Und drittens: Frau Heyenn, ich finde es völlig richtig, dass wir dann auch bauen müssen, und zwar vernünftiger und schneller, als es bisher der Fall gewesen ist.
Damit wir diese drei Dinge schaffen, brauchen wir auch ein Stück weit mehr – wenn ich es mal so formulieren darf – Konzentration und Ernsthaftigkeit, um dieser Sache zu begegnen, weniger dagegen die gegenseitigen Beschuldigungen, wer damals welche Zahl wie und aus welchen Gründen aufgestellt hat. Wir sollten uns hingegen darauf konzentrieren, wie wir diese drei Aufgaben in den Griff bekommen. Da würde ich gern mit der nötigen Ernsthaftigkeit noch einmal die wichtigen Punkte nennen.
Erstens: Reden wir doch über Geld. Herr Heintze, sehen Sie bitte nach auf den weißen Seiten des Haushaltsplans 2011/2012 und des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014. Dort finden Sie in den einzelnen Schulkapiteln die jeweiligen Miethöhen. Ich kann sagen, was passiert, wenn Sie die addieren. Im Jahr 2011 hat die Schulbehörde für die Miete der Schulgebäude der allgemeinbildenden Schulen – ich lasse jetzt die Berufsschulen beiseite – rund 250 Millionen Euro ausgegeben. Wir planen, diese Summe zu erhöhen, weil völlig klar ist, dass das Geld nicht ausreichen wird. Deshalb werden wir die Ansätze, die Schwarz-Grün damals für richtig gehalten und in den Haushalt geschrieben hat, deutlich übertreffen. Wir erhöhen auf 310 Millionen Euro
um 60 Millionen Euro, das ist eine gewaltige Summe. Das zeigt, dass wir die Herausforderungen wirklich ernst nehmen.
Nein, ich möchte, dass wir jetzt mit dieser Ernsthaftigkeit vorgehen. Herr Heinemann kann dann selbstverständlich noch reden.
fünf Aktenordner, das war die Übergabe. Ich sage ganz offen, dass ich bei dieser Übergabe überhaupt keinen Hinweis bekommen habe auf einen Bauplan. Es gab nicht einmal einen Schulentwicklungsplan. Das ist zunächst einmal der Punkt, bei dem man ansetzen muss. Wir haben in einem ersten Schritt einen Schulentwicklungsplan gemacht, damit überhaupt klar ist, an welcher Stelle eine Schule hinkommen soll. Sie wissen, dass das bis dahin nicht der Fall war.
Diese Frage haben wir nicht nach Schulformen bearbeitet. Ich habe mir überhaupt keine Gedanken gemacht, ob ich die Grundschulen mehr lieb habe oder die Stadtteilschulen. Wir haben stattdessen Kriterien gesucht und diese sind recht einfach: Wie viele Schüler sind an der Schule, wie viele Klassen sind dort und wie viele Klassenräume? Wenn etwas fehlt, muss etwas gebaut werden. Der zweite Punkt war, in welchem Sanierungszustand das Gebäude ist, ob es kaputt oder in Ordnung ist. Wenn ein Gymnasium kaputt ist oder zu klein, wird dort richtig Geld investiert. Und wenn es einer Grundschule so geht oder einer Sonderschule, dann ist das dort ebenso. Es liegt mir überhaupt nicht daran, irgendeine Schulform zu begünstigen oder schlechter zu stellen, sondern erstmals nach klaren, objektiven Kriterien den Schulbau auf eine vernünftige Planung abzustimmen. Das war der Grund.
Es wird hier immer gesagt, es sei nicht transparent. Meine Damen und Herren, wir haben das erste Mal in vielleicht zehn oder sogar 30 Jahren überhaupt so einen Plan. Er wird noch nicht perfekt sein, das will ich gern zugestehen. Wir werden vermutlich auch noch Fehler finden und nachjustieren. Aber wir haben erst einmal ein Gerüst und das gab es bisher nicht. Dies zeigt, dass wir ernsthaft darum bemüht sind, Lösungen zu finden für die einzelnen Standorte und herauszukommen aus der Zufälligkeit der einzelnen Entscheidungen hin zu einer klaren Struktur, und das ist ein großer Schritt nach vorn.
Aber ein Plan, das wusste schon Kurt Tucholsky, ist noch nicht die Wirklichkeit, und nun müssen wir auch bauen. Wir haben das Geld und wir haben den Plan.
Wie machen wir das jetzt mit dem Bau? Da gibt es in der Tat Schwierigkeiten. Der Schulbau war bisher teuer und langsam; das wollen wir ändern. Es liegt an vielen Punkten und nicht allein an Schul
bau Hamburg, sondern es liegt an den bürokratischen Abläufen. Wenn irgendwo eine Toilette gebaut werden sollte, waren sechs bis neun Hierarchiestufen zu durchlaufen, damit jeder seinen Senf dazugeben konnte und es entsprechend abzeichnete. Das ist unvernünftig. Wir müssen es schaffen, dass die klugen Menschen vor Ort, Schulleitung, vielleicht der Schulrat, Arbeiter und Objektmanager von Schulbau Hamburg,
einen größeren Entscheidungsspielraum haben, um diese Langsamkeit der bürokratischen Abläufe zu überwinden. Diese Entscheidungsspielräume können wir ihnen geben, wenn wir sie verpflichten, bestimmte Eckpunkte einzuhalten. Wir wollen keine goldenen Wasserhähne, aber wir wollen pädagogisch vernünftiges Bauen. Dafür kann man sehr wohl entsprechende Eckpunkte aufstellen. Das muss der nächste Schritt sein, um den Bau dann auch wirklich zügig und preiswert zu gestalten.
Damit möchte ich zum Schluss kommen und noch einmal darauf hinweisen, dass wir das schon mehrfach gemeinsam gemacht haben. Bei schwierigen Standorten habe ich mehrfach eingeladen, auch die Opposition, und gesagt, lasst uns zusammensetzen und uns ansehen, was wir machen können. Die Stadtteilschule Lurup ist ein schönes Beispiel, wo alle Bezirkspolitiker mit der Schulbehörde gemeinsam um Lösungen für eine sehr schwierige und sehr teure Baumaßnahme ringen. Auch in Steilshoop gibt es einen solchen Dialog.
Wir können uns gern noch weiter in die Vergangenheit hineingraben und die einzelnen Zahlen sortieren. Aber unsere Aufgabe muss auch sein, für die Schülerinnen und Schüler vernünftige Schulgebäude zu gestalten, und das heißt Handeln. Ich glaube, wir sind auf einem richtigen Weg. Wir reichen Ihnen dazu die Hand und laden Sie dazu ein. Ich freue mich, wenn Sie alle mitmachen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon ein ziemliches Unding, wenn der Finanzsenator der Vorgängerregierung quasi Bilanzfälschung vorwirft. Sie sollten sich das einmal sehr genau überlegen und auch noch einmal in die Drucksachen hineinschauen.
"[…] eine exakte gebäudebezogene Ermittlung des Instandhaltungsstaus und damit der Werte [hat] noch nicht stattgefunden […]."
Wo ist denn da eine Fälschung, wo ist da die Verschleierung, wenn es wortwörtlich und ganz klar und transparent in der Drucksache steht? Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns ganz klar und transparent sagen, wo Ihre Bewertungsgrundsätze sind, wie Sie es gemacht haben und warum Sie im Juni noch nicht einmal wussten, dass Sie eine Neubewertung machen müssen? Und im August war sie plötzlich da. Wer hat auf welcher Grundlage mal eben über 400 Standorte bewertet, was waren Ihre Kriterien, wer hat sie veranlasst, kam es von den Wirtschaftsprüfern, kam es von Ihnen, kam das von Schulbau Hamburg, kam es von Senator Rabe? Wer hat da was gemacht, was waren die Bewertungsrichtlinien?
(Andrea Rugbarth SPD: Nach welchen Krite- rien haben Sie denn damals gehandelt? Das war auch nicht klar!)
Zweitens zum Thema Rückgang des Schulbaus. Man kann gern immer eine Schuldzuweisung machen. Der Senat selbst hat mir in seinen Senatsantworten ganz klar erklärt, warum es in den letzten zwei Jahren zum Rückgang beim Schulbau kam. Sie mussten erst den Schulentwicklungsplan abwarten, den Sie verzögert haben – Sie hatten leider keinen Schulbauplan gemacht, wie Sie selbst immer ausdrücklich betont haben – und dann plötzlich den Schulbau Hamburg reorganisieren, obwohl der Schulsenator das im Oktober noch abgelehnt hatte. Dadurch kam es leider zu Verzögerungen; das schreiben Sie selbst in Ihren Antworten. Ein bisschen Ehrlichkeit wäre da richtig.
Wir haben beim Schulentwicklungsplan immer wieder darauf hingewiesen, dass Sie genauer hinschauen sollten. Jetzt stellen wir fest, dass es überall nicht stimmt, Langenhorn ist dafür das beste Beispiel. Und jetzt kommt plötzlich in Ihrer Pressemitteilung eine Stadtteilschule in der HafenCity dazu. Die steht nicht im Schulentwicklungsplan und ist wohl vom Himmel gefallen, das haben Sie sich ausgedacht. Der Schulentwicklungsplan ist leider in großen Teilen das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist.
Dann haben wir das Thema der Prioritäten, um nachvollziehen zu können, was Sie gestern eigentlich präsentiert haben. Wir möchten in der Tat gern – in Lurup war das auch unsere Idee, wir haben
sie an Sie herangetragen und es auch sehr konstruktiv begleitet – gemeinsam für die Schulen Lösungen finden. Dazu gehört aber, dass man die Kriterien transparent auf den Tisch legt. Warum die eine Schule jetzt, die andere erst in einem Jahr und eine weitere Schule in zwei Jahren? Warum gibt es anderswo eine Sanierung erst in fünf oder in zehn Jahren? Herr Dr. Scheuerl hat es einmal freundlicherweise ausgerechnet. Es scheint ein Kriterium zu geben. Die Nähe zu Ihrem Wohnort scheint von großem Einfluss gewesen zu sein, wo die Sanierungen stattfinden.
Da sind Sie doch selbst schuld. Wenn Sie das vernünftig und transparent vortragen würden, nach welchen Kriterien und Bewertungskriterien und so weiter, dann könnte man das nachvollziehen.
Aber es gibt solche Kriterien nicht, das ist handgestrickt, das ist nach Wahlkreisen oder sonst etwas ausgerichtet. Tut mir leid, dann können wir Ihnen auch nicht helfen, denn es ist unsere Aufgabe als Opposition, genau dort Kritik zu äußern. Wenn Sie sagen – und das sehe ich als den eigentlichen Skandal –, vor lauter Kritik kämen Sie nicht mehr zum Arbeiten, dann haben Sie in der Verfassung etwas gründlich missverstanden.