Nun bleibt es dem Hause überlassen zu beurteilen, ob Herr Dr. Duwe Ihren Wortbeitrag, Frau Sudmann, provoziert hat oder nicht, aber Sie haben das Wort.
Ich hatte eine Zahl genannt, Herr Duwe, von 1400 Euro auf 4100 Euro, das ist die neue Mietzahlung. Da Sie immer so sehr auf den Markt setzen, erklären Sie mir bitte, wie viele Bücher Herr Wohlers noch verkaufen soll. Der Laden läuft gut, halb St. Georg geht dorthin. Nicht umsonst sind heute alle auf der Straße. Insofern ist Ihre Argumentation völlig widersinnig. Sie gehören zu den Marktvertretern, die immer meinen, dass der Markt alles richten werde. Aber der Markt macht hier alles kaputt. Deswegen muss man schauen, welche Möglichkeiten es gibt. Denn dass die hohen Mieten möglich sind, liegt doch nicht daran, dass Herr Wohlers einen schlechten Buchladen hat, sondern daran, dass Spekulation möglich ist und dass die FDP sagt, wunderbar, wir wollen noch höhere Mieten haben. Wenn Sie mit uns nicht gern diskutieren, dann ist mir das egal, aber ich hoffe, dass die Mehrheit im Ausschuss etwas Gescheites hinbekommt.
Dann wage ich den Versuch und stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und wir zur Abstimmung kommen können.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/4803 an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Wir kommen zu den Punkten 25 und 51 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 20/4623, Senatsmitteilung: Neues Hauptgebäude für die Technische Universität Hamburg-Harburg, Innenausbau des Ostflügels und Drucksache 20/4575, Bericht des Haushaltsausschusses: Modernisierung der Universität Hamburg, bauliche Entwicklung des Campus an der Bundesstraße.
[Senatsmitteilung: Neues Hauptgebäude für die Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) – Innenausbau des Ostflügels– – Drs 20/4623 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/3770: Modernisierung der Universität Hamburg Bauliche Entwicklung des Campus an der Bundesstraße (Senatsmitteilung) – Drs 20/4575 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: TUHH bei der Raumplanung für die Durchführung von Prüfungen unterstützen – Drs 20/4945 –]
Die Drucksache 20/4623 möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion die Drucksache 20/4945 an den Wissenschaftsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den vorliegenden Drucksachen unterstreichen Senat und SPD-Fraktion ihren Willen, die bauliche Erneuerung der Hamburger Hochschulen und Universitäten nachhaltig voranzutreiben und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Hamburg zu einer Innovationshauptstadt in Europa werden kann.
Gestatten Sie mir aber zu Beginn der Rede eine kurze Erwiderung auf die gestrige Haushaltsdebatte, vor allem auf die Argumentationen von Herrn Heintze. Mit den geschlossenen, langfristigen Hochschulvereinbarungen wird eine moderate, stetige und verlässliche Finanzierung der Hochschulen garantiert. Die Studiengebühren werden mit diesem Wintersemester abgeschafft. Ihre Kompensation mit jährlich 39 Millionen Euro ist sehr umfänglich, und es bleibt festzuhalten, dass entgegen der öffentlichen Berichterstattung der Haushalt der Behörde für Wissenschaft und Forschung damit die höchsten Steigerungsraten aufweist. Dies ist Ausdruck einer klaren und eindeutigen Schwerpunktsetzung.
Ich will mich vor allem an Sie wenden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Mitnichten machen wir hier Wahlgeschenke, sondern wir setzen einen Wählerauftrag um. Das ist die Politik, der wir uns verpflichtet fühlen. Das finde ich keinesfalls kritikwürdig.
Wenn Ihr nachgelagertes Studiengebührenmodell ein solcher Renner gewesen wäre, dann hätten sich sicherlich auch andere Bundesländer von diesem Modell überzeugen lassen. Wer genau hinschaut, wird feststellen, dass das ein teures, bürokratisches Projekt ist, vor allem in der Abwicklung. Insofern ist es gut, dass dieses Projekt endlich ausläuft.
Nun aber zu den vorliegenden Drucksachen. Mit der Drucksache zum Innenausbau des Ostflügels des neuen Hauptgebäudes der Technischen Universität werden die dortigen Studienbedingungen nachhaltig verbessert. Dies ist schon deshalb geboten, weil die Technische Universität einen gewichtigen Beitrag zur Ausbildung von Ingenieurinnen und Ingenieuren leistet. Der Ausbau des Ostflügels schafft die Voraussetzungen zur Erweiterung des studentischen Kommunikationsund Lernzentrums, zusätzliche Räume für studentische Lerngruppen und Büroräume für zusätzliches Lehrpersonal.
Ich habe durchaus mit Interesse die Pressemitteilung der GAL zu dieser Debatte zur Kenntnis genommen, in der von einem Paradigmenwechsel die Rede ist, dass quasi die Hochschulen selbst ihre baulichen Entwicklungen bezahlen müssen. Dies ist natürlich nicht so und das zu behaupten ist grob fahrlässig.
Ganz im Gegenteil, mit dieser Drucksache setzen wir politisch eigentlich eine Bitte der Technischen Universität Harburg an die Politik um. Ich will dies gern in Kontext setzen mit einer Drucksache, Frau Dr. Gümbel, die wir in der nächsten Wissenschaftsausschusssitzung mitberaten werden, nämlich die Drucksache zum Innovations-Campus für grüne Technologien an der Technischen Universität, denn beide Investitionen stehen in einem Zusammenhang. Bereits im Mai des vergangenen Jahres hat der Senat in seinem Arbeitsprogramm ganz klar die Absicht artikuliert, Hamburg zu einer Innovationshauptstadt für Europa zu entwickeln. Voraussetzung hierfür ist eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung.
Erst im Jahr 2009/2010 kam eine damals noch von den CDU-geführten Behörden in Auftrag gegebene Stärken-Schwächen-Analyse des Standorts Hamburg zu der bitteren Erkenntnis, dass es einer Infrastruktur für innovative Existenzgründer und Start-ups nahezu durchgehend an räumlichen und inhaltlichen Einbindungen an den Hochschulen fehlt. Ihre eigenen Behörden haben diese Feststellung getroffen. Insofern möchte ich die Kritik klar und deutlich an Sie richten, dass die Themen Innovation und Innovationstransfer während Ihrer gesamten Regierungszeit überhaupt keine Rolle gespielt haben. Auch dieses Thema gehen wir endlich und erfolgreich an.
Das neue Innovationszentrum für grüne Technologien an der Technischen Universität, das quasi Campuscharakter haben wird, wird diese Lücke erstmals in großem Umfang angehen. Mein Dank gilt deshalb allen Beteiligten in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, namentlich dem Wirtschaftssenator Frank Horch und der Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt.
Den größten Anteil an den baulichen Entwicklungsprojekten im Hochschulbau stellt ohne Frage die MIN-Fakultät. Mit ihren ausgezeichneten Exzellenzbereichen besteht in diesem Bereich eine vorrangige Notwendigkeit, deren zügige Abarbeitung das erklärte Ziel von Senat und SPD-Fraktion ist.
Der dreistellige Millionenbetrag, den dieses Projekt umfasst, ist als ein klares Bekenntnis zum Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg zu verstehen. Ich freue mich, dass bereits im kommenden Jahr Baubeginn für dieses wichtige und große Projekt sein wird.
Herr Kleibauer, Ihre Pressemitteilung zu der Debatte habe ich mit Interesse gelesen. Auch in diesem Falle hat die Behörde in enger Abstimmung mit der Universität und der MIN-Fakultät die Flächenbedarfe definiert und qualifiziert und ist nun in
der Bauplanung. Ich war mit meinem Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel vor weniger als zwei Wochen in der MIN-Fakultät, und das, was Sie in Ihrer Pressemitteilung behaupten, nämlich dass wir einfach Flächen zusammenstreichen würden, ist nicht so, sondern das ist in Abstimmung mit der MIN-Fakultät geschehen.
Ich will mich bei der MIN-Fakultät und der Debatte, die wir heute dazu führen, vor allem auf einen Punkt konzentrieren, der für die große Mehrheit hier im Plenum interessant ist, auch wenn ich mich nicht auf rein wissenschaftliche Detailfragen versteifen will, und zwar die Frage der öffentlich-privaten Partnerschaft versus der öffentlich-öffentlichen Partnerschaft. Die bauliche Entwicklung der MINFakultät ist im Vergleich zu anderen Hochschulbauten umso komplizierter, da eine große Menge an teuren und komplizierten Laborflächen zu realisieren ist. Diese Flächen sind wesentlich teurer als klassische Hochschulgebäude oder beispielsweise Büroflächen. Es genügt ein kurzer Blick in die jüngere hamburgische Geschichte, nämlich den Neubau der HafenCity Universität. Damals haben Sie versucht, diesen Bau in einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu realisieren. Der Neubau für die HafenCity Universität ist allein schon deshalb, weil so gut wie keine Laborflächen notwendig sind, eigentlich ein viel einfacher zu gestaltender Prozess. Es ist Ihnen damals trotzdem nicht gelungen, einen privaten Investor für dieses Vorhaben zu finden. Ich will ausdrücklich hervorheben, dass der Senat beispielsweise auch bei der HIS nachgefragt hat. Es ist von der HIS bestätigt worden, dass es bundesweit kein einziges Beispiel für ein vergleichbares Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft gibt. Dieses Argument will ich vor allem an die Reihen der FDP nennen. Insofern glaube ich, dass das Mieter-Vermieter-Modell, das wir präferieren, der geeignetste Weg ist, dieses umfangreiche Investitionsprojekt zügig anzugehen und die zukünftigen Nutzer in die bestmögliche Situation gegenüber dem Vermieter zu bringen. Mit der SAGA GWG haben wir einen öffentlichen, verlässlichen Partner für dieses wichtige Projekt gefunden.
Gestatten Sie mir zu guter Letzt noch eine kurze Anmerkung zur HAW, die diese Woche groß in den Medien war. Die CDU und die Grünen sind quasi auf die Presseerklärung des Präsidenten Stawicki raufgesprungen.
Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass wir gerade ein Projekt umsetzen, nämlich den EnergieCampus Hamburg, den die Stadt mit immerhin 3,7 Millionen Euro fördert. Dass sich die erneuerbaren Energien mit großer Dynamik zu einem
wichtigen Element der Wirtschaftspolitik in Hamburg entwickeln, ist hier im Hause unbestritten. Die HAW wird in Bergedorf ab 2013 mit dem Bau eines Forschungs- und Ausbildungslabors für Windenergie und intelligenter Stromnetze beginnen. Ebenso ist der Bau eines Windenergieparks geplant, der 12 000 Haushalte mit Energie versorgen soll. Ergänzt wird der Energie-Campus durch das Competence Center für Erneuerbare Energien und EnergieEffizienz. Ich will an dieser Stelle extra auch Herrn Stawicki, den Präsidenten der HAW, aus einer Pressemitteilung zitieren:
"Dieses bislang größte Investitionsprojekt der HAW Hamburg eröffnet viele weitere Potenziale in Lehre und Forschung, vor allem auch in interdisziplinärer Ausrichtung."
Auch die HAW ist ein wichtiger Bestandteil des Hamburger Hochschulstandorts und die SPD will die HAW nach Kräften unterstützen.
Aber auch für die HAW gelten letzten Endes die gleichen Prämissen wie für die anderen Hamburger Hochschulen. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die nun stattfindende Debatte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kühn, es ist schon erstaunlich, dass Sie die beiden Drucksachen in dieser Konstellation angemeldet haben. Und wenn Sie behaupten, dass man daraus ablesen könne, dass die räumliche Verbesserung der Hochschulen für den Senat eine hohe Priorität habe, dann haben Sie diese Drucksachen nicht gelesen oder nicht verstanden.
Fangen wir mit der Drucksache Harburg an. Das ist zum ersten Mal eine Investition von über 4 Millionen Euro, die vollständig aus Rücklagen der Universität getragen wird. Es ist doch wirklich ein Paradigmenwechsel, dass man eine Investition, die eine Anschlussinvestition für eine Investition ist, die vollständig oder weitgehend aus öffentlichen Mitteln, aus Bundesmitteln und aus Mitteln des Haushaltes getragen wird, den Hochschulen komplett selbst überlässt. Arbeiten wir doch heraus, was der Senat bei dieser Drucksache und bei diesem Thema getan hat.