Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im letzten Jahr hat die Bürgerschaft auf Vorschlag der Mehrheitsfraktion ein Ersuchen verabschiedet, in dem der Senat dazu aufgefordert wird, etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun. Das war nach Auffassung unserer Fraktion gut so, denn in vielen Hamburger Betrieben wird bekanntlich händeringend nach Fachkräften gesucht. Das betrifft seit Längerem insbesondere technische und IT-Berufe, setzt sich im handwerklichen Bereich fort und schlägt sich mittlerweile auch verstärkt auf medizinische Berufe und Pflegeberufe nieder. So weit hat die SPD das richtig erkannt, und das ist schon ein guter Anfang.
Wenn ich mir aber die Antwort des Senats auf das Ersuchen ansehe, dann ist das, was der Senat zusammengetragen hat, zwar nicht falsch, aber es ist auch nicht allzu viel. Zunächst einmal stellen wir fest, dass ein Ersuchen zu dem derzeit wohl drängendsten Problem in der Wirtschaftspolitik vom Präses der Behörde für Inneres und Sport beantwortet wird. Nun ist mir schon klar, dass das aus formalen Gründen und aufgrund der Zuständigkeit der hier behandelten Rechtsbereiche so ist, aber ob das den Bedürfnissen der ausländischen Berufstätigen einerseits und den Hamburger Unternehmen andererseits optimal Rechnung trägt, halte ich durchaus für fraglich. Was mich aber viel mehr stört, ist ein ganz anderer Sachverhalt. Auf dreieinhalb Seiten legt der Senat uns detailliert dar, auf welchen Wegen bereits heute im Ausland über Studienangebote informiert wird. Der Senat schlüsselt uns auf, auf welchen Internetseiten Angebote zu finden sind. Wir erfahren, an welchen Auslandsmessen sich die Stadt beteiligt, und der Senat stellt fest, dass er in Sachen Arbeitserlaubnis für ausländische Hochschulabsolventen nicht mehr aktiv werden muss, da, Frau Prien hat darauf hingewiesen, die Bundesregierung bereits die Arbeit abgenommen und mit der HochqualifiziertenRichtlinie eine wichtige Reform umgesetzt hat. Das ist alles schön und gut, aber das entspricht nicht dem eigentlichen Anliegen des bürgerschaftlichen
Ersuchens. Der Senat hat letztlich nur Maßnahmen aufgelistet, die sich als nicht ausreichend erwiesen haben, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Der Senat erschöpft sich also in einer passablen Beschreibung des Status quo, verweigert aber kreative Ideen und Konzepte, um aktiv mehr Fachkräfte nach Hamburg zu ziehen. Das ist umso dramatischer, als er selbst das Problem längst erkannt hat. Ende April dieses Jahres war es Senator Scheele, der bei einer Veranstaltung des "Demographie Netzwerkes" prognostizierte, dass mittelfristig etwa 100 000 Fachkräfte in der Stadt fehlen – eine düstere und dramatische Prognose, vor allen Dingen für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen der Stadt, die im Wettbewerb um kluge Köpfe ins Hintertreffen geraten werden, und eine düstere Prognose für die Stadt, der Chancen für Wachstum und für Beschäftigung und somit für sichere Jobs verloren gehen. Die FDP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass es höchste Zeit ist, noch aktiver zu werden, und wir wollen vier konkrete Vorschläge unterbreiten.
Erster Punkt: Bereits im vergangenen Jahr haben wir angeregt, die Werbung für Hamburg als Arbeitsund Lebensmittelpunkt für ausländische Fachkräfte in das Hamburg-Marketing miteinzubeziehen. Bislang ist wenig, um nicht zu sagen, nichts, passiert. Wir erinnern deshalb an diesen Vorschlag.
Zweiter Punkt: Eine intensive und aktive Informationspolitik über Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten in Hamburg bietet sich gerade jetzt an, da viele Tausend Jugendliche in unseren EU-Nachbarstaaten nach Jobs suchen. Nur ein Beispiel: In Barcelona etwa liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei zurzeit über 40 Prozent, höchste Zeit also und ein guter Anlass, mit dortigen Schulen und Hochschulen Kooperationen einzugehen und sich auszutauschen.
Dritter Punkt: Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen, die bereits in Hamburg sind, sollten schnell und unbürokratisch in Arbeit gebracht werden. Dazu bedarf es auch einer noch verstärkten Willkommenskultur in den zuständigen Behörden und einer Überprüfung, was die Gründe dafür sind – Herr Abaci hat das angesprochen –, dass Migranten derzeit nach wie vor überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Zu guter Letzt der vierte Punkt: Gute Werbung für den Hochschulstandort Hamburg ist wichtig, noch wichtiger sind aber gute Hochschulen selbst. Der Sparkurs von Senatorin Stapelfeldt trägt nicht dazu bei, die Universitäten und Fachhochschulen attraktiver zu machen.
All diese Maßnahmen, die wir vorgestellt haben, müssen eingepasst werden in ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Dieses Konzept wurde uns bereits mehrfach vom Senat angekündigt. Es liegt immer noch nicht vor. Wir er
Bevor ich jetzt Frau Özdemir das Wort gebe, möchte ich an Sie alle appellieren, Ihre Gespräche einzustellen. Wenn Sie sich unterhalten wollen, tun Sie das bitte vor der Tür und lauschen Sie nur dem Redner. Frau Özdemir hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Fraktion DIE LINKE begrüßen wir die Umsetzung der EU-Richtlinie. Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine verspätete Reaktion auf den allseits beklagten Fachkräftemangel. Ein Blick in die Geschichte der Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik zeigt, dass Deutschland im Umgang mit Ausländern immer hinterherhinkt. Erst sollten die Arbeitskräfte rein, aber sie sollten sich nicht integrieren, dann waren es plötzlich zu viele, und dann wurde nach Jahren hektisch festgestellt, dass wir Ausländer als Fachkräfte brauchen.
Im SPD-Antrag vom letzten Jahr wird ganz richtig auf die Empfehlung des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration verwiesen; Herr Abaci hat einen gewissen Teil in seiner Rede erwähnt. Dieser Sachverständigenrat hat auch eine Studie erstellt, in der Bleibeabsichten von Studierenden von Nicht-EU-Staaten untersucht werden. Aus ihr geht hervor, dass zwei Drittel gern bleiben würden, dies aber nur einem Viertel wirklich gelingt. Es gibt viele Probleme, die beklagt werden, unter anderem der Informationsmangel. Was aber noch ausschlaggebender ist und was auch Herr Abaci erwähnt hat, ist, ganz wichtig, dass knapp 40 Prozent erklärt haben, dass sie Rassismus und Diskriminierung erfahren haben. Die beschlossenen Gesetzesänderungen, über die wir heute sprechen, sind unserer Auffassung nach alles andere als ausreichend.
Nach wie vor gilt eine Promotion nicht als Studienabschluss im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Auch gibt es zahlreiche Erschwernisse während des Studiums. Schwierig ist für viele vor allem der Nachweis eines ausreichenden Einkommens, das Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Studium ist. Ausländische Studierende dürfen nur 120 Tage im Jahr arbeiten. Das ist zu wenig. Wenn sie ein freiwilliges Praktikum machen, dann
Herr Senator Neumann führt in seiner Mitteilung zum bürgerschaftlichen Ersuchen aus, dass Absolventinnen und Absolventen sich unter anderem beim Hamburg Welcome Center und ihrer zuständigen Ausländerdienststelle beraten lassen können. Ich möchte Herrn Neumann Folgendes vorschlagen: Versuchen Sie doch einmal, sich in den Ausländerabteilungen Wandsbek, Altona oder Hamburg-Mitte beraten zu lassen. Gehen Sie nachts dort hin und stellen Sie sich in die Schlange. Wenn Sie Glück haben, bekommen Sie eine Wartenummer. Machen Sie den Selbstversuch und bringen Sie dann die Empathie auf, sich zu überlegen, ob Sie als Ausländer Hamburg ihr Fachwissen zur Verfügung stellen möchten.
Auch im Hamburg Welcome Center sieht die Situation nicht rosig aus. Sie wissen, dass das Hamburg Welcome Center die Anlaufstelle für die Privilegierten unter den Ausländern ist. Das Center macht sicher im Rahmen seiner Möglichkeiten eine fachlich gute Arbeit, aber auch hier fehlen personelle Ressourcen. Wegen Überbelastung ist zurzeit selbst eine telefonische Erreichbarkeit nicht mehr gegeben. Das können Sie auf der Homepage deutlich lesen.
Wir haben in dieser Stadt noch viel zu tun, wenn wir uns wirklich das Ziel gesetzt haben, eine Willkommenskultur für Menschen aus anderen Ländern aufzubauen. Eine Willkommenskultur sieht jedenfalls anders aus, unabhängig davon, ob sie aus ethischen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten erforderlich ist. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bürgerschaftliche Anliegen, dass ausländische Absolventen deutscher Hochschulen bessere Chancen erhalten sollen, sich auf dem deutschen, auf dem hamburgischen Arbeitsmarkt zu etablieren, hat sich aus meiner Wahrnehmung auch im Bundestrend zu einem erheblichen Erfolg entwickelt. Zum 1. August ist endlich die EU-Richtlinie zur Blue Card in das deutsche Aufenthaltsrecht umgesetzt worden. Damit sind auch wesentliche Verbesserungen für den Zuzug und die Integration ausländischer Fachkräfte geschaffen worden. Diese Verbesserungen endlich erreicht zu ha
In den Beratungen des Bundesrates hat der Senat zwei wichtige Themen forciert vorangetrieben. Es galt zum einen, die im bürgerschaftlichen Ersuchen aufgeführten Verbesserungen für ausländische Hochschulabsolventen endlich zu erreichen. Ich spreche von der Verlängerung einer Frist für die Suche eines angemessenen Arbeitsplatzes, der Verbesserung der Nebenerwerbsmöglichkeiten während dieser Zeit und einer großzügigen Handhabe bei der Frage, wann eine Tätigkeit dem erworbenen Hochschulabschluss angemessen ist. Das Ergebnis kann sich aus unserer Sicht sehen lassen. Ausländische Hochschulabsolventinnen und –absolventen haben inzwischen 18 Monate lang Zeit für die Suche nach einem angemessenen Arbeitsplatz und dürfen während dieser Zeit, das ist wichtig, uneingeschränkt jede Tätigkeit – ohne das Klischee zu sehr zu überdehnen –, sei es das Taxifahren oder ein Trainee-Programm, als Einstieg in einen qualifizierten Job ausüben. Zum anderen hat Hamburg sich weitgehend im Alleingang für bessere Arbeitsmarktchancen für ausländische Absolventen nichtakademischer Ausbildungen einund letztlich auch im Bundesrat durchgesetzt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an schulischen oder betrieblichen Ausbildungen dürfen jetzt während ihrer Ausbildung im Umfang von zehn Stunden pro Woche jobben und erhalten nach Abschluss ihrer Ausbildung ein Jahr lang Zeit für die Suche eines angemessenen Arbeitsplatzes. Dabei will ich wohl verstanden deutlich machen, dass ich nicht von den Bildungsinländern spreche, die bei uns aufgewachsen sind und ihre Heimat gefunden haben, sondern von jungen Menschen, die aus dem Ausland und extra für eine Ausbildung beispielsweise am Hamburger Konservatorium in unsere Stadt gekommen sind und es künftig wesentlich leichter haben werden, sich für ein erfolgreiches Berufsleben in Deutschland zu entscheiden. Ich will in Richtung der FDP sagen, weil mir das schon bei der Debatte aufgefallen ist, dass es dabei nicht allein darum geht, wirtschaftliche Interessen von Unternehmen zu verfolgen, sondern auch darum, eine Willkommenskultur zu leben in dem Sinne, wie Sie es angesprochen haben. Diese ist nicht nur an den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmerinnen und Unternehmern auszurichten, sondern auch an dem, was gut für unser Land ist. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Zuwanderung ist gut für unser Land.
Auch die übrigen Änderungen des neuen Gesetzes sind aus Sicht des Senats zu begrüßen. Der Aufenthaltstitel der Blue Card EU bietet attraktive Konditionen für Absolventinnen und Absolven
ten an in- und ausländischen Hochschulen. Absolventen deutscher Hochschulen können bereits nach zwei statt bisher fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten, also wesentlich früher und für zunächst vier Jahre erprobt. Das haben Sie kritisiert. Fürs Ausländerrecht bedeutet das trotzdem einen Schritt nach vorn und ein Novum. Im Aufenthaltsrecht wird eine neue Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für bis zu sechs Monate für Interessenten aus dem Ausland geschaffen. Wer bisher nur mit einem Schengenvisum einreisen konnte und dann nach erfolgreicher Arbeitsplatzsuche wieder ausreisen musste, um ein neues nationales Visum zur Beschäftigung zu beantragen, kann nun endlich ohne neue Aufenthaltserlaubnis und entsprechend ohne Ausreise loslegen. Das zeigt, wie irrsinnig die Regelung vorher war. Das ist jetzt sehr pragmatisch, damit die Menschen gleich hierbleiben und ihrer Arbeitstätigkeit nachgehen können. Das ist, sehr geehrte Abgeordnete der FDP, dann vielleicht gut für die Wirtschaft.
Schließlich sind die Nebenerwerbsmöglichkeiten für ausländische Studierende von bisher 90 Tagen pro Jahr auf 120 Tage pro Jahr erweitert worden, was vielen die erforderliche Finanzierung des Studienaufenthalts in Deutschland erheblich erleichtern dürfte. Auch wenn das aus Sicht der LinksFraktion nicht ausreicht, es ist trotzdem ein Riesenschritt nach vorne. Sie müssen immer daran denken, wer in Berlin im Moment noch regiert. Das ist eine Determinante, die wir von Hamburger Seite nicht auflösen können. Im Rahmen der Möglichkeiten haben wir für Hamburg, für die Menschen und schlussendlich auch für die Wirtschaft einiges erreicht.
Darüber tun wir weit mehr, als über fremdsprachige oder zumindest nicht-deutsche Homepages zu informieren. Meine Behörde hat gemeinsam mit den Bezirken eine unbürokratische Vorgriffsregelung für dieses Gesetz vereinbart, um die internationalen Studierenden noch vor Anbruch der Semesterferien möglichst schnell und unbürokratisch zu ihrem Recht kommen zu lassen. Dafür sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Ausländerabteilungen im Juli bereits zu vier Terminen bei der Landesuniversität, bei der TU Harburg und bei der HAW ausgeschwärmt, um die neuen Vergünstigungen unbürokratisch per Stempelabdruck und Dienstsiegel vor Ort zu erteilen. Man musste sich eben nicht in die langen Schlangen einreihen, sondern wir sind zu den Studierenden in die Hochschulen gegangen, um den Menschen das neue Recht serviceorientiert nahezubringen. Wir haben damit eine Vorgriffsregelung getroffen, die schnittig und weitgehend interpretiert wurde, aber vom Bundesgesetzgeber nicht kritisiert worden ist und die für die Studierenden sowie die Menschen in Hamburg insgesamt eine gute Regelung darstellt.
Davon haben allein 470 Studierende außerhalb des Regelbetriebs in den Außenabteilungen profitieren können. Und ich will dieses patente Vorgehen seitens der Ausländerbehörde, da wir an anderer Stelle hier auch schon anders diskutiert haben, ausdrücklich begrüßen.
Herr Kerstan, zum Abschluss will ich noch ein persönliches Wort an Sie richten, weil es in der Politik auch eine persönliche Betroffenheit gibt. Sie haben den Vorwurf erhoben, dass die Ausländerpolitik des Senats aus Ihrer Sicht schlimmer sei als die unter Schill.
Das war Ihre Bewertung, das steht Ihnen zu. Aber mit dem, was wir heute und in der Drucksache vorgestellt haben, haben wir weit mehr erreicht, als Schwarz-Grün überhaupt zu tun bereit war, geschweige denn zu denken. Dieser Vorwurf ist also falsch und geht ins Leere.
Er ist falsch, weil wir zeigen, dass wir in der Ausländerpolitik sehr wohl konstruktiv voranschreiten, auch mit der Initiative, die wir gestern im Senat beschlossen haben. – Herzlichen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und das scheint auch so zu bleiben. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 20/4892 Kenntnis genommen hat.