Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr de Vries, ich widerspreche Ihnen an nahezu keiner Stelle.
Ich verstehe nicht, inwiefern diese Anschubfinanzierung in Höhe von 400 000 Euro, die wir heute beschlossen haben, dem widersprechen könnte, was Herr de Vries möchte.
Man kann all das, was Herr de Vries wollte, immer noch tun. Deswegen ist Ihr Antrag auch überwiesen worden.
So können Sie das alles im Kulturausschuss beraten und dann kann man vorankommen. Dieser Tropfen auf den heißen Stein, wie Sie es nannten, ist der allergrößte Tropfen innerhalb dessen, was uns von der Jüdischen Gemeinde an Bedarf vorgelegt worden ist. Das jetzt sofort in Angriff zu nehmen, kann nicht falsch sein. Es ist im Gegenteil so, dass es durch diese Anschubfinanzierung vielleicht leichter wird, weitere Mittel aufzutun, um die Sanierung voranzubringen. So sehen wir das alles, und wir sehen nicht, warum das in irgendeinem Widerspruch zu dem stehen sollte, was Sie möchten. Ich finde das korrekt und kann nicht erkennen, was daran in irgendeiner Weise bei der Sanierung der Synagoge behindernd sein könnte, die wir genauso wie Sie selbstverständlich für notwendig erachten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses Thema eignet sich nicht für eine Debatte. Das ist ein Anschub und ein erster Schritt und dieser ist wichtig. Ihr Antrag ist gut und wird überwiesen, und unterm Strich sollten wir uns alle an die eigene Nase fassen, weil die Synagoge nicht innerhalb von zwei oder zehn Jahren so sanierungs- oder renovierungsbedürftig geworden ist. Wir haben alle nicht hingeschaut, und insofern ist es in der Perspektive vielleicht klug, gemeinsam einen interfraktionellen Antrag zu entwickeln. Dieses Haus ist, wie man in der blauen Broschüre sehen kann, wirklich kaputt. Man mag das gar nicht glauben, das kann einem eigentlich nur peinlich sein, und insofern sollten wir gemeinsam zu einem interfraktionellen Antrag auf Grundlage des CDU-Antrags kommen, der überwiesen wird und dem wir natürlich zustimmen. – Danke.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/4979.
Wer möchte Ziffer 1 aus diesem Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2 des SPD-Antrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? Dann war auch das einstimmig.
Wir kommen zum Punkt 31, Drucksache 20/4980, Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Eisenbahnknoten Hamburg sichern – Erneuerung der Venloer Brücken.
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Eisenbahnknoten Hamburg sichern – Erneuerung der Venloer Brücken – Drs 20/4980 –]
Wer möchte sodann Ziffer 1 des Antrags aus Drucksache 20/4980 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2 des SPD-Antrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? Dann war auch das einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 34, Drucksache 20/5056, ein interfraktioneller Antrag: Überweisung der Drucksache 20/3528 an den Sonderausschuss Chantal.
[Interfraktioneller Antrag: Überweisung der Drs. 20/3528 an den Sonderausschuss Chantal – Drs 20/5056 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen. – Auch das war einstimmig.
Bitte behalten Sie noch einen Augenblick Platz. Ich habe noch etwas nachzuholen, was ich zu Beginn der Sitzung unterschlagen habe, und zwar ein freudiges Ereignis, das zu verkünden ist.
Unser Kollege Jan Balcke ist nämlich Vater eines kleinen Sohnes geworden. Lieber Herr Balcke, wir gratulieren herzlich zur Geburt von Piet Jannes und wünschen alles, alles Gute.
Bevor wir die heutige Sitzung beenden, möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch zwei Mitglieder unseres Hauses verabschieden. Zum einen hat unsere Kollegin Viviane Spethmann mir mitgeteilt, dass sie ihr Bürgerschaftsmandat zum 2. September niederlegen werde, und zum anderen hat
Frau Spethmann war seit Oktober 1997 Mitglied der Bürgerschaft und wirkte während dieser Zeit in zahlreichen Ausschüssen mit, beispielhaft seien der Rechts- und der Verfassungsausschuss sowie die Mitwirkung an den Kontrollausschüssen und immerhin drei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen genannt. Von März 2008 bis März 2011 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Wir danken Frau Spethmann im Namen der Bürgerschaft für die geleistete Arbeit und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.
Abgeordneter in diesem Hause, engagierte er sich unter anderem als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses sowie als Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss Öffentliche Unternehmen. Lieber Herr Rickmers, auch Ihnen möchte ich im Namen unseres Landesparlaments für die geleistete Arbeit ganz herzlich danken und alles, alles Gute wünschen.