dass man sagt, bei HAMBURG ENERGIE könne passieren, was wolle, weil wir es einmal gegründet haben und weil wir es wollten, aber wenn Vattenfall die Energienetze an die Stadt verkaufen muss, dann ist das nicht in Ordnung und dann ziehen Sie im Zweifel auch vor alle Gerichte. Ich bitte nur, Herr Kerstan, in Anbetracht unserer guten Zusammenarbeit, die wir auch gehabt haben,
hier nicht emotional mit zweierlei Maß zu messen und zu sagen, nur was die GAL kritisch findet, sei gut und wenn andere Fraktionen etwas kritisch sehen, sei das nicht in Ordnung.
Ich rede im Moment über den Stil von Politik, dass man gegenseitig mit Respekt miteinander umgeht und man es ertragen können muss, wenn Fraktionen kritische Fragen haben, und dass das nicht auf diese Art und Weise abgebügelt wird.
Sie haben zum Schluss etwas zur Verstaatlichung der Daseinsvorsorge gesagt; darauf möchte ich noch eingehen. Wir kämpfen doch gerade Seite an Seite an einer anderen Stelle in der Stadt darum, dass der Staat eben nicht alles übernimmt. Ich spreche konkret von der Jugendhilfe. Da stehen wir doch Seite an Seite, weil wir sagen, die Jugendverbände könnten die Aufgaben besser, als wenn der Staat alles organisieren würde. Dann können wir doch nicht bei anderen Themen hingehen und sagen, das müsse alles der Staat machen.
Weil es Ihnen, Herr Rose, gerade an der Stelle nicht gefällt. Und diese Scheuklappen haben wir eben nicht auf.
Wenn der Staat sich engagiert, dann muss er erklären, warum er das tut, warum es dazu keine Alternativen gibt, und er muss sich den Marktregeln in der sozialen Marktwirtschaft unterwerfen. Das wollen wir überprüfen, mehr nicht. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir finden es zwar überflüssig, aber ich möchte durchaus noch einmal betonen,
dass es das gute Recht der Opposition ist, den Rechnungshof anzurufen. Aber, Herr Kluth, Sie alleine hätten das als FDP natürlich nicht geschafft.
Wir sind gewohnt, dass die FDP jedes Staatsengagement verbissen bekämpft, aber dass die CDU dazu auch noch die Hand reicht, wird ihr nicht bekommen. Das schadet Ihrer Glaubwürdigkeit, denn es ist kaum einzusehen, dass Sie anderthalb Jahre, nachdem Sie selber in der Verantwortung für dieses öffentliche Unternehmen HAMBURG ENERGIE standen,
plötzlich meinen, da sei alles rechtswidrig gelaufen. Es ist schon ziemlich scharf, was Sie an Vorwürfen aufgeworfen haben.
2009 hat die CDU gemeinsam mit der GAL überlegt, ob man mit einem am Gemeinwohl orientierten Unternehmen auf dem Markt auftreten könne und klimafreundlichen Strom anbieten solle. Damals hat der schwarz-grüne Senat entschieden, dass der Staat daran ein wichtiges Interesse habe.
Die SPD teilt diese Auffassung. Wir haben sie immer geteilt und den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl versprochen, HAMBURG ENERGIE weiterzuentwickeln und so die Produktion erneuerbarer Energien in unserer Stadt zu fördern, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Stand zu versetzen, auf erneuerbare Energien zu bezahlbaren Preisen umzusteigen. Das haben wir versprochen und wir haben es gehalten.
Noch einmal zur Geschichte: Es war Staatsrat Jäger, der von November 2010 bis Februar 2011 als Aufsichtsratsvorsitzender in dem Unternehmen, das Sie gegründet haben, Verantwortung übernommen hat. Herr Jäger hätte Herrn Hecht und auch Herrn Heintze berichten können, dass HAMBURG ENERGIE mit HAMBURG WASSER Verträge über die Nutzung von Räumlichkeiten und Personal abgeschlossen hat und dass eine entsprechende Vergütung gezahlt wird – das war bereits zur damaligen Zeit so –, aber offensichtlich reden Sie nicht mehr miteinander.
Zu dem Vorwurf von Herrn Kluth, die Hamburger Wasserwerke hätten auf den Zählerablesekarten auf ihre Tochter HAMBURG ENERGIE hingewiesen: Das ist überhaupt kein wettbewerbsrechtliches Vergehen,
Ich möchte aber auch noch einmal historisch daran erinnern, dass Christoph Ahlhaus – er ist ja auch noch da – als ehemaliger Bürgermeister
der Freien und Hansestadt Hamburg noch im Januar 2011 die Baustelle zum Energiebunker eingeweiht hat; Sie erinnern sich, Herr Ahlhaus. Vielleicht hätten Sie, Herr Hecht, einmal mit Herrn Ahlhaus über das Thema Energiebunker reden sollen, dann hätten Sie auch erfahren, dass es auch da kein kostenloses Zur-Verfügung-Stellen gegeben hat, sondern Grundstück und Bunker vermietet wurden und Miete gezahlt wird. Aber offensichtlich spricht man in der CDU nicht mehr mit dem ehemaligen Bürgermeister.
Meine Damen und Herren! Die SPD hat die Gründung von HAMBURG ENERGIE von Anfang an befürwortet. Inzwischen können wir feststellen – und das finde ich sehr gut –, dass HAMBURG ENERGIE die erfolgreichste Neugründung eines Energieversorgers in Deutschland geworden ist. Seit Marktantritt Anfang September 2009 hat sich der Ökostromhändler in Hamburg zu einem wichtigen Erzeuger von Ökostrom entwickelt und hat im Gegensatz zu dem, was Frau Heyenn sagte, inzwischen 85 000 Kunden im Strombereich und 11 000 Kunden im Gasbereich.
Die Opposition wirft nun HAMBURG ENERGIE vor, zu Dumpingpreisen anzubieten. Das ist schon aus dem Grunde dummes Zeug,
weil ein Unternehmen, das so arbeitet, nie aus den roten Zahlen herauskommt. Wir wissen aber aus der Befassung im Ausschuss Öffentliche Unternehmen,
Wir haben uns in diesem Ausschuss sehr intensiv mit HAMBURG ENERGIE befasst, und deswegen kann eigentlich auch von keiner Seite der Vorwurf kommen, es gebe hier Geheimniskrämerei.
schon mehrfach gesagt worden. Das Unternehmen hat mit nur 29 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen – darunter auch Teilzeitkräfte – eine ausgesprochen schlank aufgestellte Verwaltung und kann gut einkaufen, und darum hat HAMBURG ENERGIE die Möglichkeit, günstig anzubieten. Davon haben alle Stromkunden am Hamburger Markt etwas, denn überall dort, wo öffentliche Unternehmen auf dem Energiemarkt auftreten, ist das Preisniveau relativ moderat. Darüber hinaus erzielt HAMBURG ENERGIE – das muss man auch einmal sagen – in Sachen Kundenfreundlichkeit Bestnoten. Das ist hier noch gar nicht erwähnt worden.
Meine Damen und Herren! Mir scheint, dass die FDP sich besonders über dieses Ökostromunternehmen aufregt, weil es ein Beispiel dafür ist, dass es gerade die erneuerbaren Energien sind, die die Strompreise drücken. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum die FDP auf Bundesebene alles daransetzt, die Stromerzeugung aus Wind und Sonne zu bekämpfen, denn wenn die Technik bei den erneuerbaren Energien bezahlt ist, tendieren die Erzeugungskosten langsam gegen Null. Diese Kostensenkungen werden von den meisten Unternehmen nicht weitergegeben. HAMBURG ENERGIE macht das eben anders, und das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
HAMBURG ENERGIE hat in Erzeugungskapazitäten investiert und steigert den Anteil an erneuerbaren Energien in Hamburg erheblich. Das ist auch richtig so, denn zur Energiewende gehören nicht nur die Netze und Speicher, sondern auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Weil aber HAMBURG ENERGIE als Erzeuger keine Netze betreiben darf, Stichwort Anbandling, Herr Kluth, hat es auch nichts mit den Plänen oder Vorbereitungen zu den Beteiligungen der Stadt an den Netzgesellschafen zu tun. Die erhobenen Vorwürfe fallen also insgesamt in sich zusammen. – Vielen Dank.