die Antwort geben, wenn sich die Touristen selbst replizieren, dann kommen mehr Touristen und dann wird wohl auch die Kultur etwas davon haben. Das ist zu wenig gestaltende Kulturpolitik.
Wir haben gestern schon Ihre Haushaltspolitik kritisiert und ich will noch einmal den Bogen dahin schlagen. Hier wird nicht eine Kulturtaxe mit einem Kulturfonds eingerichtet – das Stichwort ElbeKunstfonds ist gefallen, aus dem etwa über JuryVerfahren innovative Projekte gefördert werden können –, sondern es wird wieder ein BlankoHaushaltstitel geschaffen, der der unmittelbaren Senatsverfügung unterliegt. Diese Titel gibt es sonst so gut wie gar nicht und das aus gutem Grund. Die einzige Steigerung, die ich mir bei diesem Verfahren vorstellen könnte, ist, dass die SPD einen Änderungsantrag vorlegt, der auch der Bürgerschaft die Möglichkeit einräumt zu entscheiden, was aus der Kulturtaxe gefördert wird, damit wir dann noch öfter erleben,
wie hier generös Sanierungsmittel verteilt werden, die früher selbstverständlich ebenfalls verteilt wurden, aber nach fachlichen Gesichtspunkten und jetzt nach SPD-Wahlkreisen. Das ist Politik nach Gutsherrenart, das ist keine innovative Kulturpolitik und ich hoffe, dass die Stadt diese Politik wahrnimmt und sich nicht gefallen lässt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es schon ein bisschen putzig, geschätzter Kollege Wersich, wie Sie das darstellen. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der beim Bundesverwaltungsgericht,
auch wenn er dort nicht vorgelegen hat, durchgerauscht wäre, wenn wir es so gemacht hätten, wie Sie es gefordert haben. Sie wollten, dass die Taxe schon vorher erhoben wird. Wir hätten noch über Rückzahlung, Rückabwicklung und so weiter diskutieren können – Frau Dobusch hat das auch gesagt –, und Sie legen etwas Rechtswidriges vor und machen dicke Backen. Das passt nicht zusammen.
Wenn ich einmal an die Debattenanmeldung der FDP erinnern darf, es geht um einen Gesetzentwurf zur Erhebung einer Kultur- und Tourismustaxe, und gerade DIE LINKE hat immer sehr viele Vorschläge, wie man Geld einnehmen kann.
Herr Wersich kann sich gleich noch einmal melden, weil ich mich gerade mit der LINKEN beschäftigen wollte und mit der Frage des Geldeinnehmens. Zuerst einmal einnehmen und dann ausgeben – und wir
Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere den Schlaumeiern, die das ganz schnell und auf rechtlich unsicherer Grundlage einführen wollten, gesagt, so geht das nicht, man muss differenzieren zwischen gewerblichen Übernachtungen und touristischen. Das gefällt uns allen nicht, weil klar ist, dass es am Schluss weniger Einnahmen sein werden, für wen auch immer, ob für Kultur oder Tourismus. Das ist betrüblich außer für die FDP, die diese Taxe grundsätzlich nicht haben wollte. Deshalb empfiehlt sich doch in dieser Situation, sorgfältig zu arbeiten, das Urteil, wie der Senator gesagt hat, sorgfältig auszuwerten und zu einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs zu kommen, und dann – an diesem Ziel halten wir fest – am 1. Januar 2013 die Kultur- und Tourismustaxe einzuführen, damit auch jemand etwas davon hat. Von einem rechtswidrigen Gesetz hat niemand etwas, auch nicht die Kultur.
Man sollte nicht versuchen, es in einem Gegeneinander zu organisieren. Denn wenn man – Herr Horch hat es ausgeführt – eine Branche mit der Erhebung belastet, dann muss man zumindest ein Mindestmaß an Konsens über die Frage herstellen, wie man insgesamt damit umgeht. Wenn man sich bundesweit umsieht, dann ist das auch ziemlich schlau.
In anderen deutschen Städten hat es einen riesigen Kleinkrieg über die Frage der Verwendung, der Erhebung und über all die Fragen, die damit im Zusammenhang stehen, gegeben, der jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht geendet hat.
Angemeldet ist der Gesetzentwurf, das steht auf der Tagesordnung. Herr Heinemann, Sie sind ein Mann, der wirtschaftliche Kenntnis hat. Auch Sie müssten wissen: erst einmal einnehmen, dann ausgeben. Ich sage es noch einmal, damit Sie das verstehen.
Es gab eine sehr große Kontroverse in vielen anderen Städten. Deshalb ist es schlau, einen gewissen Grundkonsens auch darüber zu finden, wie das gesamte Verfahren gestaltet werden soll, damit es nicht zu einem Kleinkrieg mit all jenen kommt, die für Touristen zuständig sind. Wenn Sie sich wirklich mit dieser Thematik auseinandergesetzt hätten, dann wüssten Sie, dass andere Städte auch langsam merken, dass es sinnvoll ist, das
nicht komplett gegen die Hotellerie zu organisieren, sondern den touristischen Sachverstand in diese Fragestellung einzubeziehen.
Das finden Sie in allen anderen Kommunen, die sich damit beschäftigt haben, zum Beispiel in Köln. Viele andere Kommunen wollen auch touristische Zielsetzungen mit verfolgen.
So haben wir das zwischen Regierungsfraktion und Senat vereinbart und so hat der Senat das auch praktiziert. In der Tat ist die Wirtschaftsbehörde federführend, was die Erarbeitung des Gesetzentwurfs angeht, aber natürlich müssen das die Wirtschafts- und Kulturbehörde gemeinsam verantworten.
Ich habe Ihnen, Frau Hajduk, eben den Titel der Drucksache gezeigt, darauf stehen alle beteiligten Senatoren und Staatsräte. Das ist etwas, was gemeinsam von Wirtschaft und Kultur verantwortet wird. Wir werden sehr darauf achten, dass beide Bereiche zu ihrem Recht kommen. Das Beste daran ist, dass es sehr viele Projekte gibt, die man davon finanzieren kann, die wir nicht in einem Gegensatz von Kultur und Tourismus begreifen müssen. Es gibt viele tolle Kulturprojekte, zum Beispiel Kulturfestivals, die eine riesige Ausstrahlung über Hamburg hinaus haben und derentwegen Leute nach Hamburg kommen. Genau das ist sinnvoll, das nutzt dem Tourismus und der Kultur, und das ist unsere Zielsetzung.
Hören Sie auf, das als Gegensatz zu begreifen, vor allem diejenigen von Schwarz-Grün, die sich jetzt aufspielen und sagen, so genau muss das sein, aber während ihrer Regierungszeit einen solchen Gesetzentwurf nicht hinbekommen haben. Sie haben weder einen Gesetzentwurf noch eine Einigung mit der Hotellerie hinbekommen.
Wir versuchen, einen vernünftigen Mittelweg zu gehen, der beiden Belangen gleichermaßen Rechnung trägt. Wenn Sie ein bisschen in sich gehen würden, anstatt einen rechtswidrigen Entwurf vorzulegen und jetzt auch noch solche Einlassungen dazu zu bringen, dann würden Sie auch diesen Mittelweg, den wir gehen wollen, einschlagen. Das
Reden sind manchmal erhellend, und wir haben heute sehr viel gelernt. Als Erstes, lieber Andreas Dressel, gibt es in diesem Hause überhaupt keinen Konsens über das, was Sie hier vorlegen, nämlich eine Kultur- und Tourismustaxe. Es gibt auch keinen Konsens zwischen diesem Senat und den Kulturschaffenden, denn dieser Senat betreibt gerade Etikettenschwindel.
Aus einem Projekt, das eindeutig der Kulturförderung neue Möglichkeiten eröffnen sollte, hat dieser Senat still und heimlich Wirtschaftsförderung für den Tourismus- und Hotelverband gemacht. Liebe SPD, darüber gibt es keinen Konsens, weder in diesem Hause noch mit den Kulturschaffenden.