Protokoll der Sitzung vom 12.09.2012

"Im neoliberalen Zeitalter ist alles verkürzt […] auf die aktuelle Erzielung eines höchstmöglichen Gewinns und einer höchstmöglichen Rendite, koste es, was es wolle."

Wir lehnen den SPD-Antrag ab und stimmen auch keiner Überweisung an den Ausschuss zu. Dieser Antrag ist überflüssig wie ein Kropf.

(Beifall bei der LINKEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen dann zur Abstimmung.

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/5124 an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen.

Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/5124 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir sind am Ende des ersten Sitzungstages angekommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend und hoffe, dass wir uns morgen frisch um 15 Uhr wiedersehen.