lieber Herr Kerstan, als SchwarzGrün jemals aufgebracht hat.
Meine Damen und Herren! Wir sanieren den Haushalt und modernisieren die Stadt. In wenigen Monaten ist es gelungen, vier Behörden im Rahmen der Modernisierung des Haushaltswesens vom NHH-System in das neue, von Bürgerschaft und Senat gemeinsam getragene Strategische Neue Haushaltswesen zu überführen. Den daran beteiligten Mitarbeitern möchte ich für diese Leistung danken.
Eine nicht zu unterschätzende Aufgabe der nächsten Monate und Jahre wird es sein, Fortschritte bei der Qualität der Produktbeschreibungen und der Aussagekraft der neuen Pläne und des Berichtswesens zu erzielen, um ein modernes Haushaltswesen für Hamburg zu schaffen, das den Transparenzanforderungen von Senat, Bürgerschaft und Öffentlichkeit gerecht wird.
Wir werden auch darüber diskutieren müssen, warum die uns in den Einzelplänen vorgelegte Darstellung in der Struktur von den Verabredungen zwischen Bürgerschaft und Senat abweicht. Sicherlich gibt es dafür gute Gründe, die uns nur noch nicht kommuniziert worden sind.
Meine Damen und Herren! Wir sanieren den Haushalt und modernisieren die Stadt. Wir sanieren unsere Schulen, Straßen und überschuldete Sondervermögen und schaffen die flächendeckende Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Wir machen Hamburg zum Zentrum der Energiewende. Die Beteiligung an den Netzen sowie die Vereinbarungen mit den großen Energieversorgern sind dafür zentrale Bausteine. Wir schaffen eine Investitionsbank, die über Kleinkreditprogramme kleine und mittlere Betriebe und damit Innovationen effektiver fördern wird. Wir gestalten eine moderne Metropole. Eine moderne Metropole braucht eine gute und für jeden, der diese benötigt, ganztägige Betreuung für Kinder.