zugesagt, sie haben bei dieser Prüfung sehr großes Augenmaß zugesagt und Sie haben von Ihnen bekannten Einzelfällen gesprochen,
14 Monate später ist kein einziger Einzelfall bekannt, bei dem Ihre Behörde auf die Rückführung beziehungsweise Abschiebung verzichtet hätte. Mit schrecklicher Routine werden die Roma herausgeschafft, unterschiedslos alle, gleich, wie integriert sie waren oder welche besonderen humanitären Gründe ihr Bleiben zwingend erfordert hätte; so viel zu Ihrem Wort. Zuletzt wurde der Fall einer siebenköpfigen Familie öffentlich, der deutlich macht,
Die Familie hat, wie alle Beteiligten wissen, keine Zukunftschancen in Mazedonien. Ein Bleiberecht erhielt sie dennoch nicht. Über die Möglichkeit, freiwillig auszureisen, wurden die Eltern – des Lesens und Schreibens unkundig – lediglich über ein Faltblatt informiert. Die Familie bei der Abschiebung auseinanderzureißen, war von langer Hand vorbereitet. Sie wurde auseinandergerissen, weil Kinder in einem Falken-Ferienlager auf Föhr waren, als der Abschiebetrupp kam.
Trotzdem hätten die Kinder des Nachts noch abgeholt und abgeschoben werden sollen. Das scheiterte nur, weil keine Fähre mehr fuhr. Fragt sich eigentlich irgendwer in der Behörde, was das für Kinder zusätzlich zu allem anderen bedeutet hätte. Die SPD-nahe Jugendorganisation "Die Falken" musste den SPD-Senat daran erinnern, dass Kinderrechte weltweit und unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten.
So wurde der Vater in dieser Nacht allein abgeschoben. Nicht zum ersten Mal wurde in diesem Jahr eine Familie bei der Abschiebung auseinandergerissen, doch die Behörde erfasst die Fälle, bei denen sie Familien auseinanderreißt, statistisch nicht und braucht folglich auch keine Auskunft darüber zu geben. Der Senat beruft sich auf die Gesetzeslage. Tatsächlich gilt in Deutschland bei Abschiebungen der Schutz von Ehe und Familie wenig, aber die Entscheidung über das Auseinanderreißen liegt im Ermessen der Behörde. Sie trägt die Verantwortung. Uns erreichten Rückmeldungen rückgeführter Roma, die Repressalien und Drohungen der Behörden ausgesetzt sind. In Mazedonien wird ihnen per Gesetz der Pass abgenommen, häufig werden ihnen Sozialleistungen und gesundheitliche Versorgung vorenthalten. Das alles nimmt die Politik der rigorosen Abschiebungen von Roma billigend in Kauf. Diese harte Politik gegen die Roma, die sich Hamburg, die sich Deutschland, die sich andere EU-Staaten leisten, verfestigt die Strukturen himmelschreiender sozialer Ungerechtigkeit, des Rassismus und der Diskriminierung in Europa.
Gerade weil solche Strukturen existieren, wird man niemals verhindern können, dass Menschen hier Zuflucht suchen. Das ist die Realität, und Aufgabe der Politik ist es, sich dieser Realität zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Sommerpause wurde von Teilen der Opposition genutzt, um anlässlich der von der Presse begleiteten Abschiebefälle eine einseitige und unfaire, mit den tatsächlichen Gegebenheiten in keiner Weise in Einklang zu bringende Kampagne zu starten.
Insbesondere die GAL scheint mit dem Verlust der Regierungsverantwortung auch ganz schnell vergessen zu haben,
dass im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts Bundesrecht anzuwenden ist, über welches sich die Hamburger Regierung, gleich welcher farblichen Prägung, nicht einfach hinwegsetzen kann.
Wenn Herr Kerstan die Ausländerpolitik des jetzigen Senats mit der Vorgehensweise von Herrn Schill gleichsetzt, so ist dies beschämend
Betrachtet man die Zahl der Abschiebungen der vergangenen Jahre, so muss man sachlich feststellen, dass es unter dem SPD-geführten Senat zu weniger Abschiebungen als noch zuzeiten von Schwarz-Grün gekommen ist.
Der Vorwurf, die SPD nehme keine Rücksicht auf die menschlichen Schicksale der Betroffenen, ist daher einfach nur unredlich.
Die Mitglieder des Eingabenausschusses und der Härtefallkommission treffen ihre Entscheidungen nicht leichtfertig und immer unter gründlicher Abwägung aller Umstände.
Dabei wird alles im Rahmen des rechtlich Möglichen getan, um den jeweils Betroffenen zu helfen und Perspektiven zu eröffnen. Aber auch der Eingabenausschuss oder die Härtefallkommission können die nun einmal bestehende Rechtslage nicht einfach so aushebeln. Eine solche Änderung ist nur über Berlin möglich. Daher setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, gut integrierten Kindern und Jugendlichen eine bessere Perspektive zu ermöglichen.
Aber solange die Bundesgesetze sind wie sie sind, hat das Land einen engen Spielraum. Um noch einmal auf die Arbeit des Eingabenausschusses und der Härtefallkommission zurückzukommen: In diesen beiden Gremien herrscht der Grundsatz der Verschwiegenheit und nicht etwa deshalb, weil die betroffenen Mitglieder sich vor einer Preisgabe ihrer Bewertung eines Falles scheuen würden. Die Verschwiegenheit dient vielmehr dem Persönlichkeitsrecht der jeweiligen Petenten, da der Bewertung eines jeden Falles in der Regel auch Informationen der privaten Lebensumstände zugrunde gelegt werden. Es ist in diesem Zusammenhang sehr beschämend, wenn in jüngster Vergangenheit der Umstand der Verschwiegenheit dazu missbraucht wird, politisch und medial einseitige Kampagnen zu führen.
Es erscheint insofern erörterungswürdig, inwieweit in Zukunft das Handeln des Eingabenausschusses transparenter gestaltet werden kann. Wir alle sollten allerdings darum bemüht sein, angesichts der jeweiligen Einzelschicksale die Arbeit des Eingabenausschusses nicht politisch zu instrumentalisieren.
Betrachtet man aber die in der Öffentlichkeit nun einmal bekannten und diskutierten Fälle, so ist zuallererst deren Unterschiedlichkeit festzustellen. Mitnichten ist damit, wie von Teilen der Opposition augenscheinlich beabsichtigt, ein wie auch immer gearteter Gesamtzusammenhang einer gesteuerten Ausländerpolitik zu erblicken.
Zu Fall eins: Zu dem öffentlich bekannten Fall der von Abschiebung betroffenen und nunmehr im Juli ausgereisten Roma-Familie Racipovic wurde bereits einiges gesagt. Wie bekannt ist, haben sich sowohl der Eingabenausschuss als auch die Härtefallkommission mit der Situation dieser Familie mehrfach und ausgiebig auseinandergesetzt. Die Umstände des Falles ließen hier augenscheinlich keine andere Entscheidung zu. Im Übrigen sei hier nochmals auf die obigen Ausführungen zum Thema Verschwiegenheit verwiesen.
Zweiter Fall: Im Fall der armenischen Schülerin der Familie Sarkissian haben sowohl die Mitglieder des Eingabenausschusses als auch Innensenator Neumann selbst eine positive Bleiberechtsentscheidung signalisiert. Es ist damit ausdrücklich allen Beteiligten an einer für die betroffene Familie positiven Entscheidung gelegen. Wie weiterhin bekannt ist, liegt aufgrund des von der Familie gestellten Asylantrags die derzeitige Zuständigkeit beim Land Nordrhein-Westfalen, sodass sowohl der Ausländerbehörde als auch dem Eingabenausschuss momentan die Hände gebunden sind.
Herr Abgeordneter, Sie sehen das rotblinkende Licht. Es blinkt schon eine geraume Zeit. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ein ganz kurzer Schlusssatz, bitte.
Ich mache es kurz. Der Eingabenausschuss und die Härtefallkommission nehmen die Arbeit sehr ernst. Dieser Fall ist nicht dazu geeignet, Kampagnen zu starten und ihn politisch zu instrumentalisieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal muss man den Kollegen von der LINKEN beinahe für die Anmeldung von Themen dankbar sein, macht es doch gelegentlich unglaubliche Standpunkte der Kollegen von der LINKEN deutlich. Dafür möchte ich eher ein Dank aussprechen und zugleich meine tiefe – ich weiß gar nicht, wie ich das ausdrücken soll – Ablehnung; das ist noch das freundlichste Wort, Frau Schneider. Wer in diesem Haus bewusst von Abschiebetrupp spricht, also aus meiner Sicht bewusst Analogien zu einer Zeit sucht, die wir alle wirklich nicht wiederholen wollen, der wählt nicht nur das falsche Mittel, der muss sich auch fragen lassen, ob er wirklich im Interesse der Betroffenen handelt oder ob er das tut, was Kollege Abaci gerade beschrieben hat, nämlich versucht, eine üble Kampagne zu fahren.