Meine Damen und Herren! Eine sehr breite Mehrheit dieses Hauses ist sich nicht nur darin einig, was die Einschätzung des Potenzials erneuerbarer
Energien angeht, sondern auch darin, welche Maßnahmen zu treffen sind. Das Erneuerbare-Energien-Cluster ist nämlich noch jung, und deswegen ist es sinnvoll, es erst einmal in der Erneuerbare-Energien-Branche stärker bekannt zu machen und international zu positionieren. Die Hansestadt sollte und wird das Cluster in seiner Anfangsphase in seinem Standortmarketing unterstützen.
Wie andere Cluster auch, sollte es sich allerdings finanziell weitgehend durch seine Mitglieder tragen oder weitere Mittel akquirieren. Hier aber geht es darum, erst einmal einen Impuls zu setzen. Deswegen hat die Bürgerschaft mit sehr breiter Mehrheit im November letzten Jahres einen Haushaltsantrag verabschiedet, der den Senat auffordert, das Cluster in seinem Standortmarketing zu unterstützen, die Zusammenarbeit im norddeutschen Raum auf dem Gebiet der Windenergie zu fördern und für die öffentlich wirksame Verleihung des "Renewable Energy Awards" 150 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mitteilung an die Bürgerschaft ist die Antwort des Senats auf diesen Antrag. Der Senat setzt damit als ausführende Gewalt konsequent um, was wir als Gesetzgeber beschlossen haben.
Das klappt reibungslos und mit großem Engagement des Senats und der Wirtschaftsbehörde in dieser Frage.
Meine Damen und Herren! Das Thema erneuerbare Energien hat eine so große Bedeutung für den gesamten Wirtschaftsstandort Hamburg, dass wir die Debatte darüber nicht an einen Ausschuss überweisen wollen. Die SPD-Fraktion lehnt eine solche Überweisung daher ab. Wir halten es dem Thema für angemessen, darüber mit Ihnen zu diskutieren, worauf ich mich freue. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Glückwunsch beginnen. Lieber Herr Bürgermeister, Gratulation zu dem großartigen Erbe, das Ihnen der CDU-Vorgänger-Senat hinterlassen hat.
(Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der SPD – Dr. Andreas Dressel SPD: Sind wir hier in einer Karnevalssitzung, oder was?)
gegründet, um ein entsprechendes Cluster-Management vorzubereiten. Der CDU-geführte Senat stellte im Wege eines Nachtragshaushalts kurzfristig 200 000 Euro für den Ausbau des Cluster-Managements zur Verfügung. Wenige Monate später, im Januar 2011, war es dann soweit. Das Cluster-Management Erneuerbare Energien wurde in Form einer GmbH gegründet; die CDU hat eben eine erfolgreiche Cluster-Politik auf die Beine gestellt.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Aber Sie wurden vor der Cluster-Politik abgewählt! Komisch!)
Aber das hat auch bereits Wirtschaftssenator Horch deutlich klargestellt. In der Broschüre seiner Wirtschaftsbehörde zur Cluster-Politik schreibt er im Januar 2012 gleich in den ersten Sätzen seines Vorworts:
"Seit 2001 belegt Hamburg, bezogen auf das Wirtschaftswachstum, Spitzenplätze in Rankings unter den deutschen Bundesländern. Ein Grund dafür ist unsere nachhaltige und in die Zukunft gerichtete Wirtschaftspolitik."
Dieses Zitat steht wohl für sich. Wir alle wissen, welche Partei seit 2001 den Weg für das erfolgreiche Wirtschaftswachstum in Hamburg geebnet hat.
Man muss bislang sagen, dass sich das Cluster erfolgreich entwickelt. Bei anderen Clustern, Herr Bürgermeister, haben Sie kein so gutes Händchen. Hoffen wir, dass sich dies nicht früher oder später doch noch auf die erneuerbaren Energien auswirkt. Merken Sie sich in diesem Zusammenhang doch bitte eines: Am besten helfen Sie, Herr Bürgermeister, der Wirtschaft und unserer Cluster-Politik, wenn nicht alles an die Senatskanzlei fließt, sondern auch einiges dort entschieden wird, wo die größere Expertise sitzt.
Ziel der Cluster-Politik muss es sein, den Standort weiter zu stärken und auszubauen. Wir brauchen wirtschaftliche Stabilität. Gerade mit Blick auf die Probleme in der Solarbranche wird es notwendig, auch an die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der erneuerbaren Energien zu denken. Die dauerhafte, massive Mittelversorgung ganzer Branchen durch den Staat kann und darf nicht die Lösung des Problems sein.
Schließlich muss uns auch klar sein, dass die anderen Länder nicht schlafen. Wir müssen unsere Innovationspotenziale ausschöpfen, wenn wir den Standort Hamburg international positionieren wollen.
Da liefert die erwähnte Studie der Prognos AG aus dem Frühjahr dieses Jahres gute Anhaltspunkte. Beim Design von Rotoren, Flügeln und getriebelosen Turbinen gibt es für unseren Standort zum Beispiel einiges Innovationspotenzial, so auch bei der Minderung von Verschleiß und Korrosionseffekten.
Um diese Innovationspotenziale sinnvoll nutzen zu können, brauchen wir aber erst einmal eine Stärkung unserer Forschungsarbeit. Vor allem merkt man beim Cluster Erneuerbare Energien, dass der Wissenstransfer noch lange nicht perfekt läuft. Hier kann und muss in der Tat nachgesteuert werden. Hier sind noch Hausaufgaben zu erledigen.
Darüber hinaus muss aber auch an neue Wege gedacht werden. Eine engere Kooperation mit der TU Harburg sollte vor allem hinsichtlich der Prognos-Studie intensiv geprüft werden.
Herr Bürgermeister, an einer Stelle können Sie doch tätig werden, hier muss die Arbeit intensiviert werden. Hamburg braucht einen engeren Schulterschluss, eine engere Zusammenarbeit und Aufgabenverteilung mit den Nachbarn in der Metropolregion. Vor allem, aber nicht nur, verdeutlicht das bedeutende Wachstum der Offshore-Industrie, dass eine starke Metropolregion im ureigenen Interesse unserer Stadt liegt. Herr Bürgermeister, kümmern Sie sich endlich um einen vernünftigen Kontakt mit Ihren Amtskollegen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen und lassen Sie es nicht bei unverbindlichen Absichtserklärungen. –Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gritz, da haben Sie einmal mit leuchtenden Augen eine richtige Rede über erneuerbare Energien und Windenergie gehalten; das freut mich. Sie haben eine große Begeisterung für das Thema an den Tag gelegt. Ich hatte den Eindruck, dass Ihnen erst jetzt in der Regierungsbeteiligung aufgefallen ist, dass in der Windenergie ganz viel passiert, auch hier in Hamburg.
Viel Neues kann ich in dieser Drucksache leider nicht erkennen, denn unsere Leidenschaft für Windenergie geht zurück auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz um das Jahr 2000 herum.
Das Cluster haben Sie auch schon vorgefunden, und ich habe mit Staunen in Ihrer Broschüre gelesen, dass dieses Cluster-Management doch tatsächlich arbeite, und das ist genau aufgelistet. Das Cluster-Management habe jetzt eine Webseite gemacht, es gäbe eine Cluster-Broschüre und es würden sogar Newsletter versendet.
Das finde ich alles total lobenswert, aber ich würde immer erwarten, dass, wenn man einen Cluster-Manager einstellt, der auch etwas tut. Warum das in dieser Senatsdrucksache an die Bürgerschaft steht und wir das auch noch debattieren müssen, da habe ich allerdings ein großes Fragezeichen, ebenso bei Ihren Einlassungen, dass dies der Bedeutung des Themas gerecht werde und wir darüber jetzt auch noch reden müssen. Ich glaube eher, das ist eine SPD-interne Fortbildungsmaßnahme, weil der Rest Ihres Hauses sich nicht so sehr für erneuerbare Energien und Umwelt interessiert; aber das sollten Sie nicht im Plenum machen. Machen Sie das in Ihrer Fraktionssitzung oder belegen Sie einmal einen Volkshochschulkursus, damit können Sie auch eine gute Grundlage bekommen.
Eine Sache dabei ist aber neu, die Sie noch nicht vorgefunden haben, der Award für Erneuerbare Energien. Das ist eine lobenswerte Idee, die sollten Sie auch umsetzen. Und damit ist zu dieser Drucksache alles gesagt, was man heute dazu Sinnvolles sagen könnte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde von Herrn Kerstan gesagt, es sei ein bisschen dünn, was da vorgestellt werde, es ist aber lobenswert, dieses Thema anzusprechen. Natürlich ist gerade dieser Cluster Erneuerbare Energien wichtig, weil dieser Wirtschaftszweig sehr stark expandiert. Zwischen 2008 und 2011 sind die Unternehmen der Branche über mehr als 50 Prozent gewachsen. Das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, aber nicht nur das, sondern eben auch ein wichtiger Innovationsfaktor. Schon heute arbeiten mehr als 25 000 Hamburgerinnen und Hamburger in dieser Branche und es wird mit weiterem Anstieg gerechnet.
Es ist einiges in der Senatsdrucksache nicht erwähnt, die Faktoren, die wir uns vielleicht noch anschauen können; ich will auf fünf Punkte eingehen.
angehen müssen, wenn wir weiter expandieren wollen, und das kann Hamburg wenigstens zum Teil innerhalb der Wissenschaftspolitik lösen.