Dass Sie sich trauen, das hier als Bitte darzustellen, finde ich ein starkes Stück. Herr Kleibauer hat schon darauf hingewiesen, dass es auch sehr mutig ist, die beiden Drucksachen zusammen zu diskutieren. Sollen wir denn mutmaßen, dass der MIN-Campus und das, was daraus folgt, ähnlich finanziert werden?
Wir finden keine Zahlen, weder im Haushalt noch in dieser Drucksache. Diese Drucksache besteht aus zwei Hälften, einmal Geschichten aus der Vergangenheit und Projektionen in die Zukunft. Wir erfahren aus der Drucksache nichts darüber, wie das Ding finanziert werden soll.
Aus Ihrer Behörde hört man – Sie werden vielleicht auch das eine oder andere Gerücht hören –, dass es einen fixen Betrag zur Miete gibt und danach die Flächenbedarfe angepasst werden, sodass ihre Miete ausreicht, die Bausumme zu finanzieren. Das ist doch abenteuerlich.
Ich wäre sehr froh, wenn wir nicht über Gerüchte, die man irgendwo aufschnappt, debattieren müssten, sondern wüssten, wie Sie diese Bausumme stemmen wollen. Und noch eines bei der Gelegenheit, was man nämlich auch hört: Von Forfaitierungsmodellen – das kennen wir aus dem Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie, reden Sie mit dem Kollegen Hakverdi, der für Sie dort sitzt – würde ich die Finger lassen. Wir wissen nicht, ob Sie so etwas vorhaben, um die Zinsen weiter zu drücken, aber das sollte man tunlichst vermeiden, wenn man nicht nur Garagen bauen will, und das haben Sie hoffentlich nicht vor.
Im Grunde fand ich auch Ihren Einstieg erstaunlich, sich hier hinzustellen und anlässlich der Tatsache, dass die Hochschule ihren Bau selbst bezahlen muss, Ihre Hochschulpolitik zu feiern, wo wir wissen, welche Kostensteigerungen der Etat
Wir wissen beide, dass wir 2 Prozent Inflationsrate haben, und auch der anstehende Tarifabschluss, der bei 3 Prozent oder möglicherweise sogar noch darüber liegen wird, von den Hochschulen zu stemmen sein wird. Das als Erfolg zu feiern und als gute Hochschulpolitik auszugeben, grenzt an Realitätsverlust.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kühn, es ist Aufgabe der Opposition, die Regierung und auch die Regierungsfraktionen ab und zu einmal mit der Realität zu konfrontieren.
Sie haben ausgeführt, der Haushalt der BWF steige stärker als alle anderen Haushalte. Herr Kühn, das ist ein Musterbeispiel für schlechtes Umgehen von Sozialdemokraten mit Geld. Sie geben viel mehr Geld aus, aber es kommt in den Hochschulen viel weniger Geld an. Das ist das Problem sozialdemokratischer Haushaltspolitik. Die Hochschulen haben, das wurde schon ausgeführt, von diesem Senat immer wieder Aufgaben aufgebürdet bekommen, ohne dafür zusätzliches Geld zu erhalten; das ist ein realer Verlust. Sie geben acht Jahre lang nur 0,88 Prozent. Frau Gümbel wies schon darauf hin, dass das bei 2 Prozent Inflationsrate jedes Jahr zu einer Auszehrung führt. Sie geben mehr Geld aus, bei den Hochschulen kommt weniger Geld an, und genau in dieser Linie stehen auch diese beiden Drucksachen.
Es geht um zwei Dinge, die sehr wichtig sind, den MIN-Campus und das Hauptgebäude der TU, aber ich befürchte, beide sind in falschen Händen, nämlich in denen von Senatorin Stapelfeldt. Frau Stapelfeldt führt ihren bisherigen Kurs fort: ideologisch motivierte Sparpolitik auf Kosten der Hochschulen. Auch das passt bei diesen beiden Drucksachen wieder wunderbar zusammen.
Erster Punkt: Es wurde schon gesagt, die TU Hamburg müsse die Kosten für das neue Hauptgebäude selbst zahlen, eine wunderbare Fortsetzung von CSSB. Sie erinnern sich noch: Das Gebäude wurde hingestellt und die laufenden Kosten muss die Uni selbst zahlen, ohne dass sie mehr Geld bekommt.
Zweiter Punkt: Die Technische Universität Hamburg-Harburg hat mit diesem Bau ein weiteres großes Raumproblem. Offenbar gibt es, wie ich Herrn Kühn verstanden habe, keine Bestrebungen, da noch mehr zu tun. Das ist nichts anderes als mangelnde Fürsorge für Hamburger Hochschulen.
Dritter Punkt und da wird es langsam auch schon juristisch problematisch: Beim Campus Bundesstraße gibt es keine Ausschreibung, sondern eine Direktvergabe an den das städtische Unternehmen GWG Gewerbe. Das ist rechtlich fragwürdig und vor allem wird es für den Steuerzahler wahrscheinlich teurer.
Vierter Punkt: Es wird nicht einmal ein Vergleichsangebot eines privaten Anbieters eingeholt. Sie können von mir aus dann immer noch sagen, das sei Ihnen zu teuer oder zu schlecht, aber noch nicht einmal ein Angebot einzuholen, hat entweder ideologische Gründe oder, was ich eher glaube, Sie haben Angst vor Wettbewerb. Das ist das Gegenteil von einem vernünftigen Umgang mit Steuergeldern.
Fünfter Punkt und der macht gerade einem Liberalen große Sorgen: In der Drucksache findet sich das Vokabular aus der sozialistischen Mottenkiste. Da lesen wir, private Anbieter seien an Gewinnmaximierung interessiert und deshalb – man höre und staune – nicht flexibel. Das lässt einen doch wirklich ein bisschen nachdenklich werden. Der Staat ist flexibler als Private? Das einzig Flexible am Staat sind doch die Ankunftszeiten der Deutschen Bahn, sonst erkenne ich eigentlich nichts, was am Staat besonders flexibel ist.
Dieser Punkt gibt mir Anlass, einmal grundsätzlich zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Es gibt mindestens zwei Gründe, warum es im Regelfall sinnvoll ist, etwas privat ausführen zu lassen und den Staat damit zu beauftragen, das zu kontrollieren.
Erstens: Menschen, die keine totale Absicherung und Unkündbarkeit wie im öffentlichen Dienst haben, strengen sich natürlich an und sind flexibler, Herr Kühn und verehrte Frau Senatorin, weil sie, nur wenn sie flexibel sind, überhaupt am Markt bestehen können. Das ist der Grund, warum private Anbieter im Regelfall wesentlich flexibler sind.
Zweiter Grund: Ausführende und Kontrollierende müssen wirklich getrennt sein. Der Ausführende hat natürlich ein Interesse daran, möglichst teuer abzurechnen, und daher muss jemand, der ein anderes Interesse vertritt, dagegenstehen, damit es nicht so teuer wird. Das ist immer dann gewährleistet, wenn ein privater Anbieter von einem staatlichen Institut kontrolliert wird. Wenn aber das staatliche Institut GWG Gewerbe mit dem Staat Verträge macht, dann steht auf beiden Seiten im Grunde dieselbe Person, die Freie und Hansestadt Ham
Es sind zwei wichtige Projekte, die aber leider in der falschen Hand sind, nämlich in der Hand von Senatorin Stapelfeldt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeder neue Hochschulbau in Hamburg ist sehr zu begrüßen, weil wir einen riesigen Nachholbedarf an Universitäts- und Hochschulbauten haben. Herr Kühn hat gesagt, dieser Senat schaffe dafür die Voraussetzungen und die Hochschulen könnten sich auf eine verlässliche Finanzierung verlassen. Ich will Ihnen sagen, worauf die Hochschulen in Hamburg sich verlassen können. Sie können sich darauf verlassen, dass sie mit Sicherheit mit einer steigenden Unterfinanzierung ihrer Haushalte rechnen können.
Das hat auch Herr Stawicki bei der Unterzeichnung der Vereinbarung letzte Woche gesagt, und Herr Kleibauer hat recht: Wenn man die Presseerklärung der HAW liest, dann findet man wirklich nur einen einzigen positiven Satz, nämlich dass man trotz erheblicher Bedenken die Vereinbarung unterschrieben habe. Dann werden die ganzen Bedenken aufgelistet, dass eben die Kosten davonlaufen werden, dass sie wahrscheinlich zwischen 50 und 100 Professorenstellen verlieren und dass sie ihre Maßstäbe nicht werden halten können. Insofern besteht die Verlässlichkeit, die Sie da angesprochen haben, nur darin, dass die Hochschulen letztendlich weniger Geld zur Verfügung haben und die Unterfinanzierung weiterhin steigen wird.
Ich habe mich genau wie Frau Gümbel gefragt, warum die SPD diesen einen Punkt auf die Tagesordnung setzt. Beim ersten Lesen macht es den Anschein, dass die SPD das gerne hier diskutieren möchte, um den Eindruck zu erwecken, sie lege jetzt richtig los und mache Dampf im Hochschulbau. Ich habe mir daraufhin die Presseerklärungen aus dem Sommer angeschaut und möchte einen Teil davon vorlesen:
"Baubeginn für 2013 […] Der Senat hat heute den Innenausbau des Ostflügels des neuen Hauptgebäudes der Technischen Universität […] auf den Weg gebracht. Damit erhält die TUHH weitere Flächen für die steigende Zahl ihrer Studierenden."
Es wird so getan, als hätte der Senat etwas auf den Weg gebracht; ich teile völlig die Auffassung von Frau Gümbel, es könne doch nicht sein, dass die Universitäten und Hochschulen in Zukunft ihre Gebäude selbst finanzieren müssen.
Noch dramatischer wird es, wenn man liest, wo diese 5 Millionen Euro herkommen. Das sind nämlich Rückstellungen aus den Studiengebühren. Natürlich hat die TUHH ihren AStA gefragt und die Studierenden haben zugestimmt. Was hatten sie denn sonst für eine Chance? Wenn sie nicht zugestimmt hätten, dass diese 5 Millionen Euro aus den Studiengebühren in das Gebäude gesteckt werden, dann hätten sie überhaupt kein Gebäude bekommen, und das ist wirklich kein Zustand.
Jetzt zur Bundesstraße: Das ist ein Projekt mit SAGA GWG, ein ÖÖP-Projekt. Sie haben selbst gesagt, es gebe noch keine vergleichbaren Projekte in der Bundesrepublik. Das ist richtig, aber das ist auch das Problem, denn Erkenntnisse zu ÖÖPProjekten aus anderen Ländern zeigen in der Regel, dass sie teurer sind. Wir glauben in diesem Fall, dass das, wenn Sie SAGA GWG nehmen – Herr Kleibauer hat darauf hingewiesen, dass die Eigenkapitalausstattung dieses öffentlichen Unternehmens nicht die beste ist –, zulasten des Wohnungsbaus geht. Das können wir uns überhaupt nicht leisten in dieser Stadt.