Ties Rabe

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburgs Schulpolitik muss sich besonderen Aufgaben stellen, beispielsweise der, dass wir eine besonders vielfältige Schülerschaft haben. 45 Prozent unserer Schulkinder haben beispielsweise Migrationshintergrund, mehr als in jedem anderen Bundesland, und wir sind froh darüber, denn ohne diese Kinder wären die Schulen leer und Hamburgs Chancen nur halb so groß. Deswegen müssen wir aber auch dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler gleiche Chancen haben.

Hamburg bietet als internationale Metropole jungen Menschen viele Chancen, fordert aber auch ein hohes Leistungsniveau und erstklassige Bildung. Und eine weitere Besonderheit: In Hamburg sind nicht so viele Eltern wie vielleicht in anderen Bundesländern jeden Tag schon ab 13 Uhr zu Hause. Deshalb sind drei Ziele für uns maßgeblich: Wir wollen in Hamburg hervorragende Ganztagsschulen, wir wollen Schülerinnen und Schüler energisch fördern, um Benachteiligung zu überwinden, und wir setzen auf Leistung, auf bessere Bildung und bessere Schulabschlüsse. Das sind die Ziele unserer Schulpolitik.

Frau von Berg hat richtigerweise festgestellt, dass es eine nüchterne Schulpolitik ist und dass wir auf Fakten und auch auf Zahlen schauen. Ich glaube, das ist richtig, und es tut der Schulpolitik gut, wenn wir uns ein Stück weit von Grabenkämpfen lösen und das Schulsystem analysieren. Ich weiß, dass Sie von der Opposition der gleichen Meinung sind. Eine kleine Zahl darf ich mir deshalb nicht verkneifen: 913 Schriftliche Kleine Anfragen haben Sie bisher gestellt und vermutlich über 1 Million Zahlen dabei erfragt, sagt meine Präsidialabteilung. Wenn ich mir das so anhöre, dann scheint es wohl so zu sein, dass auch Sie zu Recht sagen, wir bräuchten Fakten und Vernunft. Vielleicht passten Ihnen nur die Zahlen nicht, die Sie dabei herausbekommen haben. Ich will sie Ihnen gerne nennen, sie sind gut.

Wir haben uns auf fünf Handlungsfelder konzentriert. Erstens: Wir haben alle Hamburger Schulen zu Ganztagsschulen entwickelt. 180 Grund- und Stadtteilschulen sind es in den letzten vier Jahren gewesen, übrigens mehr als alle Vorgängersenate in den letzten 30, 35 Jahren zusammen geschafft haben. Diese Schulen haben wir gut ausgestattet, mit 20 Prozent mehr Personal, Sie wissen es, und mit bislang über 140 neu gebauten Schulkantinen.

Und wir haben den Eltern in der Tat die Wahlfreiheit gelassen. Aber das war richtig, denn sie haben etwas gewählt, von dem wir sicher waren, dass sie es wählen würden. Alle Schulkonferenzen haben mit dem Votum der Eltern für die Ganztagsschule gestimmt, und 75 Prozent aller Grundschulkinder nehmen jetzt wegen ihres Elternvotums am Ganztag teil. Das zeigt, wie richtig und wichtig dieser Ausbau war.

Wir sind dabei weit vorangekommen, aber wir wollen in der Tat nicht stehen bleiben. Wir werden an allen Schulen regelmäßig Beratungen mit Experten durchführen. Wir werden den Vor- und Nachmittag stärker verzahnen. Wir werden auch die Schulen vernetzen, damit gute Beispiele die Runde machen, und die Räume weiter verschönern. Aber ich will auch darauf hinweisen: Nur weil wir Tempo beim Ganztagsausbau gemacht haben, sind heute über 40 000 Grundschüler nachmittags in der Schule. Vor vier Jahren wurden in den Horten und den wenigen Ganztagsschulen zusammen gerade 20 000 Schüler nachmittags betreut. Ich finde deshalb, dass es richtig war, aufs Tempo zu drücken. Wenn es etwas Richtiges und Notwendiges zu tun gibt, dann darf Politik nicht feige sein, und deswegen haben wir hier gehandelt.

Der zweite Bereich, in dem wir etwas getan haben, ist der Schulbau. Unsere Schulen müssen schöner werden, und geerbt haben wir, das ist unbestritten hier im Parlament, einen Sanierungs- und Neubaustau, der damals von Schwarz-Grün auf 4 Milliarden Euro geschätzt wurde. Alle haben das beklagt, aber leider wenig dagegen getan. Wir haben in den letzten vier Jahren die Investitionen in den Schulbau verdoppelt.

Von 2011 bis zu diesem Jahr haben wir bereits 1,2 Milliarden Euro investiert, und wenn Sie sich den Haushaltsplan-Entwurf angeschaut haben, dann werden Sie feststellen, dass für 2015 und 2016 Rekordinvestitionen von 800 Millionen Euro geplant sind. Wir versprechen mit diesem Haushalt, dass in Hamburg Schluss ist und wir auch nicht wieder in den alten Schlendrian zurückfallen, sondern wir unsere Schulen gemeinsam schöner machen wollen.

Der dritte Bereich: Eine Stadt mit einer so bunten und vielfältigen Schülerschaft muss alle Schüler, insbesondere auch die benachteiligten, energisch fördern. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst; drei kurze Beispiele.

Erstes Beispiel: Wir haben als einziges Bundesland kostenlosen Nachhilfeunterricht an allen Schulen eingeführt. Wer eine Fünf hat, wird gefördert, unbürokratisch, kostenlos und schnell.

Zweites Beispiel: Wir unterstützen 23 Schulen in benachteiligten Stadtteilen mit einem Zehn-Millionen-Euro-Programm und fördern die Schülerinnen und Schüler gezielt dort, wo es am wichtigsten ist.

Drittes Beispiel: Wir setzen die Inklusion um, die übrigens – ich erinnere die CDU gerne daran – von allen damals im Parlament vertretenen Fraktionen gemeinsam beschlossen wurde. Ich glaube, das ist ein richtiger Beschluss gewesen, weil die Inklusion endlich auch den Schülerinnen und Schülern eine Chance auf einen Schulabschluss bietet, die bisher an Sonderschulen abgeschoben wurden und dort wenig Chancen hatten. Inklusion überwindet gesellschaftliche Barrieren, statt sie weiter zu erhöhen. Ich weiß, dass Inklusion nicht einfach ist. Das braucht Zeit. Wer allerdings bei jedem Problem sagt, wir müssten wieder umkehren oder bräuchten mal eben 15 Millionen Euro für mehr Personal, der ist vielleicht auch nicht ganz konsequent, denn Inklusion kann und muss man lernen. Entscheidend ist daher auch, die Lehrkräfte bei der Umsetzung zu beraten und zu unterstützen. Aber ich sage auch deutlich: Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Wir haben deshalb sehr viel Geld in die Hand genommen. Über 350 zusätzliche Pädagogen sind nur für die Inklusion eingestellt worden, und wir haben über 1000 Schulbegleiter mehr an den Schulen als 2011. An Grund- und Stadtteilschulen arbeitet heute jede zehnte Lehrkraft nur für die Inklusion. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland. Hier müssen wir uns nichts vorwerfen lassen.

Viertes Beispiel: Viele Jugendliche finden nach der Schule keine Ausbildungsstelle. Deswegen haben wir uns um diesen Bereich besonders gekümmert. Alle Schülerinnen und Schüler der Stadtteilschulen werden bereits im Unterricht gezielt auf den Übergang in Beruf oder Studium vorbereitet. Und wer nach der Schule keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, dem helfen wir mit verbesserten Übergangsmaßnahmen an den Berufsschulen beim Sprung in die Berufswelt. Vor allem aber haben wir an der Nahtstelle zwischen Schule und Beruf die neue Jugendberufsagentur gegründet. Fachleute aus Arbeitsagentur, team.arbeit.hamburg, Berufsschulen und Bezirken beraten hier alle Schulabgänger. Erstmals ist damit sichergestellt, dass niemand verloren geht. Unser Erfolg kann sich sehen lassen. Statt wie früher 1300 schafften in diesem Jahr 1800 Schülerinnen und Schüler den direkten Sprung in die Ausbildung, weitere 900 schafften es im zweiten Anlauf ein Jahr später. Damit ist Hamburg das erste Bundesland, das junge Menschen nahtlos auf dem Weg in die Ausbildung begleitet.

Bundesweit wird unser Modell bestaunt und gelobt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Der letzte Punkt ist der wichtigste. Gute Bildung braucht guten Unterricht; das haben alle Vorredner bekräftigt. Auch dafür haben wir viel getan; ich will wenige Beispiele nennen.

Wir haben über 300 zusätzliche Lehrer eingestellt, um die Klassengrößen der Grund- und Stadtteilschulen erheblich zu verkleinern und den Lehrkräften der Stadtteilschulen mehr Vorbereitungszeit für guten Unterricht zu geben.

Wir haben weiterhin Initiativen für eine Verbesserung der Rechtschreibung, der Begabtenförderung und des Mathematikunterrichts gestartet.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass jeder die Chance hat, das Abitur zu machen. Das Abitur soll nicht leichter werden, im Gegenteil, aber es soll für alle, auch für Kinder, denen man das in der dritten Klasse noch nicht ansieht, eine Möglichkeit geben, das Abitur zu machen. Deshalb haben wir die Zahl der Oberstufen an den Stadtteilschulen verdoppelt.

Natürlich zählt zum Thema Qualität auch, dass man genau auf die Ergebnisse schaut. Wir tun das. Wir haben – Sie haben es zu Recht angeführt – landesweite Tests eingeführt, an denen alle Hamburger Schülerinnen und Schüler alle zwei Jahre teilnehmen. Erstmals überhaupt in der Hamburger Schulgeschichte können wir genau sehen, wo was gut läuft und was besser werden muss.

Ein letzter Punkt zum Thema Qualität. Guter Unterricht braucht anspruchsvolle Ziele. Deshalb haben wir das Zentralabitur in allen Fächern eingeführt und setzen erstmals in der Hamburger Schulgeschichte in der schriftlichen Abiturprüfung Aufgaben ein, die genauso auch in Bayern, Sachsen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Abitur vorkommen. Unser Anspruch ist klar: Wir spielen in der Bundesliga und nicht in der Landesliga.

Ich komme zum Schluss. Der Senat hat in der Tat viel für die Schulen getan. Hamburgs Schulen haben heute, Herr Holster hat darauf hingewiesen, 1400 Lehrerinnen und Lehrer mehr als vor vier Jahren. Sie haben 1000 Schulbegleiter mehr als vor vier Jahren. Für die Ganztagsschule gibt es jedes Jahr zusätzlich 70 Millionen Euro. Den Schulbau haben wir auf über 300 Millionen Euro verdoppelt gegenüber dem, was wir vorgefunden haben. Eine so umfassende Verbesserung im Schulbereich hat es lange Zeit nicht gegeben. Die Verbesserung der Unterrichtsqualität ist aber keine einmalige Reform, sondern ein kontinuierlicher Arbeitsprozess aller Beteiligten in Schule und Schulbehörde. Der Weg ist lang, aber das Ziel ist klar. Wir wollen erstklassige Bildung an jeder Schule

und sind in den letzten vier Jahren weit vorangekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es gern kurz machen. "Fifty-Fifty" ist ein gutes Projekt, "Fifty-Fifty" bleibt deshalb. Und damit es bleibt, muss man es ändern, denn Sie alle, auch die GRÜNEN – und deswegen ist das entscheidend – haben zugestimmt, dass die Schulbehörde keine Gebäude mehr besitzt. Weil das so ist, sind wir neuerdings Mieter, und deswegen muss der Vermieter die Abrechnung über das Energiesparen machen, und der Vermieter ist Schulbau Hamburg. Genau deswegen haben wir gesagt, wir wollen "Fifty-Fifty" erhalten, die Stellen bekommt Schulbau Hamburg, und es soll ungeschmälert fortgesetzt werden. Das ist der einzige Grund, über den hier geredet wird, dass nämlich die Behörde selbst nicht mehr weiß, wie viel Gas, Wasser oder Strom in den Schulen verbraucht wird. Das weiß Schulbau Hamburg, und deswegen muss Schulbau Hamburg diese Abrechnung erstellen. "Fifty-Fifty" wird, weil es ein gutes Projekt ist, vollkommen ungeschmälert fortgesetzt in der Verantwortung von Schulbau Hamburg.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Hinweis geben, warum die Zahl der beteiligten Schulen um 10 Prozent zurückgegangen ist. Wenn man sich anschaut, welche Schulen ausgestiegen sind, dann hat das einen relativ einfachen Grund. Wir sanieren und bauen nämlich Schulen in einem Tempo um, wie es vorher leider nicht üblich war. In den letzten vier Jahren haben wir vermutlich rund 1 Milliarde Euro für den Schulbau eingesetzt, und das bedeutet, dass wir endlich die Wurzel des Übels bekämpfen, nämlich die vielen undichten Fenster und Türen und die ganzen tropfenden Wasserhähne, und auf diese Art und Weise eine solch gewaltige Energieeinsparung auf den Weg bringen, dass sich die Teilnahme für einige Schulen, gemessen an den früheren Verbrauchswerten, kaum noch lohnt. Das ist auch unsere Antwort auf die Klimafragen, und deswegen ist Umweltpolitik bei uns in guten Händen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abweichend von meinem Manuskript zunächst auf Ihre Frage, Frau Heyenn, eingehen. Wie kann es angehen, fragt Frau Heyenn, dass die wahren Gruppengrößen bei 12 Kindern liegen,

wo die Gruppen nach Landesrahmenvertrag 23 Kinder umfassen. Liebe Frau Heyenn, hätten Sie doch diesen Bericht gelesen, das wäre nicht schlecht gewesen. Wer liest, ist klar im Vorteil in dieser Republik. In dem Bericht steht: Auf 23 Kinder finanziert die Schulbehörde erstens eine volle Stelle Erzieher plus 0,2 Stellen Leitungskräfte plus 0,1745 – ich weiß nicht, wer sich das ausgedacht hat – Vertretungskräfte und auf alles obendrauf 20 Prozent Aufschlag pädagogisches Budget. Das macht 1,7 Stellen auf 23 Kinder, und nun merken Sie, warum es möglich ist, kleinere Gruppen zu gründen.

Aber von diesen Petitessen abgesehen, möchte ich noch einmal kurz den Gesamtzusammenhang darstellen. Erinnern wir uns an 2011. 50 von 200 Hamburger Grundschulen waren Ganztagsschulen. Von knapp 60 000 Grundschulkindern waren nur 20 000 in der komfortablen Lage, nachmittags in den Horten oder Ganztagsschulen betreut zu werden. Das Angebot war viel zu gering. Wir als SPD haben den vielen, die keinen Platz be

kommen haben – wir wissen heute, es sind 20 000 Kinder in dieser Stadt gewesen, die keine Nachmittagsbetreuung hatten – versprochen, dass wir sie nicht länger am Nachmittag allein lassen. Deshalb haben wir konsequent gehandelt.

Natürlich war das eine große Wegstrecke, die zurückgelegt werden musste. Wir erinnern uns an die Vergangenheit, als durchschnittlich zwei Grundschulen pro Jahr zu Ganztagsschulen wurden. Hätten wir den Empfehlungen von Frau Prien und Frau von Berg Folge geleistet und in diesem Tempo weiter gemacht, dann wären wir in 75 Jahren dort, wo wir heute stehen. Wenn Sie ständig sagen, das sei zu schnell gewesen – und das können Sie gern so sehen –, dann seien Sie auch so mutig und sagen 20 000 Kindern: Ihr müsst weiter draußen bleiben, wir finden das zu schnell, sucht euch weiter nachmittags bei Karstadt die entsprechende Betreuung, wir helfen nicht. Das ist aber nicht unsere Politik, und deswegen haben wir gehandelt.

Deshalb haben wir in der Tat einen beispiellosen Ausbau der Ganztagsschulen eingeleitet. Wir haben in drei Jahren 150 Grundschulen zu Ganztagsschulen gemacht, und ich sage Ihnen ganz offen, damit haben wir das Tempo nicht verdoppelt – was in der Politik schon viel wäre –, auch nicht verdreifacht, sondern verfünfundzwanzigfacht. Wer 25-mal mehr tut, der hat sicherlich auch mindestens 25-mal so viele Probleme zu bewältigen, und natürlich ist nichts von Anfang an perfekt. Deshalb haben wir aber auch gesagt, wir machen keine Zwangsganztagsschule. Wem das tatsächlich noch nicht perfekt genug ist, der bekommt das Recht und kann selbstverständlich wie bisher nachmittags nach Hause gehen und zu Hause bleiben. Freiwillige Teilnahme war unser Weg und war der Weg des Parlaments. Aber das Spannende war, was die Kinder und Eltern auf diese Möglichkeiten antworteten. Dankenswerterweise ist wenigstens einmal gesagt worden, was Sie versuchen unter den Teppich zu kehren. Statt bisher 22 000 Kinder sagen nun 44 000 Kinder, wir möchten dort freiwillig mitmachen. Das ist eine Quote, die niemand hier im Hause auch nur annähernd prophezeit hat und die aus meiner Sicht zumindest eines zeigt: Kinder und Eltern sind schon jetzt mit dem Angebot hochzufrieden, sie gehen gern zu den Ganztagsschulen. Das sollten wir im Parlament auch einmal festhalten, meine Damen und Herren.

Diese Abstimmung mit den Füßen hat möglicherweise auch einen Grund.

Wenn ich nun insbesondere von der CDU und den GRÜNEN höre, das sei alles viel zu wenig und es gebe überall zu wenig Geld, dann finde ich das sehr verblüffend. Ich will noch einmal an das erinnern, liebe Frau Prien, was Sie genau wissen, aber immer vergessen zu sagen. Sie hatten damals 80 Millionen Euro für dieses Konzept bereitgestellt, Sie hatten damals keinerlei Übergabezeiten organisiert, Sie hatten damals auch keinerlei Baumittel für die Kantinen. Wir haben das Geld um 25 Prozent auf 110 Millionen Euro angehoben. Wir haben erstmals – anders als die GRÜNEN, Frau von Berg, schauen Sie gern noch einmal nach – eine Übergabezeit überhaupt finanziert, die fehlte bei Ihnen im Konzept. Und wir haben die Personalmittel um 20 Prozent erhöht.

Wenn Sie ständig nach mehr Geld rufen, sage ich als ehemaliger Theologe nur: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Die Taten sprechen eindeutig nicht dafür, dass CDU und GRÜNE sich mehr Mühe gegeben hätten, ganz im Gegenteil.

Dann wird immer vom Protest der Eltern geredet. Ich darf daran erinnern, dass eine Deputierte der GRÜNEN eine Volkspetition angeschoben hat mit der schönen Formulierung "Wir wollen mehr Geld für den Ganztag" – in Klammern: Wer sollte da nicht unterschreiben? Das Spannende war, dass mittlerweile diese Petition – es ist eine Internetsache gewesen und Sie wissen, wie leicht es ist, im Internet entsprechende Unterschriften zu bekommen – beendet wurde wegen Erfolglosigkeit. Es waren nicht genügend Eltern bereit, überhaupt nur im Internet zu sagen, wir hätten gern mehr Geld. Ich will Ihnen offen sagen, gerade diese Entwicklung der Petition zeigt doch auch noch einmal, dass Eltern und Kinder mit der jetzigen Entwicklung hochzufrieden sind und sich nicht wünschen, dass jemand das Rad wieder zurückdreht.

Dass dieser große Schritt gelungen ist, darf sich übrigens dieses Parlament und auch die SPD keineswegs allein auf die Fahnen schreiben. Wir wollen auch einmal herausstellen, dass es für die Schulleitungen, die GBS-Träger, für die vielen Beteiligten eine große Aufgabe war und ist, diese Schulen zu entwickeln. Ich bin sehr froh, dass der Bericht noch einmal gezeigt hat, dass alle Beteiligten hinter diesem Konzept stehen, es gut finden, es leben und dass viele Beispiele übrigens auch zeigen, dass mit diesen Mitteln sehr wohl gute Aufgabenerfüllung möglich ist und gute Ganztagsschulen gemacht werden können – nicht überall. Und deswegen geht es darum, die guten Beispiele einzupflanzen.

Aber ich finde es schon ein bisschen enttäuschend, Frau von Berg, dass Sie wieder den Ver

such machen, GBS durch die kalte Küche abzuschaffen. Sie diffamieren es als Ganztagsschule light, als keine echte, und es geht Ihrer Meinung nach nur die voll gebundene rhythmisierte. Wenn Sie das weiterhin vertreten wollen, dann erzählen Sie das bitte den vielen Erzieherinnen und Erziehern der Träger, die hervorragende Arbeit machen. Diese Denunziation – ich sage es offen – von guter Leistung finde ich nicht angemessen. Die machen tolle Arbeit.

Aber Sie haben recht, es ist noch viel zu tun. Deswegen haben wir auch etwas gemacht, was es bisher in der Hamburger Schulpolitik kaum gab. Ich bin nicht der erste, der Ganztagsschulen eingerichtet hat, die SPD-Fraktion auch nicht, aber ist jemals einer hingegangen und hat nachgeschaut? Sie kennen die Antwort. Wir haben das zum ersten Mal gemacht, und ich bin froh, dass dabei eine Menge herausgekommen ist. Es sind gute Seiten herausgekommen, die Sie als Lobhudelei darstellen, und es ist Kritik dabei herausgekommen, und um die Kritik wollen wir uns kümmern. Aber erst recht ist dabei herausgekommen, dass es richtig ist, vor Ort nachzuschauen, mit den Menschen zu sprechen, alle einzubinden, die Träger ebenfalls, und übrigens auch nicht die Eltern auszuschließen. Ich erinnere einmal an die Schulinspektion. Die hat damals eine andere Fraktion eingerichtet, ich erinnere mich nicht, dass eine Elternbeteiligung dabei vorgesehen war. Wir haben das bei den Begehungen gemacht, und ich freue mich, dass dieser Bericht ein objektives und vernünftiges Bild zeichnet. Wir werden auf diesem Weg weitermachen. Ich freue mich über den Rückenwind aus dem Parlament für die künftige Begehung. Das machen wir jetzt jedes Jahr, weil es der Sache nützt. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Es ist richtig, und darin sind wir uns alle einig, dass sich beim Übergang von der Schule in die Berufswelt ganz genau entscheidet, wie der Lebensweg von Jugendlichen weitergeht. Ich würde sogar sagen, hier entscheiden sich wesentlich mehr die Fragen nach Lebensglück und Perspektive als bei den vielen anderen Dingen in der Schulpolitik, die wir meistens mit größerem Temperament als diese wichtige Frage des Übergangs diskutieren. Und weil sich hier nicht nur das Glück des Einzelnen entscheidet, sondern auch die Chancen unserer Gesellschaft und unserer Stadt, hat der Senat genau diesen Übergang zum Thema gemacht und gesagt, in diesem Punkt möchte er Reformen durchführen, damit wesentlich mehr junge Menschen diesen Übergang schaffen. Unser Ziel ist sehr klar, und Sie haben es zu Recht aus dem Wahlprogramm zitiert: Jeder junge Mensch soll nach der Schule entweder eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, und an diesem Ziel halten wir selbstverständlich fest.

Gerade dieser Übergang ist schwierig. Frau Heyenn, Sie haben zu Recht angesprochen, worin das Problem besteht. Es bestand darin, dass wir sehr viele Partner in der Stadt haben, die zahllose Beratungsangebote machen. Dazu zählen die Arbeitsagentur, das Jobcenter, die beruflichen Schulen, die Jugendhilfe, die Sozialbehörde und die Bezirksämter; alle machen etwas in diesem Bereich. Die entscheidende Problematik besteht eher darin, dass sie alle unter verschiedenen Dächern, in verschiedenen Rechtskreisen unterwegs sind und unterschiedliche Angebote machen. Vor allem junge Menschen wissen bei dieser Vielfalt gar nicht, an wen sie sich denn wenden sollen.

Deswegen haben wir jede Menge seltsamer Odysseen in den letzten Jahren in der Stadt erlebt. Wenn junge Menschen dann doch nach einer Weile merken, dass es mit ihrem Leben vorangehen muss, haben sie sich möglicherweise über das örtliche Jugendzentrum an das Bezirksamt gewandt und gefragt, wie es weitergehen kann. Dann war es durchaus möglich, dass man diese jungen Menschen zur Arbeitsagentur geschickt hat. Wenn da

überhaupt jemand ankam, prüft die Arbeitsagentur zunächst einmal, ob die jungen Menschen zu Recht da sind. Wenn es jemand aus einer Familie mit Hartz-IV-Bezug war, wurde er weitergeschickt an das Jobcenter. Und wenn er oder sie dann dort angekommen waren, dann stellte man in vielen Fällen fest, dass der junge Mensch noch gar nicht volljährig und damit ein Fall für die beruflichen Schulen war. In dieser Odyssee haben wir jedes Jahr über 1000 Menschen verloren, wir haben ihnen keine Angebote gemacht, wir haben sie schlicht durchs Netz fallen lassen, und genau hier setzt die Jugendberufsagentur an. Diese Aufgabe ist die zentrale und wichtige Aufgabe, der wir uns widmen müssen.

Deswegen haben wir etwas ganz Einfaches gemacht, aber das ist nur einfach auf dem Papier. Wir haben alle diese Institutionen, die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter auf Landes- und Bundesebene, die Behörde für Schule und Berufsbildung mit dem HIBB, mit der Weiterbildung, die Sozialbehörde und die Bezirksämter – man könnte man beinahe sagen, mal eben – unter einem Dach zusammengebracht trotz vieler unterschiedlicher Rechtskreise und vielem mehr. Wer wirklich wissen will, was das bedeutet, dem kann ich nur sagen, dass dazu Gespräche mit Bundesministerien notwendig waren und mit Bezirksamtsleitern auf der gesamten Ebene, damit sie unter einem Dach zusammenarbeiten. Was ist dabei der Vorteil? Ich will drei Punkte nennen.

Erstens: Junge Menschen haben erstmals überhaupt eine klare Adresse und wissen, wohin sie gehen können und wo ihnen geholfen wird. Das allein ist schon ein sehr großer Fortschritt.

Zweitens: Diese Partner haben bisher unabhängig voneinander, zugespitzt gesagt, manchmal vor sich hin gewurstelt und ihre Maßnahmen kaum aufeinander abgestimmt. Jetzt sitzen sie unter einem Dach und arbeiten zusammen. Wir haben entsprechende Netzwerkstellen, und wir haben zusammengefasste Gremien darüber gesetzt, sodass hier erstmals diese Zusammenarbeit in gemeinsame Maßnahmen mündet; ich will ein Beispiel nennen. Wir haben festgestellt, dass die Frage der Arbeitsvermittlung in der Tat in dem ganzen Konstrukt der bisherigen Angebote reichlich untergeblendet war. Wir haben uns deshalb darum bemüht und es jetzt erreicht, dass der Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur ebenfalls hier mit einzieht, das ist eine ganz zentrale Maßnahme. Aber das Entscheidende ist, dass die Partner zusammenarbeiten. Das ist für junge Menschen ein Riesenvorteil, denn es passiert nicht mehr, dass einer vor der Tür steht und ihm gesagt wird, er sei dort falsch und er solle woanders hingehen. Junge Menschen werden dagegen gleich an die Hand genommen, man klingelt gegenüber auf demselben

Flur und stellt den entsprechenden Kontakt her, und dabei geht keiner verloren.

Das schaffen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ganz leicht, da bin ich zuversichtlich.

Drittens: Wir haben es ermöglicht, dass dadurch, dass die Schule mit im Boot ist, wirklich niemand mehr verloren geht, denn die Schüler sind alle im zentralen Schülerregister erfasst. Und wenn Sie jetzt fragen, wie der Pudding schmeckt und was dabei herausgekommen ist, Frau von Berg, dann haben Sie offensichtlich einen wichtigen Punkt übersehen. 1000 junge Menschen sind jedes Jahr – ich weiß nicht, wie lange, seit den Siebzigerjahren, in denen die Arbeitslosigkeit begann – nach der Schule durch das Raster gefallen. Niemand – in Worten, niemand – hat sich um sie gekümmert, nicht die Arbeitsagentur, nicht die Jobcenter und nicht die Berufsschulen. Es gab hier gar nichts, die jungen Leute waren plötzlich verschwunden, obwohl sie da waren, aber es kümmerte sich niemand um sie. Und das, Frau von Berg, haben wir geändert. Wir haben in diesem Jahr lückenlos jeden erreicht, sogar jeden zu Hause aufgesucht und auch für jeden ein Angebot gemacht. Das sollten wir nicht kleinreden, das ist ein großartiger Erfolg, der so groß ist, dass wir sogar von der Fraktion DIE LINKE in Berlin besucht werden. Und ich glaube, die haben es zu Recht getan, denn das gibt es in keinem anderen Bundesland, dass keiner durchs Raster fällt. Das sollte man bei uns einmal als Erfolg festhalten.

Jetzt ist natürlich die Frage, wie es weitergeht. Ich darf darauf hinweisen, dass wir diese Jugendberufsagentur als Herzstück des Übergangs haben, aber dass noch viele andere Dinge dazu zählen wie die entsprechenden Angebote für junge Menschen in der Schule, um sich auf den Beruf vorzubereiten, und die von uns gemeinsam auf den Weg gebrachten Angebote der dualen Arbeitsvorbereitung und der Berufsqualifizierung. Hier ist es so, dass junge Menschen auch dann in den Berufsschulen landen, wenn sie keinen Ausbildungsplatz bekommen haben. Wir nehmen es nämlich ernst damit, ihnen ein Angebot zu machen.

Es gibt hier eine Maßnahme, nämlich Av-Dual, die wir gemeinsam beschlossen haben, übrigens einstimmig, und die die Ziele offensichtlich wesentlich besser erreicht als die Vorgängermaßnahmen. Dadurch nämlich, dass die jungen Menschen zur Schule gehen und gleichzeitig zwei bis drei Tage in der Woche im Betrieb ein Praktikum machen, bekommen sie den Kontakt zur Arbeitswelt, den sie dringend brauchen, um den Übergang zu schaffen,

und hier sind die Übergangsquoten hervorragend. Mit über 40 Prozent haben wir die Übergangsquote verdreifacht bei diesen Maßnahmen, und ich glaube, diese von uns gemeinsam auf den Weg gebrachten Erfolge sollten wir nicht kleinreden, denn die bisherigen Übergangsmaßnahmen haben manchmal weniger als 10 Prozent der Übergänge ermöglicht.

Insofern sage ich ganz offen: Wir haben uns auf den Weg gemacht. Das, was wir hier unter einem Dach eingerichtet haben, ist bundesweit maßstabsetzend, und deswegen werden wir natürlich aus allen Orten dazu befragt, auch jetzt wieder am Wochenende. Wenn Sie die Fernsehprogramme aus Berlin empfangen können, dann haben Sie gesehen, dass ich dort die Jugendberufsagentur erklären soll, worauf ich mich sehr freue. Dieser große Zuspruch zeigt noch einmal, wie wichtig es war, dafür zu sorgen, dass junge Menschen nicht mehr alleingelassen werden und nicht mehr durchs Raser fallen. Das hat die Jugendberufsagentur jetzt gewährleistet, und diesen Erfolg sollten wir nicht kleinreden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei jeder Einschulung befragen wir die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern, welche Sprache zu Hause gesprochen wird. Das ist eine rein freiwillige Angabe, aber sie lässt tief blicken und zeigt, dass sich unsere Schulen auf Vielfalt einstellen müssen. 114 verschiedene Sprachen, so geben die Eltern an, werden bei den Schulkindern zu Hause gesprochen. Und das ist eben nicht Altgriechisch und Latein oder ein paar andere Sprachen, sondern das sind sehr, sehr viele Sprachen. Es gilt, diese Sprachen nicht als Risiko zu begreifen, sondern als Schatz zu entdecken. Lange Zeit haben wir befürchtet, dass die Förderung dieser Sprachen es den Schulkindern nicht ermöglichen würde, dem Unterricht zu folgen. Inzwischen haben wir diese skeptische Herangehensweise hinter uns gelassen, denn wir haben erlebt, dass viele, deren Familien eine andere als die deutsche Sprache mit in unsere Stadt gebracht haben, ihr Leben hier erfolgreich gestalten; einige von ihnen sind unter uns in der Bürgerschaft. Deshalb ist es richtig, Mehrsprachigkeit nicht nur als Problem zu sehen, sondern als Chance anzugehen und entsprechend zu fördern. Bei aller Kritik und Aufregung hatte ich eben den Eindruck, dass sich zumindest in diesem Punkt alle im Haus einig sind.

Die Frage ist, wie man die Mehrsprachigkeit fördern kann. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen angeführt, an deren Anfang aber steht, dass Schule, Lehrerinnen, Lehrer und Eltern Mehrsprachigkeit grundsätzlich als Chance begreifen und nicht als Risiko. Wenn diese Haltung da ist, dann geht es darum, sie in entsprechende Maßnahmen zu überführen. Diese Maßnahmen sind genannt worden. Ein Beispiel ist der herkunftssprachliche Unterricht, der bei uns auf der Basis eines Bildungsplans von ausgebildeten Lehrkräften erteilt wird. Er umfasst in der Regel drei Stunden in der Woche; angeboten werden beispielsweise Kurse in Türkisch, Albanisch, Arabisch, Bosnisch und vielen anderen Sprachen. Darüber hinaus gibt es 28 weitere herkunftssprachliche Kurse, die durch Honorarlehrkräfte als zusätzliches Angebot an einzelnen Schulen erteilt werden. Ich erinnere auch daran – Frau von Berg hat da durchaus recht –, dass wir eine lange Tradition der Kooperation mit Partnerländern wie zum Beispiel Italien, Portugal, Spanien oder auch der Türkei haben und an einigen Grundschulen oder weiterführenden Schulen sogar bilinguale Züge etabliert sind, an denen Schülerinnen und Schüler auch andere Schulfächer in Sprachen wie beispielsweise Spanisch oder Portugiesisch lernen.

Diese vielen Maßnahmen haben ihren Höhepunkt sicherlich in der wichtigsten Maßnahme, nämlich im Bereich des früheren Fremdsprachenunterrichts – wir sprechen heute vom Unterricht in anderen

Sprachen, weil das Wort fremd auf das Hamburger Schulsystem nicht mehr zutrifft. Ein Vorteil dieses wichtigen Unterrichts ist, dass er Teil des Pflichtunterrichts ist, für die Schülerinnen und Schüler also kein zusätzlicher Unterricht erteilt wird, sondern er Teil des Regelunterrichts ist. Dadurch ist es auch möglich, dass in diesem Fach ein Schulabschluss gemacht werden kann. Das gibt es in Hamburg schon lange, zum Beispiel in Bezug auf Türkisch, Russisch oder Polnisch – auch im Abitur, wir haben es gerade beim Zentralabitur wieder gesehen. Aber ich sage Ihnen ehrlich, dass das nicht alle 114 Sprachen betrifft. Deswegen ist mir nicht ganz klar, warum Sie sich so vehement dagegen wehren, dieses Angebot auszubauen und weitere Sprachen einzubeziehen, die zurzeit eben nicht zu diesem Angebot zählen. Ich nenne beispielsweise Arabisch oder Farsi, die sehr wohl von vielen Schulkindern gesprochen werden und die es verdient haben, in diesen Katalog mit aufgenommen zu werden. Genau dafür, meine Damen und Herren, werben wir mit diesem Antrag. Ich bitte Sie, sich in diesem Zusammenhang nicht an solchen Petitessen festzuhalten wie "Da steht kein Datum" oder "Das ist nur ein Prüfauftrag". Ich glaube, wir sind alle zusammen lange genug im Parlament, um zu wissen, dass man seine Zustimmung bei solch wichtigen Entscheidungen nicht an solchen Fragen scheitern lässt und der Senat in der Regel ohnehin zur Prüfung aufgefordert wird. Ich bitte Sie, auch als Zeichen an eine Stadt mit vielen Sprachen, eine Stadt, in der Kinder Chancen brauchen, den Kindern diese Chancen nicht zu verwehren und unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist völlig richtig. Unsere Bildungspolitik hat auf dem aufgebaut, was vorhanden war, im Guten wie im Schlechten, und sie ist auf einem Weg und selbstverständlich auch nach dreieinhalb Jahren noch nicht am Ziel. Dennoch darf man eindeutig sagen, dass Bildungspolitik aus mehreren Gründen ein Schwerpunkt dieses Senats ist. Gute Bildung entscheidet über die Chancen eines jeden einzelnen Menschen. Gute Bildung ist aber auch Voraussetzung für Innovation, Fortschritt und Wohlstand von Wirtschaft und Gesellschaft. Und gute Bildung wird in Zeiten wachsender Großstädte zunehmend ein Faktor, der junge Menschen anspricht oder abschreckt, und wir wollen gerade junge Familien an Hamburg binden. Auch dazu brauchen wir bessere Bildungsangebote. Genau deshalb – das haben Sie richtig gesagt – hat der SPD-Senat in der Tat die Bil

dungspolitik zum Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit gemacht.

Das gilt für mehrere Bereiche. Das gilt – Sie haben es angesprochen – für den Bereich der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten und Krippen, wo wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz deutlich verbessert haben, wo wir die Zahl der Plätze im Krippenbereich deutlich ausgebaut haben und wo wir natürlich die Eltern in großem Umfang von Gebühren entlastet haben. Mich wundert schon, und ich würde mir wünschen, Sie wiederholten das im Wahlkampf, dass Sie die Entlastung der Eltern von Gebühren falsch finden und die Gebühren offensichtlich wieder einführen wollen. Das finden wir nicht richtig, wir sagen, die Kita soll für jeden offen sein, und dann brauchen wir keine Gebühren.

Gute Bildung, das gilt auch für den Bereich Hochschule, Wissenschaft und Forschung. Hier haben wir beispielsweise die Studiengebühren abgeschafft. Das war kein Wahlkampf-Gag, sondern wir wollen gern, dass junge Menschen studieren können und nicht abgeschreckt werden. Gerade diejenigen, die als Erste aus ihrer Familie auf dem Weg in die Hochschule sind, überlegen sich dreimal, ob sie nach einem Studium mit mehreren tausend Euro Schulden durch das Land gehen. Auch deswegen haben wir das abgeschafft, meine Damen und Herren.

Gute Bildung, das gilt allerdings auch für die Schulpolitik, und ich sage eindeutig, wir haben uns auf vier Schwerpunkte konzentriert und uns dort auf den Weg gemacht. Die haben sie bereits richtig benannt. Die Ganztagsschule ist für uns vernünftig. Sie ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie bietet neue Bildungsangebote am Nachmittag, aber sie bietet auch soziale Kontakte und Freizeit- und Spielangebote in einer Zeit, in der es für Schülerinnen und Schüler schwierig ist, das am Nachmittag selbst zu organisieren. Genau deshalb haben wir uns viel Mühe gegeben, die Zahl der Ganztagsgrundschulen deutlich auszubauen. Wir haben bereits 50 vorgefunden, das haben wir als Erbe angesehen, aber bis heute sind es 200 geworden. Ich erinnere daran, dass wir uns für die ersten 50 Ganztagsgrundschulen 25 Jahre Zeit gelassen haben, für die folgenden 150 hat dieser Senat sich drei Jahre Zeit gegeben. Das war eine rasante Aufbauarbeit, und die Frage, wie das ankommt, war für alle spannend. Dass Sie das vielleicht nicht gut finden, damit kann ich leben, aber das Spannende war eher die Frage, was die Kinder dazu sagen. Es hat alle überrascht, das muss ich offen sagen, dass die Schulen von Anmeldungen überrannt werden. Sie hatten bei ihren

eigenen Schulen mit 40 Prozent Anmeldungen gerechnet.

Frau Prien, Sie forderten Aussagen zum Thema Geld. Wir geben 20 Prozent mehr, als SchwarzGrün vorgesehen hatte, für ein Kind aus – das nur am Rande. In den von uns bereitgestellten Ganztagsschulen haben sich nun 75 Prozent der Kinder angemeldet. Das ist in ganz Deutschland ein einmaliger Rekord. Ich finde, dass diese Abstimmung mit den Füßen die Debatte auch prägen sollte.

Eine schwierige Aufgabe für alle Bundesländer ist die Inklusion. Trotz aller Mühsal und Schwierigkeiten darf man aber daran erinnern, dass es auch darum geht, den benachteiligten Kindern einen Weg zu öffnen und sie nicht, wie jahrzehntelang geschehen, auf Sonderschulen abzuschieben und sie damit nachweislich in vielen Fällen von Lebenschancen auszuschließen. Wir haben gerade deshalb viel gemacht. Wir haben heute allein an den Grund- und Stadtteilschulen 900 Sonderschullehrer für die Inklusion. Das ist mehr als jeder zehnte Lehrer. Wir haben darüber hinaus – Frau von Berg hat es angesprochen – die Rahmenbedingungen für Schulbegleitungen erheblich verbessert. Nun kann man immer fragen: Schulbegleiter, muss das sein? Viele Eltern und viele Schulen halten das aber für vernünftig. Hier helfen 900 Menschen bei der Inklusion. Wir haben darüber hinaus viele Unterstützungsangebote für die Inklusion eingerichtet. Viele Reformschulen in Hamburg zeigen aber auch, dass Inklusion Zeit braucht. Heute preisgekrönte Schulen in Hamburg haben zehn Jahre gebraucht, bis es vernünftig lief. Daraus können wir lernen. Wir brauchen Ressourcen – wir haben viele Ressourcen zur Verfügung gestellt, mehr übrigens als jedes andere Bundesland –, wir brauchen aber auch die Zeit. Und wir lernen von den Reformschulen, dass es klappen wird, wenn wir nicht die Nerven verlieren, sondern kontinuierlich weiter an einer gelingenden Inklusion arbeiten. Ich setze darauf, das zusammen mit Ihnen weiter zu bewegen.

Ein dritter Schwerpunkt ist in der Tat die Stadtteilschule, weil die Stadtteilschule Teil eines neuen Schulsystems in Hamburg ist. Herr Holster hat dazu viel ausgeführt, auf mehr Lehrer und vieles andere hingewiesen. Das will ich nicht alles wiederholen, aber ich glaube, das Entscheidende wird sein, dass wir alle die Anstrengung unternehmen, die Stadtteilschule zu einer Schule zu machen, wo Schülerinnen und Schüler Leistung entwickeln und wo der Leistungsgedanke im Vordergrund steht. Das tut er schon jetzt. Nachweislich bringen die Stadtteilschulen einen deutlich hohen Lernfortschritt für viele Kinder, gerade für Kinder, bei denen man es nicht erwartet hat. Stadtteilschulen sind eine Schulform, die Hamburg dringend

braucht, weil sie Chancen für viele Kinder eröffnet, für begabte, aber auch für die, denen man nach Klasse 4 bisher nichts zugetraut hat. Wir sehen das an den Abiturquoten. Wir wollten ein Zentralabitur, damit die Kinder an der Stadtteilschule kein Abitur zweiter Klasse machen. Aber das Spannende ist, dass es viele schaffen, und sie schaffen es gut. Sie schreiben Mathematik-Abiturklausuren, die zum Teil an bayerisches Niveau heranragen, und das, obwohl viele keine Gymnasialempfehlung hatten. Das leistet die Stadtteilschule, und auf diesem Weg werden wir die Stadtteilschule weiter nach vorn bringen.

Damit komme ich zum vierten und letzten Punkt, das ist vor allem der Unterricht selbst. In der Tat, Frau Heyenn hat es angesprochen, brauchen wir die innere Schulentwicklung. Tatsächlich entscheidet weniger die Schulform und vieles mehr darüber, ob Schülerinnen und Schüler erfolgreich sind oder nicht, sondern das, was im Unterricht selbst passiert. Dafür haben wir vieles getan, aber hier liegt noch ein langer Weg vor uns. Natürlich haben wir die Grundschulklassen verkleinert. Wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer an viele Schularten gegeben. Wir haben aber auch in den Unterricht eingegriffen – Frau Heyenn hat es erwähnt –, wir haben endlich wieder klaren Fachunterricht eingeführt. An der Stadtteilschule gibt es wieder die Fächer Physik, Biologie und Chemie. Das war abgeschafft worden. Ich erinnere nur daran, dass auch das zum Thema Erbe gehört. Wir haben beispielsweise die Berufsorientierung eingeführt, um den Übergang in den Beruf zu verbessern. Wir haben aber auch andere Reformen angeschoben, zum Beispiel für eine bessere Rechtschreibung. Wir haben das Zentralabitur gestärkt und vieles mehr.

Meine Damen und Herren! Diese Punkte mit dem Ziel, den Unterricht zu verbessern, sind wichtig. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück, aber ich will den kleinen Hinweis doch noch aufnehmen. Sie haben viel über Geld geredet, ich bisher nicht. Geld ist nicht allein entscheidend für gute Bildung. Man darf aber auch darauf hinweisen, dass dieser Senat sich in einer nicht einfachen Haushaltszeit sehr angestrengt hat,

diesen Bereich der Bildung insgesamt, den Kita-, Schul- und Hochschulbereich, insbesondere übrigens den Schulbereich, nachhaltig zu stärken. Das beginnt im Kleinen – bessere Schulmöbel für den Ganztag – und endet im Großen – fast eine Verdoppelung der Mittel für den Schulbau um 150 Millionen Euro. Insgesamt aber darf man auch darauf hinweisen, dass wir an die Schulen in diesen drei Jahren fast 10 Prozent mehr Lehrerinnen und Lehrer gegeben haben. Das sind 1400 Stellen, die 2010 noch nicht dagewesen sind. Ich möchte,

dass man auch einmal fragt, welches Bundesland sonst solche Anstrengungen unternimmt. Wir haben das gemacht. Es war eine gewaltige Anstrengung, die bis heute, wenn man alles zusammenzählt, sicherlich jedes Jahr 150 Millionen Euro für Schulbau, Stellen und so weiter bedeutet. Wenn wir dann darüber diskutieren, dass Bundesmittel fließen, dann sage ich: Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man es mit der riesigen Menge, beispielsweise allein die zusätzlich eingesetzten 150 Millionen Euro pro Jahr für die Schulen, vergleicht. Insofern darf man, glaube ich, ehrlicherweise sagen, dass uns beim Thema Geld wenig vorzuwerfen ist.

Damit komme ich zum Schluss. Diese vielen Mittel waren eine gewaltige Anstrengung, aber sie sind der Anfang. Denn ich möchte auch, dass sie sich in den Leistungen der Schülerinnen und Schüler auszahlen. Wir investieren, aber es soll auch etwas bringen. Es soll nicht nur ein Zählkonto sein, damit wir sagen können, es gibt soundso viele Stellen mehr, sondern ich möchte natürlich auch, dass die Hamburger Schülerinnen und Schüler in Mathe, Chemie und Physik aufholen und besser werden. Deswegen sage ich Ihnen auch ganz klar, der Weg ist noch nicht zu Ende. Wir werden beispielsweise weiterhin Schritt für Schritt Normen, entsprechende Testungen, Stundentafeln, Lehrpläne auch anderer Bundesländer sorgfältig ansehen und überlegen, was davon geeignet ist, um Hamburg nach vorn zu bringen, denn unsere Anstrengungen haben ein klares Ziel. Hamburgs Schulsystem, aber insbesondere die Leistungen der Hamburger Schülerinnen und Schüler sollen im bundesweiten Vergleich besser werden. Wir sind noch nicht am Ziel, aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. – Vielen Dank.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nur einige wenige Dinge ergänzen zu den Anmerkungen, die eben von der Opposition gemacht worden sind. Zunächst einmal beziehe ich mich auf die Jugendberufsagentur. Frau Heyenn, es ist richtig, wir haben eine gemeinsame Pressekonferenz gemacht mit Herrn Schlüter vom DGB und Herrn Schmidt-Trenz von der anderen Seite, der Handelskammer. Da gab es kritische, aber auch lobende Worte. Das Spannende war aber, dass beide, Gewerkschaften und Wirtschaft, einhellig hervorgehoben haben, dass es kein anderes Bundesland gibt, das sich mit einem so großen Engagement, so viel Transparenz, aber auch so vielen guten Ideen dieses Feld der beruflichen Orientierung junger Menschen vorgenommen hat. Beide Seiten ha

ben uns ausdrücklich gelobt. Das haben Sie eben vergessen darzustellen; ich wollte es nachholen.

Liebe Frau Blömeke, nachholen möchte ich auch eine kurze Bemerkung zum Thema Krippenschlüssel. Sie unterschlagen bei Ihren ganzen Darstellungen ein wesentliches Element. Es mag sein, dass andere Bundesländer einen besseren Schlüssel haben, aber die haben fast keine Krippenplätze.

Das muss man nämlich dabei berücksichtigen. Wenn ich als Bundesland zehn Krippenplätze habe, dann kann ich drei Erzieher finanzieren. Wir haben aber in Hamburg nicht zehn Krippenplätze, sondern Tausende geschaffen – viel mehr als alle anderen Bundesländer. Bitte berücksichtigen Sie diesen Teil der Wahrheit in Ihren Darstellungen auch.

Um die gleiche Fairness würde ich Herrn Dr. Scheuerl bitten, der nicht müde wird, Themen rund um das Thema Bildungspläne anzusprechen. Da die meisten im Haus die Vorgeschichte nicht richtig kennen, scheint er wohl darauf zu setzen, dass das wirkt. Ich sage es noch einmal ganz deutlich, Herr Dr. Scheuerl, und Sie wissen es ganz genau: Die Bildungspläne, die heute gelten, sind von Schwarz-Grün 2010 auf den Weg gebracht worden. Sie sind von mir nur noch einmal in Kraft gesetzt worden, weil sie durch den Volksentscheid beseitigt waren. Insofern besteht eine Mitwirkung, die ich nicht bestreite. Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass wir damals innerhalb von vier Wochen etwas machen mussten, weil dank Volksentscheid und schwarz-grüner Lethargie gar keine neuen Bildungspläne mehr da waren. Und was wäre wohl gewesen, hätten wir uns den üblichen Anderthalb-Jahre-Prozess gegönnt und die Schulen so lange im Nirwana schwimmen lassen? Deswegen haben wir gesagt, dass wir das, was Schwarz-Grün sich damals ausgedacht hatte, erst einmal nehmen. Bitte erzählen Sie das auch. Wenn Sie die Bildungspläne kritisieren und nicht in Ordnung finden, ist das Ihr gutes Recht, aber es sind nicht meine alleine. Das sei immerhin gestattet anzumerken.

Wenn es um die spannende Frage von Verantwortung und Mitverantwortung geht, darf ich an dieser Stelle sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Heinemann. Das gestern mit den 5 Quadratmetern hat mich überrascht. Herr Heinemann zitierte aus einer Drucksache, in der steht, der Schulbau würde künftig 5 Quadratmeter Schulhoffläche pro Kind für richtig halten. Da habe ich gesagt, das hielte ich für Quatsch, das sei dummes Zeug. Ich habe die

Behörde heute Morgen in Fahrt gesetzt und sie hat sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt. Darf ich Ihnen ganz kurz das Ergebnis dieser Recherchen darstellen? In der Tat gibt es diesen Satz in vielen entsprechenden Papieren. Er wurde 1983 erfunden und von allen Senaten fortgeschrieben, insbesondere übrigens von Frau Dinges-Dierig, die ihn besonders herausragend in zwei weiteren Papieren platziert hat. Endgültig veröffentlich wurde er, ich muss das leider so sagen, von Herrn Wersich. Deswegen ist das ein dummer Satz. Ich stehe zu meiner Zusage, dass das korrigiert wird. Aber es ist keineswegs so, dass das meine Idee war, sondern dieser Satz ist seit 1983 im Untergrund der Behörde unterwegs. Auch das sollten Sie an dieser Stelle erinnern.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Senator Rabe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinemann?

Nein, ich möchte zügig zum Schluss kommen, er kann sich später zu Wort melden.

Ich möchte zum Schluss dieser Debatte doch noch einen Appell an Sie richten. Wir können uns viel über Kleinkram streiten, wer wann wie viele Quadratmeter in welche Richtlinie geschrieben hat

nein, damit haben gestern andere angefangen –, aber ich sage ganz offen: Wir sollten diese Debatte endlich nutzen, um gemeinsam darum zu ringen, welche Schwerpunkte das Hamburger Schulsystem braucht. Zu diesen Schwerpunkten gehören auf jeden Fall der Ganztag und eine Weiterentwicklung des Unterrichts, durchaus auch mit einem Controlling der Leistung, mit genauem Hingucken, mit einer besseren Ausstattung. Ich glaube, um diese Fragen müssen wir ringen. Es geht nicht um die Frage, wer am meisten Geld einsetzt, es geht auch nicht um die Frage, wer die meisten Quadratmeter in irgendwelchen Papieren stehen hat, sondern es geht aus meiner Sicht um die zentrale Frage, ob es in Hamburg gelingt, dass die Schülerinnen und Schüler aus der üblichen Großstadtschwierigkeit herauskommen und wir uns weit vor Berlin und Bremen in den Vergleichen der Länder positionieren, wo eine zukunftsweisende Bildungspolitik uns hinführt. Ich glaube, auf diese Frage müssen wir uns konzentrieren und uns überlegen, wie wir das gut machen. Unsere Vorschläge haben wir dargestellt, auf Ihre bin ich noch gespannt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, der Schulbau ist von großer Bedeutung und das gleich aus mehreren Gründen. Zunächst einmal, weil wir in Hamburg steigende Schülerzahlen haben und schon allein deswegen etwas tun müssen. Zum Zweiten, weil wir durch eine ganze Reihe von Schulreformen die Schülerinnen und Schüler heute an Schulen haben, an denen sie früher nicht waren. Als Beispiel gilt die Stadtteilschule. Viele ehemalige Haupt- und Realschulen stehen leer, und die Schülerinnen und Schüler ballen sich an anderen Schulen, wo es kaum Platz gibt. Zum Dritten ist der Schulbau jahrelang von allen Senaten sträflich vernachlässigt worden. Daraus ist ein großer Sanierungsbedarf erwachsen. Insofern ist in der Tat viel zu tun. Tun, Frau von Berg, heißt aber auch, dass man Geld in die Hand nimmt und auch wirk

lich baut. Und wenn Sie glauben, dass die Gründung einer Einrichtung ein Problem beseitigt, dann muss ich Ihnen leider sagen, das ist noch nicht alles, das Problem ist beseitigt, wenn Schulen gebaut werden. An der Stelle hat dieser Senat die Aufgabe angenommen und die Mittel für den Schulbau dramatisch erhöht. Er baut in einer Art und Weise, wie es sie bisher in Hamburg nicht gegeben hat. Wir handeln und reden nicht.

Gerne kann man das auch anhand von Zahlen überprüfen, ganz transparent. An der Stelle wundere ich mich, dass die Opposition diese Zahlen nicht wissen will und sie in ihren Schriftlichen Kleinen Anfragen nicht abfragt. 320 Millionen Euro haben wir im letzten Jahr in den Schulbau gegeben und auch ausgegeben, ein Rekordwert, den es noch nie in Hamburg gegeben hat. Die 300-Millionen-Grenze überhaupt zu überschreiten, war offensichtlich in der Vergangenheit völlig utopisch – ein Rekord für Hamburg, der erst recht deutlich wird, wenn man sich anschaut, was diejenigen, die jetzt scheinbar für den Schulbau kämpfen, selber in ihrer Zeit gebaut haben. Die Zahlen für 2002 bis 2010 – und da waren viele Parteien beteiligt – sind eindeutig. Im Jahresschnitt sind für den Schulbau unter der CDU-Regierung mithilfe von FDP und GRÜNEN damals 150 Millionen Euro ausgegeben worden. Das ist weniger als die Hälfte von dem, was wir heute ausgeben. Da liegt eben der Unterschied. Es geht nicht ums Reden oder darum, Institutionen zu gründen, sondern es geht ums Bauen. Das tun wir, Sie haben es zehn Jahre lang leider nicht gemacht.

Erst recht wundere ich mich, wenn ich das noch nachschieben darf, über die Verve insbesondere der CDU. Die geringsten Schulbauwerte in den letzten 14 Jahren sind ausgerechnet unter der Alleinregierung der CDU entstanden mit Werten von teilweise unter 120 Millionen Euro. Aber das nur am Rande, Frau Prien. Stellen Sie gern auch dazu Anfragen, wir würden sie gerne beantworten.

Dann würde ich gerne noch einmal darauf hinweisen, wie es in Zukunft weitergeht.

Dieser Senat hat auch im künftigen Haushalt vorgesehen, beim Schulbau nicht wieder lockerzulassen und in die alten Fehler zurückzufallen, sondern permanent bis 2019 jedes Jahr 300 Millionen Euro für den Schulbau der allgemeinbildenden Schulen und weitere 50 Millionen Euro für die Berufsschulen auszugeben. Das ist im Durchschnitt mehr als doppelt so viel wie in der letzten Dekade und zeigt, dass Bildung und schöne Schulen für diesen Senat ein Schwerpunkt sind. In der Vergangenheit

ist das leider nicht so gewesen, aber jetzt ist es ein Schwerpunkt geworden.

Natürlich brauchen wir Maßstäbe dafür, wo denn nun gebaut werden soll und wer ein Recht auf Zuwachs hat und wer nicht. Deswegen ist in der Tat eine Art Programm entstanden, um Maßstäbe festzulegen. Frau von Berg, 5 Quadratmeter – oh Gott. Ich weiß, mit Zahlen ist es nicht so ganz einfach, aber durchschnittlich ist für einen Hamburger Schüler allein schon eine Gebäudefläche von 12 Quadratmetern vorgesehen,

was nicht immer so war. Ich erinnere mich daran, dass ich unter der Vorgängerregierung selber noch unterrichtet habe. Da hatte ich in Klasse 5a der Luisenschule 32 Schulkinder in einem Raum von 52 Quadratmetern. Ich will Ihnen gern sagen, wie jetzt die Maßstäbe sind: Für eine Grundschulklasse mit 19 oder 23 Kindern stehen 72 Quadratmeter plus 12 Quadratmeter Differenzierungsfläche zur Verfügung. Das sind 84 Quadratmeter – doppelt so viel wie das, was es bisher gab. Hier von Käfighaltung zu sprechen, ist wirklich abenteuerlich.

Aber gern.

Das ist zurzeit noch nicht geregelt, das werden wir noch regeln, aber die Fünfquadratmetermarge ist dummes Zeug.

Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass diese Maßstäbe überaus großzügig sind. Wir haben uns übrigens in anderen Bundesländern erkundet. Sie sind nicht nur im Vergleich zu den Maßstäben der Vorgängerregierung, sondern auch im Vergleich zu anderen Bundesländern in Deutschland offensichtlich einmalig hoch, einmalig spitze.

Ich möchte zum Schluss noch auf eines hinweisen. Es ist natürlich richtig, dass wir genau schauen, wo wir bauen wollen. Deswegen haben wir etwas getan, was die Vorgängerregierung angekündigt,

aber leider nicht umgesetzt hat, nämlich alle Schulen einmal genau zu vermessen. Die Schulbehörde ist zwar der größte Immobilienbesitzer der Stadt mit vermutlich 2,6 Millionen Quadratmetern; ein präzises Aufmaß dafür hat es in der Vergangenheit aber leider nicht gegeben. In der entsprechenden Drucksache der Vorgängerregierung steht, das müsse man einmal machen. Solange man das nicht habe, würden die Zahlen geschätzt. Damit haben wir begonnen, und bei rund 2,6 Millionen Quadratmetern ist das nicht mal eben so erledigt.

Auch das.

Ja, es bleibt beim dummen Zeug. Wir haben das im Einzelfall überprüft und werden uns das noch einmal genau anschauen, und wir handeln auch noch nicht danach bei den 5 Quadratmetern Außenfläche.

Es bleibt dabei: Allein 12 Quadratmeter Gebäudefläche ist für Schülerinnen und Schüler im Moment der Maßstab fürs Handeln.

Wenn Sie ständig auf die Grundstücke zu sprechen kommen, dann möchte ich noch einmal an einem Beispiel aufzeigen, was dort zurzeit passiert. Die Grundschule Richardstraße in der Nähe der Schulbehörde ist zweizügig und soll entsprechend saniert werden. Ich habe mir den Standort angesehen. Diese Schule ist hoch angewählt, deshalb habe ich veranlasst, die Schule beim Umbau auf drei Züge zu erweitern. Eines Tages lese ich im "Hamburger Abendblatt", dass angeblich auf dem Schul

grundstück gebaut werden soll. Wir brauchen eine Woche, um zu recherchieren, was dahinter steht. Dahinter steht, dass begeisterte Bezirkspolitiker beim Vorbeigehen gedacht haben, hier ist so viel Wiese, hier könnte man doch vielleicht etwas machen. Es sei Bezirkspolitikern durchaus gestattet, einmal nachzudenken, das will ich nicht in Abrede stellen, aber ich sage hier ganz offen: Wir hatten den entsprechenden Gremien und dem Bezirksamt schon sehr klar schriftlich mitgeteilt, dass die Schule sogar größer werde und wir jeden Grashalm brauchen, und selbstverständlich werde dort nicht gebaut. Nachdem wir das endlich raus hatten, haben wir die entsprechenden Zeitungen informiert. Das hat trotzdem nicht verhindert, dass ein paar Tage später in einer anderen Zeitung der gleiche Artikel noch einmal erschienen ist. Nachdem wir wieder interveniert haben, erschien der gleiche Artikel eine weitere Woche später in einer neuen Wochenzeitung, die für Hamburg berichtet, ohne dass jemand überhaupt auf unsere Fakten eingegangen wäre.

Wiederum eine Woche später gab es einen großen Kommentar in der derselben Zeitung, wie gemein es sei, Flächen entsprechend zu missbrauchen.

Die Wahrheit ist, dass wir an dieser Schule nichts, aber auch gar nichts von der Fläche haben wollen. Deswegen, Frau Prien, sind wir bei Ihrer Großen Anfrage auf alle von Ihnen genannten Beispiele sehr genau eingegangen und haben dargestellt, dass das für die meisten Schulen überhaupt nicht stimmt. Wenn Sie erzählen, dass wir überall an den Flächen herumknabbern, dann würde ich Sie schon bitten, das noch einmal genau nachzulesen. Die Flächen der Schulen werden vielleicht in größten Ausnahmefällen angeknabbert. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass wir es bisher noch bei keiner einzigen Schule gemacht haben. Die Schule Rellinger Straße ist ein schönes Beispiel. Auch hier haben Begeisterte, die es überall in der Stadt geben darf, gesagt, wir hätten eine Idee, und am Ende liegt die Idee auf meinem Tisch. Bei der Rellinger Straße habe ich gedacht, das ist eine schöne Idee, aber wir machen das nicht, denn ich brauche in Eimsbüttel ebenfalls jeden Quadratmeter. Deswegen bitte ich Sie schon, nicht dauernd die Entscheidungen des Schulsenators mit dem, was in der Stadt erzählt wird, durcheinanderzuwerfen. Daher sage ich Ihnen nun sehr deutlich, dass wir uns natürlich um Optimierung bemühen, es aber bisher noch gar keine Flächenabgaben gegeben hat.

Zum guten Schluss darf ich auch noch darstellen, dass wir in Hamburg ein paar mehr Schülerinnen

und Schüler haben. Es ist richtig – das schreiben wir in der Drucksache –, dass wir auch Gebäude abreißen werden, aber nur, weil wir an anderer Stelle neue Gebäude dazu bauen. Genauso ist es mit den Flächen. Herr Heinemann weiß es genau, und es könnte nicht schaden, das Frau Prien weiterzusagen. Es steht zwar dort, dass wir Grundstücke abgeben, aber nur, um den Zukauf von Grundstücken zu finanzieren, der übrigens mit Investitionskosten von durchschnittlich 5 Millionen Euro jedes Jahr dazu kommt.

Insofern geht es überhaupt nicht um ein Abgeben, sondern es geht darum, in einem Aufwuchsprozess an der richtigen Stelle Schule zu optimieren und dort zu bauen, wo es nötig ist, und nicht darum, Flächen zu behalten, die man nicht braucht.

Ich komme zum Schluss. Es wurde Zeit, dass wir in dieser Stadt mit dem Schulbau anfangen. Ich kann verstehen, dass Sie das aufregt, denn Sie haben das jahrelang versäumt, aber ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden nicht wieder aufhören und in den nächsten Jahren doppelt so viel ausgeben, wie Sie es in der Vergangenheit getan haben, denn Schulbau ist uns sehr wichtig. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur vier Thesen kurz ergänzen. Die erste These: Das Gymnasium in Hamburg ist eine ausgesprochen erfolgreiche Schulform. Die Anmeldungen steigen, die Abiturquoten steigen, und sowohl internationale als nationale als auch Hamburger Studien bestätigen, dass die Schülerinnen und Schüler in der Leistung zulegen.

Und weil das so ist und weil das Gymnasium so viel Anerkennung, aber auch so viel Erfolg hat, sollten wir mit all unseren Reformideen sehr behutsam sein. Diese Behutsamkeit finde ich wichtig. Natürlich kann man Schulen besser machen und sich dabei insbesondere die Organisation einer Schule ansehen.

Natürlich.

Die PISA-Studien sind zweifellos internationale Studien, wenn ich es richtig sehe. Und vor Kurzem habe ich selbst noch als Kultusminister die IQB-Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen in der Humboldt-Universität vorgestellt. Sie können die Ergebnisse gern nachlesen.

Die zweite These: Wenn das so ist, dann sollten wir mit Reformen behutsam sein. Wir haben jetzt etwas vorgeschlagen, was diese Behutsamkeit erfüllt. Bei den Klausuren gab es schon immer die Vorgabe, zwei Klausuren pro Woche und nicht mehr. Das steht in jedem Bildungsplan. Es wurde nur nicht überall eingehalten, deswegen wollen wir das jetzt verbindlich regeln. Auch bei den Unterrichtsstunden gibt es klare Vorgaben. Wir weisen nur so viele Lehrer zu, dass diese Unterrichtsstundenzahl möglich ist. Von daher ist das im Kern gar nichts Neues, hier wird von uns behutsam das, was sowieso da sein sollte, was aber in der Vielfalt des Hamburger Schulsystems vielleicht hin und wieder verloren geht, nur noch einmal verbindlich geregelt. Das finde ich durchaus vernünftig, weil wir behutsam bei der Schulqualität ansetzen, aber nicht alles umstürzen.

Nun zur These 3: Darüber mache ich mir Sorgen. Wir haben, seit wir über das Volksbegehren diskutieren, den dritten, vierten oder fünften CDU-Antrag zu immer demselben Thema, und zwar nicht nur von der CDU. Und jedes Mal haben diese Anträge zum Kern, die gesamte gymnasiale Schulwelt komplett neu zu erfinden. Was lese ich da nicht alles. Vor Kurzem wollten Sie das Wahlrecht G8 und G9 an den Gymnasien einführen. Es stand sogar im "Hamburger Abendblatt" mit einer großen Mitteilung, dass Sie das gern machen würden. Sie waren nicht die einzige Fraktion, aber Sie waren eine davon. Dann habe ich gehört, wir sollten alle Schulen zu voll gebundenen Ganztagsschulen machen. Dann höre ich jetzt von der CDU, dass es mehr Geld und mehr Stellen geben müsse. Es ist übrigens sehr spannend, dass bei dieser Debatte Herr Heintze nicht anwesend ist.

Ach, da ist er, Entschuldigung. Dann freue ich mich, Herr Heintze.

Ob Sie dabei zugehört haben, wäre schon eine Frage. Ihre Kollegin hat gerade 120 weitere Stellen für die Gymnasien gefordert, jeweils einen Verwaltungsleiter und jeweils noch einen Sozialpädagogen. Ich frage mich schon, wo die 10 Millionen Euro herkommen. Erst wird groß über Sparen geredet, und dann wird plötzlich eine Debatte später alles vergessen.

Zum Schluss, wir haben es gehört: Sitzenbleiben wieder einführen oder doch nicht, Noten in der Grundschule. Ich darf daran erinnern – Herr Scheuerl war dabei und auch Herr Heinemann, Entschuldigung, es war Herr Freistedt, jetzt bin ich auch ehrlich –,

dass bei unseren Schulkonsensgesprächen genau der Kompromiss war, in Klasse 3 das zu ermöglichen, was heute gilt. Deswegen sage ich ganz offen: Wenn eine Schulform richtig funktioniert – und damit komme ich zu These 4 –, dann sollten wir uns jetzt nicht wie wild mit Ideen überschlagen, jeden Tag eine neue Idee durchs Dorf treiben und diese Schulform und alle ihre Anhänger vollkommen verunsichern. Ich bitte die CDU dringend, wenn Sie weiterhin das Bedürfnis haben, Ihre Fehler von früher zu korrigieren, dann tun Sie das nicht hier am Beispiel des Gymnasiums, geben Sie sich ein bildungspolitisches Programm oder Ähnliches. Aber uns während dieser Zeit des Volksbegehrens in jeder Bürgerschaftsdebatte mit Änderungsideen zu überfluten, wird der Sache und der Leistung der Hamburger Gymnasien nicht gerecht. Meine Bitte: Halten Sie mal die Füße still und bleiben Sie cool. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Arbeitsmarktund Bildungspolitik diskutieren wir leidenschaftlich über Themen wie Hartz IV, Mütterrente, PISAPunkte, Zentralabitur und vieles mehr. Ein aus unserer Sicht besonders wichtiges Thema ist dabei in der Vergangenheit regelmäßig übersehen worden, nämlich die Frage, wie eigentlich jungen Menschen der Übergang von der Schule in den Beruf gelingt. Das ist umso erstaunlicher, als sich an dieser Frage viel stärker als bei der Frage Zentralabitur oder PISA-Punkte das Lebensglück junger Menschen entscheidet. Gelingt der Weg in ein selbstbestimmtes Leben, gelingt der Weg zu Chancen, zu Wohlstand und zu einem Platz in der Gesellschaft? Das

alles ist in der Übergangsphase maßgebend, und hier sind die Weichenstellungen entscheidend.

Deswegen hat der Senat gesagt – das sage ich gerade in Richtung FDP, die gesagt hat, das Thema sei gar nicht aktuell –,

dieses Thema muss endlich auf die Tagesordnung gebracht werden und gemeinsam mit Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften und allen staatlichen Einrichtungen energisch angepackt werden. Hier geht es um das Lebensglück junger Menschen.

Drei Maßnahmen sind es, die wir hierzu eingeleitet haben.

Erstens: Wir müssen feststellen, dass viele junge Menschen und viele Jugendliche zu wenig Erfahrung und Ahnung von der Berufswelt haben. Wir erkennen das immer wieder an einzelnen Beispielen. Auf die Frage, welche Berufe sie kennen, können 80 bis 90 Prozent der Schüler nur fünf oder sechs Berufe nennen. Es gibt jedoch in Hamburg 360 Berufe und mehr. Allein das zeigt schon, mit welcher Ahnungslosigkeit häufig der Berufswelt begegnet wird. Was Wunder, könnte man sagen, denn wer nachmittags Fernsehen schaut, hat den Eindruck, dass man nur Model oder Medienmensch werden kann. Und wenn viele familiäre Strukturen in Hamburg zunehmend dem Arbeitsmarkt nicht mehr so zugewandt sind, dann bleibt es tatsächlich eine Aufgabe der Schulen, dafür zu sorgen, dass junge Menschen sich an der Berufswelt orientieren, dass sie lernen, wie man sich bewirbt, dass sie erfahren, welche Berufe angeboten werden, und dass sie eine gesunde Selbsteinschätzung bekommen über das, was sie können und wozu sie geeignet sind.

Deswegen haben wir als erste Maßnahme geplant,

künftig zwei Stunden in der Woche im Stundenplan der Klassen 8, 9 und 10 die Berufs- und Studienorientierung zu verankern, die auf all diese Fragen vorbereitet, damit junge Menschen nicht unvorbereitet in den Berufsweg stolpern, sondern gut vorbereitet ins Leben gehen können. Das ist die erste Maßnahme, und ich finde, es ist eine richtige Maßnahme.

Zweitens: Wenn es immer weniger Menschen gibt, die die Hand reichen und jungen Leuten erklären können, wie der Übergang funktioniert, dann muss der Staat tatsächlich darauf eine Antwort finden. Wir haben viele Beratungsinstitutionen, die Arbeitsagentur, das Jobcenter, die beruflichen Schulen,

und selbst in den Bezirksämtern gibt es Stellen, die beraten. Aber sie waren dezentral organisiert, und junge Menschen, die sich auf den Weg machten, landeten häufig bei einer Stelle, die dann ausgerechnet nicht zuständig war. Wir wissen von einer ganzen Reihe von Irrwegen durch die Stadt. Beispielsweise hatte sich jemand erst im Bezirksamt gemeldet, wurde dann zur Arbeitsagentur geschickt und dort stellte man fest, dass die Eltern Hartz-IV-Empfänger sind. Dann wurde der Betreffende weiter geschickt ins Jobcenter, und wenn das Jobcenter dann merkte, dass er unter 18 Jahre alt war, wurde er an die Berufsschule geschickt. Wenn man dann am Ende noch ankommt, ist es kein Wunder – Herr Schwieger hat es gesagt –, dass 1700 junge Menschen auf dieser Odyssee in Hamburg scheinbar verschwunden sind und sich niemand mehr ihrer angenommen hat.

Deswegen bündeln wir diese verschiedenen Hilfsangebote unter einem Dach. Es gibt einen klaren Ansprechpartner, und wenn man an der falschen Tür geklopft hat, dann gibt es dort einen Mitarbeiter, der den Betroffenen an die Hand nimmt und an der richtigen Tür klopft. Dann ist es ein Weg von 3 Metern und kein Weg von drei Wochen und Irrwegen durch diese Stadt. Das ist ein bundesweit einmaliger Schritt, der in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit hervorgerufen hat, der von anderen Bundesländern kopiert wird und auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Das zeigt schon, dass wir hier einen energischen Schritt gegangen sind, um etwas zu verbessern, das im Argen lag.

Bei der Jugendberufsagentur haben wir auch gleich ein zweites Problem bewältigt. Es sind so viele Kinder und Jugendliche verloren gegangen, weil keiner wusste, dass sie überhaupt da sind und Rat suchen. Wir haben zum ersten Mal lückenlos genau überprüft, wo unsere Schülerinnen und Schüler denn wirklich nach der Schule bleiben. Da wir ein zentrales Schülerregister haben, ist das leicht möglich. Zum ersten Mal stellte sich heraus – und hier pflichte ich Frau Heyenn ausdrücklich bei –, dass die Zahlen keineswegs so schön sind, wie die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland immer dargestellt wird. Es stimmt, von den Schulabgängern, die kein Abitur machen, sondern mit Haupt- oder Realschulabschluss abgehen, wenige auch ohne Schulabschluss, und die dann ihren Lebensweg gehen, schaffen es tatsächlich nur 25 bis 35 Prozent, direkt im Anschluss an die Schule einen Ausbildungsplatz zu belegen; dagegen bekommen zwei Drittel nicht direkt einen Ausbildungsplatz. Auch das haben wir nachweisen können durch eine genaue Erfassung. Aber genau das, Frau Heyenn, widerspricht auch Ihrer These, dass wir nicht hinschauen wollen. Wir haben damit – das darf ich einmal politisch sagen – sogar indirekt schlechte Zahlen produziert, weil wir jeden

zählen und zum ersten Mal aufgedeckt haben, wie viele nichts bekommen. Die Zahlen sind in der Tat schlecht, das will ich nicht in Abrede stellen. Aber wir schauen genau hin, weil wir nur auf diesem Wege wirklich jedem helfen können, und das ist auch etwas Neues, was es in Deutschland vorher nicht gegeben hat.

Zum Schluss will ich auf eine dritte Maßnahme hinweisen, und die haben wir gemeinsam angeschoben. Diejenigen, die nichts bekommen – wir wünschen uns, dass es weniger werden –, waren in der Vergangenheit in Warteschleifen der beruflichen Schulen. Sie wurden dort sicherlich mit viel Mühe und viel Engagement der Pädagogen begleitet, aber es führte in der Regel zu wenig Erfolg. Deswegen haben wir fraktionsübergreifend gesagt – ich glaube, ursprünglich eine grüne Initiative, die dann Herr Wersich in dem Interregnum eingebracht hat und wo alle Parteien zugestimmt haben –, dass wir diese Übergangsmaßnahmen der Berufsschulen jetzt anders gestalten. Wir machen sie so, dass die Jugendlichen nicht nur in der Berufsschule lernen, sondern immer parallel ein Praktikum in einem richtigen Unternehmen machen. Wir erhofften uns davon einen Klebeeffekt, und dieser Effekt ist tatsächlich eingetreten. Es gibt manchmal einen regelrechten Hallo-Wach-Effekt auf beiden Seiten. Junge Menschen entdecken, dass sie vielleicht in der Schulzeit immer die Schwierigen in der letzten Bank waren, aber jetzt plötzlich in einem Unternehmen stehen und ernst genommen werden. Das nehmen sie als Chance zu einem Neuanfang. Aber auch Unternehmen erkennen, dass man jemanden von der Bewerbungsmappe her vielleicht nicht eingestellt hätte, dass es aber ein tüchtiger junger Mann oder eine tüchtige junge Frau ist. Deswegen funktioniert genau dieses Übergangssystem wirklich deutlich besser. Unsere dritte Maßnahme ist eine, wie ich finde, richtige Einrichtung. Dual oder BQ sind die beiden Stichworte, und sie funktionieren ausgezeichnet.

Nicht leugnen lassen sich die Zahlen, die Frau Heyenn genannt hat: 25 Prozent waren es im vorletzten Jahr, 38 bis 39 Prozent in diesem. Ein halbes Jahr später sah es schon etwas besser aus, weil durch Nachvermittlung noch etwas mehr ging, aber das ist natürlich deutlich zu wenig.

Wenn wir jetzt zum ersten Mal genau hinschauen, entdecken wir viele Arbeitsfelder, die ich nicht leugnen will. Dazu zählt, dass wir die Berufsorientierung der Stadtteilschule noch verbessern müssen. Dazu zählt, dass wir passgenauer vermitteln müssen; das ist sicherlich eine große Aufgabe. Dazu zählt auch, dass wir Ausbildungsplätze schaffen müssen, und das ist nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern auch eine Aufgabe der Wirtschaft. Wir sind in guten Gesprächen mit den Un

ternehmen, aber manchmal kann es auch nicht schaden, den Unternehmen zuzurufen, dass Azubis nicht 19 Jahre alt, verheiratet und einen Führerschein haben müssen, sondern die duale Berufsausbildung Teil einer Ausbildung ist. Es sind keine fertigen, perfekten Menschen, die dort ankommen, sondern Menschen, die von den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern genauso wie von der Schule in das Leben begleitet werden. Das ist die Stärke der dualen Ausbildung, und deswegen sind alle Beteiligten, auch die Unternehmen, gebeten,

energisch weiter daran zu arbeiten, dass wir genügend Ausbildungsplätze für die jungen Menschen haben. Dann wird es gelingen, diese schwierige Frage für Hamburg gut zu beantworten. – Vielen Dank.

Ich fasse mich auch kurz, aber, Herr Hackbusch, diese Zahlenakrobatik ist schon erstaunlich.

Sie selbst haben dargestellt, dass das Arbeitsamt bisher nicht jeden Jugendlichen gezählt hat, was in der Tat ein Skandal ist. Ein großer Teil arbeitsloser Jugendlicher wurde einfach nicht gezählt, und schon war die Arbeitslosenquote in Ordnung. Das ist in der Tat falsch. Deswegen sind wir als einziges Bundesland den Weg gegangen, jeden, aber auch wirklich jeden aufzusuchen und zu erfassen. Das hat teilweise kuriose Züge angenommen, ich nenne ein Beispiel.

Im "HIBB" wurde so lange herumgeforscht, bis am Ende sogar eine Schule aus Alexandria in Ägypten geantwortet hat und sagte, Fatima Soundso sei jetzt bei ihnen und man solle sich keine Sorgen machen. So genau haben wir hingeschaut. Damit haben wir ein riesiges Dunkelfeld von Menschen erschlossen, die bisher vom Arbeitsamt nie registriert wurden. Wenn wir nun plötzlich dreimal so viele Jugendliche haben, dann muss die Arbeitslosenquote steigen. Wir sind hier ehrlich, aber es ist unehrlich von Ihnen, so zu tun, als ob die SPD Arbeitslosigkeit erzeugt habe. Im Gegenteil, wir haben sie endlich einmal aufgedeckt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Präsidentin! Seit dem ersten PISA-Schock haben zahllose Schulreformen unser Schulsystem weiterentwickelt, aber auch durcheinandergerüttelt. Sie waren oft gut gemeint, führten aber zu jahrelangen Baustellen, die viel, viel Kraft gekostet haben. Wir haben deshalb gemeinsam einen Schulfrieden beschlossen. Ich will daran erinnern, dass dieser Schulfrieden nicht geschlossen worden war, damit wir untereinander und miteinander Frieden haben, sondern es ist ein Schulfrieden, der den Schulen endlich die nötige Ruhe und Kraft geben soll, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das Wesentliche ist, guten Unterricht weiterzuentwickeln und in Ruhe zu lernen. Das ist der Sinn des Schulfriedens, und genau deshalb sollten wir mit dem Schulfrieden sehr sorgfältig umgehen.

Die jetzt vorliegenden Vorschläge der Initiative G8 und G9 haben in der Tat neue Baustellen zur Folge. Ich will sie nicht in aller Ausführlichkeit darstellen und nur wenige Punkte ansprechen.

Wer ernsthaft will – und ich bedanke mich bei Herrn Kerstan, dass er noch einmal darauf aufmerksam gemacht hat –, dass jeder Gymnasiast, der jetzt in der Schule ist, zwischen G8 und G9 wählen kann, der verordnet unseren Gymnasien, dass 1800 Schulklassen mit 40 000 Schülerinnen und Schülern komplett auseinandergerissen und neu zusammengesetzt werden sollen. Ich sage ganz offen, dass man das sicherlich machen kann, aber es führt garantiert nicht dazu, dass in dieser Phase die Schülerinnen und Schüler in Ruhe weiterlernen.

Und wer ebenfalls will, dass jedes Gymnasium jederzeit beides anbietet, der mutet dieser Schulform Gymnasium etwas zu, was auch von den aufmerksamsten und tüchtigsten Lehrerinnen und Lehrern kaum zu leisten ist. Vor jedem Unterrichtsbesuch muss man wissen, ob das jetzt die Klasse 8a mit G8 ist oder die mit G9. Man muss sehen, ob man diese oder jene Klausur schreiben lässt und welcher Bildungsplan denn gilt. Diese berühmten YModelle werden eine Dauerbaustelle der Schulwelt sein und dazu beitragen, dass die gesamte Energie der Lehrkräfte nicht darauf ausgerichtet ist, Unterricht qualitativ weiterzuentwickeln, sondern dieses ständige Hin und Her in den Griff zu bekommen. Aber selbst, wenn man über andere Modelle nachdenkt, dürfen wir die Augen vor einigen Konsequenzen nicht verschließen. Wenige Punkte seien genannt.

Natürlich brauchen wir für G9 neue Bildungspläne, neue Klausurkonzepte, neue Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, neue Stundentafeln und vieles mehr; das kann man selbstverständlich machen. Aber es ist eine Aufgabe, die alle Beteiligten – Eltern, Lehrkräfte und Schulleiter – sicherlich Monate, wenn nicht gar Jahre ihrer Arbeitszeit kosten wird, Jahre, die dann woanders fehlen.

Genauso gilt das – und die Frage ist aufgetreten – für die Rolle unserer Schulen. Wir wissen nicht, wie sich Schülerströme entwickeln, wenn das Gymnasium neun Jahre anbietet. Denkbar ist, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler das Gymnasium besuchen. Selbstverständlich ist das möglich, aber wird das noch das Gymnasium sein, welches die Menschen erwarten und das wir kennen? Und wird das andere noch die Stadtteilschule sein, die wir uns einmal ausgedacht haben? Oder stehen wir nicht auch hier vor grundsätzlichen Fragen, die man zwar lösen kann, aber die alle Kraft und Aufmerksamkeit des gesamten Schulapparats ebenfalls auf Jahre hinaus binden werden?

Diese Baustellen sind es, die wir in der Tat bewältigen können, die aber viel Kraft kosten, Kraft, die woanders fehlt. Und mittlerweile sind alle sicher, dass das Entscheidende woanders liegt. Die Musik wird gemacht in gutem Unterricht, in gutem Lernen und darin, dass Schule an ihrer Qualität von innen heraus arbeitet. Da müssen wir ansetzen, und deswegen halte ich eine Veränderung für extrem schwierig. Wir müssen berücksichtigen, dass das Kraft kostet, die am Ende woanders fehlt.

Natürlich dürfen wir die Menschen auf den Erfolg hinweisen. Hamburg hat schon jetzt G8 und G9, eine bessere Wahlmöglichkeit bietet kein Bundesland. Es gibt hier 60 G8-Gymnasien und 59 G9Stadtteilschulen. Wir wissen aus der einzigen bundesweit fundierten wissenschaftlichen Untersuchung, dass G8 in Hamburg bezüglich des Lerner

folgs und des Abiturniveaus sogar zu besseren oder gleich guten, aber nicht zu schlechteren Ergebnissen geführt hat. Wer sich ernsthaft die Stundentafeln anschaut, der stellt schnell fest, dass es über die gesamte Schulzeit hin zwischen beiden Schulformen nur einen Unterschied von kaum mehr als 20 Minuten am Tag gibt. Das ist ein Unterschied, er ist in einigen Jahrgängen sogar größer, in anderen liegt er sogar bei null. Die Frage ist nur, ob wir dafür einen solchen Umbau riskieren. Ich glaube, es verhält sich umgekehrt.

Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass ein Schulsystem Akzeptanz braucht. Und es ist nicht nur die Akzeptanz derer, die dieses Schulsystem ausgestalten, sondern es ist auch die Akzeptanz all derer, die sich normalerweise selten zu Wort melden. Deswegen sage ich ganz offen, dass uns natürlich Umfragen nicht ganz unbeeindruckt lassen, solange sie seriös sind.

An dieser Stelle muss man beides im Blick haben. Wir haben bei der letzten Schulreform gelernt, nur mit dem Rückhalt der engagierten Elternvertreter, Lehrervertreter, Schülervertreter und Kammern lässt sich eine Schulreform gegen das Bauchgefühl der vielen anderen nicht durchdrücken. Aber wir sollten jetzt nicht den Fehler machen zu vergessen, ob wir nur mit dem Bauchgefühl der vielen anderen eine Schulreform machen können oder ob wir dafür nicht auch diejenigen brauchen, die an der Schule mit großer Kraft tatsächlich dann die Schule organisieren. Das sind die Lehrervertreter, die Elternvertreter, die Schülervertreter und die Schulleiter. Genau deshalb sind wir zum Nachdenken bereit, aber nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.

Deshalb plädieren wir dafür, diese Beteiligten anzusprechen und sie um ein Meinungsbild zu bitten. Das wird uns nicht unbeeindruckt lassen. Aber wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, aufgrund der einen oder anderen TED-Umfrage spielerisch ein Schulsystem mit fast einer halben Million beteiligten Schülern, Eltern und Lehrern einmal so und einmal so, je nach Trend, auszurichten. Hierfür brauchen wir seriöse Befassungen aller Gremien, und dann können wir auch gern in den entsprechenden Prozess des Nachdenkens einsteigen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion der letzten Monate sollte uns nachdenklich machen, weil die bewährten Grundlagen unseres Schulsystems in Politik und Öffentlichkeit mit einer gewissen spielerischen Leichtfertigkeit in immer schnellerer Reihenfolge infrage gestellt werden. Beispiele sind das Recht der Eltern auf freie Schulwahl, unser Schulsystem mit vierjähriger Grundschule und zwei gleichwertigen weiterführenden Schulen, die Stadtteilschule als vollwertige Schulform für Kinder aller Begabungen und die Inklusion. Das alles haben wir 2010 zumindest zwischen CDU, GAL und SPD so besprochen. Es irritiert mich sehr, dass immer wieder einzelne Punkte davon infrage gestellt werden.

Die CDU stellt jetzt das Elternwahlrecht mehrfach infrage. Sie schlagen vor, in Zukunft den Zugang zum Gymnasium zu regeln, und das heißt nichts anderes, als dass Eltern künftig nicht mehr frei darüber entscheiden dürfen, ob ein Kind zum Gymnasium kommt oder nicht. Sie haben auch vorgeschlagen, Eltern nicht mehr frei darüber entscheiden zu lassen, ob ihre Kinder eine allgemeinbildende Schule oder eine Sonderschule besuchen. Die

se freie Schulwahl soll Ihrer Auffassung nach nur noch an bestimmten Schwerpunktschulen möglich sein.

Ich sage Ihnen offen, dass ich solche Überlegungen für brandgefährlich halte. Das Recht auf freie Schulwahl durch Eltern und Kinder ist ein wichtiges Recht in unserem Schulsystem. Es sichert Akzeptanz und Erfolg. Gerade deshalb, das darf ich sagen, haben in dieser Anmelderunde viele Eltern dem staatlichen Schulsystem vertraut, und das müssen sie nicht, sie können auch private Schulen wählen. Die Tatsache, dass sie in großer Zahl staatliche Schulen angewählt haben, ist ein Erfolg für das staatliche Schulsystem, übrigens auch ein Erfolg des Schulfriedens und der SPD-Politik. Deswegen sage ich klar, dass sich die SPD ohne Wenn und Aber zum Recht der Eltern auf freie Schulwahl bekennt. Das ist manchmal unbequem, aber wir wollen mündige Eltern und wir wollen, dass diejenigen, die es betrifft, mitentscheiden. Das ist unsere Garantie.

Dazu zählt auch das Recht von Eltern, darüber zu entscheiden, ob ihre Kinder, behindert oder nicht, auf allgemeinbildende Schulen oder Sonderschulen gehen.

Ich bin ein bisschen verwirrt darüber, dass hier alle sagen, das habe die SPD eingeführt. Das macht mich zwar stolz, aber, Herr Heinemann, wir wissen es doch alle besser.

Wir wollen darauf hinweisen, dass es die CDUBundesregierung unter Angela Merkel war, die die UN-Konvention mit genau diesem Wahlrecht ratifiziert hat. Und wir wollen auch daran erinnern, dass es 2010 die CDU und die GAL in Hamburg waren – 2010 hat die SPD nicht regiert –, die dieses Inklusionsrecht eingeführt haben.

Jetzt will es die gleiche CDU in Hamburg nach nur drei Jahren schon wieder abschaffen.

Ich sage Ihnen noch einmal sehr klar: Jahrzehntelang wurden Kinder zwangsweise auf Sonderschulen geschickt, darunter viele Kinder, die als Ihre oder meine Kinder vermutlich einen ordentlichen Schulabschluss geschafft hätten, die ausgegrenzt an Sonderschulen aber kaum Bildungschancen hatten. Inklusion wird nicht falsch, weil sie schwierig ist. Lassen Sie uns gern über Erfolgsrezepte streiten, aber betreiben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, keine Geschichtsklitterung und kneifen jetzt nicht. Schicken Sie nicht wieder Kinder zwangsweise auf die Sonderschule zurück,

denn das ist kein Rezept, sondern eine Kapitulation.

Ich räume ein, dass es ein langer und sehr anstrengender Weg ist, das Recht auf Inklusion umzusetzen. Die notwendige Zeit haben wir alle den Schulen nicht gegeben.

Herr Heinemann, wir müssen nur in alte Bürgerschaftsprotokolle schauen. Sie haben vor Kurzem selber gesagt, dass Sie es damals eingeführt haben, und zwar ziemlich schnell, und im Nachhinein betrachtet auch aus Sicht der CDU ohne das notwendige Konzept und die erforderlichen Lehrkräfte. Ich räume ein, dass seitdem die SPD an diesen Problemen repariert. Wir haben viel gemacht, und ich will darauf hinweisen, dass wir 200 zusätzliche Lehrkräfte und 200 zusätzliche Schulbegleiter nur für die Inklusion eingestellt haben sowie Tausende von Fortbildungsstunden und zahlreiche organisatorische Verbesserungen vorgenommen haben.

Übrigens, Frau von Berg, kann auch hier ein Blick in die letzte Legislaturperiode nicht schaden. Gegenüber Ihren Vorschlägen und Ihrem Modell von 2010 hat die SPD die Förderung für die Kinder mehr als verdoppelt. Das war unsere Antwort auf die Fragen und Probleme, die Sie hinterlassen haben.

Trotzdem sollten wir uns fragen, ob jetzt alles getan ist, und wir müssen zweifellos über vorhandene Probleme nachdenken, zum Beispiel das Personal. Denken ist anstrengend, und dazu gehört auch, sich ein paar Wahrheiten in Erinnerung zu rufen.

Erstens: Die Personalausstattung unserer Schulen für die Inklusion ist bundesweit eine der besten überhaupt.

Zweitens: Die Schulen haben heute doppelt so viel Personal gegenüber den Vorschlägen von CDU und GAL von 2010; das sagte ich bereits.

Drittens: In Schleswig-Holstein funktioniert die Inklusion mit weniger als zwei Drittel dieser Ressourcen.

Angesichts dieser spannenden Zahlen sollten wir uns bei der Problemanalyse ein bisschen mehr Mühe geben. Es ist natürlich leicht, schlank einfach 20 Millionen Euro mehr zu verlangen wie die GRÜNEN oder den Ausstieg zu fordern wie die CDU.

Wenn Sie mir die Zeit lassen, würde ich darauf gern antworten, Herr Heinemann. Sie müssen aber auch die Kraft haben zuzuhören.

Die Frage ist doch, warum die Inklusion an einigen Schulen hervorragend klappt und an anderen nicht. Und warum funktioniert die Inklusion in Schleswig-Holstein mit zwei Drittel der Ressourcen? Die Antwort lautet, dass sie eher angefangen haben. Inklusion muss man lernen, wollen und können, und das dauert. Das gilt für alle, für Eltern, Kinder, Lehrer, Behörde und Politik. Dafür brauchen wir nicht nur Geduld – die brauchen wir auch –, sondern auch Lernfähigkeit und Verbesserungen

sowie den festen Willen, vor unbequemen Kindern und Fragen nicht davonzulaufen. In dieser Phase sind wir jetzt und dürfen die Nerven nicht verlieren, sondern wir müssen Schritt für Schritt handeln. Wir tun das, und ich nenne Ihnen drei Beispiele für die weiteren Wege, die wir gehen.

Erstens: Für 400 besonders förderbedürftige Kinder haben wir Mini-Lerngruppen mit maximal vier Kindern eingerichtet, in denen diese Kinder mit besonders ausgebildeten Pädagogen in einem Schüler-Lehrer-Verhältnis von 1:1 besonders gefördert werden, damit sie nach einer bestimmten Zeit in ihre Schulklasse zurückkehren können.

Zweitens: Wir gestalten das Verfahren für die Schulbegleiter elternfreundlicher und wollen den Schulen künftig mehr Möglichkeiten geben, die Schulbegleiter passgenau dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden.

Drittens: Die Frage nach den Zahlen stellt sich in der Tat, und auch Sie müssen sie beantworten, wenn Sie offen und ehrlich über die Probleme sprechen. Wie ist die Differenz zu erklären, dass in den Förderschulen in vier Jahren 1700 Förderschüler weniger sind, die allgemeinbildenden Schulen aber gleichzeitig 4900 neue melden?

Meinen Sie, dass diese Frage mit mehr Personal zu lösen ist? Ich würde erst einmal eine Antwort auf dieses seltsame Phänomen suchen.

Dazu zählt auch, dass wir besser hinschauen müssen. Wir brauchen endlich klare Maßstäbe dafür, ob ein Kind förderbedürftig ist oder nicht,

und wir brauchen Top-Experten, die im Schulsystem solche Diagnosen stellen können. An diesen Problemen arbeiten wir.

Wir sehen diese Probleme und nehmen sie ernst, und wir handeln und laufen nicht weg. Wir flüchten uns nicht in unbezahlbare Millionenforderungen, die Sie, als Sie an der Regierung waren, sogar deutlich unterschritten haben, und in Ausstiegsszenarien, sondern gehen Schritt für Schritt voran. Inklusion muss man lernen, und man kann sie auch lernen.

Ich möchte noch zwei Gedanken anfügen, wenn es um die Zukunft der Stadtteilschulen geht. Ich bin auch über andere Ideen etwas beunruhigt. Ein Verband von Stadtteilschulleitern, der offensichtlich den GRÜNEN sehr nahesteht, wie wir gerade von Frau von Berg hörten,

schrieb vor Kurzem in seiner allerersten Pressemitteilung, dass man langfristig das Gymnasium und die Stadtteilschule abschaffen und eine Schule für alle einführen müsse. Diese Meinung kennen wir, und sie ist sicher legitim. Aber wer so denkt, sollte auch wissen, dass genau diese Haltung der Todesstoß für die Stadtteilschule ist, jedoch keineswegs das Ende des gegliederten Schulsystems. Gymnasium und Grundschule sitzen fest im Sattel. Dort kann man über solche Visionen nur lächeln, denn niemand zweifelt an der Zukunft dieser beiden Schulformen. Aber die Stadtteilschule als jüngstes Kind der Schulwelt muss sich den festen Platz in den Herzen und Köpfen der Menschen erst noch erobern. Ich frage mich, wie die Stadtteilschule zu einem Erfolgsmodell werden soll, wenn Teile der Politik und sogar der eine oder andere Schulleiter die eigene Schulform als provisorisches Übergangsmodell bezeichnen und wenn immer wieder öffentlich der Untergang der Stadtteilschule herbeigeredet wird.

Deswegen appelliere ich an Politik, Gewerkschaft und sogar Schulleiter, die gern über ihre Visionen eines neuen Schulmodells sprechen. Visionen sind spannend, aber das ständige Mantra einer Schule für alle macht unsere Stadtteilschule kaputt. Sie braucht ein klares Bekenntnis, und das ist ganz einfach und lautet so: "Wir wollen, dass die Stadtteilschule ein Erfolgsmodell wird. Jetzt." – und nichts weiter.

Damit komme ich zum Schluss und dazu, was die Schule zum Erfolgsmodell macht.

Zuhören, ich bin gleich fertig.

Ihr dürft alle noch ein zweites Mal und ich nicht. Aber es ist wahr, dass ich etwas überziehe.

Schule ist kein Jugendzentrum oder Spielplatz, in der Schule wird gelernt. Das bedeutet, dass die Stadtteilschule dann Erfolg haben wird, wenn wir hohe Anforderungen im Unterricht stellen, wenn es hohe Ziele für die Kinder gibt sowie mehr Lernzeit und mehr Unterricht und, lieber Herr Scheuerl und die CDU, alle Schulabschlüsse bis zum Abitur. Dass die CDU zurzeit alles tut, um die Stadtteilschule als angeblich leistungsfeindliche Schule schlechtzureden, besorgt mich sehr.

Seit Monaten lesen wir in den Pressemitteilungen von Herrn Scheuerl, dass gute Schüler aufs Gymnasium gehörten und schlechte in die Stadtteilschule, und deshalb solle die Stadtteilschule das Abitur nicht so wichtig nehmen. Die Stadtteilschule sei eine Haupt- und Realschule, mehr nicht. Das ist das Problem, dass Sie den Konsens der Parteien über die Stadtteilschulen verlassen haben, und das gehört sich nicht.

Da wir die Stadtteilschule als Schule für besondere Leistungen stärken wollen, haben wir folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht:

Erstens: Wir haben ein zehntes zusätzliches Schuljahr für alle Schüler eingeführt und niemand geht mehr nach Klasse 9 ab.

Zweitens: Es gibt nun kostenlosen Nachhilfeunterricht an allen Schulen als Pflicht.

Drittens: Wir haben die Zahl der Ganztagsschulen bei den Stadtteilschulen für mehr Lernzeit verdoppelt.

Viertens: Die Fächer Bio, Chemie, Physik, Informatik und Technik, die Sie abgeschafft haben, haben wir wieder eingeführt.

Fünftens: Das Zentralabitur haben wir gestärkt und ausgebaut.

Ich will, dass viele Abitur machen, aber die Hürde muss klar sein und unter ihr hindurchkrabbeln soll niemand.

Sechstens: Anders, als Sie wollen, haben wir die Zahl der Oberstufen an den Stadtteilschulen verdoppelt, was richtig ist. Wo steht eigentlich geschrieben, Herr Scheuerl, dass nur Schüler aus bestimmten Stadtteilen und Elternhäusern Topleistungen erzielen können?

Wo steht geschrieben, dass nur die angepassten Hausaufgabenkinder zu besten Wissenschaftlern werden und dass der Klassenprimus aus Klasse 4 später immer der beste Rechtsanwalt, Chirurg oder Wissenschaftler wird?

Ich komme zum Schluss. Ich kann mich kaum noch verstehen.

Kinder sind nicht berechenbar. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass sie klüger sind, als wir denken, und deshalb brauchen wir eine Schule, die das weiß und diese unerschöpflichen Potenziale entfaltet.

Unsere Stadtteilschulen wissen das. Bis zum Abitur, liebe CDU, möchten wir die Perspektive aufrechterhalten. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass die Stadtteilschule ein Erfolgsmodell wird. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat zeigt eine Reihe von Tests an den Schulen, dass die Rechtschreibung in Deutschland insgesamt in den Achtziger- und Neunzigerjahren unter die Räder gekommen ist. Viele Vergleichsarbeiten machen das deutlich. Ein Umdenken hat allerdings schon vor längerer Zeit eingesetzt. Die Vergleichsarbeiten zeigen nämlich auch, dass es in den Zweitausenderjahren kein weiteres Absinken der Rechtschreibleistung gegeben hat, obwohl sich die Schülerschaft in dieser Zeit deutlich verändert hat und immer mehr Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern stammen, wo es schwer ist, die Rechtschreibleistung zu stabilisieren. Hier kann man erkennen, dass Handlungsbedarf besteht. Wir können aber auch auf einer veränderten Wahrnehmung an den Schulen aufsetzen, die der Rechtschreibung Schritt für Schritt einen größeren Stellenwert einräumt.

Das wirft die Frage auf, wie wichtig Rechtschreibung wirklich ist. Ehrlicherweise gibt es viele Irritationen, und wir hören und lesen sehr Unterschiedliches. Am Anfang der Diskussion muss das klare Bekenntnis gesprochen werden: Ja, Rechtschreibung ist wichtig. Wir brauchen sie insbesondere, weil die Kommunikation zum Beispiel durch das In